Alles aus der Welt des Rechts
Es besteht i.a. keine Verpflichtung des Vermieters, den Mieter vorzeitig aus einem befristeten Mietvertrag zu entlassen. Ein anderes kann sich u.U. aus dem Grundsatz von Treu und Glauben ergeben, wenn beispielsweise eine Fortführung aus nicht bewußt he…
Es besteht i.a. keine Verpflichtung des Vermieters, den Mieter vorzeitig aus einem befristeten Mietvertrag zu entlassen. Ein anderes kann sich u.U. aus dem Grundsatz von Treu und Glauben ergeben, wenn beispielsweise eine Fortführung aus nicht bewußt he…
Der Ausschluß des Versorgungsausgleich kommt bei der Scheidung nur bei extrem kurzer Ehezeit in Betracht – andernfalls ist vom besser verdienenden Ehepartner der Versorgungsausgleich durchzuführen. Vorliegend entschied das Gericht, daß der Versorgungsa…
Auch einem nichtehelichen Vater kann das alleinige elterliche Sorgerecht übertragen werden, da auch in solchen Fällen alleine das Kindeswohl maßgebend ist. Eine gesetzliche Vermutung, dass die gemeinsame elterliche Sorge oder die der leiblichen Mutter …
Der Barunterhaltsanspruch (also im allgemeinen der sich aus der Düsseldorfer Tabelle ergebenden Unterhaltsatz) eines mit dem betreuenden Elternteil im gemeinschaftlichen Eigenheim der Eltern lebenden Kindes wird nicht um einen Wohnvorteil gekürzt. Lebt…
Der Verkauf einer Eigentumswohnung durch die geschiedene Ehefrau ist bei der Ermittlung des nachehelichen Unterhalts zu berücksichtigen, wenn der Erlös nicht das alleinige Vermögen darstellt und die Verwertung nicht unwirtschaftlich ist. In diesem Fall…
Wird ein Fahrzeugbrand bei einem abgestellten Pkw durch einen technischen Defekt ausgelöst, ist der Brand „bei dem Betrieb des Kraftfahrzeugs“ entstanden. Der Halter haftet gemäß § 7 Abs. 1 StVG für den Schaden, der einem Dritten durch den Brand entste…
Ein Berufsbetreuer hat nicht schon dann Anspruch auf eine höhere Vergütung für seine Betreuung, wenn er «irgendein» Studium abgeschlossen hat. Dazu ist es vielmehr notwendig, dass der Betreuer durch sein Studium besondere Kenntnisse erworben hat, die i…
Die Bestimmung des Tages, an welchem die amtliche Verwahrung zu beginnen hat, obliegt nach Auffassung des Gerichts der Dispositionsfreiheit des jeweiligen Betroffenen mit der Maßgabe, dass – sofern zu dessen Gunsten die „4-Monatsregel“ zur Anwendung ko…
Eine Eheschließung kann unabhängig von der Höhe des Einkommens des Ehegatten als wesentliche Änderung der Verhältnisse angesehen werden, wenn einer der Ehepartner Arbeitslosenhilfe bezieht. Dies ist mit Art. 6 GG vereinbar. Es ist ebenfalls zulässig, d…
Bei der Berechnung der Arbeitslosenhilfe ist zu berücksichtigen, wenn im Zuge der Scheidung ein Miteigentumsanteil an der bisherigen Ehewohnung verkauft wird. Der Verkaufserlös wird abzüglich des Freibetrages bei der Berechnung berücksichtigt, wenn der…
Art. 5 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass die von einem…
Nach dem Montrealer Übereinkommen obliegt dem Luftfrachtführer die allgemeine Verpflichtung, jeden „Schaden zu ersetzen, der durch Verspätung bei der Luftbeförderung von Reisenden, Reisegepäck oder Gütern entsteht“. Art. 19 des Übereinkommens von Montr…
Art. 3 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen in …
Wer als Händler in einer Internetanzeige die Laufleistung eines Kraftfahrzeugs ohne einschränkenden Zusatz angibt („137.800 km“), muss sich daran festhalten lassen, auch wenn diese Zahl im späteren Kaufvertrag nicht mehr auftaucht. Ob in Fällen wie dem…
Die Tatsache, daß ein gewerblicher Mieter Opfer eines Raubüberfalls geworden ist und aufgrund der folgenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen (angeblich) der Geschäftsbetrieb nicht mehr aufrecht erhalten werden kann, ist hinsichtlich der Betriebspfli…
Die Tatsache, daß ein gewerblicher Mieter Opfer eines Raubüberfalls geworden ist und aufgrund der folgenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen (angeblich) der Geschäftsbetrieb nicht mehr aufrecht erhalten werden kann, ist hinsichtlich der Betriebspfli…
