Schlagwort Archiv: Versicherungsrecht

Überhöhte Invaliditätsleistungen in der Unfallversicherung

Das Fehlen eines Neubemessungsvorbehalts im Sinne von Ziffer 9.4 Satz 3 AVB Unfallversicherung (hier: AUB 1999) in der Erklärung des Unfallversicherers über die Leistungspflicht zur Erstbemessung der Invalidität nach Ziffer 9.1 Satz 1 AUB führt nicht z…

Erfolgshonorar – und der wettbewerbsrechtliche Unterlassungsanspruch

Bei dem Verbot der Vereinbarung eines Erfolgshonorars nach § 49b Abs. 2 Satz 1 BRAO handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG aF und § 3a UWG. Eine Norm regelt das Marktverhalten im Interesse der Mitbewerber, Verbrauch…

Verweisbarkeit in der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung – und der Einkommensvergleich

Bei dem für die Verweisbarkeit des Versicherten auf eine andere berufliche Tätigkeit gebotenen Einkommensvergleich ist das vor Geltendmachung der Berufsunfähigkeit tatsächlich erzielte Einkommen grundsätzlich nicht auf den Vergleichszeitpunkt fortzusch…

Rechtsschutzversicherung im Passivprozess – und die Vorvertraglichkeit des Versicherungsfalls

Maßgeblicher Verstoß im Sinne von § 4 (1) Satz 1 Buchst. d ARB 2012 ist allein das nach dem Vorbringen des Versicherungsnehmers ungerechtfertigte Geltendmachen von Ansprüchen durch die Gegenseite. Dies gilt auch für den Fall einer ungerechtfertigten Ge…

Rechtsschutzversicherung – und die Kosten eines Stichentscheids nach den ARB 75

Dem Rechtsschutzversicherer steht es auch im Hinblick auf den Anspruch des Versicherungsnehmers aus § 17 Abs. 2 Satz 1 ARB 75 grundsätzlich frei, auf welche Weise er diesen von der Gebührenforderung des Rechtsanwalts befreit. Auch insoweit kann sich de…

Die Leistungspflicht der Reiserücktrittsversicherung bei Durchfall

Kann wegen einer erheblichen Durchfallerkrankung eine Flugreise nicht angetreten werden, hat die Reiserücktrittsversicherung zu leisten. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Celle in dem hier vorliegenden Fall die Versicherung zur Leistung verpflichtet. In der Reiserücktrittsversicherung liegt ein Versicherungsfall nach den vereinbarten Versicherungsbedingungen u. a. dann vor, wenn die versicherte Person

Wenn der Gasbrenner nicht nur Unkraut vernichtet

Bei Windstärke 5 mit einem Gasbrenner Unkraut abzuflammen, ist grob fahrlässig. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Celle in dem hier vorliegenden Fall die Klageabweisung des Landgerichts bestätigt und damit die Kürzung des Gebäudeversicherers um 30 % der Leistung für einen Feuerschaden als richtig angesehen. Der Kläger aus Hambühren, der

Der im Antragsmodell geschlossene Versicherungsvertrag – und die Belehrung über die Rücktrittsfrist

Bei einem Vertragsschluss im Antragsmodell wird der Versicherungsnehmer mit der Belehrung, dass er „innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Abschluss des Vertrages“ zurücktreten könne, über das für den Beginn der Rücktrittsfrist maßgebl iche Ereignis hinreichend informiert1. Dem Kläger steht ein Anspruch auf Prämienrückzahlung aus § 346 Abs. 1 BGB

Der im Antragsmodell geschlossene Versicherungsvertrag – und die Belehrung über die Rücktrittsfrist

Bei einem Vertragsschluss im Antragsmodell wird der Versicherungsnehmer mit der Belehrung, dass er „innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Abschluss des Vertrages“ zurücktreten könne, über das für den Beginn der Rücktrittsfrist maßgebl iche Ereignis hinreichend informiert1. Dem Kläger steht ein Anspruch auf Prämienrückzahlung aus § 346 Abs. 1 BGB

Die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages – und der Streitwert

nach § 5a VVG a.F. die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages, ist ein in diesem Rahmen geltend gemachter Anspruch auf Herausgabe von Nutzungen bei der Streitwertberechnung zu berücksichtigen. Das ergibt sich für den Bundesgerichtshof aus dem Sinn und Zweck des § 4 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO: Die Vorschrift bezweckt eine

