Schlagwort Archiv: Versicherungsfall

Rechtsschutzversicherung im Passivprozess – und die Vorvertraglichkeit des Versicherungsfalls

Maßgeblicher Verstoß im Sinne von § 4 (1) Satz 1 Buchst. d ARB 2012 ist allein das nach dem Vorbringen des Versicherungsnehmers ungerechtfertigte Geltendmachen von Ansprüchen durch die Gegenseite. Dies gilt auch für den Fall einer ungerechtfertigten Ge…

Rechtsschutzversicherung – und die Vorerstreckungsklausel

Die so genannte Vorerstreckungsklausel des § 4 Abs. 3 Buchst. a) der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2008) ist intransparent und mithin nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam. Für die Festlegung des dem Vertragspartner des Versicherungsnehmers vorgeworfenen Pflichtenverstoßes im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz … 

Ein Versicherungsfall und zwei Versicherungen

Liegt eine sogenannte Mehrfachversicherung vor, kann der Versicherte im Schadensfall trotzdem nur einmal seinen Schaden ersetzt bekommen. Wurden beide Versicherungsverträge nur abgeschlossen, um mehrfach abzurechnen, handelt es sich um nichtige Verträge und der Betroffene erhält gar kein Geld. Aufgrund dieses Hinweises des Oberlandesgerichts Oldenburg hat ein Mann aus Jever in … 

Die Folgen von Unwahrheiten

Aufgrund unwahrer Äußerungen vor Gericht kann die Redlichkeitsvermutung beim Geltendmachen eines Kaskoanspruchs widerlegt sein und die Klage erfolglos bleiben. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall die Klage auf Entschädigung für einen behaupteten Diebstahl abgewiesen und gleichzeitig die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Bielefeld bestätigt. Der … 

Eintritt des Versicherungsfalls bei der Zahn-Zusatzversicherung

Versicherungsfall ist nach § 1 Nr. 2 Satz 1 AVB 2008 der Beklagten die medizinisch notwendige Heilbehandlung. Entgegen der Auffassung des Klägers bestand nach den revisionsrechtlich nicht zu beanstandenden Feststellungen des Berufungsgerichts hinsichtlich Zahn 27 bereits am 20.06.2008 Behandlungsbedürftigkeit in diesem Sinn. Mit dem Begriff “medizinisch notwendige” Heilbehandlung wird auch für den Versicherungsnehmer erkennbar nicht […]

Der Pflichtenverstoß eines Dritten – und die Nachvertraglichkeit in der Rechtsschutzversicherung

Die Bestimmung in § 14 (3) ARB 75, wonach der Versicherungsfall bereits als eingetreten gilt, wenn ein Dritter begonnen hat oder begonnen haben soll, gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften zu verstoßen, und bei mehreren Verstößen der erste adäquatursächliche maßgeblich sein soll, bedarf der einschränkenden Auslegung. Der Gesetzes- oder Pflichtenverstoß eines Dritten, mag er auch die spätere […]