Die Überlassung eines Einsatzfahrzeugs an den Leiter der Freiwilligen Feuerwehr während seiner –wenn auch „ständigen“– Bereitschaftszeiten führt nicht zu Arbeitslohn.…
Monat: Mai 2022
Die Umsätze einer Betriebskantine – oder: wie arbeiten Ehegatten zusammen?
Ob bei Eheleuten der Ehemann, die Ehefrau oder eine aus den Eheleuten bestehende Gemeinschaft als Unternehmer eine Leistung ausführt oder bezieht, richtet sich danach, wer nach außen auftritt. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall streiten die Beteiligten darum, ob …
Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Dividenden aus Auslandsbeteiligungen
Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Rechtsfrage zur Unionsrechtsmäßigkeit der Hinzurechnung von Dividenden aus Auslandsbeteiligungen zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 56 Abs. 1 EG (jetzt Art. 63 Abs. 1 AEUV) dahin auszulegen, dass er der Vorschrift eines …
Vorfälligkeitsentschädigung – und die Erbschaftsteuer
Wird nach Eintritt des Erbfalls ein Darlehen des Erblassers vorzeitig abgelöst, so ist die Vorfälligkeitsentschädigung mit ihrem Zinsanteil nicht gesondert als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig. Die Zinsen sind Teil der als Kapitalschuld zu bewertenden und als Erblasserschuld abziehbaren Darlehensverbindlichkeit. Soweit die Vorfälligkeitsentschädigung …
Das Prozessgrundrecht auf ein faires Verfahren
Das Bundesverfassungsgericht leitet in ständiger Rechtsprechung aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip und dem Gebot effektiven Rechtsschutzes den Anspruch auf ein faires Verfahren als „allgemeines Prozessgrundrecht“ ab. Danach muss der Richter das Verfahren so gestalten, …
Wiederkehrende Barleistungen im Hofübergabevertrag – als dauernde Last
Sind wiederkehrende Barleistungen in einem vor dem 01.01.2008 abgeschlossenen Vermögensübergabevertrag vereinbart worden, stellen sie dauernde Lasten dar, wenn sie abänderbar sind. Für die Annahme der Abänderbarkeit wegen eines pflegebedingten Mehrbedarfs des Vermögensübergebers genügt es, wenn sich der Erwerber entweder zur …
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Der Anspruch auf rechtliches Gehör i.S. von Art. 103 Abs. 1 GG und § 96 Abs. 2 FGO verpflichtet das Gericht u.a., die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen, in Erwägung zu ziehen und sich mit dem entscheidungserheblichen Kern …
Die vom Finanzgericht unterlassene Auslegung
Hat das Finanzgericht eine (gebotene) Auslegung unterlassen, so kann der Bundesfinanzhof diese selbst vornehmen, wenn das Finanzgericht die hierfür erforderlichen tatsächlichen Feststellungen getroffen hat, und zwar selbst dann, wenn mehrere Auslegungsmöglichkeiten bestehen. Die Auslegung von Willenserklärungen und Verträgen gehört grundsätzlich …
Der nicht zugegangene Beschluss – und die Frist für die Anhörungsrüge
Der fristauslösenden positiven Kenntnisnahme von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs i.S. des § 133a Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 FGO kann es gleichzustellen sein, wenn der Rügeführer eine gleichsam auf der Hand liegende Kenntnisnahmemöglichkeit, die jeder andere in seiner …
Vermietung von Stellplätzen an die eigenen Wohnungsmieter
Die Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen ist wie die Vermietung von Grundstücken für Wohnzwecke umsatzsteuerfrei, wenn sie im Rahmen eines einheitlichen wirtschaftlichen Vorgangs mit dieser eng verbunden ist, da die Mietflächen Teil eines Gebäudekomplexes sind und von …
Kraftfahrzeugsteuervergünstigungen – und der Behindertenausweis als Grundlagenbescheid
Der Feststellungsbescheid über das Vorliegen einer Behinderung, den GdB und über das Vorliegen weiterer gesundheitlicher Merkmale ist hinsichtlich dieser Feststellungen Grundlagenbescheid für den Kraftfahrzeugsteuerbescheid über Vergünstigungen für Schwerbehinderte. Rechtsgrundlage für eine nach Erlass des GdB-Feststellungsbescheides begehrte rückwirkende Änderung des bereits …
GmbH & Still – und die Mitunternehmerinitiative des stillen Gesellschafters
Bleibt das Mitunternehmerrisiko eines stillen Gesellschafters hinter der Rechtsstellung zurück, die das HGB dem Kommanditisten zuweist, ist gleichwohl von einem atypisch stillen Gesellschaftsverhältnis auszugehen, wenn die Möglichkeit des stillen Gesellschafters zur Entfaltung von Mitunternehmerinitiative besonders stark ausgeprägt ist. Diese Möglichkeit …
Verfahrensaussetzung bei zweifelhafter Annahme einer typisch stillen Gesellschaft
