Schlagwort Archiv: Zollrecht

Rückwirkende Anwendung materiell-rechtlicher Vorschriften des Unionszollkodex

Der Unionszollkodex ist nach der Regelung in Art. 288 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 UZK ab 1.05.2016 anzuwenden. Dies gilt auch für die Verwaltungsvorschriften. Auch den Vorschriften der Art. 116 ff. UZK über die Erstattung und den Erlass des Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags kommt insoweit keine Rückwirkung zu. Dass bei Verpflichtungsklagen … 

Erstattung von Einfuhrabgaben – Rückwirkung des Unionszollkodex?

Seit dem 01.05.2016 ist der Unionszollkodex in Kraft. Wie ist es zu beurteilen, wenn eine finanzgerichtliche Entscheidung nach diesem Datum ergangen ist, die Ausgangsentscheidung des Hauptzollamtes, also die angefochtene Entscheidung noch unter Geltung des alten Zollkodex ergangen ist? Der Bundesfinanzhof hat zu dieser Frage nun entschieden, dass eine rückwirkende Anwendung materiell-rechtlicher Vorschriften des Unionszollkodex (UZK) nicht […]

Verpflichtungsklagen – und die maßgebliche Rechtslage

Dass bei Verpflichtungsklagen auf die Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung des Gerichts abzustellen ist, ist eine Regel, die nicht ausnahmslos gilt. Die Frage, ob ein Anspruch auf Erlass des begehrten Verwaltungsakts besteht, beantwortet sich nach dem materiellen Recht. Hat sich seit dem Erlass der ablehnenden Verwaltungsentscheidung das materielle … 

Materiell-rechtliche Vorschriften des Unionszollkodex – und ihre rückwirkende Anwendung

Der Unionszollkodex ist nach der Regelung in Art. 288 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 UZK ab 1.05.2016 anzuwenden. Dies gilt auch für die Verwaltungsvorschriften. Auch den Vorschriften der Art. 116 ff. UZK über die Erstattung und den Erlass des Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags kommt insoweit keine Rückwirkung zu. Dass bei Verpflichtungsklagen … 

Zolltarif: Die wesentlichen Beschaffenheitsmerkmale eines Lasers

Mit der zutreffenden zolltariflichen Einreihung von Laserdiodenmodulen hat sich nun der Bundesfinanzhof beschäftigt. Die Klägerin meldete 2011 und 2012 Laserdiodenmodule des Typs X (Laserdiodenmodule) und in 2012 und 2014 sog. Laserdioden Y zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr an. Die Laserdiodenmodule bestehen nach den Feststellungen des Finanzgerichts Düsseldorf aus einer Laserdiode, einer Fotodiode, einem […]

Erhebung von Mitarbeiter-Steuerdaten durch den Zoll – Europarechtlich bedenklich

Das Finanzgericht Düsseldorf hat europarechtliche Zweifel an der Erhebung von Mitarbeiter-Steuerdaten durch den Zoll und hat deshalb in einer aktuellen Entscheidung eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union formuliert: „Ist Artikel 24 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung […]

Die fehlgeschlagene Umgehung von Antidumpingzoll

Das Finanzgericht Hamburg hat sich in einem Fall, in dem über die Rechtmäßigkeit einer Nacherhebung von Antidumpingzoll auf Einfuhren von Befestigungselementen (hier: Holzschrauben) mit Ursprung in der Volksrepublik China zu entscheiden war, die zur Umgehung von Antidumpingzoll über Thailand in die EU eingeführt wurden, mit dem Beweiswert von Untersuchungen befasst, die das Europäische Amt für […]

Handelsabkommen mit Japan ist in Planung

Nach einer aktuellen Meldung hat die Bundesregierung ihr Interesse am Zustandekommen eines Handelsabkommens zwischen der EU und Japan betont. Ziel seien Vereinbarungen zu einer umfassenden Marktöffnung in Japan, indem Zölle und so genannte nicht-tarifäre Handelshemmnisse abgebaut sowie die japanischen Beschaffungsmärkte geöffnet würden, heißt es in der Antwort der Bundesregierung mit dem Stand von Ende Juni […]

