Alles aus der Welt des Rechts
Geschäftsführung ohne Auftrag setzt voraus, dass der Geschäftsführer ein Geschäft “für einen anderen” besorgt. Das ist der Fall, wenn er das Geschäft nicht (nur) als eigenes, sondern (auch) als fremdes führt, also in dem Bewusstsein und mit dem Willen, zumindest auch im Interesse eines anderen zu handeln. Bei objektiv fremden …
Der Anwendbarkeit der §§ 677 ff BGB steht nicht entgegen, dass die Klägerin mit dem Abriss der Brücke, die aufgrund ihrer lediglich vier Meter betragenden Durchfahrtshöhe teilweise zu der Bundesstraße gehört haben dürfte (§ 1 Abs. 4 Nr. 2 FStrG, vgl. dazu Müller/Schulz/Sauthoff, FStrG, Kommentar, 2. Aufl., § 1 Rn. …
Ansprüche aus § 670 BGB auf Ersatz von Aufwendungen, die im Rahmen einer mehraktigen Geschäftsbesorgung in aufeinander folgenden Jahren getätigt worden sind, entstehen sukzessive und verjähren nach § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB nacheinander1. Ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis besteht nur wegen der in der Vergangenheit liegenden Aufwendungen, die der Geschäftsführer …
Ein alleiniges Eigentum einer Partei (hier: an einem Brückenbauwerk) aufgrund eines rechtmäßigen Überbaus1 oder eines rechtswidrigen, aber entschuldigten und damit zu duldenden Überbaus im Sinne des § 912 BGB2 kommt nicht in Betracht, wenn unklar ist, welches Grundstück Stammgrundstück war, also von welchem Grundstück aus die Brücke überbaut wurde. Ist …
Im Falle eines wirksamen Widerrufs ist das Schuldverhältnis gemäß § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12.06.2014 geltenden Fassung nach den §§ 346 ff. BGB rückabzuwickeln, so dass für den Wert der Beschwer, wenn auf Feststellung geklagt wird, dass sich der Darlehensvertrag in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt …
Für den Wert der mit dem Rechtsmittel geltend zu machenden Beschwer ist maximal der Betrag maßgeblich, dessen Zahlung die Klägerin vorinstanzlich erfolglos verlangt hat. Begehrt ein Darlehensnehmer die Feststellung, dass ein Darlehensvertrag, der im Fall eines wirksamen Widerrufs gemäß § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum …
Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Zwar muss ein Gericht nicht jedes Vorbringen der Beteiligten in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich bescheiden. Der wesentliche, der Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung dienende Vortrag muss aber in den Entscheidungsgründen …
Übergeht des Amtsgericht im Verfahren Verfahren nach billigem Ermessen gemäß § 495a ZPO den Antrag einer Partei, gemäß § 495a Satz 2 ZPO die mündliche Verhandlung durchzuführen, wird die Partei hierdurch in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Art. 103 Abs. 1 GG verletzt. Aus Art. 103 Abs. 1 GG folgt nicht …
Im Falle der Beifügung eines Sachverständigengutachtens ist der Pflicht des Vermieters zur Begründung seines Mieterhöhungsverlangens grundsätzlich Genüge getan, wenn das Gutachten Angaben über Tatsachen enthält, aus denen die geforderte Mieterhöhung he…
Die Wertberechnung im Rahmen des § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO ist nach den allgemeinen Grundsätzen der §§ 3 ff. ZPO vorzunehmen1. Für die Berechnung des Werts der Beschwer kommt es gemäß § 4 ZPO auf den Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels an. Maßgebend ist das Interesse des Beschwerdeführers …
Entscheidet der originäre Einzelrichter wie hier in einer Sache, der er rechtsgrundsätzliche Bedeutung beimisst, über die Beschwerde und lässt er die Rechtsbeschwerde zu, so ist die Zulassung wirksam. Auf die Rechtsbeschwerde unterliegt die Entscheidung jedoch wegen der fehlerhaften Besetzung des Beschwerdegerichts der Aufhebung von Amts wegen, weil der Einzelrichter über …
