Monatliches Archiv: Januar 2016

Verwaltungsrecht im Januar 2016

Der JUDr.-Titel, Personalratsfragen und Konkurrentenstreits, der melderechtliche Berichtigungsanspruch, kommunale Steuern und die Vertretungsbefugnis von Steuerberatern, Zweckentfremdung von Wohnraum, ein rechtlich unmöglicher Folgenbeseitigungsanspruch, und eine Reihe von Problem aus dem Ausländer- und Asylrecht.   Das war das Verwaltungsrecht im Januar 2016:

Zivilrecht im Januar 2016

Alternative Klagebegründungen, Berufungsprobleme,Drittschuldnerbezeichnung bei der Forderungspfändung, die Beschlüsse der Wohnungseigentümergemeinschaft, erhöhter Platzbedarf bei der Eigenbedarfskündigung, Mieterschutz bei der gewerblichen Zwischenvermietung und eine verspätete Deckungszusage von der Rechtsschutzversicherung.   Das war das Zivilrecht im Januar 2016:

Beratung des Alleingesellschafters – und die Haftung gegenüber der GmbH

Grundlage eines von der GmbH geltend gemachten Schadensersatzanspruchs ist eine schuldhafte Verletzung der Pflichten aus dem Steuerberatungsvertrag durch die Steuerberaterin. Sofern dieser Beratungsvertrag nicht auch mit der GmbH zustande gekommen ist oder einen echten Vertrag zugunsten der GmbH gemäß § 328 BGB darstellte, war die GmbH zumindest in den Schutzbereich des Beratungsvertrages zwischen der Gesellschafterin […]

Jungunternehmer – und ihre Geschäfte mit den USA

Die ersten Jungunternehmen aus dem medizinischen bzw. biotechnologischen Bereich erhalten durch den neu geschaffenen „German Accelerator Life Sciences“ (GALS) für die Life Science-Region Boston (USA) eine bis zu einem Jahr andauernde Unterstützung, die genau auf die Bedürfnisse der jeweiligen Firma zugeschnitten ist. Damit soll ihnen der Zugang zum amerikanischen Markt erleichtert werden. Laut Mitteilung des […]

Die umsatzsteuerliche Organschaft in der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs

Der Bundesfinanzhof hat Anfang Dezember mit mehreren Urteil die Rechtsprechung zur Konzernbesteuerung im Umsatzsteuerrecht in einer Reihe von Punkten konkretisiert: InhaltsübersichtBedeutung der OrganschaftOrganschaft mit TochterpersonengesellschaftenVoraussetzungen der OrganschaftKeine Organschaft mit nicht unternehmerisch tätigen HoheitsträgernAuswirkungen der Organschaft auf Unternehmensübertragungen Bedeutung der Organschaft[↑] Die Organschaft führt zu einer Zusammenfassung von herrschendem Organträger und … 

Umkleidezeiten – und die Mitbestimmung des Betriebsrats

Die betriebliche Arbeitszeit im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG kann die Zeiten für das An- und Ablegen einer besonders auffälligen Dienstkleidung umfassen. Um eine solche handelt es sich, wenn die Arbeitnehmer im öffentlichen Raum aufgrund der Ausgestaltung ihrer Kleidungsstücke ohne Weiteres als Angehörige ihres Arbeitgebers erkannt … 

Streit um die Eingruppierung – und die Darlegungs- und Beweislast

Grundsätzlich muss der Arbeitnehmer, der einen Anspruch auf eine höhere Vergütung geltend macht, die anspruchsbegründenden Tatsachen darlegen und ggf. beweisen. Soweit lediglich der „Mittelwert“ geltend gemacht wird, reicht in einem ersten Schritt die bloße Geltendmachung desselben durch den Arbeitnehmer aus. Mangels anderer Anhaltspunkte kann er grundsätzlich davon ausgehen, dass im … 

Eingruppierung – und die Stellenbeschreibung

Die tatsächlichen Grundlagen für eine Entscheidung über die zutreffende Eingruppierung sind von den Gerichten für Arbeitssachen zu ermitteln und festzustellen. Der bloße Verweis auf eine vom Arbeitgeber verfasste Stellenbeschreibung und die dort genannten, auszuübenden Tätigkeiten ersetzt die erforderlichen Feststellungen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, die auf die Eingruppierung gemäß … 