Einreihung von Waren mit Leuchtdioden

Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH), der sich der Bundesfinanzhof angeschlossen hat, ist das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen der KN und den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln … 

Zolltarif: Rohre sind keine Unterlegscheiben

Die zutreffende Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur ist im Zollrecht insbesondere für Gewerbetreibende aufgrund der aus der Einreihung folgenden Abgaben wichtig. In den letzten Jahren ging es vor dem Bundesfinanzhof unter Anderem um Hundedecken (Zoll: Hundedecken sind Hundedecken, wenn sie Pferdedecken sind), Modellautos für digitale Autorennbahnen (Der Zoll kann gar nicht richtig Carrera […]

Gewerbsmäßiger Schmuggel und Einfuhrabgaben

Werden gewerbsmäßig Einfuhrabgaben dadurch hinterzogen, dass entgegen der den Einführenden treffenden Verpflichtung aus Art. 40 ZK umsatzsteuerpflichtige Waren bei der Einfuhr in die Europäische Union von ihm nicht gestellt werden, so macht er sich nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs gemäß § 373 Abs. 1 und 4 AO, § 53 GB wegen gewerbsmäßigen Schmuggels strafbar. […]

Schmuggel – und die Einfuhrumsatzsteuer

Gewerbsmäßiger Schmuggel im Sinne des § 373 Abs. 1 und 4 AO liegt vor, wenn gewerbsmäßig Einfuhrabgaben dadurch hinterzogen werden, dass der Einführende entgegen der ihn treffenden Verpflichtung aus Art. 40 ZK umsatzsteuerpflichtige Waren bei der Einfuhr in die Europäische Union nicht gestellt hat. Bei der Einfuhrumsatzsteuer handelt es sich … 

Dehnhülsen – und ihre Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur

Der Verwendungszweck einer Ware kann ein objektives Einreihungskriterium sein, sofern er sich aus der Natur des Erzeugnisses ergibt bzw. der Ware innewohnt und wenn im Wortlaut der Bestimmungen oder in den Erläuterungen auf den Verwendungszweck Bezug genommen wird. Rohre sind jedoch Unterlegscheiben nicht ähnlich, auch wenn sie z.B. im Windanlagenbau … 

Mehr Kontrollmöglichkeiten für den Zoll und Verpflichtungen für alle Postdienstleister

Die Bundesegierung hat einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zollverwaltungsgesetzes vorgelegt. Ziel des Gesetzes ist es, die Ein- und Ausfuhr illegaler Waren auf dem Postweg besser zu kontrollieren und illegalen Bargeldtransfers über die deutschen Grenzen besser auf die Spur zu kommen. Die Neuregelungen räumen dem Zoll mehr Kontrollmöglichkeiten als bislang ein. Änderungen sind vor […]

Mehr Kontrollmöglichkeiten für den Zoll und Verpflichtungen für alle Postdienstleister

Die Bundesegierung hat einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zollverwaltungsgesetzes vorgelegt. Ziel des Gesetzes ist es, die Ein- und Ausfuhr illegaler Waren auf dem Postweg besser zu kontrollieren und illegalen Bargeldtransfers über die deutschen Grenzen besser auf die Spur zu kommen. Die Neuregelungen räumen dem Zoll mehr Kontrollmöglichkeiten als bislang ein. Änderungen sind vor […]

Zollunion mit der Türkei? Man weiß es nicht…

Auf Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke bezüglich Planungen einer Zollunion mit der Türkei hat die Bundesregierung ausweichend reagiert und erklärt, man werde sich zur Frage der Erweiterung beziehungsweise Vertiefung der Zollunion zwischen der EU und der Türkei erst positionieren, wenn ein förmlicher Vorschlag der EU-Kommission vorliegt. Die innenpolitische Entwicklung in der Türkei werde mit […]

