Schlagwort Archiv: Verwaltungsrecht

Islam als Religionsunterricht

Es besteht kein Anspruch auf Einführung islamischen Religionsunterricht an öffentlichen Schulen in Nordrhein-Westfalen von Seiten des Zentralrats der Muslime in Deutschland e.V. und des Islamrats für die Bundesrepublik Deutschland e.V.. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen die Klage auf Einführung islamischen Religionsunterrichts abgewiesen. Als Ersatz für … 

Geschlecht: “inter/divers”

Das Personenstandsrecht muss einen weiteren positiven Geschlechtseintrag zulassen. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) schützt die geschlechtliche Identität. Es schützt auch die geschlechtliche Identität derjenigen, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen. Art. 3 Abs. 3 Satz 1 … 

Internetverbot für Casino-, Rubbellos- und Pokerspiele

Das Verbot, Casino-, Rubbellos- und Pokerspiele im Internet zu veranstalten oder zu vermitteln, ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts auch nach der teilweisen Öffnung des Vertriebswegs „Internet“ für Sportwetten und Lotterien mit Verfassungs- und Unionsrecht vereinbar. In den beiden jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fallen wandten sich die beiden in auf Malta … 

Parlamentarische Anfragen – und die Auskunftspflicht der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat ihrer Antwortpflicht bei der Beantwortung von Anfragen zur Deutschen Bahn AG und zur Finanzmarktaufsicht nicht genügt und hierdurch Rechte der anfragenden Bundestagsabgeordneten und des Deutschen Bundestages verletzt. Dies hat jetzt das Bundesverfassungsgericht in einem Organstreitverfahren festgestellt, in dem die Bundesregierung Fragen zu Vereinbarungen zwischen der Bundesregierung und … 

“Schwache” Auslandsadoption – und die deutsche Staatsangehörigkeit

Die Adoption eines minderjährigen Kindes im Ausland durch einen Deutschen führt für das Kind in aller Regel nur dann zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit, wenn die Auslandsadoption auch zum Erlöschen des Eltern-Kind-Verhältnisses zu den leiblichen Eltern führt. Das entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem Fall, in dem eine … 

Der Tornado-Kampfjet über dem G8-Demonstranten-Camp

Ob der Überflug des so genannten Camp Reddelich am 5. Juni 2007 durch ein Kampfflugzeug der Bundeswehr des Typs Tornado rechtswidrig war und Personen, die sich zum Zeitpunkt des Überfluges in dem Camp aufhielten, in ihren Rechten verletzt hat, bedarf der weiteren Aufklärung. Deshalb hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die … 

Rücküberstellungshaft – und die Fluchtgefahr

Bei der Anordnung von Haft zur Sicherung der Rücküberstellung im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.06.2013 (Dublin-III-Verordnung) kann die Haftanordnung nicht auf § 62 Abs. 3 AufenthG gestützt werden1. Im Anwendungsbereich der Dublin-III-Verordnung dürfen die Mitgliedstaaten nach dessen Art. 28 Abs. 2 … 

Abschiebehaft – und die persönliche Anhörung

Eine Übertragung der Anhörung des Betroffenen gemäß § 420 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG auf ein Mitglied des Beschwerdegerichts scheidet aus, wenn es auf die Glaubwürdigkeit des Betroffenen und nicht nur auf die Glaubhaftigkeit seiner Aussage ankommt. Nach § 68 Abs. 3 Satz 1 … 

Abschiebehaft – und die sofortige Wirksamkeit der Haftanordnung

Die Anordnung der sofortigen Wirksamkeit gemäß § 422 Abs. 2 FamFG muss sich eindeutig und unmissverständlich aus dem Haftanordnungsbeschluss ergeben1. Hierfür ist es unerheblich, ob die Anordnung im Tenor enthalten ist oder ob sie sich den Gründen des Beschlusses entnehmen lässt. Entgegen einer in der Literatur vereinzelt vertretenen Auffassung2 ist … 

