Monatliches Archiv: Dezember 2019

Umsatzsteuer auf die Vermietung eines Dorfgemeinschaftshauses?

Es ist gängige Praxis, dass Gemeinden ihr Dorfgemeinschaftshaus Vereinen und Privatpersonen für Veranstaltungen gegen ein Entgelt überlassen. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz ist nun in einer Entscheidung zu dem Ergebnis gekommen, dass diese Überlassung nicht umsatzsteuerpflichtig ist. Hintergrund dieser Entscheidung war, dass die klagende Ortsgemeinde für die Errichtung und den Betrieb des Dorfgemeinschaftshauses den Vorsteuerabzug geltend gemacht […]

Der überwiegend von der öffentlichen Hand getragenen Arbeitgeberverband – und die Koalitionsfreiheit

Ein mehrheitlich von der öffentlichen Hand getragener Arbeitgeberverband kann sich nicht auf das Grundrecht der Koalitionsfreiheit berufen. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall wendet sich der klagende Arbeitgeberverba…

Straßensanierung – und die ordnungsgemäße Entwässerung

Bei der Planung und Ausführung der Sanierung einer Bundesstraße hat der zuständige Straßenbaulastträger zum Schutz der Anlieger vor nicht hinnehmbaren Beeinträchtigungen dafür Sorge zu tragen, dass weiterhin eine ordnungsgemäße Entwässerung sichergeste…

Grundstücksschenkung – und der Jahreswert des Vorbehaltsnießbrauchs

Wird ein Grundstück unter Vorbehalt des Nießbrauchs geschenkt, mindert der Wert des Nießbrauchsrechts die Bereicherung des Bedachten. Der Jahreswert des Nießbrauchrechts ist unter Abzug der Schuldzinsen für die zum Zeitpunkt der Zuwendung bestehenden D…

Das Jobcenter in der Optionskommune – und der gesetzlich Übergang der Arbeitsverhältnisse

Geht ein Arbeitsverhältnis kraft Gesetzes von der Bundesagentur für Arbeit auf eine Optionskommune über, finden nach § 6c Abs. 3 Satz 3 SGB II ausschließlich die bei dem übernehmenden Rechtsträger geltenden Tarifverträge Anwendung. Diese gesetzliche Ge…

Deutsche Einkommensteuerbescheide können in der Schweiz zugestellt werden

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Einkommensteuerbescheide, die in Deutschland öffentlich zugestellt wurden, obwohl seit 2017 eine Zustellung in der Schweiz am Wohnort möglich gewesen sei, mangels Bekanntgabe nicht wirksam geworden sind. In dem vom Finanzgericht Düsseldorf ging es um folgendes: Der Kläger hat seit 2013 seinen ausschließlichen Wohnsitz in der Schweiz. Das beklagte Finanzamt […]

Keine Betriebsrentenanpassungsprüfung bei einer Pensionskassenrente mit Überschussbeteiligung

Im vorliegenden Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht ging es um die Frage, welche Vorgaben nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG erfüllt sein müssen, damit der Arbeitgeber von der Verpflichtung befreit ist zu prüfen, ob Betriebsrenten nach § 16 Abs. 1 BetrA…

Innergemeinschaftliche PKW-Lieferungen – und das vermutete Scheingeschäft

Steht aufgrund einer Beweiserhebung fest, dass die gelieferten Fahrzeuge zum Bestimmungsort im übrigen Gemeinschaftsgebiet versendet wurden, kann dies nicht durch die Annahme eines fehlenden Belegnachweises in Abrede gestellt werden. Der sich aus der U…

Die Verpflichtung zur Weitergabe der Erbschaft – als Nachlassverbindlichkeit

Ist ein Erbe aus Gründen, die ausschließlich in seiner Person ihre Ursache haben, verpflichtet, das Erbe an einen Dritten weiterzuleiten, stellt diese Verpflichtung keine vom Erwerb abzugsfähige Nachlassverbindlichkeit i.S. des § 10 Abs. 5 ErbStG dar. …

