Schlagwort Archiv: Wahlvorschlag

Europawahl – und die Nichtanerkennungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht

Gemäß § 14 Abs. 4a Satz 1 EuWG ist die Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht eröffnet, soweit der Bundeswahlausschuss einen Wahlvorschlag wegen fehlenden Wahlvorschlagsrechts nach § 8 Abs. 1 EuWG zurückweist. Damit liegt kein statthafter Antragsgegen…

Betriebsratswahl – und Stützunterschriften für die Vorschlagsliste

Eine Vorschlagsliste zur Betriebbsratswahl ist nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 WO ungültig, wenn ein Kandidat als Wahlbewerber aufgenommen wurde, nachdem bereits Stützunterschriften geleistet worden waren, und die Ergänzung der Liste nicht kenntlich gemacht wurde. Nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 WO ist eine Vorschlagsliste ungültig, wenn sie … 

Betriebsratswahl – und der Aushang der Wahlvorschläge

Der Wahlvorstand hat nicht dadurch gegen § 3 Abs. 2 Nr. 10 WO verstoßen, dass als Ort, an dem die Wahlvorschläge bis zum Abschluss der Stimmabgabe ausgehängt wurden, die “bekannten Informationstafeln des Wahlvorstands” genannt wurde. Diese Angabe ist hinreichend konkret, wenn es sich hierbei um der Belegschaft bekannte Aushangsorte des … 

Betriebsratswahl – und die Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen

Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 WO erfolgt die Wahl aufgrund von Vorschlagslisten, wenn – wie hier – mehr als drei Betriebsratsmitglieder zu wählen sind. Die Vorschlagslisten sind gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 WO von den Wahlberechtigten vor Ablauf von zwei Wochen seit Erlass des Wahlausschreibens beim … 

Betriebsratswahl – und die unverzügliche Prüfung der Wahlvorschläge

Nach § 7 Abs. 2 Satz 2 WO hat der Wahlvorstand die eingereichten Vorschlagslisten unverzüglich, möglichst binnen einer Frist von zwei Arbeitstagen nach ihrem Eingang, zu prüfen und bei Ungültigkeit oder Beanstandung einer Liste den Listenvertreter unverzüglich schriftlich unter Angabe der Gründe zu unterrichten. Unverzüglich im Sinne dieser Bestimmung bedeutet … 

Personalratswahl – und der am letzten Tag eingereichte Wahlvorschlag

Nach § 10 Abs. 2 BPersVWO gibt der Wahlvorstand Wahlvorschläge, die ungültig sind, unverzüglich nach Eingang unter Angabe der Gründe zurück. Den Wählerinnen und Wählern soll dadurch die Möglichkeit eingeräumt werden, mit gültigen Wahlvorschlägen am Wahlverfahren teilnehmen und ihre Chancen wahren zu können. Wahlvorschläge sollen nicht vorrangig an formalen Aspekten …