Im Falle der Beifügung eines Sachverständigengutachtens ist der Pflicht des Vermieters zur Begründung seines Mieterhöhungsverlangens grundsätzlich Genüge getan, wenn das Gutachten Angaben über Tatsachen enthält, aus denen die geforderte Mieterhöhung hergeleitet wird, und zwar in einem Umfang, der es dem Mieter gestattet, der Berechtigung des Erhöhungsverlangens nachzugehen und diese zumindest …
Auf § 288 Abs. 2 BGB lässt sich ein Verzugszinssatz von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nicht stützen, wenn der Anspruch des Gläubigers auf Versicherungsleistungen keine Entgeltforderung im Sinne dieser Vorschrift ist. Gemäß § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB stehen dem Versicherungsnehmer deshalb Zinsen nur in Höhe von fünf …
Der Wiederaufnahmeantrag gemäß § 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO analog ist bei einem PKH-Verfahren unzulässig. Zwar ist anerkannt, dass die Regelungen über die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß §§ 578 ff. ZPO entsprechende Anwendung finden, wenn sich der Antrag gegen einen in einem echten Streitverfahren ergangenen, urteilsvertretenden und der materiellen …
Auf § 288 Abs. 2 BGB lässt sich ein Verzugszinssatz von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nicht stützen, wenn der Anspruch des Gläubigers auf Versicherungsleistungen keine Entgeltforderung im Sinne dieser Vorschrift ist. Gemäß § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB stehen ihm deshalb Zinsen nur in Höhe von fünf Prozentpunkten …
Der Betreiber einer Waschstraße muss nicht jeder abstrakten Gefahr vorbeugend begegnen; er muss nur diejenigen Vorkehrungen zu treffen, die unter Abwägung der Wahrscheinlichkeit der Gefahrverwirklichung, der Gewichtigkeit möglicher Schadensfolgen und d…
Bei einem der Abwehr künftiger Beeinträchtigungen dienenden Unterlassungsanspruch wird in der Regel ein Verbot einer als rechtswidrig angegriffenen Verhaltensweise begehrt. Diese legt der Antragsteller in seinem Antrag sowie der zu dessen Auslegung heranzuziehenden Begründung fest. Die so umschriebene Verletzungsform bestimmt und begrenzt den Inhalt des Unterlassungsbegehrens. Der so verstandene Unterlassungsantrag …
Der Betreiber einer Waschstraße muss nicht jeder abstrakten Gefahr vorbeugend begegnen; er muss nur diejenigen Vorkehrungen zu treffen, die unter Abwägung der Wahrscheinlichkeit der Gefahrverwirklichung, der Gewichtigkeit möglicher Schadensfolgen und der Höhe des Kostenaufwands, der mit den Sicherungsvorkehrungen einhergeht, erforderlich und zumutbar sind. Unter Umständen kann auch die Erfüllung von …
Gemäß § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO erhält der Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes Prozesskostenhilfe, wenn die Kosten des Rechtsstreits aus der verwalteten Vermögensmasse nicht aufgebracht werden können und den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten nicht zuzumuten ist, die Kosten aufzubringen. Die Beurteilung der Zumutbarkeit unterliegt der tatrichterlichen …
Auch dem Insolvenzverwalter kann Prozesskostenhilfe nur dann bewilligt werden kann, wenn die Prozessführung nicht mutwillig erscheint. § 114 Abs. 1 Satz 1 letzter Halbs. ZPO ist auch bei der Beurteilung des Prozesskostenhilfegesuchs einer Partei kraft Amtes anwendbar, wie sich aus § 116 Satz 2 ZPO ergibt. Nach der durch das …
Ein Gynäkologe haftet nicht für eine ungewollte Schwangerschaft, wenn die Frau über die Aussagekraft eines niedrigen Anti-Müller-Hormon-Wertes (AMH-Wert) nicht falsch informiert worden ist. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall einer Schadensersatzklage wegen ungewollter Schwangerschaft keinen Erfolg beschieden. Gleichzeitig ist das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts …
Die Verwerfung des Ablehnungsgesuchs kann mit der Sachentscheidung erfolgen, wenn es offensichtlich unzulässig ist. Dies ist etwa der Fall, wenn die Antragstellerin in unzulässiger Weise den gesamten Bundesgerichtshof als befangen abgelehnt hat1. Das Gericht kann in diesem Fall abweichend von § 45 Abs. 1 ZPO unter Mitwirkung der abgelehnten Bundesgerichtshofsmitglieder …
Ein auf Pfändung von Ansprüchen aus Versicherungsverträgen bei einer Lebensversicherungsgesellschaft gerichteter Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, der die gepfändeten Forderungen nur abstraktgenerell ohne Bezug auf einen konkreten Versicherungsvertrag bezeichnet, ist regelmäßig dahingehend auszulegen, dass er lediglich uneingeschränkt pfändbare Forderungen umfasst, nicht aber solche, die zum Zeitpunkt des Erlasses des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses …
Eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung geht per Telefax nach § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB erst zu, wenn mit ihrer Kenntnisnahme gerechnet werden kann. Das ist bei einer Übermittlung außerhalb der Geschäftszeiten mit Beginn der nächsten Geschäftszeit der Fall1. Nach Zugang des Telefaxschreibens am Samstag beginnt die nächste Geschäftszeit am …
Eine Weiterleitung von Nacktfotos ohne Einwilligung des Abgebildeten ist eine Verletzung der Intimsphäre und des Rechts am eigenen Bild und damit des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall für die Weiterleitung von Nacktfotos an eine dritte Person eine Entschädigung von 500,00 Euro …
Ist Gegenstand des Feststellungsbegehrens eine Freistellungsverpflichtung, so ist für die Beschwer mangels konkreter Bezifferung maßgeblich darauf abzustellen, in welcher Höhe eine Inanspruchnahme des Freistellungsgläubigers voraussichtlich erfolgen wird1. Sodann ist nach ständiger Rechtsprechung ein Abschlag in Höhe von 20 % vorzunehmen2. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10. April 2018 – II ZR 193/17 …
Ein Zahlungsantrag ist zulässig, insbesondere hinreichend bestimmt, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die Arbeitnehmerin darin Vergütung für eine bestimmte Zeit in einer bestimmten Höhe (brutto) verlangt. Damit ist der Antrag für den streitbefangenen Zeitraum als abschließende Gesamtklage zu verstehen1. Der Vortrag der Klägerin zu diesem Zahlungsantrag ist …
Für die Auslegung von Klageanträgen gelten die für Willenserklärungen maßgeblichen Auslegungsregeln, §§ 133, 157 BGB. Die Gerichte sind gehalten, Klageanträge nach Möglichkeit so auszulegen, dass hierdurch eine vom Antragsteller erkennbar erstrebte Sachentscheidung ermöglicht wird. Im Zweifel ist gewollt, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der richtig verstandenen …
Nach § 256 Abs. 2 ZPO kann die Klägerin zugleich mit der Hauptklage auf Feststellung eines die Entscheidung bedingenden, dh. vorgreiflichen Rechtsverhältnisses klagen. Damit wird ein Element aus der Gesamtentscheidung verselbständigt und mit eigener Rechtskraft versehen, weil hierdurch Rechtssicherheit und Rechtsklarheit für mögliche Folgestreitigkeiten hergestellt wird. Eine Zwischenfeststellungsklage bedingt daher, …
Die Leistung einer Vermittlungsagentur ist vertragsgerecht, wenn die dem Gastschüler vermittelte Gastfamilie in den USA auf einer Militärbasis lebt. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Fall die Klage auf Rückzahlung abgewiesen. Ein Vater buchte bei der beklagten Vermittlungsagentur für Gastschulaufenthalte ein Gastschuljahr in den USA. …