Vermietung von Kfz-Abstellplätzen

Die Vermietung von Abstellplätzen an Kfz Händler kann umsatzsteuerpflichtig sein. Gemäß § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG ist u. a. die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken von der Umsatzsteuer befreit. Die Eigentümerin hat ein Grundstück vermietet, so dass diese Vermietungsleistung grundsätzlich unter die Steuerbefreiung des § 4 … 

Keine häusliche Arbeitsecke

Ein häusliches Arbeitszimmer setzt neben einem büromäßig eingerichteten Raum voraus, dass es ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche oder berufliche Zwecke genutzt wird. Fehlt es hieran, sind die Aufwendungen hierfür insgesamt nicht abziehbar. Damit scheidet eine Aufteilung und anteilige Berücksichtigung im Umfang der betrieblichen oder beruflichen Verwendung aus. Diese jetzt … 

Umsatzsteuerliche Organschaft mit einer Tochterpersonengesellschaft

Neben einer juristischen Person kann auch eine Personengesellschaft in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert sein, wenn Gesellschafter der Personengesellschaft neben dem Organträger nur Personen sind, die nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG in das Unternehmen des Organträgers finanziell eingegliedert sind. Seine entgegenstehende bisherige Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof ausdrücklich … 

Aufwendungen für die Betreuung eines Haustieres

Tierbetreuungskosten können als Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen steuerbegünstigt sein. In dem hier vom Finanzgericht Düsseldorf entschiedenen Fall hatten die Steuerpflichtigen eine Hauskatze in ihrer Wohnung gehalten. Mit der Betreuung des Tieres während ihrer Abwesenheit beauftragten sie eine Tier- und Wohnungsbetreuerin, die ihnen pro Tag 12 €, im Streitjahr 2012 insgesamt … 

Geschäftsveräußerung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung – und die umsatzsteuerliche Organschaft

Überträgt ein Einzelunternehmer sein Unternehmensvermögen mit Ausnahme des Anlagevermögens auf eine KG, die seine bisherige Unternehmenstätigkeit fortsetzt und das Anlagevermögen auf eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die das Anlagevermögen ihrem Gesellschaftszweck entsprechend der KG unentgeltlich zur Verfügung stellt, liegt nur im Verhältnis zur KG, nicht aber auch zur GbR eine … 

Keine Organschaft mit einem Nichtunternehmer

Die Organschaft setzt nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG die Eingliederung in das Unternehmen des Organträgers voraus. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall war streitig, ob eine GmbH steuerpflichtige Leistungen gegen Entgelt an ihre Alleingesellschafterin, einer Kassenärztlichen Vereinigung, erbracht hat. Geschäftsführer der GmbH war der stellvertretende Geschäftsführer … 

Versuch der Beteiligung an einem Verbrechen – und die strafbare Vorbereitungshandlung

Der Versuch der Beteiligung an einem Verbrechen im Sinne von § 30 Abs. 2 StGB steht mit einer unter Strafe gestellten Vorbereitung dieses Verbrechens jedenfalls dann in Tateinheit (§ 52 Abs. 1 StGB), wenn die sich aus § 30 Abs. 1 und 2 StGB ergebende Strafandrohung diejenige für die Vorbereitungshandlung … 

Haushaltsnahe Dienstleistungen – und das Notrufsystem beim Betreuten Wohnen in der Seniorenresidenz

Aufwendungen für ein Notrufsystem, das innerhalb einer Wohnung im Rahmen des „Betreuten Wohnens“ Hilfeleistung rund um die Uhr sicherstellt, können als haushaltsnahe Dienstleistungen gemäß § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG die Einkommensteuer ermäßigen. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall bewohnte der Kläger eine Drei-Zimmer-Wohnung im Rahmen des „Betreuten … 

Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe – und der Einspruch des kirchenfremden Ehegatten

Nach Kirchgeld-Festsetzung allein gegen die kirchenangehörige Steuerpflichtige (Ehefrau) im zusammengefassten Bescheid wahrt der vom Ehemann in „Ich“-Form eingelegte Einspruch nicht die Einspruchsfrist. Die danach für die Klage der Ehefrau fehlende Sachurteilsvoraussetzung wird nicht dadurch ersetzt, dass eine Sachprüfung in der Einspruchsentscheidung stattgefunden hat. Die Klage ist bereits aufgrund der Bestandskraft … 

Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe

Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe kann festgesetzt werden, wenn der andere Ehegatte einer nicht steuerberechtigten oder nicht steuererhebenden Religionsgesellschaft angehört (sog. glaubensverschiedene Ehe); es darf unter Berücksichtigung des zusammenveranlagten gemeinsamen Einkommens bemessen werden. Die kirchensteuerberechtigte evangelisch-lutherische Kirche (§ 1 HmbKiStG) kann nach ihren kirchlichen und staatlich genehmigten Steuervorschriften (§ 4 HmbKiStG) … 

Besonderes Kirchgeld – und die bundeslandbezogene Kirchensteuerberechtigung

Die Verleihung hoheitlicher Befugnisse wie der Steuerberechtigung bei der Anerkennung einer Religionsgesellschaft als Körperschaft des öffentlichen Rechts durch ein Bundesland wirkt nicht über dessen Bereich hinaus. n glaubensverschiedener Ehe kann die Kirchensteuer in der Form des besonderen Kirchgeldes gemäß § 3 Abs. 1 Bstb. b (n. F.: c) HmbKiStG, § … 

Besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedenen Ehen

Die landesrechtlichen und kirchenrechtlichen Vorschriften über die Erhebung des besonderen Kirchgelds in glaubensverschiedener Ehe verstoßen nach Ansicht des Finanzgerichts Hamburg nicht gegen die Verfassung, insbesondere nicht gegen Art. 3, Art. 4 oder Art. 6 GG. Nach ständiger Rechtsprechung wird die Verfassungsmäßigkeit des besonderen, gestaffelten Kirchgelds für zusammenveranlagte Kirchenangehörige in glaubensverschiedener … 

Aussetzung der Vollziehung von nach § 27 Abs. 19 UStG geänderten Umsatzsteuerbescheiden

Für den Bundesfinanzhof bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit von gemäß § 27 Abs.19 UStG geänderten Umsatzsteuerbescheiden. Nach § 128 Abs. 3 i.V.m. § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 FGO ist die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes ganz oder teilweise auszusetzen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit … 

Einschmuggeln von Bargeld kann teuer werden

Im Rahmen eines Rechtsbeschwerdeverfahrens gegen einen Beschluss des Amtsgerichts Münster hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass ein Betroffener, der unter Verstoß gegen das ZollVG (Zollverwaltungsgesetz) vorsätzlich 55.000 Euro Bargeld nach Deutschland einschmuggelt, mit einer Geldbuße von 13.200 Euro belegt werden kann. Nach § 12a Abs. 2 ZollVG haben Personen Bargeld von 10.000 Euro und mehr, […]

Prospekthaftung – und die allgemein-werbliche Broschüre

Eine Prospekthaftung setzt ein marktbezogenes schriftliches Dokument voraus, das für die Anlageentscheidung umfassende Informationen enthält oder einen entsprechenden Eindruck erweckt. Darstellungen, die, wie etwa eine Broschüre, erkennbar nur allgemeinwerblichen Charakter haben oder einen solchen Eindruck erwecken, reichen nicht aus. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der für jede Art … 

Steuerberaterhaftung bei der Beratung verbundener Unternehmen – und die Schadensberechnung

Hat die steuerliche Beratung nach dem Inhalt des Vertrages die Interessen mehrerer verbundener Unternehmen zum Gegenstand, ist im Falle der Pflichtverletzung die Schadensberechnung unter Einbeziehung der Vermögenslage dieser Unternehmen vorzunehmen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall beauftragte die Unternehmerin EB die beklagte Steuerberatungskanzlei mit der steuerrechtlichen Optimierung ihrer Vermögensverhältnisse. … 

Der Steuerberater der Alleingesellschafterin – und seine Haftung gegenüber der GmbH

Grundlage eines von der GmbH geltend gemachten Schadensersatzanspruchs ist eine schuldhafte Verletzung der Pflichten aus dem Steuerberatungsvertrag durch die Steuerberaterin. Sofern dieser Beratungsvertrag nicht auch mit der GmbH zustande gekommen ist oder einen echten Vertrag zugunsten der GmbH gemäß § 328 BGB darstellte, war die GmbH zumindest in den Schutzbereich … 

