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Tag: 3. November 2020

Anrechnung einbehaltener und abgeführter Lohnsteuer – ohne sonstige Lohnzahlungen an den Arbeitnehmer

3. November 2020 Rechtslupe Blogs

Lohnsteuer wird auf die Einkommensteuer grundsätzlich nur angerechnet, wenn sie auf tatsächlich ‑zu Recht oder zu Unrecht- bei der Veranlagung erfasste Einnahmen entfällt. Ein nach der Anrechnung der Lohnsteuer auf die Einkommensteuer entstehender Erstattungsanspruch steht in aller Regel auch dann …

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Betriebsausgaben für ein Erststudium

3. November 2020 Rechtslupe Blogs

Aufwendungen für ein Erststudium, das eine Erstausbildung vermittelt, können gemäß § 4 Abs. 9 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden. § 4 Abs. 9 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG erfasst Aufwendungen für ein Erststudium, das eine Erstausbildung vermittelt, …

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Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung

3. November 2020 Rechtslupe Blogs

Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, wenn die für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Rechtsfrage das Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt. Dabei muss die Rechtsfrage …

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Zuerst das Urteil, dann die Gesetzesänderung

3. November 2020 Rechtslupe Blogs

Eine Gesetzesänderung, die erst nach Erlass des vorinstanzlichen Urteils wirksam geworden ist und eine echte Rückwirkung für den Streitzeitraum beinhaltet, ist vom Bundesfinanzhof als Revisionsgericht zu beachten.  Zwar konnte das Finanzgericht die mit Rückwirkung für das Streitjahr in das Gesetz …

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