Die Veröffentlichung der Begründung ist eine Wirksamkeitsvoraussetzung der Mitpreisbegrenzungsverordnung. Eine spätere Veröffentlichung führt nicht zu einer rückwirkenden Heilung des Mangels. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Hamburg in dem hier vorliegenden Fall die Anwendbarkeit der Mietpreisbremse für einen 2015 geschlossenen Mietvertrag verneint und gleichzeitig ein Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Altona bestätigt. …
Zulasten eines Pkw-Fahrers kann die Haftung bei einem Verkehrsunfall zu 1/3 festgelegt werden, wenn er die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h um 11 km/h überschritten hat und es zu einem Verkehrsunfall mit einem Fußgänger gekommen ist, der die Fahrbahn unter Missachtung des Fahrzeugverkehrs überqueren wollte. So hat das Oberlandesgericht Hamm …
Gemäß § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG, § 48 Abs. 1 ArbGG sind rechtskräftige Verweisungsbeschlüsse für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, grundsätzlich bindend. In entsprechender Anwendung von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO hat die Bestimmung des zuständigen Gerichts zu erfolgen, wenn dies zur …
Ein (rechtskräftiger) Verweisungsbeschluss ist wegen einer krassen Rechtsverletzung offensichtlich unhaltbar, wenn die Verweisung des Rechtsstreits zu einer nicht mehr hinnehmbaren Verletzung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG führt, dem zufolge niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden darf. Dies ist insbesondere der Fall, wenn das verweisende Gericht zwingendes Verfahrensrecht …
Einem in der Vorinstanz anwaltlich vertretenen Rechtsmittelgegner kann im Allgemeinen Prozesskostenhilfe erst gewährt werden, wenn das Rechtsmittel begründet worden ist und die Voraussetzungen für eine Verwerfung des Rechtsmittels nicht gegeben sind1. In dem Ausschluss mutwilliger Rechtsverfolgung und -verteidigung (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO) kommt der Grundsatz zum Ausdruck, …
Das Maß der gebotenen Aufsicht bei Minderjährigen richte sich u.a. nach deren Alter, Eigenart und Charakter des Kindes, seinem örtlichen Umfeld, dem Ausmaß der drohenden Gefahren, der Vorhersehbarkeit des schädigenden Verhaltens sowie der Zumutbarkeit für den Aufsichtspflichtigen. So das Landgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall eines Versicherungsunternehmens, das die …
Ein Verkehrssicherungspflichtiger muss nicht alle denkbaren Maßnahmen treffen, um einen Unfall völlig auszuschließen. Der Besucher einer Veranstaltung muss sich den Verhältnissen anpassen und die Verkehrsflächen so annehmen, wie sie sich ihm erkennbar darstellten. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall einer Frau, die auf einem …
Nach der Zielsetzung des Wohnungsvermittlungsgesetzes verliert der Wohnungsvermittler seinen Provisionsanspruch nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 Wo-VermittG in der Regel auch dann, wenn er selbst oder – wenn es sich bei ihm um eine juristische Person handelt – sein Organ zum Zeitpunkt der Vermittlung oder des Nachweises …
Es muss kein besonderes Eilbedürfnis bestehen, das es ausnahmsweise rechtfertigt, schon vor der Entscheidung im Hauptsacheverfahren einstweilig die Wiederherstellung des Internetzugangs anzuordnen. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz zurückgewiesen, mit dem die Sperrung eines Internetanschlusses aufgehoben werden sollte. Den …
Ein Kamelführer kann sich in Deutschland nicht auf das Privileg des Haustierhalters, sich durch Nachweis pflichtgemäßen Verhaltens von der Haftung zu befreien, berufen. Hat der Kamelführer nicht die erforderliche Sorgfalt walten lassen, kann bei einem Reitunfall ein Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz bestehen. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Stuttgart …