Abschiebehaft – und der entsorgte Reisepass

Nach § 62 Abs. 3 Satz 3 AufenthG ist die Sicherungshaft unzulässig, wenn feststeht, dass aus Gründen, die der Ausländer nicht zu vertreten hat, die Abschiebung nicht innerhalb der nächsten drei Monate durchgeführt werden kann. Zu vertreten hat der Ausländer nicht nur solche Umstände, die für die Behebung des Abschiebungshindernisses … 

Die vermeintlich unricht beantworte parlamentarische Anfrage

Das Rechtsschutzbedürfnis im Organstreitverfahren setzt das Bestehen eines für den Antragsgegner erkennbaren Konflikts voraus. Daher trifft bei (vermeintlich oder tatsächlich) unrichtig beantworteten parlamentarischen Fragen den Antragsteller vor Einleitung des Organstreitverfahrens eine Konfrontationsobliegenheit. Er muss der Bundesregierung durch den Hinweis auf die (mutmaßliche) Unrichtigkeit der Antwort die Möglichkeit geben, die Sach- … 

Die nachträgliche Mißbrauchsgebühr – das Nachtreten des Bundesverfassungsgerichts

In Rahmen eines Verfahrens wegen einer bereits abgelehnten eisntweiligen Anordnung hat das Bundesverfassungsgericht der Bevollmächtigten des Antragsstellers nachträglich noch eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 600 € auferlegt. Im Zusammenhang mit den Ausschreitungen anlässlich des “G-20-Gipfels” in Hamburg hat das zuständige Amtsgericht mit Haftbefehl vom 08.07.2017 gegen den Beschwerdeführer die Untersuchungshaft … 

Klagefrist im Asylverfahren – und die fingierte Zustellung des Ablehnungsbescheides

Durch eine fingierte Zustellung des Bescheides wird die Klage- und Antragsfrist nicht in Lauf gesetzt, wenn das Bundesamt nach erfolgloser Zustellung selbst einen neuerlichen Zustellungsversuch unternimmt. Nachdem das BAMF den Bescheid erneut an dessen aktuelle Anschrift versandt hat, leitet sie selbst aus dem früheren Zustellversuch keine Rechte her. Verwaltungsgericht Hannover, … 

Dier erfolglose Asylantrag – Klage oder Wiederaufnahmeantrag?

Einem Klageantrag fehlt deshalb das Rechtsschutzbedürfnis, weil der klagende Asylbewerber auf die Möglichkeit eines Wiederaufnahmeantrages gemäß § 33 Abs. 5 Satz 2 AsylG als einfachere und effektivere Möglichkeit zur Realisierung seines Rechtsschutzziels verwiesen werden könnte. Dem Asylbewerber soll durch den Wiederaufnahmeantrag gemäß § 33 Abs. 5 Satz 2 AsylG die … 

Überstellung eines Schutzsuchenden nach Italien

In Italien liegen keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Schutzsuchende vor, aufgrund derer einem im Dublin-Verfahren rücküberstellten Schutzsuchenden die Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung droht. Ein alleinstehender jüngerer gesunder Mann gehört nicht zu den besonders schutzbedürftigen Personen im Sinne der Art. 21 ff. Aufnahmerichtlinie, die in … 

Rücknahmefiktion im Asylverfahren – und die fingierte Zustellung der Ladung zur Anhörung

Im Asylverfahrensrecht ist bei einer lediglich fingierten Zustellung der Ladung zur Anhörung kein Raum für die Rücknahmefiktion. Gemäß § 33 Abs. 1 AsylG gilt der Asylantrag als zurückgenommen, wenn der Ausländer oder die Ausländerin das Verfahren nicht betreibt. Das Nichtbetreiben wird gemäß § 33 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 … 

Bekämpfung der Obdachlosigkeit – mit den Mitteln des Polizeirechts

Obdachlose können ihre Unterbringung nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin nicht dauerhaft auf der Grundlage des Polizeirechts beanspruchen. Dieser Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin lag der Fall eriner Familie mit vier minderjährigen Kindern zugrunde, die rumänische Staatsangehörige sind. Sie begehren ihre Unterbringung nach Maßgabe des Polizeirechts wegen ansonsten eintretender Obdachlosigkeit. Im … 