Der Notlagentarif der privaten Krankenversicherung – und die Aufrechnung mit rückständigen Beiträgen

Im Notlagentarif der privaten Krankenversicherung ist der Versicherer nicht gehindert, mit rückständigen Beiträgen gegen Kostenerstattungsansprüche des Versicherungsnehmers aufzurechnen. Die Neuregelung des so genannten Notlagentarif gemäß § 193 Abs. 6 bis 9 VVG wurde mit Wirkung zum 1.08.2013 durch das Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung vom

Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung – und die Unabhängigkeit des Treuhänders

Eine vom Versicherer mit Zustimmung eines “unabhängigen Treuhänders” gemäß § 203 Abs. 2 VVG vorgenommene Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung ist nicht allein wegen einer ggf. zu verneinenden Unabhängigkeit des Treuhänders als unwirksam anzusehen. Ist der zustimmende Treuhänder gemäß den Vorschriften des Versicherungsaufsichtsgesetzes (hier noch § 12b VAG a.F.) ordnungsgemäß … 

Der Ausschluss in der Rechtsschutzversicherung

Eine Rechtsschutzversicherung darf die Deckungszusage verweigern, wenn diese zur Rückforderung von Geld erteilt werden soll, dass im Rahmen eines sog. “Schenkkreises” verloren wurde. Denn bei einem sog. “Schenkkreis” handelt es sich um ein Systemgewinnspiel. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht Frankfurt a.M. in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines … 

Der Streit um die Anfechtung eines (privaten) Pflegeversicherungsvertrages – und der Rechtsweg zu den Sozialgerichten

Nach § 51 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Satz 1 SGG entscheiden die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit auch über privatrechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der privaten Pflegeversicherung nach dem Sozialgesetzbuch – Elftes Buch (SGB XI). Dazu zählen die Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Versicherer über privatrechtliche Pflegeversicherungsverhältnisse1. Nach der neueren Rechtsprechung … 

Die Behandlung in der Sportklinik – und die Erstattungspflicht der Krankheitskostenversicherung

Die Krankheitskostenversicherung verpflichtet den Versicherer gegenüber dem Versicherungsnehmer nur zum Ersatz derjenigen Aufwendungen, die diesem in Bezug auf das versicherte Risiko zur Erfüllung von Verpflichtungen aus berechtigten Ansprüchen Dritter erwachsen sind1. Aufwendungsersatzansprüche der Versicherungsnehmers aus der Heilbehandlung in einer Sportklinik sind nur in Höhe der nach dem DRG-System berücksichtigungsfähigen Fallpauschalen … 

Rechtsschutzversicherung – und die Vorerstreckungsklausel

Die so genannte Vorerstreckungsklausel des § 4 Abs. 3 Buchst. a) der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2008) ist intransparent und mithin nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam. Für die Festlegung des dem Vertragspartner des Versicherungsnehmers vorgeworfenen Pflichtenverstoßes im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz … 

Deckungsklage gegen die Rechtsschutzversicherung – und die Beschwer

Maßgeblich für diese Beschwer sind die bei Gewährung der von der Klägerin angestrebten Rechtsschutzdeckung zu erwartenden Kosten, von denen die Beklagte die Klägerin freihalten müsste. Von diesen ist wegen des Feststellungsantrages ein Abschlag von 20% vorzunehmen. Für die Festsetzung der Beschwer ist der Verfahrensstand maßgeblich, in dem sich die Auseinandersetzung … 

Der Arbeitsversuch in der Krankentagegeldversicherung – und die Karenzzeitregelung

Mit der Auslegung einer Karenzzeitregelung in den Tarifbedingungen einer Krankentagegeldversicherung hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Dem dabei streitgegenständlichen Krankentagegeldversicherungsvertrag lagen die Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) für die Krankentagegeldversicherung bestehend aus den Musterbedingungen 2008 (im Folgenden: MB/KT 2008) in Verbindung mit den Tarifbedingungen (im Folgenden: TB) und dem Krankentagegeld-Tarif (im … 

