In einem beim Bundesfinanzhof anhängigen Revisionsverfahren stellt sich die Frage, ob die vom Bundesministerium der Finanzen zur Verfügung gestellte „Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück (Kaufpreisaufteilung)“ bei der Aufteilung eines vertraglich vereinbarten Kaufpreises auf Grund und Gebäude …
Tag: 9. April 2020
Das klageabweisende Prozessurteil – und die Anschlussrevision der Finanzbehörde
Die Anschlussrevision setzt eine Beschwer voraus . Auf Seiten des Beklagten (hier: des BZSt) kommt es auf die sog. materielle Beschwer an, die z.B. dann gegeben ist, wenn das Finanzgericht einer Leistungsklage gegen die Finanzbehörde ganz oder teilweise stattgegeben hat. …
Doppelbesteuerung – und das Verständigungsverfahren nach dem EU-Schiedsübereinkommen
Das Verständigungs- und Schlichtungsverfahren nach dem EU-Schiedsübereinkommen hat obligatorischen Charakter, es führt daher bei Vorliegen der Voraussetzungen zwingend zur Beseitigung der Doppelbesteuerung. Wenn durch ein Gerichts- oder Verwaltungsverfahren endgültig festgestellt ist, dass eines der beteiligten Unternehmen durch Handlungen, die eine …