Schlagwort Archiv: Verfahrensabgabe

Die Bestellung eines Verfahrensbevollmächtigten

Bestellt ist der Prozessbevollmächtigte bzw. – in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit – der Verfahrensbevollmächtigte, wenn er selbst oder die Partei bzw. der Beteiligte die Vollmacht dem Gericht oder im Falle der Parteizustellung dem Gegner formlos, auch durch schlüssiges Handeln, mitgeteilt hat1. Für eine Bestellung genügte es im hier vom Bundesgerichtshof … 

Abgabe einer Jugendstrafsache wegen Wohnsitzwechsels

Zwingende Voraussetzung der Abgabe nach § 42 Abs. 3 JGG ist ein Wechsel des Aufenthalts nach Anklageerhebung. Hat der Angeklagte seinen Aufenthalt jedoch bereits vor Erhebung der Anklage gewechselt, kommt eine Abgabe der Sache nach § 42 Abs. 3 JGG von vornherein nicht in Betracht1. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 2. November … 

Gerichtsinterne Abgabe an eine andere Kammer – und kein Rechtsmittel

Ein Beschluss, mit dem ein Verfahren nach dem Geschäftsverteilungsplan an einen anderen Spruchkörper desselben Gerichts abgegeben wird, ist nicht anfechtbar1. Die Beschwerde ist nicht statthaft und damit unzulässig. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14. September 2016 – I ZB 72/16 vgl. BGH, Beschluss vom 27.01.2004 – VI ZB 33/03, MDR 2004, 698, …