Der Rechtsschutzversicherer und sein Schadensabwickler – und der richtige Beklagte bei einer Quasideckung

Das Schadensabwicklungsunternehmen eines Rechtsschutzversicherers ist auch dann passiv prozessführungsbefugt gemäß § 126 Abs. 2 Satz 1 VVG, wenn der Versicherungsnehmer Deckungsschutz im Wege eines auf “Quasideckung” gerichteten Schadensersatzanspruchs begehrt. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof auf die Klage eines Rechtsanwalts, der von dem beklagten Versicherer Schadensersatz begehrt wegen fehlerhafter Beratung bei … 

Allgemeine Versicherungsbedingungen – und ihre Auslegung

Allgemeine Versicherungsbedingungen sind so auszulegen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen muss. Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit auch auf seine Interessen an. In erster Linie ist vom Wortlaut der jeweiligen Klausel auszugehen. … 

Fondsgebundene Lebensversicherungen – und die Möglichkeit zum Widerspruch in Altfällen

Lebensversicherungen sind nicht nach dem Antragsmodell, sondern im Policenmodell geschlossen worden, wenn die Versicherungsgesellschaft bei Antragstellung die nach § 10a Abs. 1 Satz 1 VAG a.F. erforderliche Verbraucherinformation nicht vollständig erteilt hat. Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden und im Einzelnen begründet hat, kommt es grundsätzlich auch dann zur Anwendung des … 

Versicherung für fremde Rechnung – und die Klagebefugnis

Falls eine Versicherung für fremde Rechnung abgeschlossen worden ist, kann der Versicherungsnehmer über die Rechte, die dem Versicherten aus dem Versicherungsvertrag zustehen, im eigenen Namen verfügen (§ 45 Abs. 1 VVG). Ist die Versicherung dagegen für eigene Rechnung unter Angabe eines Dritten als Gefahrsperson geschlossen worden, steht dem Versicherungsnehmer neben … 

Verzugszinsen von der Versicherung – 8% über dem Basiszinssatz?

Auf § 288 Abs. 2 BGB lässt sich ein Verzugszinssatz von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nicht stützen, wenn der Anspruch des Gläubigers auf Versicherungsleistungen keine Entgeltforderung im Sinne dieser Vorschrift ist. Gemäß § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB stehen dem Versicherungsnehmer deshalb Zinsen nur in Höhe von fünf … 

Verzugszinsen von der Versicherung: 8% über dem Basiszinssatz?

Auf § 288 Abs. 2 BGB lässt sich ein Verzugszinssatz von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nicht stützen, wenn der Anspruch des Gläubigers auf Versicherungsleistungen keine Entgeltforderung im Sinne dieser Vorschrift ist. Gemäß § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB stehen ihm deshalb Zinsen nur in Höhe von fünf Prozentpunkten … 

Karenztage in der Krankentagegeldversicherung

Mit der Auslegung einer Karenzzeitregelung in den Tarifbedingungen einer Krankentagegeldversicherung hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen. Konkret ging es um die Bestimmung des $§ 1, 4 der Musterbedingungen für die Krankentagegeldversicherung 2008 (im Folgenden: MB/KT 2008) und den dazugehörigen Tarifbedingungen (im Folgenden: TB) des vereinbarten Krankentagegeld-Tarifs (hier: “TH3”): § … 

Pfändung einer Berufsunfähigkeitsversicherung – und der Umfang der Pfändung

Ein auf Pfändung von Ansprüchen aus Versicherungsverträgen bei einer Lebensversicherungsgesellschaft gerichteter Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, der die gepfändeten Forderungen nur abstraktgenerell ohne Bezug auf einen konkreten Versicherungsvertrag bezeichnet, ist regelmäßig dahingehend auszulegen, dass er lediglich uneingeschränkt pfändbare Forderungen umfasst, nicht aber solche, die zum Zeitpunkt des Erlasses des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses … 

Ein Gutschein als Zahlung

Akzeptiert ein Reiseveranstalter und ein Reisepreisabsicherer einen Gutschein als Zahlung gemäß § 364 BGB, dann steht dieser Gutschein einer Zahlung gleich und im Insolvenzfall muss der Reisepreisversicherer auch zahlen wie bei einer direkten Zahlung. So hat das Amtsgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall entschieden und der Klage … 

