Schlagwort Archiv: Vertragsklausel

Unklare Satzungsklauseln bei der Publikumsgesellschaft

Unklar gemäß § 305c Abs. 2 BGB sind (nur) Klauseln, bei denen nach Ausschöpfung der in Betracht kommenden Auslegungsmethoden ein nicht behebbarer Zweifel verbleibt und mindestens zwei unterschiedliche Auslegungen vertretbar sind1. Außer Betracht bleiben dabei solche Verständnismöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend und nicht ernstlich in Erwägung zu … 

Das Verkaufverbot von Luxuswaren über Drittplattformen im Internet

Ein selektives Vertriebssystem für Luxuswaren, das primär der Sicherstellung des Luxusimages dieser Waren dient, verstößt nicht gegen das unionsrechtliche Kartellverbot. Denn ein solches Verbot ist geeignet, das Luxusimage der Waren sicherzustellen, und geht grundsätzlich nicht über das hierfür erforderliche Maß hinaus. So hat der Gerichtshof der Europäischen Union in dem …