Geschlechterquote am Gymnasium

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Branden­burg hat in einem schul­recht­lichen Eilver­fahren entschie­den, dass eine Geschlech­ter­quote kein zuläs­siges Kriteri­um für die Auf­nahme in ein grund­ständi­ges bilin­gua­les Gymna­sium sein kann. Der Antragsteller, ein Junge, begehrte die Auf­nahme in ein sol­ches Gymna­sium. Da es mehr Bewer­ber als freie Plätze gab, musste ein Aus­wahl­ver­fahren auf der Grund­lage … 

Abschiebung von islamistischen Gefährdern

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat erneut die Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz gegen die Abschiebung von zwei islamistischen Gefährdern abgelehnt. Die Betroffenen, ein Tunesier und ein Türke, wurden im Februar bzw. März 2017 verhaftet. Im Juni 2017 ordnete das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen die Abschiebung des türkischen … 

Kombination von Dauer- und Ferienwohnungen im Sondergebiet

Kombination von Dauer- und Ferienwohnungen in einem Sondergebiet ist zulässig. Gemeinden dürfen mithin Sondergebiete festsetzung, die als bauliche Nutzung eine ständige Wohnnutzung und Ferienwohnungen in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang vorsehen. Dies entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht in zwei bei ihm anhängigen Verfahren. In dem ersten Verfahren1 verlangte eine Eigentümerin, die Nutzung ihrer … 

Familiennachzug – zu einem minderjährigen subsidiär Schutzberechtigten

Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt ein Antrag auf vorläufige Erteilung von Visa zum Familiennachzug zu einem minderjährigen subsidiär Schutzberechtigten, der in “Asylpaket II” für zwei Jahre ausgesetzt wurde, ohne Erfolg. In dem entschiedenen Fall begehrten die Beschwerdeführer die vorläufige Erteilung von Visa zum Familiennachzug zu einem minderjährigen subsidiär Schutzberechtigten, hilfsweise … 

Ausweisung eines Flüchtlings – wegen Unterstützung der PKK

Auch ein anerkannter Flüchtling darf ausgewiesen werden. Dabei ist allerdings der besondere Ausweisungsschutz von Flüchtlingen zu beachten. Führt die Ausweisung wegen der dem Ausländer im Herkunftsland drohenden Gefahren nicht zu einer Aufenthaltsbeendigung, kann er sich weiterhin auf die einem Flüchtling nach dem Unionsrecht zustehenden Rechte berufen. Dieser Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts … 

Abschiebungsanordnung gegen islamistischen Gefährder

Für eine Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG bedarf es einer auf Tatsachen gestützten Bedrohungslage, bei der sich das vom Ausländer ausgehende Risiko einer sicherheitsgefährdenden oder terroristischen Tat jederzeit aktualisieren und in eine konkrete Gefahr umschlagen kann1. Die Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG hängt nicht von der Rechtmäßigkeit eines … 

Klage gegen eine Abschiebungsanordnung – und ihr Vollzug

Eine Abschiebungsanordnung erledigt sich nicht mit ihrem Vollzug1. Maßgeblich für die gerichtliche Beurteilung einer vollzogenen Abschiebungsanordnung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Abschiebung. Der Zulässigkeit der Klage steht die zwischenzeitliche Abschiebung des Ausländers nicht entgegen. Hierdurch hat sich die gegen ihn ergangene Abschiebungsanordnung nicht erledigt. Ein Verwaltungsakt erledigt … 

Rheinbrücke Leverkusen – und die ehemalige Sondermülldeponie

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat zwei Klagen abgewiesen, die den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Köln über den Ausbau der Bundesautobahn A1 zwischen der Anschlussstelle Köln-Niehl und dem Autobahnkreuz Leverkusen-West einschließlich des Neubaus der Rheinbrücke Leverkusen betrafen. Kläger waren eine Umweltvereinigung (Netzwerk gegen Lärm, Feinstaub und andere schädliche Immissionen e.V.) und ein … 