Hundehaltung und Baurecht

Nicht nur eine falsche Haltung von Hunden oder Beissvorfälle etc. können zu einem Haltungsverbot führen, sondern auch der von Hunden ausgehende Lärm kann zu einem Haltungsverbot führen – auf bauordnungsrechtlicher Grundlage. So geschehen in einem vom Verwaltungsgericht Hannover im Rahmen des einsweiligen Rechtsschutz entschiedenen Fall. Was war passiert? Die Antragsteller bewohnen ein Grundstück im Geltungsbereich […]

Freie Mitarbeiter – und die Zusatzrente der Pensionskasse Rundfunk

Versorgungsbezüge gelten bei der Bemessung der Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung als der Rente vergleichbare Einnahmen. Dies sind insbesondere auch Renten der betrieblichen Altersversorgung, zu denen auch die Zusatzrenten der Pe…

Gesellschaftsjagd – und die gesetzliche Unfallversicherung

Anders als Beschäftige unterliegt ein Jagdgast nicht der Versicherungspflicht der gesetzlichen Unfallversicherung. Hierzu gehören auch Teilnehmer an einer Gesellschaftsjagd, die als Treiber und Hundeführer eingeladen sind. In dem hier vom Hessischen La…

Arbeitsunfall, Schwarzarbeit – und die Höhe des Verletztengeldes

Arbeitnehmer, die wegen eines Arbeitsunfalls arbeitsunfähig sind, erhalten Verletztengeld. Dessen Höhe richtet sich nach dem tatsächlich erzielten Arbeitsentgelt. Nicht nachgewiesene Einnahmen – wie z.B. aus Schwarzarbeit – sind bei der Berechnung hing…

Kirchliche Arbeitsrechtsregelungen – und die Bindung des nichtkirchlichen Betriebserwerbers

Eine dynamische Verweisung auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen gilt auch nach einem Betriebsübergang auf einen weltlichen Erwerber gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB weiter. Im Arbeitsverhältnis mit einem weltlichen Arbeitgeber können die Arbeitsvertrag…

Die zurückgewiesene Berufung – und die Begründung der Verfassungsbeschwerde

Wird die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO unter Bezugnahme auf einen Hinweisbeschluss zurückgewiesen, muss zur Substantiierung der Verfassungsbeschwerde grundsätzlich dem Bundesverfassungsgericht auch der Hinweisbeschluss während der Beschwerdefrist vorg…

Verbreitung von Äußerungen und Bildnissen – und die prozessuale Waffengleichheit im einstweiligen Verfügungsverfahren

Nicht jede Verletzung prozessualer Rechte unter Berufung auf die prozessuale Waffengleichheit kann im Wege einer auf Feststellung gerichteten Verfassungsbeschwerde geltend gemacht werden. Vielmehr bedarf es eines hinreichend gewichtigen Feststellungsin…

Rückzahlung von Sozialkassenbeiträgen – und das SokaSiG

Nicht verbandsgebundene Arbeitgeber haben keinen bereicherungsrechtlichen Anspruch auf Rückzahlung von Beiträgen zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft, die sie aufgrund unwirksamer Allgemeinverbindlicherklärungen der Tarifverträge über das Sozialkassen…

Die Einkommensteuerschulden des Erblassers

Tritt eines Erbfalles kommt es häufig zum Streit – aber nicht nur unter den Erben, sondern auch mit dem Finanzamt. Ein wesentlicher Punkt ist immer, was zu den Nachlaßverbindlichkeiten gehört, damit Verbindlichkeiten gegenüber Miterben, Pflichtteilsberechtigten etc. gesekt werden können – oder eben die Berechnungsgrundlage für die Erbschaftsteuer. Der Bundesfinanzhof hatte in diesem Zusammenhang folgenden Fall […]

Reparaturkosten für das Unfallfahrzeug – und die eingeräumten Großkundenrabatte

Sind dem Geschädigten von markengebundenen Fachwerkstätten auf dem allgemeinen regionalen Markt Großkundenrabatte für Fahrzeugreparaturen eingeräumt worden, die er ohne weiteres auch für die Reparatur des Unfallfahrzeugs in Anspruch nehmen könnte, so i…