Schlagwort Archiv: Zuschlag

Das zwangsversteigerte Erbbaurecht – und die schuldrechtliche Anpassung des Erbbauzinses

Ein mit der Bestellung eines Erbbaurechts verfolgter Zweck im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 ErbbauRG kann auch die Erzielung eines wertgesicherten Erbbauzinses sein. Ist bei der Zwangsversteigerung eines Erbbaurechts der Meistbietende nicht bereit, die im Erbbaurechtsvertrag enthaltene schuldrechtliche Verpflichtung des Erbbauberechtigten zur Anpassung des Erbbauzinses zu übernehmen, … 

Zuzahlungen für Bereitschaftsdienstzeiten am Wochenende – und die Lohnsteuer

Werden Bereitschaftsdienste pauschal zusätzlich zum Grundlohn ohne Rücksicht darauf vergütet, ob die Tätigkeit an einem Samstag oder einem Sonntag erbracht wird, handelt es sich nicht um steuerfreie Zuschläge für Sonntags, Feiertags- oder Nachtarbeit i.S. des § 3b Abs. 1 EStG. Nach § 3b Abs. 1 EStG sind neben dem Grundlohn … 

Zwangsversteigerung – und mangelhafte Zustellung des Vollstreckungstitels

Vor der Erteilung des Zuschlags können auch solche Mängel geheilt werden, die sich auf die Zustellung des Vollstreckungstitels beziehen1. Mit der Heilung wäre eine Erinnerung unbegründet geworden2. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27. Oktober 2016 – V ZB 47/15 vgl. BGH, Beschluss vom 21.11.2013 – V ZB 109/13, NJW-RR 2014, 400 Rn. … 

Kindeszuschlagsregelung in Sozialplan – und die Eintragung in der Lohnsteuerkarte

Die Regelung in einem Sozialplan, die einen Zuschlag für unterhaltsberechtigte Kinder nur dann vorsieht, wenn diese in die Lohnsteuerkarte eingetragen sind, stellt eine mittelbare Diskriminierung von Frauen dar, wenn diese die Lohnsteuerklasse V haben und deshalb ein Kinder bei ihnen steuerlich nicht berücksichtigt werden kann (§ 38b Abs. 2 EStG). … 

Eigentumswohnung aus der Zwangsversteigerung – und die Grunderwerbsteuer

Beim Erwerb einer Eigentumswohnung im Wege der Zwangsversteigerung ist das Meistgebot als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer nicht um die anteilige Instandhaltungsrückstellung zu mindern. Der Grunderwerbsteuer unterliegt nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 GrEStG das Meistgebot im Zwangsversteigerungsverfahren für ein inländisches Grundstück. Die Steuer bemisst sich nach dem Wert der Gegenleistung … 

Zuschlag und Wiederversteigerung im Zwangsversteigerungsverfahren – und die Bargebotszinsen

Durch Zuschlagsbeschluss (Anschaffung) und Wiederversteigerung gemäß § 118 Abs. 2 Satz 2 ZVG (Veräußerung) wird der Tatbestand eines privaten Veräußerungsgeschäfts erfüllt (§ 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG). Der Veräußerungserlös entspricht dem Bargebot (ohne Bargebotszinsen) des Erstehers in der Wiederversteigerung. Die Anschaffungskosten sind … 

Zuschlag in der Zwangsversteigerung – und die umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage

Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer für Lieferungen ist das vereinbarte Entgelt (§ 10 Abs. 1 Satz 1 UStG). Entgelt ist alles, was der Leistungsempfänger aufwendet, um die Leistung zu erhalten, jedoch abzüglich der Umsatzsteuer (§ 10 Abs. 1 Satz 2 UStG). Zum Entgelt gehört auch, was ein anderer als der Leistungsempfänger …