Festsetzung der Milchabgabe – nach dem 31. März 2015

Durch Überlieferungen im Zwölfmonatszeitraum 2014/2015 entstandene Milchabgabe (sog. Überschussabgabe) durfte auch nach dessen Ablauf und dem damit einhergehenden Ende des Milchquotensystems festgesetzt werden. Die Erhebung der im Zwölfmonatszeitraum 2014/2015 entstandenen Überschussabgabe verstößt weder gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit noch gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. interinstitutionelle Vereinbarungen zwischen den am Gesetzgebungsverfahren … 

Abschiebung eines faktischen Inländers – wegen der Gefahr der Begehung weiterer Straftaten

Der Abschiebung eines “faktischen Inländers”, d.h. eines in Deutschland geborenen und aufgewachsenen Ausländers, kann möglicherweise als rechtliches Hindernis i.S.d. § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG entgegenstehen, dass diese sich im Hinblick auf Art. 8 EMRK als unverhältnismäßig erweisen würde. Dies kann auch dann gelten, wenn bei dem Ausländer eine … 

Effektiver Rechtsschutz -und die einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte oder wenn die Regelung eines vorläufigen Zustandes erforderlich ist, … 

Auslegung eines Klageantrags durch das Verwaltungsgericht

Nach §§ 88, 122 Abs. 1 VwGO ist für das gerichtliche Verständnis eines Antrags das inhaltliche Klage- bzw. Antragsbegehren maßgeblich und nicht zwangsläufig allein der formulierte Antrag, auch wenn letzterer regelmäßig ein erhebliches Moment zur Bestimmung des Begehrens ist. Nach dem verfassungsrechtlichen Gebot der Effektivität des Rechtsschutzes als Auslegungshilfe ist … 

Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht – und der Berufungszulassungsgrund im Asylverfahren

Die Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) stellt keinen Berufungszulassungsgrund im Asylverfahren dar (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 138 VwGO)1. Eine unterbliebene, allerdings gebotene Sachverhaltsaufklärung kann zwar im Einzelfall einen Verstoß gegen das rechtliche Gehör darstellen. Hierfür muss allerdings ein derart schwerwiegender … 

Asyl für Konvertiten

Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung1 ist es ureigene Aufgabe des Gerichts, die Ernsthaftigkeit eines vom Asylbewerber behaupteten Glaubenswechsels zu würdigen2. Danach ist die Frage, ob der von einem Asylbewerber behauptete Glaubensübertritt auf einer ernsthaften und innerlich gefestigten Überzeugung beruht, höchstpersönlicher Natur und kann (und muss) allein vom Asylbewerber glaubhaft gemacht werden. Hierbei … 

Abschiebung nach Afghanistan – und die Missbrauchsgebühr des Bundesverfassungsgerichts

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Abschiebung eines Asylbewerbers nach Afghanistan abgelehnt und zugleich dem Bevollmächtigten des Antragstellers wegen grob irreführender Angaben eine Missbrauchsgebühr in der höchstmöglichen Höhe von 2.600 € auferlegt. InhaltsübersichtDer AusgangssachverhaltDer Eilantrag an das BVerfGKeine einstweilige AnordnungAuferlegung einer Missbrauchsgebühr Der Ausgangssachverhalt[↑] … 

Bundestagswahl – und die Fünf-Prozent-Sperrklausel

Die Einführung einer Eventualstimme für den Fall, dass die über die Hauptstimme mit Priorität gewählte Partei wegen der Fünf-Prozent-Sperrklausel nicht die erforderliche Mindeststimmenzahl erhält, ist verfassungsrechtlich nicht geboten. Mit dieser Begründung hat jetzt das Bundesverfassungsgericht die Wahlprüfungsbeschwerde eines in Speyer lehrenden Verfassungsrechtlers gegen die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag im … 

