Auch viele Jahre nach der Wiedervereinigung beschäftigen die Gerichte die Umsetzung der Gesetze. Die gilt auch für die Freibeträge der Rentner. Der Bundesfinanzhof hat nun aktuell entschieden, dass auch die reguläre Anpassung der Renten anhand des aktuellen Rentenwertes (Ost) gemäß …
Monat: Februar 2020
Italiniesches Erbe – deutsche Erbschaftsteuer
Das italienische Rechtsinstitut der Erbschaftsannahme führt nicht dazu, dass die Erbschaftsteuer nach deutschem Recht erst mit der Annahme entsteht. Eine nach italienischem Recht notwendige Annahme einer Erbschaft stellt keine aufschiebende Bedingung für die nach deutschem Recht entstehende Steuer für auf …
Attac und die Gemeinnützigkeit
Das Hessische FG hat im zweiten Rechtsgang erneut über die Gemeinnützigkeit des Attac Trägervereins e.V. für die Jahre 2010 bis 2012 entschieden: Im ersten Rechtsgang hatte das Hessische Finanzgericht die Gemeinnützigkeit des Attac Trägervereins e.V. zunächst bejaht. Der Bundesfinanzhof hatte …
Veräußerungszeitrenten – und die Zuflussbesteuerung
Der Zinsanteil einer Zeitrente aus der Veräußerung eines Gewerbebetriebs ist im Fall der Wahl der Zuflussbesteuerung als nachträgliche Betriebseinnahme gemäß § 24 Nr. 2 EStG i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zu erfassen. Veräußert ein Steuerpflichtiger …
Verzinsung von Stromsteuererstattungsansprüchen nach Unionsrecht
Der Bundesfinanzhof hat in einem bei ihm anhängigen Revisionsverfahren dem Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV eine Rechtsfrage zur Verzinsung von Stromsteuererstattungsansprüchen nach Unionsrecht zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist ein Anspruch auf Erstattung zu Unrecht festgesetzter Stromsteuer nach Unionsrecht …
Die reguläre Anpassung der Renten in den neuen Bundesländern an das Westniveau – und die Einkommensteuer
Die zusammen mit der „normalen“ Erhöhung der Renten erfolgende Angleichung der Renten im Beitrittsgebiet an das Westniveau stellt eine regelmäßige Rentenanpassung im Sinne des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 7 EStG dar. Sie kann …
Gestaltungsmissbrauch bei Cum-cum-Geschäften
Das Hessische Finanzgericht hat nunmehr erstmalig über den Kapitalsteuerabzug bei „Cum-cum-Geschäften“ entschieden. Dabei hat es der klagenden inländischen Gesellschaft einen Gestaltungsmissbrauch unterstellt und mangels wirtschaftlichen Eigentums an den Aktien den beantragten Kapitalertragsteuerabzug versagt. Bei den „Cum-cum-Geschäften“ werden Aktien ausländischer Anteilseigner …
Kündigung vom Arbeitsvertrag: Die wichtigsten Infos im Überblick
Mitarbeitern vom einen auf den anderen Tag ohne erkennbaren Grund kündigen – das geht in Deutschland zum Glück nicht. Die Kündigung vom Arbeitsvertrag ist hierzulande immer an formale Richtlinien gebunden und unterliegt bestimmten gesetzlichen Einschränkungen. Wann eine Kündigung vom Arbeitsvertrag……
Die nicht erkannter Organschaft – und die Aufrechnung des Finanzamts mit USt-Erstattungsansprüchen im Insolvenzverfahren
Der Rechtsgrund für eine Erstattung von Umsatzsteuer wird auch dann im insolvenzrechtlichen Sinne bereits mit der Leistung der entsprechenden Vorauszahlungen gelegt, wenn diese im Fall einer nicht erkannten Organschaft zunächst gegen die Organgesellschaft festgesetzt und von dieser auch entrichtet worden …
Kapitalabfindungen für Kleinbetragsrenten aus Altersvorsorgeverträgen
Die auf der Grundlage des § 93 Abs. 3 EStG förderunschädlich ausgezahlte Kapitalabfindung einer Kleinbetragsrente ist nach § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG in vollem Umfang einkommensteuerpflichtig. Die Anwendung des § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG auf Leistungen …
Rollstuhlgerechter Weg zum Hochbeet als außergewöhnliche Belastung?
Im Rahmen der Einkommensteuererklärung können außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden. Dies gilt z.B. für gewisse Mehraufwendungen, die aus einer Behinderung resultieren. Das Finanzgericht Münster hatte nun über einen Fall zu entscheiden, in dem es um die Frage ging, ob Aufwendungen …
Dauer der Verfahren beim Finanzgericht Düsseldorf
Verfahren vor den Finanzgerichten dauern aufgrund der Überlastung wegen der fehlenden personellen Kapazitäten lange. Das Finanzgericht Düsseldorf hat nun eine – verhältnismässig – gute Bilanz veröffentlicht: Im Jahr 2019 wurden am Düsseldorfer Finanzgericht 2.959 Klageverfahren erledigt. Dabei sank die durchschnittliche …