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Tag: 6. Oktober 2023

Anrechnung ausländischer Einkommensteuer

6. Oktober 2023 Rechtslupe Blogs

Freiheitsstatue

Höchstbetrag für die Anrechnung einer ausländischen Steuer auf die inländische Steuer nach § 34c EStG ist die festgesetzte und gezahlte ausländische Steuer; dabei gilt eine zeitliche und sachliche Begrenzung, sodass nur die Steuer anrechenbar ist, die auf die im Veranlagungszeitraum …

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Elektronische Übermittlung von Dokumenten – nur an Verfahrensbevollmächtigte?

6. Oktober 2023 Rechtslupe Blogs

Bundesfinanzhof (BFH)

Mangels gesetzlicher Grundlage ist der Bundesfinanzhof nicht verpflichtet, einem nicht durch einen Bevollmächtigten vertretenen Rügeführer Dokumente auf elektronischem Wege zu übermitteln. Da der Bundesfinanzhof mangels gesetzlicher Grundlage nicht verpflichtet ist, dem nicht durch einen Bevollmächtigten nach § 62 Abs. 4 …

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Das Finanzgericht – und die Erforschung unstrittiger Tatsachen

6. Oktober 2023 Rechtslupe Blogs

Bundesfinanzhof (BFH)

Das zur Ermittlung von Amts wegen verpflichtete Finanzgericht (FG) muss auch Fragen nachgehen, über welche die Beteiligten nicht streiten, wenn insoweit Zweifel bestehen. Gemäß § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO erforscht das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen. Umfang …

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Befangenheit des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle – und seine Befangenheit

6. Oktober 2023 Rechtslupe Blogs

Bundesfinanzhof (BFH)

Auch in einem finanzgerichtlichen Verfahren kann der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. Die Entscheidung über diesen Antrag trifft der Bundesfinanzhof als zuständiger Spruchkörper. Nach § 51 Abs. 1 Satz 1 FGO i.V.m. § 42 Abs. 2, …

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Doppelbesteuerung von Altersrenten?

6. Oktober 2023 Legal News Blogs

Wie kann überprüft werden, ob es in der aktuellen Übergangszeit zu einer doppelten Besteuerung von Rentenzahlungen kommt? Der Bundesfinanzhof hat…

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