Im vorliegenden Fall hatte ein Händler auf eBay entgegen den dortigen Grundsätzen für Verkäufer gleichzeitig mehr als drei Angebote mit identischem Artikel gemacht. Dieser Verstoß bestand einstreitig. Der Mitbewerber sah hierdrin zusätzlich einen Wettb…
Sofern die objektive Möglichkeit besteht, dass nicht bauartgenehmigte Fahrzeugteile iSv § 22a Abs 1 StVZO in Deutschland und damit im Geltungsbereich der StVZO verwendet werden, dürfen diese nicht zum Verkauf angeboten werden. Vorliegend wurden diese b…
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob der Vermieter ein Wohnraummietverhältnis wegen Störung des Hausfriedens in einem Mehrfamilien- und Bürohaus kündigen kann, wenn es im Treppenhaus durch Zigarettengerüche…
Für jeden Verein ist es erfreulich, wenn er es schafft, vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannt zu werden. Insbesondere natürlich wegen der Tatsache, dass er dann im Zweifel mehr Einnahmen hat, weil er Spendenquittungen ausstellen kann. Der Bundesfinanzof hatte nun darüber zu entscheiden, wie es insoweit um den attac-Trägerverein bestellt ist und hat in diesem Zusammenhang […]
Oberbürgermeister Dieter Reiter und Sozialreferentin Dorothee Schiwy haben im Rahmen eines Pressegespräches über die Eckdaten des neuen Mietspiegels informiert. Danach liegt der Quadratmeterpreis für Bestandsmietverhältnisse durchschnittlich bei 11,69 …
Die Vergütung für berufliche Betreuerinnen und Betreuer wird um durchschnittlich 17% erhöht. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundeskabinett beschlossen hat. Darüber hinaus sei eine Modernisierung des Systems vorgesehen. Künftig seien monatlic…
Die Überlassung eines Firmen-PKW zur uneingeschränkten Privatnutzung ohne Selbstbeteiligung ist bei einem „Minijob“-Beschäftigungsverhältnis unter Ehegatten fremdunüblich. Der Arbeitsvertrag ist daher steuerlich nicht anzuerkennen. Im Streitfall beschä…
Die am 30.11.2020 bzw. am 30.11.2019 in Schleswig-Holstein auslaufenden Landesverordnungen zur Mietpreisbremse und zur Senkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen werden vermutlich nicht verlängert werden. Die Landesregierung ist der Ansicht, dass ke…
Veranlasst ein vermögensfürsorgepflichtiger gesetzlicher Betreuer (§§ 1896 ff. BGB) eine von ihm betreute testierunfähige Person, ihn testamentarisch zu begünstigen, so liegt darin – entgegen dem Beschluss des OLG Celle vom 13.02.2013 (Az: 1 Ws 54/13) …
Eltern, die ihr Kind auf dem Weg zur Arbeit in den Kindergarten bringen, sind gesetzlich unfallversichert. Dass der Versicherungsschutz jedoch bei Heimarbeit erhebliche Lücken vorweist, hat nun das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) aufgeze…
Verkehrszeichen für den ruhenden Verkehr wirken unabhängig von ihrer tatsächlichen Wahrnehmung gegenüber jedem von der Regelung betroffenen Verkehrsteilnehmer, wenn sie gut sichtbar aufgestellt oder angebracht und insbesondere durch einfache Umschau be…
Die Auferlegung eines Fahrtenbuchs gemäß § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO setzt grundsätzlich voraus, dass der Halter von dem mit seinem Fahrzeug begangenen Verkehrsverstoß möglichst umgehend – im Regelfall innerhalb von zwei Wochen – benachrichtigt wird, dam…
Für die Umlage der Betriebskosten einer preisgebundenen Wohnung nach der Wohnfläche nach Maßgabe von § 20 Abs. 2 Satz 1 NMV 1970 ist – ebenso wie im Geltungsbereich des § 556a Abs. 1 Satz 1 BGB (BGH, 30.05.2018 – Az: VIII ZR 220/17) – auf die tatsächli…
Die Prüfberichte des Bundesrechnungshofs unterliegen verwaltungsgerichtlicher Kontrolle. Betroffene können Ansprüche auf Widerruf und Richtigstellung von Äußerungen in einem Bericht des Bundesrechnungshofs vor den Verwaltungsgerichten geltend machen. D…
Die Überlassung eines Dienstwagens zur unbeschränkten und selbstbeteiligungsfreien Privatnutzung des Arbeitnehmers ist im Rahmen eines geringfügigen -zwischen Ehegatten geschlossenen- Beschäftigungsverhältnisses (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV) fremdunüblich….