Die Bewertungsreserve in der Lebensversicherung – und ihre Ermittlung

Die gesetzliche Neuregelung zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an Bewertungsreserven (sog. stille Reserven) in der Lebensversicherung gemäß § 153 Absatz 3 Satz 3 VVG durch das Lebensversicherungsreformgesetz vom 1. August 2014, in Kraft getreten am 7. August 2014, ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht verfassungswidrig. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof auf … 

Private Krankenversicherungen: das Wichtigste im Überblick

Die gesetzlichen Krankenversicherungen bieten allen Versicherten denselben Schutz. Dennoch sind die Leistungen der GKV teilweise beschränkt. Private Krankenversicherungen garantieren Leistungen, die über den gesetzlichen Schutz hinausgehen. Von einem Basistarif bis zum Topschutz kann der Leistungsumfang individuell ausgewählt werden. Wer kann sich privat krankenversichern? Eine private Krankenversicherung kann prinzipiell jeder abschließen, … 

Hinweispflicht des Versicherers in der Unfallversicherung – und die versicherte Person

Die Hinweispflicht des Versicherers in der Unfallversicherung gemäß § 186 VVG auf eine bestehende Frist besteht nur gegenüber dem Versicherungsnehmer und nicht auch gegenüber der versicherten Person. Bei einem rechtzeitig dem Versicherungsnehmer erteilten Hinweis kann sich der Versicherer auch gegenüber Ansprüchen der versicherten Person auf die in den Versicherungsbedingungen statuierten … 

Widerruf alter Versicherungsverträge – und die Verjährung des Bereicherungsanspruchs

Der Beginn der Verjährungsfrist für einen Bereicherungsanspruch nach einem Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. war nicht wegen einer unsicheren und zweifelhaften Rechtslage hinausgeschoben. Ein etwaiger Rückgewähranspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB verjährt mit Ablauf der dreijährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB, Die Regelverjährung beginnt … 

Der Sturz aus dem Fenster – und die Unfallversicherung

Der dem Versicherer obliegende Nachweis, dass der unfallursächliche Sturz aus einem Fenster nur entweder auf Freiwilligkeit (suizidale Absicht) oder auf einer Geistes- oder Bewusstseinsstörung beruhen kann, ist nicht geführt, wenn ein vom Versicherten dargestellter plausibler Ablauf, bei dem der Sturz auf dem bloßen Verlust des Gleichgewichts ohne innere Ursache beruhen … 

Widerspruch und Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung in Altfällen

Bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. muss sich der Versicherungsnehmer auch erhebliche oder vollständige Fondsverluste bereicherungsmindernd anrechnen lassen1. Die Versicherungsnehmer – deren Widerspruchsrecht mangels ordnungsgemäßer Belehrung ungeachtet des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. fortbestand2 – können in einem solchen … 

Abwicklung eines Versicherungsfalls – und die Haftung des Versicherungsmaklers

Ein Schadensersatzanspruch, den der Versicherungsnehmer gegen den Versicherungsvermittler nicht wegen einer Pflichtverletzung bei einer Vertragsanbahnung, sondern wegen einer Pflichtverletzung bei der Abwicklung eines Versicherungsfalls geltend macht, hat seine Grundlage nicht in den §§ 60 ff., 63 VVG, sondern in der allgemeinen Vorschrift des § 280 Abs. 1 BGB. Der Pflichtenkreis … 

Rücktritt vom Versicherungsvertrag in Altfällen – und die Verjährung des Rückabwicklungsanspruchs

Der Beginn der Verjährungsfrist für einen Rückabwicklungsanspruch nach einem Rücktritt gemäß § 8 VVG a.F. war nicht wegen einer unsicheren und zweifelhaften Rechtslage hinausgeschoben. Die Regelverjährung beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB grundsätzlich mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den … 

Kündigung einer Vollkaskoversicherung – und die Schlüsselgewalt des Ehegatten

Die Kündigung einer Vollkaskoversicherung stellt ein Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs nach § 1357 BGB dar. Ein Ehegatte kann daher die auf seinen Partner laufende Vollkaskoversicherung für das Familienfahrzeug auch ohne dessen Vollmacht kündigen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall unterhielt die Ehefrau eine Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung für ein … 