Die Beeinträchtigung der Dienstfähigkeit einer Beamtin führt erst dann zu einem Vermögensschaden, wenn diese sich konkret auswirke. Das ist bei einem Hundebiss während des Sabbatjahres nicht der Fall. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Stuttgart in dem hier vorliegenden Fall dem Land Baden-Württemberg als Dienstherrn keinen Schadensersatz zugesprochen und gleichzeitig …
Ein Mieter muss sich an einen Auszugstermin halten, der anlässlich einer persönlichen Besprechung verbindlich vereinbart worden ist. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall einer Räumungsklage der Vermieterin Recht gegeben. Die Witwe eines früheren Mitarbeiters und deren zwei längst erwachsenen Kinder bewohnen ein sieben Zimmer …
Die Prozessparteien können eine in einem Prozessvergleich wirksam vereinbarte Widerrufsfrist vor deren Ablauf ohne Mitwirkung des Gerichts verlängern. Es entspricht seit langem der gerichtlichen Praxis und der in der veröffentlichten Rechtsprechung und im Schrifttum ganz überwiegend vertretenen Meinung, dass die Parteien eine im Prozessvergleich vereinbarte Widerrufsfrist ohne gerichtliche Protokollierung wirksam …
Ein im Prozessvergleich nicht enthaltenes Widerrufsrecht kann von den Parteien nachträglich nur wirksam vereinbart werden, wenn die für den Prozessvergleich geltenden Förmlichkeiten eingehalten werden und die prozessbeendende Wirkung des Vergleichs noch nicht eingetreten ist. Der Prozessvergleich hat eine rechtliche Doppelnatur. Er ist zum einen Prozesshandlung, durch die der Rechtsstreit beendet …
Das in § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO normierte, gemäß § 528 Satz 2 ZPO auch im Berufungsverfahren zu berücksichtigende Verbot, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist, steht einer Feststellung der Erledigung des Rechtsstreits durch einen Vergleich nicht entgegen, auch wenn wie hier keine Partei darauf angetragen …
Dem Schriftform-Erfordernis (hier: nach § 120 Abs. 1 S. 1 FGO) ist nur genügt, wenn das maßgebliche Schriftstück von demjenigen, der die Verantwortung für seinen Inhalt trägt, eigenhändig, d.h. mit einem die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnenden, individuellen Schriftzug handschriftlich unterzeichnet ist. Hierfür ist nicht erforderlich, dass der Name voll …
Die Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde ist nach § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO innerhalb eines Monats zu beantragen. Die Frist beginnt gemäß § 234 Abs. 2 ZPO mit dem Tag, an dem das Hindernis für die Einhaltung der versäumten Frist behoben ist. Bestand das Fristwahrungshindernis …
Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen1. Maßgebend ist dabei der Gedanke, dass die Verfahrensbeteiligten Gelegenheit haben müssen, durch einen sachlich fundierten Vortrag die Willensbildung des Gerichts zu beeinflussen2. Dementsprechend liegt eine Verletzung des Anspruchs auf …
Der Beweis des ersten Anscheins greift bei typischen Geschehensabläufen ein. Also in Fällen, in denen ein bestimmter Tatbestand nach der Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache für den Eintritt eines bestimmten Erfolgs hinweist; im Wege des Anscheinsbeweises kann gegebenenfalls von einem bestimmten eingetretenen Erfolg auf die Ursache geschlossen werden, wobei dieser …
Die Feststellung einer Ersatzpflicht für künftige Schäden setzt voraus, dass aus dem festzustellenden Rechtsverhältnis mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit Ansprüche entstanden sind oder entstehen können1. Gemessen daran waren in dem hier entschiedenen Fall den Urteilsgründen die Voraussetzungen für einen Die Annahme eines für diesen Ausspruch erforderlichen Dauer- oder Folgeschadens ist – …