Zollschulden – und die abgelehnte Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Durch die Ablehnung eines Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Zollschuldners erlischt die Zollschuld gemäß Artikel 233 ZK nicht. Das Erlöschen einer Zollschuld ist seit dem 01.05.2016 in Artikel 124 UZK geregelt und gilt über § 21 Abs. 2 UStG auch für die Einfuhrumsatzsteuer, so dass § … 

Die Begrenztheit der Querelastizität eines Damenformslips und der Zoll

Auch mit Miederhosen können sich Finanzgerichte beschäftigen … Im konkreten Fall begehrte die Klägerin die Erteilung verbindlicher Zolltarifauskünfte für Damenformslips. Das beklagte Hauptzollamt reihte die Slips anders ein, als beantragt. Auf die darauf folgende Klage sah sich das Finanzgericht Hamburg an einer eigenen Entscheidung zunächst gehindert und legte dem Europäischen Gerichtshof ein Vorabentscheidungsersuchen mit folgender […]

Tarifierung von Getränketeilbasen

Nach der Erläuterung zum Harmonisierten System (ErlHS) zu Pos. 2106 Rz 05.0 und Rz 13.2 gehören zu dieser Position nichtalkoholhaltige oder alkoholhaltige Zubereitungen (nicht auf der Grundlage wohlriechender Stoffe), wie sie bei der Herstellung der verschiedenen nichtalkoholischen Getränke verwendet werden. Die Zubereitungen enthalten (ganz oder zum Teil) Aromastoffe, die dem … 

Ausfuhrerstattung – und die Schutzvorschriften bei Tiertransport

Eine Ausfuhrerstattung kann wegen Nichteinhaltung der unionsrechtlichen Vorschriften zum Schutz von Tieren beim Transport abgelehnt werden. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall meldete die Tierhändlerin im August 2006 beim Hauptzollamt Rinder zur Ausfuhr in den Kosovo an. Die Tiere wurden per LKW nach Triest und von dort per Schiff … 

Schutzvorschriften bei Tiertransport – und die Ausfuhrerstattung

Eine Ausfuhrerstattung kann wegen Nichteinhaltung der unionsrechtlichen Vorschriften zum Schutz von Tieren beim Transport abgelehnt werden. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall meldete die Tierhändlerin im August 2006 beim Hauptzollamt Rinder zur Ausfuhr in den Kosovo an. Die Tiere wurden per LKW nach Triest und von dort per Schiff … 

Lehrspielzeug oder Lehrmaterial? Die (Un-)Tiefen des Zollrechts

Immer wieder erstaunt es zwar, worüber Gerichte entscheiden müssen. Andererseits gibt es aber nun formalisierte Verfahren, in denen Gerichte Dinge haarklein aufdröseln müssen. So wieder hier der Job des Finanzgerichts Hamburg. Das Finanzgericht Hamburg hat entschieden, dass unterhaltend im Sinne der Erläuterungen zum Kapitel 95 HS (EZT-Nr. 01.0) und zur Position 9503 HS (EZT-Nr. 19.0) […]

Tarifierung von Bildschirmen – und die Zollaussetzung

Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, der auch der Bundesfinanzhof folgt, ist das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen der Kombinierten Nomenklatur (KN) und den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln … 

Die während des Klageverfahrens ungültig gewordene Zolltarifauskunft

Ist eine angefochtene vZTA -wie im Streitfall- ungültig geworden, ist ein berechtigtes Fortsetzungsfeststellungsinteresse i.S. des § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO anzuerkennen, wenn der Kläger eine neue vZTA zur (tariflich) gleichen Ware beantragen will und eindeutig feststeht, dass eine materielle Rechtsänderung der Tariflage nicht eingetreten und daher mit Sicherheit … 

Messekataloge sind keine Werbung im Sinne des Zollrechts

Ist auf den Verkauf von Messekatalogen der ermäßigte Steuersatz von 7 % anzusetzen oder die “normalen” 19 %? Voraussetzung für eine Anwendung des ermäßigten Steuersatzes ist, dass der Schwerpunkt in der Werbung liegt. Dies hat der Bundesfinanzhof nun erneut bestätigt (wir hatten hier bereits über einen entsprechenden Fall berichtet). Der Bundesfinanzhof hat ein Urteil des […]