Der angeblich gar nicht gehaltene gefährliche Hund

Wenn man einen eventuellen „Listenhund“ hat, sollte man dazu stehen und dies nicht verschleiern – ansonsten drohen unangenehme Konsequenzen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte über einen Kostenbescheid einer Behörde zu entscheiden, bei dem es um die Kosten eines Aussentermins im Vorfeld einer Haltungsuntersagung für Hunde ging. In diesem Zusammenhang musste das Verwaltungsgericht Düsseldorf auch die Rechtmäßigkeit […]

Schmerzensgeld wegen rechtmäßigen Behördenhandelns

Der allgemeine Aufopferungsanspruch wegen eines hoheitlichen Eingriffs in die körperliche Unversehrtheit ist – entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs1 – nicht auf den Ersatz materieller Schäden begrenzt, sondern umfasst auch nichtvermögensrechtliche Nachteile des Betroffenen. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 13.02.19562 seine frühere Auffassung im Wesentlichen wie folgt begründet: … 

Die erledigte Verfassungsbeschwerde – und die Kostenentscheidung

Über die Auslagenerstattung ist gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden. Bei der Entscheidung über die Auslagenerstattung kann insbesondere dem Grund, der zur Erledigung geführt hat, wesentliche Bedeutung zukommen. So ist es billig, einer beschwerdeführenden Person die Erstattung ihrer Auslagen zuzuerkennen, wenn die öffentliche Gewalt von sich … 

Verfassungsbeschwerde – und die Zulassung als Beistand

Der Antrag auf Zulassung eines Beistand nach § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG ist in das pflichtgemäße Ermessen des Bundesverfassungsgerichts gestellt. Die Zulassung muss objektiv sachdienlich und subjektiv notwendig sein1. Hierfür ist darzulegen, warum es der Beschwerdeführerin unzumutbar sein sollte, sich durch eine der in § 22 Abs. 1 … 

Umfrage im Gerichtsgebäude

Zum Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts kann ein Hausverbot zum Schutz von Besuchern der Gerichtsvollzieher und von Gerichtsbediensteten auch gegenüber einem Journalisten zulässig sein. So ein Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, das über die Rechtmäßigkeit eines ausgesprochenen Hausverbotes gegenüber eines Journalisten im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu entscheiden hatte. Der Antragsteller habe … 

Flüchtling mit neuem Reisepass des Heimatlandes

Die Annahme oder Erneuerung eines Nationalpasses des Ausländers führt nicht in jedem Fall automatisch zu einem Erlöschen seiner Rechtsstellung als Asylberechtigter bzw. Flüchtling gemäß § 72 Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG/AsylG und somit zu einem Entfallen des besonderen Ausweisungsschutzes nach § 53 Abs. 3 AufenthG. Vielmehr kommt diesem Verhalten eine … 

Wählbarkeit von Kreisbediensteten zum Kreistag

Art. 137 Abs. 1 GG ermächtigt im kommunalen Bereich nur dann dazu, die Wählbarkeit eines Arbeitnehmers zu dem Vertretungsorgan seines Arbeitgebers zu beschränken, wenn ansonsten der Gefahr von Interessenkollisionen nicht wirksam begegnet werden kann1. Die Gefahr einer solchen Interessenkollision besteht nicht, wenn der Arbeitnehmer einer kommunalen Gebietskörperschaft keine Möglichkeit hat, … 

Der Zugang zum Nordseestrand

Eine großflächige Kommerzialisierung des Strandzugangs in Wangerland ist unzulässig. So hat das Bundesverwaltungsgericht jetzt entschiedene, dass die Einzäunung und Bewirtschaftung nahezu des gesamten Meeresstrandes der Gemeinde Wangerland als kostenpflichtiges kommunales Strandbad rechtswidrig ist. Nicht von der Bade-Infrastruktur geprägte Flächen dürfen unentgeltlich zum Baden und Spazierengehen betreten werden. Die Kläger, Einwohner … 

Das „Menschen Museum“ am Berliner Alexanderplatz – und die Ausstellung menschlicher Plastinate