Berufsunfähigkeitsversicherung – und die Verweisung auf eine andere Tätigkeit

Eine Verweisung des Versicherten auf eine andere Tätigkeit kommt nach § 2 Abs. 1 der Bedingungen der Beklagten nur dann in Betracht, wenn die andere Tätigkeit seiner bisherigen Lebensstellung entspricht. Die bisherige Lebensstellung wird vor allem durch die zuletzt ausgeübte Tätigkeit geprägt. Ihre Berücksichtigung sondert Tätigkeiten aus, deren Ausübung deutlich … 

Rechtsschutzversicherung – und die erschöpfte Versicherungssumme

Die Festlegung sowohl einer Gesamtversicherungssumme für einen Rechtsschutzfall als auch für zeitlich und ursächlich zusammenhängende Rechtsschutzfälle ist wirksam. Sie hält sowohl AGB-rechtlichen Kriterien stand als auch § 242 BGB. Diese Regelungen sind nicht unklar im Sinne des 305c Abs. 2 BGB. Aus Sicht eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers bzw. durchschnittlichen Versicherten bei … 

Ein Versicherungsfall und zwei Versicherungen

Liegt eine sogenannte Mehrfachversicherung vor, kann der Versicherte im Schadensfall trotzdem nur einmal seinen Schaden ersetzt bekommen. Wurden beide Versicherungsverträge nur abgeschlossen, um mehrfach abzurechnen, handelt es sich um nichtige Verträge und der Betroffene erhält gar kein Geld. Aufgrund dieses Hinweises des Oberlandesgerichts Oldenburg hat ein Mann aus Jever in … 

Anbieterwechsel bei der Kfz-Versicherung: Wann das Sonderkündigungsrecht greift

Viele Autofahrer beschäftigen sich im November mit dem Wechsel der Kfz-Versicherung. Einige Versicherungen erhalten zum Stichtag 30. November reichlich Kündigungen von der Kundschaft. Doch nicht für alle Versicherungsnehmer endet an diesem Tag die Kündigungsfrist. Erhöhen sich die Preise der Police, kann vom Sonderkündigungsrecht Gebrauch gemacht werden.   Informatives zur ordentlichen … 

Reisestornierung wegen Schulausbildung

Ein Schulwechsel ist nicht mit einem Arbeitsplatzwechsel gleichzusetzen. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall eine Reiserücktrittsversicherung für nicht eintrittspflichtig gehalten und die Klage abgewiesen. Der Vertrag ist bei einer Münchener Versicherung abgeschlossen worden. Der Kläger aus Zwickau hatte seine minderjährige Tochter mitversichert. Die Tochter … 

Versicherungspflicht für unbemannte Flugobjekte: Extra Haftpflichtversicherung für Drohnen?

Drohnen liegen aktuell im Trend wie nie zuvor. Wer sich eine Drohne gekauft hat oder sich Gedanken darüber macht, sich eine zuzulegen, sollte dennoch einiges beachten. Denn bevor die Drohne umherfliegen darf, muss sie versichert sein. Was es damit auf sich hat, erklären wir in dem folgenden Artikel. InhaltsübersichtWas sagt … 

Diebe mit Wohnungsschlüssel und Adresse

Eine Hausratversicherung muss nicht für die bei einem Wohnungsdiebstahl entwendeten Gegenstände eintreten, wenn die Bewohnerin fahrlässig den Diebstahl des Wohnungsschlüssel ermöglicht hat. So die Entscheidung1 des Oberlandesgerichts Hamm in dem hier vorliegenden Fall einer Klägerin, der aus ihrer Wohnung Gegenstände im Wert von 17.500,00 Euro gestohlen worden waren. In den … 

Alte Versicherungsverträge – und die Anforderungen an die Rücktrittsbelehrung

Zu den Anforderungen an eine Belehrung über das Rücktrittsrecht gemäß § 8 Abs. 5 Satz 1 VVG a.F. hat der Bundesgerichtshof bereits klargestellt, dass zwar eine drucktechnische Hervorhebung der Belehrung vom Wortlaut dieser Vorschrift nicht ausdrücklich vorausgesetzt war, aber auch eine solche Belehrung zur Erreichung ihres gesetzlichen Zweckes inhaltlich möglichst …