Die ungültig gewordene Zolltarifauskunft – und das Fortsetzungsfeststellungsinteresse

Ist eine angefochtene verbindliche Zolltarifauskunft ungültig geworden, ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ein berechtigtes Fortsetzungsfeststellungsinteresse i.S. des § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO anzuerkennen, wenn der Kläger eine neue vZTA zur (tariflich) gleichen Ware beantragen will und eindeutig feststeht, dass eine materielle Rechtsänderung der Tariflage nicht eingetreten und … 

Säuglingsnahrung – und die Tarifierung von Aminosäuremischungen

Aminosäuremischungen, die zur Herstellung spezieller Säuglings- und Kindernahrung für Kuhmilchallergiker verwendet werden und durch deren Einsatz allergieauslösende Stoffe durch nicht allergieauslösende Ernährungsbausteine ersetzt werden können, sind in die Pos. 2106 KN und nicht in die Pos. 3003 KN einzureihen. Nach dem EuGH, Urteil Kyowa Hakko Europe ist für die Einreihung … 

Aminosäuremischungen, Kindernahrung und ihre therapeutische Wirkung – im Zollrecht

Aminosäuremischungen, die zur Herstellung spezieller Säuglings- und Kindernahrung für Kuhmilchallergiker verwendet werden und durch deren Einsatz allergieauslösende Stoffe durch nicht allergieauslösende Ernährungsbausteine ersetzt werden, sind nach Auffassung des Bundesfinanzhofs in die Pos. 2106 KN (Komibierte Nomenklatur) und nicht in die Pos. 3003 KN einzureihen. Der Bundesfinanzhof hat damit eine Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg bestätigt. In […]

Tarifierung einer Kniegelenkbandage

Zur Pos. 9021 KN gehören Waren wie Handgelenkbandagen, Rückenstützgurte, Ellbogenspangen und Kniebandagen, wenn diese Waren Kennzeichen aufweisen, die sie von gewöhnlichen und allgemein gebräuchlichen Gürteln und Bandagen unterscheiden, insbesondere aufgrund der verwendeten Materialien, ihrer Funktionsweise oder ihrer Eignung zur Anpassung an die spezifischen Funktionsschäden der Patienten, wobei die Anpassung im … 

Die Kniegelenksbandage im Zollrecht: Der “besondere Mechanismus”

Es ist immer wieder spannend, worüber man sich im Zollrecht und hinsichtlich der Einfuhrabgaben streiten kann. Manchmal mag es absurd oder seltsam klingen, aber für Unternehmen ist dies wirtschaftlich (vorsichtig ausgedrückt) relevant – wenn es bei einer Nachforderung nicht sogar existenzbedrohend ist. In dem nun vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall führte die Klägerin insgesamt 3 520 Kartons einer […]

Die Fahrräder aus Kambodscha und der Ursprungsnachweis im Zollrecht

Das Finanzgericht Hamburg hatte sich mit der nachträglichen Geltendmachung eines präferentiellen Warenursprungs im Rahmen eines Erstattungsverfahrens auseinanderzusetzen sowie dem maßgelichen Zeitpunkt für die Prüfung der Voraussetzungen der Erstattung. Desweiteren hat das Finanzgericht Hamburg entschieden, dass, werden Ursprungszeugnisse in einer Gemeinsamen Erklärung der Behörden des Ausstellungslandes und der EU für unwirksam erklärt, die Ware unbekannten Ursprungs […]

Die Fahrräder aus Kambodscha und der Ursprungsnachweis im Zollrecht

Das Finanzgericht Hamburg hatte sich mit der nachträglichen Geltendmachung eines präferentiellen Warenursprungs im Rahmen eines Erstattungsverfahrens auseinanderzusetzen sowie dem maßgelichen Zeitpunkt für die Prüfung der Voraussetzungen der Erstattung. Desweiteren hat das Finanzgericht Hamburg entschieden, dass, werden Ursprungszeugnisse in einer Gemeinsamen Erklärung der Behörden des Ausstellungslandes und der EU für unwirksam erklärt, die Ware unbekannten Ursprungs […]