Der Verzicht auf mündliche Verhandlung ist nicht frei widerrufbar. Auf einen Verzicht des beigetretenen Bundesministeriums der Finanzen kommt es nicht an. So entschied der Bundesfinanzhof im vorliegenden Fall durch Urteil ohne mündliche Verhandlung (§ …
Eine nach den richterrechtlichen Grundsätzen erlaubte Arbeitskampfmaßnahme kann eine gesetzliche Gestattung iSv. § 858 Abs. 1 BGB sein. Die Arbeitgeberin hat in einem solchen Fall als Besitzerin des Grundstücks weder einen possessorischen noch einen de…
Der Streitwert für ein Verfahren betreffend die Spielvergnügungsteuer ist nicht um gegenläufige ertragsteuerliche Folgewirkungen zu mindern. Der Streitwert bestimmt sich nach Maßgabe des Gerichtskostengesetzes in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Mo…
Das Tatbestandsmerkmal „für einen Beruf ausgebildet wird“ i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG erfordert, dass der Erwerb der Kenntnisse regelmäßig einen konkreten Bezug zu dem angestrebten Beruf aufweisen muss. In Fällen, in de…
§ 25 Abs. 4 Satz 1 UStG steht dem Vorsteuerabzug bei unentgeltlich erbrachten Reiseleistungen nicht entgegen. Das Vorsteuerabzugsverbot aufgrund der Verletzung einkommensteuerrechtlicher Aufzeichnungspflichten bei Geschenken gemäß § 15 Abs. 1a Nr. 1 US…
Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags bei Fehlen gewerblicher Einkünfte ohne Berücksichtigung der Steuerermäßigung nach § 35 EStG zu ermitteln ist. Der Solidaritätszuschlag beträgt nach…
Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO sind Anträge, mit denen die Unterlassung von Handlungen verlangt wird, so genau zu bezeichnen, dass der Inanspruchgenommene im Fall einer dem Antrag entsprechenden gerichtlichen Entscheidung eindeutig erkennen kann, unter we…
Wer politische Zwecke durch Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung verfolgt, erfüllt keinen gemeinnützigen Zweck i.S. von § 52 AO. Eine gemeinnützige Körperschaft darf sich in dieser Weise nur betätigen, wen…
Mietspiegel für Wennigsen (Gemeinde) vom 01.01.2019 (PLZ: 30974)
Mietspiegel für Uetze vom 01.01.2019 (PLZ: 31311)
Es liegt kein Verschulden des Kraftfahrers vor, wenn das Fahrzeug, das eine mehrspurige Strasse befuhr, einen Fußgänger erfasst hat, der die Fahrbahn von rechts nach links überqueren wollte und dieser durch ein auf der rechten Spur vorausfahrendes Fahr…
Der Geschäftsbesorger, der es übernommen hat, eine Ferienwohnung im eigenen Namen aber für Rechnung des Eigentümers an Feriengäste zu vermieten, ist nach Ausführung des Auftrags beziehungsweise Beendigung des Vertragsverhältnisses ungeachtet eines soda…
Die Bindung des Servicevertrages an den Fortbestand des Mietvertrages im Rahmen eines Betreuten Wohnens („Service-Wohnen“) ist grundsätzlich nicht sittenwidrig. Rechtlich bedenklich könnte nur sein, dass Miet- und Servicevertrag aneinander „gekoppelt“ …
Die Bindung des Servicevertrages an den Fortbestand des Mietvertrages im Rahmen eines Betreuten Wohnens („Service-Wohnen“) ist grundsätzlich nicht sittenwidrig. Rechtlich bedenklich könnte nur sein, dass Miet- und Servicevertrag aneinander „gekoppelt“ …
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat folgenden Fall entschieden: Die klagende Allgemeine Ortskrankenkasse Berlin machte gegen die beklagte Trägerin eines Altenpflegewohnheims einen kraft Gesetzes (§ 116 SGB X) übergegangenen Schadensersatzan…
Einem Radfahrer, der auf einem innerhalb der geschlossenen Ortschaft gelegenen gemeinsamen Fuß- und Radweg (Zeichen 240 der StVO) infolge Glatteises zu Fall kommt, können Amtshaftungsansprüche wegen Verletzung der winterlichen Räum- und Streupflicht ge…
Wer während der Fahrt mit seinem PKW sein Mobiltelefon in den Händen hält und mittels des Home-Buttons kontrolliert, ob das Telefon ausgeschaltet ist, benutzt das Telefon und begeht eine Ordnungswidrigkeit. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachver…
Zum Schutze der Testierfreiheit ist § 14 Abs. 1 HeimG verfassungskonform dahin auszulegen, dass er dem Angehörigen eines Heimbewohners die Einsetzung des Heimträgers als Nacherbe in einem „stillen“ Testament, von dem der Heimträger erst nach dem Tode d…