Erscheint es möglich, dass Einnahmen aus einer Beteiligung an einem Handelsgewerbe als atypisch stiller Gesellschafter im Rahmen einer Mitunternehmerschaft erzielt werden, muss das Finanzgericht das Verfahren über die Rechtmäßigkeit des Einkommensteuerbescheides, in dem Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 20 Abs. …
Postaufgabe und Zugang eines Steuerbescheids
Die Drei-Tages-Bekanntgabefiktion des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO findet nur dann Anwendung, wenn feststeht, wann der Verwaltungsakt durch die Finanzbehörde zur Post aufgegeben wurde. Hierzu bedarf es der vollen richterlichen Überzeugungsbildung (§ 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz …
Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen bei der Herstellung immaterieller Wirtschaftsgüter
Es verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, dass Miet- oder Pachtaufwendungen, die ohne das Aktivierungsverbot des § 5 Abs. 2 EStG nach § 255 Abs. 2 und 2a HGB Herstellungskosten immaterieller Wirtschaftsgüter wären, die bereits im Jahr der …
Der International Civilian Consultant bei der ISAF – und die Steuerpflicht des Arbeitslohns
Der für eine Tätigkeit als International Civilian Consultant bei der ISAF in Afghanistan gezahlte Arbeitslohn unterliegt der Einkommensteuer. Aus völkerrechtlichen Vereinbarungen ergibt sich kein Anspruch auf eine Steuerbefreiung. Der im Zusammenhang mit einer Tätigkeit für die ISAF gezahlte Gefahren- und …
Nichtzulassungsbeschwerde in Finanzgerichtsverfahren – und der Zulassungsgrund
Die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) oder der Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO) als Unterfall des Zulassungsgrundes …
Schätzungsgrundsätze- und das Revisionsverfahren
Der allgemeine Grundsatz, dass eine Schätzung solange nicht rechtswidrig ist, als sie den durch Umstände des Einzelfalls gezogenen Schätzungsrahmen nicht verlässt, kann in einem Revisionsverfahren nicht durch feste Regeln weiter konkretisiert werden. Die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen ist ein Mittel der Beweiswürdigung …
0%-Finanzierung – und die Frage der Entgeltminderung
Trägt im Rahmen einer Warenlieferung mit „0 %-Finanzierung“ der liefernde Unternehmer die Kosten der Finanzierung des Kaufpreises durch einen Dritten (Kreditinstitut) in der Weise, dass das Kreditinstitut im Rahmen der Auszahlung an den Unternehmer vom Darlehensbetrag die Zinsen einbehält und …
Umschuldung – und die Zinsen aus einer Kapitallebensversicherung
Ein Forwarddarlehen, das durch die Abtretung der Ansprüche aus einer Kapitallebensversicherung besichert wird, dient im Rahmen einer Umschuldung nicht unmittelbar und ausschließlich i.S. des § 10 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 Buchst. a EStG 2004 der …
Ermäßigter Biersteuersatz – und das fehlende Steuerlager
Die Anwendung des ermäßigten Biersteuersatzes gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 BierStG setzt nicht den Betrieb eines Steuerlagers durch die Brauerei voraus. Gemäß § 14 Abs. 1 BierStG [1] entsteht die Steuer zum Zeitpunkt der Überführung des Bieres in …
Keine Steuerbegünstigung für Arbeiten aus der Handwerkerwerkstatt
Soweit Arbeiten in der Werkstatt eines Handwerkers erbracht werden, sind die darauf entfallenden Lohnkosten nicht nach § 35a Abs. 3 EStG begünstigt. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte die Klägerin die Ermäßigung der tariflichen Einkommensteuer nach § 35a …
Keine Wiedereinsetzung trotz fristgerechter Absendung?
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist auf Antrag zu gewähren, wenn jemand ohne Verschulden an der Einhaltung einer gesetzlichen Frist verhindert war (§ 56 Abs. 1 FGO). In formeller Hinsicht setzt die Gewährung der Wiedereinsetzung voraus, dass innerhalb einer Frist …
Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung unter Verwendung gespendeter Eizellen
Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung unter Verwendung von gespendeten Eizellen im Ausland können nicht als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden, weil die Behandlung nicht mit dem deutschen ESchG vereinbar ist. Diese Beurteilung verstößt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs weder gegen verfassungsrechtliche noch …
Techno-Konzerte als „Musikaufführung“
Eintrittserlöse für Techno- und House-Konzerte sind als Erlöse aus „Konzerten vergleichbare(n) Darbietungen ausübender Künstler“ steuersatzermäßigt, wenn die Musikaufführungen aus der…