Die Vergütung des Berufsbetreuers – und die Dauer der Betreuung

Die Berechnung der Dauer der Betreuung nach § 5 VBVG beginnt mit der Anordnung der Erstbetreuung. Sie beginnt bei einem sich daran anschließenden Betreuerwechsel – auch von einem ehrenamtlichen zu einem Berufsbetreuer – nicht neu, sondern läuft weiter. Die Erweiterung des Aufgabenkreises der Betreuung um die Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen … 

Investitionsrücklage – die Aufgabe der Investitionsabsicht und der Zinsbeginn

Das rückwirkende Ereignis im Hinblick auf eine zunächst beantragte § 7g EStG-Rücklage tritt mit Ablauf des Tages ein, an dem feststand, dass die beabsichtigte Investition nicht mehr im vorgegebenen Zeitraum erfolgen konnte. Nicht entscheidend ist, wann das Finanzamt Kenntnis davon erhält, dass die Investition nicht getätigt wurde und wann die … 

Rechtliches Gehör – und die Erwägungspflicht des Gerichts

Dem Anspruch auf rechtliches Gehör entspricht die Pflicht des Gerichts, Anträge und Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen. Art. 103 Abs. 1 GG zwingt das Gericht jedoch nicht dazu, jedes Vorbringen ausdrücklich zu bescheiden. Auch kann daraus keine Pflicht der Gerichte … 

Rechtsbeschwerde gegen einen die Beschwerde verwerfenden Beschluss

Die Rechtsbeschwerde gegen einen die Beschwerde verwerfenden Beschluss ist in Ehe- und Familienstreitsachen auch dann statthaft, wenn das Beschwerdegericht aufgrund mündlicher Verhandlung entschieden hat. Dass das Beschwerdegericht die Beschwerde nach mündlicher Verhandlung verworfen hat, steht der Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde nicht entgegen. Gemäß § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG gilt … 

Bankkarten – und die Kosten für die Ersatzkarte

Die im Preis- und Leistungsverzeichnis eines Kreditinstituts für Zahlungsverkehrskarten enthaltene Bestimmung „Ersatzkarte auf Wunsch des Kunden (Entgelt für Ausstellung der Karte) 15,00 €. – Das Entgelt ist nur zu entrichten, wenn die Notwendigkeit der Ausstellung der Ersatzkarte ihre Ursache nicht im Verantwortungsbereich der Bank hat.“ ist im Verkehr mit Verbrauchern … 

Aussetzungszinsen – erstmalige Festsetzung und die zwischenzeitliche Änderung des Steuerbescheids

Bei erstmaliger Festsetzung von Aussetzungszinsen ist eine zwischenzeitliche Änderung des Steuerbescheids zu berücksichtigen. Soweit ein Einspruch oder eine Anfechtungsklage gegen einen Steuerbescheid, eine Steueranmeldung oder einen Verwaltungsakt, der einen Steuervergütungsbescheid aufhebt oder ändert, oder gegen eine Einspruchsentscheidung über einen dieser Verwaltungsakte endgültig keinen Erfolg gehabt hat, ist der geschuldete Betrag, … 

Fremdgelder auf dem Kanzleikonto

Zwar kann der Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit in einem Unterlassen im Sinne des § 13 StGB liegen, wenn ein Rechtsanwalt den Tatbestand der Untreue allein dadurch verwirklicht, dass er pflichtwidrig seinem Mandanten oder einem Dritten zustehende Gelder nicht weiterleitet, sondern diese Gelder auf seinem Geschäftskonto belässt und der Vorwurf sich in … 

Sozietät aus Rechtsanwälten und Steuerberatern – und die Verjährungsfrist bei der Beraterhaftung

Erfolgt die Erstellung eines Darlehnsvertrages durch einen in einer Sozietät mit Steuerberatern tätigen Rechtsanwalt im Rahmen eines von der Sozietät erarbeiteten Gesamtkonzeptes, so ist dieser Anwalt nicht ausschließend rechtsberatend tätig. Mithin unterfiel die Erstellung des Darlehensvertrages nicht als rechtsberatende Tätigkeit der Verjährungsregel des § 51b BRAO aF. Vielmehr liegt eine …