Das „Menschen Museum“ am Berliner Alexanderplatz verstößt nicht gegen das bestattungsrechtliche Verbot, Leichen öffentlich auszustellen, wenn für jedes Exponat eine ausreichende Einwilligungserklärung des Körperspenders vorliegt. Das hat nun das Verwaltungsgericht Berlin auf die Klage eines in Heidelberg ansässigen privaten Instituts entschieden, das sich der Plastination menschlicher Körper und Körperteile widmet. … 

Heranziehung zu den Friedhofsgebühren

§ 9 Abs. 2 Bestattungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (BestattG M-V) ordnet eine Rangfolge der Bestattungspflichtigen an, sodass es auf den Einwand, es gebe weitere Hinterbliebene, die ihrerseits aber nachrangig bestattungspflichtig sind, nicht ankommt. Für die Heranziehung zu einer Friedhofsgebühr kommt es auf die Ausschlagung des Erbes nicht an. In dem hier vom … 

Der Düsseldorfer „Licht-aus!“-Appell – oder: Der Bürgermeister und die Hass-Demonstration

Der Aufruf des Düsseldorfer Oberbürgermeisters, anlässlich einer “Dügida”-Demonstration das Licht auszuschalten, das tatsächliche Ausschalten der Beleuchtung an städtischen Gebäuden sowie seine Bitte, an einer Gegendemonstration teilzunehmen, waren nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts rechtswidrig. Die Klägerin meldete für den Abend des 12. Januar 2015 in Düsseldorf eine Versammlung mit dem Motto „Düsseldorfer … 

Befreiung von der Helmpflicht wegen Turban?

Die Erteilung einer Befreiung von der Helmpflicht beim Motorradfahren aus gesundheitlichen oder religiösen Gründen liegt im Ermessen der jeweiligen Behörde. Ein strikter Anspruch auf die Befreiung besteht nicht. Mit dieser Begründung hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall die Ablehnung der beantragten Ausnahmegenehmigung wegen einer fehlerhaften Ermessensausübung als … 

Auswirkungen von falschen Identitätsangaben eines Asylbewerbers

Falsche Angaben über die Identität und Staatsangehörigkeit von Asylbewerbern bei der Einreise stehen auch dann als rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer der Gewährung von sog. Analogleistungen entgegen, wenn die falschen Angaben mittlerweile berichtigt worden sind und sich der Betroffene über einen längeren Zeitraum in der Bundesrepublik aufhält. So hat das Landessozialgericht … 

Abschiebehaft – und die Haftfähigkeit

Die Haftfähigkeit des Betroffenen zu prüfen, ist Aufgabe des Haftrichters. Die posttraumatische Belastungsstörung eines Betroffenen kann zwar auch im Verfahren der Freiheitsentziehung Bedeutung erlangen. Uneingeschränkt gilt das aber nur, wenn sie dessen Haftfähigkeit in Frage stellt. Denn diese zu prüfen ist Aufgabe des Haftrichters. Anders liegt es dagegen, wenn Bedenken … 

Abschiebehaft – und die persönliche Anhörung im Beschwerdeverfahren

Die Aufrechterhaltung der angeordneten Sicherungshaft durch das Beschwerdegericht verletezt die Rechte des Betroffenen nach Art. 104 Abs. 1 GG, wenn dessen zwingend gebotene erneute persönliche Anhörung unterbleibt; es kommt in diesem Fall auch nicht darauf an, ob die Haft in der Sache zu Recht aufrechterhalten worden ist. Das Beschwerdegericht ist … 

Abschiebehaft – und die fehlende Reisefähigkeit

Ob die fehlende oder eingeschränkte Reisefähigkeit eine Aussetzung der Abschiebung (vgl. etwa § 60a Abs. 2 AufenthG) oder begleitende Maßnahmen erforderlich macht, haben die beteiligte Behörde und die Verwaltungsgerichte zu prüfen. Der Haftrichter hat nach § 62 Abs. 3 Satz 3 AufenthG nur festzustellen, ob die Abschiebung nach den von …