Schlagwort Archiv: Trunkenheitsfahrt

MPU – bei einmaliger Trunkenheitsfahrt

In einem auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis gerichteten Verfahren gebietet § 13 S. 1 Nr. 2 Buchst d FeV die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung bereits dann, wenn die Fahrerlaubnis wegen einer einmaligen Trunkenheit im Straßenverkehr mit einem Alkoholisierungsgrad unterhalb der in § 13 S. 1 Nr. 2 Buchst c FeV genannten … 

Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis – nach einmaliger Trunkenheitsfahrt

Im auf Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis gerichteten Verfahren gebietet § 13 S. 1 Nr. 2 lit. d) i.V.m. lit. a) FeV die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung bereits dann, wenn die Fahrerlaubnis wegen einer einmaligen Alkoholfahrt mit einem Alkoholisierungsgrad unterhalb der in § 13 S. 1 Nr. 2 lit. c) FeV genannten … 

Atemalkoholmessung – und die nicht eingehaltene Kontrollzeit

Die Nichteinhaltung der Kontrollzeit bei einer Atemalkoholmessung führt zu keinem Verwertungsverbot, wenn der Grenzwert nicht nur gerade erreicht oder nur geringfügig überschritten wurde. Die festgestellte Nichteinhaltung der zehn Minuten dauernden Kontrollzeit, die dazu dient die Gefahr der Verfälschung der Messwerte durch eine kurz vor der Messung erfolgte Einnahme von möglicherweise … 

Fahrlässige Trunkenheit im Verkehr – und die Blutuntersuchung

Der Nachweis einer rauschmittelbedingten Fahrunsicherheit kann nicht allein durch einen bestimmten Blutwirkstoffbefund geführt werden1. Gesicherte Erfahrungswerte, die es erlauben würden, bei Blutwirkstoffkonzentrationen oberhalb eines bestimmten Grenzwertes ohne weiteres auf eine rauschmittelbedingte Fahrunsicherheit zu schließen, bestehen nach wie vor nicht2. Es bedarf daher neben dem positiven Blutwirkstoffbefund noch weiterer aussagekräftiger Beweisanzeichen, … 

Das Auto des Angeklagten – und die Veräußerung zugunsten der Opfer

Einem Gericht ist es verwehrt, im Strafurteil die Einziehung des Kraftfahrzeugs des Angeklagten vorzubehalten und den Angeklagten anzuweisen, das Fahrzeug unverzüglich zu veräußern und den Veräußerungserlös an die Opfer seiner Trunkenheitsfahrt herauszugeben. Gemäß § 74b Abs. 2 StGB hat das Gericht in den Fällen der §§ 74 und 74a StGB …