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Tag: 3. Juli 2020

Ausschließlichkeitsbindung im Ticketing-Vertrag

3. Juli 2020 Wirtschaft.Recht.Aktuell Blogs

Die Verdrängungswirkung von Ausschließlichkeitsbindungen eines marktbeherrschenden Unternehmens besteht während der Laufzeit dieser Vereinbarung, während der dem Abnehmer keine oder nahezu…

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Die fehlerhaft eingescannte Steuererklärung — und der nicht beachtete Systemhinweis

3. Juli 2020 Rechtslupe Blogs

Sind vom Steuerpflichtigen in seiner Steuererklärung angegebene Einkünfte im Einkommensteuerbescheid nicht berücksichtigt worden, weil die Anlage S zur Einkommensteuererklärung versehentlich nicht eingescannt und die angegebenen Einkünfte somit nicht in das elektronische System übernommen wurden, liegt ein mechanisches Versehen und somit …

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Die berichtigende Rechnung – und die Rückwirkung beim Vorsteuerabzug

3. Juli 2020 Rechtslupe Blogs

Die Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung beim Vorsteuerabzug gilt unabhängig davon, ob die Berichtigung zum Vorteil oder zum Nachteil des Leistungsempfängers wirkt. Auch der Stornierung einer Rechnung nebst Neuausstellung einer sie ersetzenden Rechnung kann eine solche Rückwirkung zukommen. Der Unternehmer kann nach …

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Die rückgezahlte, unzutreffende Rechnung

3. Juli 2020 Rechtslupe Blogs

Eine Rechnung ist auch dann „unzutreffend“ i.S. des § 31 Abs. 5 Satz 1 Buchst. b UStDV, wenn sie im Einvernehmen aller Beteiligten vollständig rückabgewickelt und die gezahlte Umsatzsteuer zurückgezahlt wurde. Der Bundesfinanzhof konnte es daher im hier entschiedenen Streitfall …

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Offenbare Unrichtigkeit – und der Einsatz eines Risikomanagementsystems

3. Juli 2020 Rechtslupe Blogs

Sind vom Steuerpflichtigen in seiner Steuererklärung angegebene Einkünfte im Einkommensteuerbescheid nicht berücksichtigt worden, weil die Anlage S zur Einkommensteuererklärung versehentlich nicht eingescannt und die angegebenen Einkünfte somit nicht in das elektronische System übernommen wurden, liegt ein mechanisches Versehen und somit …

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