Ursprungsnachweise – und das Nachprüfungsersuchen der eidgenössischen Zollverwaltung

Nach ständiger Rechtsprechung des BFH kann in Fällen, in denen eine deutsche Finanzbehörde auf das Ersuchen einer ausländischen Steuerverwaltung im Wege zwischenstaatlicher Rechts- und Amtshilfe i.S. des § 117 Abs. 2 AO die Übermittlung einer entsprechenden Auskunft beabsichtigt, ein öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch analog § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB bzw. … 

Tarifierung von Thermopapers und Thermolabels

Nach ihrem Wortlaut erfasst Pos. 9025 KN u.a. „Thermometer“. Dieser Begriff wird weder in der KN definiert noch finden sich Beschreibungen in den Anmerkungen und Erläuterungen. Nach dem EuGH, Urteil Duval verweist dieser Begriff in seiner gängigen Bedeutung auf Messgeräte zur Bestimmung der Temperatur, worauf im Übrigen in zahlreichen Sprachfassungen … 

Thermopapers und ihre zollrechtliche Tarifierung

Der Bundesfinanzhof hat sich mit der zollrechtlichen Tarifierung von Thermopapers und Thermolabels beschäftigt. Die Klägerin führte so genannte Thermopapers und Thermolabels ein, die der Beklagte (das Hauptzollamt) antragsgemäß unter der Codenr. 9025 19 20 KN (Kombinierte Nomenklatur) und damit mit einem Zollsatz von 3,2 %  zum freien Verkehr abfertigte und für die es mit Einfuhrabgabenbescheid vom selben Tag u.a. […]

E-Book-Reader – und ihre zollrechtliche Tarifierung

Bei Lesegeräte für elektronische Bücher („E-Book-Reader“) sind auch dann in die Position 8543 70 90 KN der Kombinierten Nomenklatur einzugruppieren, wenn sie – auch – über eine der Lesefunktion untergeordnete Wörterbuchfunktion verfügen. Eine Position, die klar und eindeutig einen solchen „E-Book-Reader“ bezeichnet, enthält die KN nicht. Deshalb ist es zwischen … 

Die Einfuhr von Schuhen kann weite Kreise ziehen – insbesondere wenn der Zoll beteiligt

Der 4. Senat des Finanzgerichts Düsseldorf, der Zollsenat, ist bekannt für seine sorgfältige Überprüfung zollrechtlicher Sachen und ihre Vereinbarkeit mit europäischem Recht. Aktuell beabsichtigt die Europäische Kommission die Wiedereinführung eines Antidumpingzolls auf Schuhe und hat zur Vorbereitung eine entsprechende Durchführungsverordnung erlassen. Das Finanzgericht Düsseldorf bezweifelt die Gültigkeit der Verordnung vom 17.02.2016 und hat diese Frage […]

Einschmuggeln von Bargeld kann teuer werden

Im Rahmen eines Rechtsbeschwerdeverfahrens gegen einen Beschluss des Amtsgerichts Münster hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass ein Betroffener, der unter Verstoß gegen das ZollVG (Zollverwaltungsgesetz) vorsätzlich 55.000 Euro Bargeld nach Deutschland einschmuggelt, mit einer Geldbuße von 13.200 Euro belegt werden kann. Nach § 12a Abs. 2 ZollVG haben Personen Bargeld von 10.000 Euro und mehr, […]

Die Einfuhrumsatzsteuer und der Vorsteuerabzug

Der Bundesfinanzhof hatte darüber zu entscheiden, inwieweit der Betreiber eines Zolllagers zum Abzug der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer berechtigt ist. In dem entschiedenen Fall betrieb die Klägerin ein Zolllager Typ D, in dem sie Waren einer Schwestergesellschaft sowie Waren zweier anderer GmbHs einlagerte. Das zuständige Hauptzollamt stellte Fehlmengen fest und setzte aufgrund einer Bestandsaufnahme Einfuhrumsatzsteuer fest. […]

