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Tag: 2. Oktober 2023

Aufrechnung in Bauträger-Fällen – und das finanzgerichtliche Verfahren

2. Oktober 2023 Rechtslupe Blogs

Finanzgericht Münster

Ist am finanzgerichtlichen Klageverfahren zwischen dem Zessionar und dem Anspruchsgegner der Zedent nicht beteiligt, liegt -auch außerhalb des Anwendungsbereichs des § 406 BGB – mangels Rechtskrafterstreckung keine Ermessensreduzierung auf null dahingehend vor, dass das Finanzgericht das Klageverfahren aussetzen müsste. Das …

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Aufrechnung in Bauträger-Fällen – und die umsatzsteuerliche Organschaft

2. Oktober 2023 Rechtslupe Blogs

Neubaugebiet

Umsatzsteuerrechtlicher Leistungsempfänger im Sinne des § 27 Abs.19 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes ist bei bestehender Organschaft auch dann der Organträger, wenn zivilrechtlich die Organgesellschaft Vertragspartnerin des bauleistenden Unternehmers ist. Nach § 226 Abs. 1 AO gelten für die Aufrechnung gegen …

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Rückforderung von Altersvorsorgezulage vom Zulageempfänger

2. Oktober 2023 Rechtslupe Blogs

Frankfurt Bankgebäude

Auch nach der Einfügung des Abs. 3a in § 90 EStG ist weiterhin davon auszugehen, dass die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen rechtsgrundlos geleistete Zulagebeträge nach Beendigung und Abwicklung des Altersvorsorgevertrags unmittelbar vom Zulageempfänger gemäß § 37 Abs. 2 AO i.V.m. …

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Gästeappartements auf der Insel – und das Abzugsverbot für Betriebsausgaben

2. Oktober 2023 Rechtslupe Blogs

Sylt

Das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 EStG greift nicht ein, wenn sich das Gästehaus am Ort eines Betriebs des Steuerpflichtigen befindet. Ein Betrieb des Steuerpflichtigen am Ort des Gästehauses muss nicht üblicherweise von den beherbergten …

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Anordnung der Außenprüfung durch ein anderes Finanzamt – und das Auswahlermessen

2. Oktober 2023 Rechtslupe Blogs

Für eine ermessensfehlerfreie Anordnung einer Außenprüfung durch ein anderes als das originär örtlich zuständige Finanzamt ist es erforderlich, dass im Rahmen der Auftragserteilung sowohl das Entschließungs- als auch das Auswahlermessen ordnungsgemäß ausgeübt und dies dem zu prüfenden Steuerpflichtigen gegenüber begründet …

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