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Monat: März 2021

Hinzurechnungsbesteuerung bei der Schweizer Zwischengesellschaft

31. März 2021 Rechtslupe Blogs

Die Hinzurechnung von in den Wirtschaftsjahren 2004 bis 2006 erzielten Zwischeneinkünften i.S. des § 8 Abs. 1 AStG einer in der Schweiz ansässigen Zwischengesellschaft beschränkt zwar die Kapitalverkehrsfreiheit, ist aber gerechtfertigt und verstößt daher nicht gegen Unionsrecht .

Sind unbeschränkt …

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Vermietungseinkünfte der schweizer Zwischengesellschaft

30. März 2021 Rechtslupe Blogs

Einkünfte eines in Deutschland ansässigen Steuerpflichtigen aus der Vermietung eines in der Schweiz belegenen Grundstücks sind von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen, wenn das Grundstück einer Betriebsstätte „dient“, die ihre Gewinne aus einer der in Art. 24 Abs. 1 …

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Zahlungsentgelt für Sofortüberweisung und PayPal

29. März 2021 Aktuelles Handelsrecht.Info Blogs

Unternehmen dürfen von ihren Kunden ein Entgelt für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal erheben, wenn das Entgelt allein für…

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Designschutz für Lego-Klemmbausteine

26. März 2021 Aktuelles Handelsrecht.Info Blogs

Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum („EUIPO“) hat nach einem aktuellen Urteil des Gerichts der Europäischen Union ein…

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Click and Meet in Nordrhein-Westfalen

23. März 2021 Aktuelles Handelsrecht.Info Blogs

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat auf den Eilantrag eines Media-Marktes die Vorschriften der NRW-Coronaschutzverordnung zur Beschränkung…

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Vertrieb von CBD-Produkten

17. März 2021 Aktuelles Handelsrecht.Info Blogs

Lebensmittel, die Cannabidiol (CBD) enthalten, dürfen nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin nicht ohne Weiteres in den Verkehr gebracht werden. …

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Gemeinnützige GmbH – und die Tätigkeit zugunsten ihrer Gesellschafter

15. März 2021 UmsatzsteuerNachrichten Blogs

Die Wahrnehmung der allgemeinen Interessen der Gesellschafter (hier: christliche Kirche und kirchennaher Verein) durch eine gemeinnützige GmbH ist keine der…

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Der insolvenzbedingte Untergang von Aktien

15. März 2021 Legal News Blogs

Erlischt das Mitgliedschaftsrecht des Aktionärs einer inländischen Aktiengesellschaft (AG), weil diese infolge einer Insolvenz aufgelöst, abgewickelt und im Register gelöscht…

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Der insolvenzbedingte Untergang von Aktien

15. März 2021 Wirtschaft.Recht.Aktuell Blogs

Erlischt das Mitgliedschaftsrecht des Aktionärs einer inländischen Aktiengesellschaft (AG), weil diese infolge einer Insolvenz aufgelöst, abgewickelt und im Register gelöscht…

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Der dritte Börsengang der Telekom

1. März 2021 Wirtschaft.Recht.Aktuell Blogs

Der Bundesgerichtshof hat in dem Musterverfahren zum „dritten Börsengang“ der Deutsche Telekom AG auf die Rechtsbeschwerden der Musterkläger wie der…

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