Einfuhrumsatzsteuer – und der Vorsteuerabzug

Der Betreiber eines Zolllagers ist nicht zum Abzug der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer berechtigt. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG konnte der Unternehmer „die entrichtete Einfuhrumsatzsteuer für Gegenstände, die für sein Unternehmen in das Inland eingeführt worden sind“, als Vorsteuer abziehen. Seit 2004 bestand das Abzugsrecht des … 

Verkauf ausländischer Waren in Deutschland

Sie produzieren Waren im (Nicht-EU-)Ausland (oder lassen sie dort produzieren) und wollen Sie hier an Endverbraucher verkaufen? Dann haben Sie grundsätzlich zwei Möglichkeiten: Inhalt[↑]1. Alternative: Einzelverkauf aus dem Ausland2. Alternative: Einzelverkauf aus einem deutschen Lager 1. Alternative: Einzelverkauf aus dem Ausland[↑] Zunächst einmal können Sie Ihre Waren natürlich unmittelbar von … 

Widerruf eines Ursprungszeugnisses – und das Vertrauen des Exporteurs in die Lieferantenerklärung

Aufgrund vertraglich vereinbarter Freihandelszonen hat die Wirtschaft der EU große Vorteile. Die Vertragsparteien dieser Zonen gewähren sich bei Einfuhren Zollfreiheit. Eines der ersten Abkommen hat die EU mit der Schweiz geschlossen. Zollfreiheit besteht, wenn die einzuführenden Waren Ursprungswaren der Vertragsparteien des Freihandelsabkommens sind. Dazu muss die Ware in der EU … 

Antidumpingzoll – und die Einfuhr gleichartiger Waren aus einem anderen Drittland

Die Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 91/2009 eingeführten Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China auf aus Malaysia versandte Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias angemeldet oder nicht, ist keine unverhältnismäßige Maßnahme und verletzt … 

Der Ort der Lieferung und die Einfuhrumsatzsteuer

Anläßlich einer finanzgerichtlichen Auseinandersetzung über die Kernfrage, ob der Ort von Lieferungen aus der Schweizerischen Eidgenossenschaft (Schweiz) gemäß § 3 Abs. 8 UStG im Inland liegt, hat der Bundesfinanzhof zum Thema Einfuhrumsatzsteuer mehrere Grundsätze aufgestellt: Die Ortsregelung des § 3 Abs. 8 UStG ist auch dann anwendbar, wenn keine Einfuhrumsatzsteuer anfällt, weil die Einfuhr umsatzsteuerfrei ist. Eine […]

Zolltarif: Vitaminpräparat als Lebensmittelzubereitung?

Die zutreffende zolltarifliche Einreihung von Waren ist insbesondere für Unternehmen bedeutend, da durch eine zunächst unzutreffende Einreihung später erhebliche Nachforderungen geltend gemacht werden können. In dem hier entschiedenen Fall betreibt die Klägerin ein Unternehmen zur Herstellung und Veräußerung von Arznei- und Nahrungsergänzungsmitteln. Zu den hergestellten und vertriebenen Produkten der Klägerin gehört das Präparat X, das […]

Ausfuhrerstattung – und der Tierschutz

Ausfuhrerstattung können wegen Verstoßes gegen tierschutzrechtliche Vorschriften beim Eisenbahntransport von lebenden Rindern versagt werden. VO Nr. 615/98 setzt für die Zahlung der Ausfuhrerstattung (u.a.) die Einhaltung der RL 91/628/EWG voraus. Damit sind auch die Vorschriften der RL 91/628/EWG über die maximale Transportdauer einzuhalten, die nach dem Urteil „Viamex Agrar Handel“ … 

Zolltarif – richtige Eingruppierung statt Gleichbehandlung

Die für die Einfuhrabfertigung zuständige Zollstelle ist bei der Einreihung der Einfuhrware in die KN rechtlich nicht an die Tarifierung dieser Ware anlässlich anderer Einfuhrabfertigungen durch eine andere Zollstelle gebunden. Zwar folgt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union aus dem Gleichheitssatz sowie aus dem Gebot der einheitlichen Anwendung …