Schlagwort Archiv: Tierrecht

Der Miniatur-Bullterrier: In Sachsen-Anhalt ist er kein „gefährlicher Hund“

Die Frage, ob ein „Miniatur-Bullterrier“ qua definitionem als „gefährlicher Hund“ einzustufen ist, weil Bullterrier auf vielen „Rasselisten“ stehen, war auch bei uns schon vielfach Thema (z.B. hier, hier und hier). Nun hatte das Verwaltungsgericht Halle zu entscheiden, ob ein Miniatur Bullterrier als gefährlicher Hund im Sinne des Hundegesetzes Sachsen-Anhalt gilt. Die Behörde hatte dem Halter […]

Die Old English Bulldog ist nicht per se ein „Listenhund“

Ist eine Old English Bulldog ein sog. „Listenhund“? Wir hatten hier über eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln berichtet, mit der dieses diese Frage bejaht hat mit der Begründung: „Dies ergibt sich schon daraus, dass es sich bei Hunden unter der Bezeichnung Old English Bulldog um eine Rückzüchtung aus English Bulldog (50%) sowie jeweils 1/6 aus […]

Der Mischlingshund als „gefährlicher Hund“ und die Rasselisten

Für sogenannte „gefährliche Hunde“ gibt es Sondervorschriften für die Haltung und die Hundesteuer, weshalb es für den Hundehalter wesentlich ist, ob sein Hund als „gefährlicher Hund“ eingestuft wird. Hunde werden nicht nur dann als „gefährlich“ eingestuft, wenn es zuvor zu einem Beissvorfall gekommen ist, sondern in den den meisten Bundesländern auch dann, wenn sie zu […]

Kein Hausverbot für kritische Vereinsmitglieder eines Tierheims

In Vereinen geht es gerne schon einmal hoch her. Und wenn dann noch weitere Emotionen hinzukommen, weil es um Tierschutz geht, dann kann es nochmal so sehr knallen. Und dann kann es schon einmal eine solche Entscheidung eines Gericht geben: „Der Beklagte [Tierschutzverein] wird verpflichtet, der Klägerin im Rahmen ihrer Mitgliedschaft nach den Vorschriften der […]

Hundesteuer für die Pflegestelle

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat aktuell entschieden, dass, wenn jemand einen Hund eigenverantwortlich in seinen Haushalt für Zwecke der persönlichen Lebensführung aufnimmt, dies typischerweise den Schluss zulässt, dass derjenige auch die Aufwendungen, die die Hundehaltung in einem gemeinsamen Haushalt notwendigerweise erfordert, finanziert und damit einen über den allgemeinen Lebensbedarf hinausgehenden Aufwand betreibt. Werden die Aufwendungen – […]

Keine Halteerlaubnis für sog. Listenhunde aus ausländischem Tierheim

In Nordrhein-Westfalen wird neben weiteren Voraussetzungen für die Erlaubniserteilung für die Haltung eines per definitionem „gefährlichen Hund“, einem sog. „Listenhund“, in § 4 Abs. 2 LHundG NRW geregelt: Die Erlaubnis zum Halten eines gefährlichen Hundes im Sinne des § 3 Abs. 2 oder des § 3 Abs. 3 Nrn. 1 und 2 wird nur erteilt, […]

Der Mini-Bullterrier: Zu groß geraten oder ein Standard-Bullterrier?

Die Diskussion um den Miniatur-Bullterrier ist ordnungsrechtlich eine neverending Story. Hintergrund ist, dass der Bullterrier in den meisten Bundesländern als sog. „Listenhund“ nur unter bestimmten Auflagen erworben und gehalten werden darf. Der Miniatur-Bullterrier steht nicht auf diesen Listen. Dementsprechend streiten sich regelmäßig Ordnungsbehörden und Hundehalter um die Frage, ob es sich bei einem konkreten Hund […]

Die Katze in der Shisha-Bar – und der Einsatz des Tierheims

Nur wenn die Inobhutnahme eines Tieres tatsächlich dem Interesse und Willen des Frauchens bzw. Herrchens entspricht, kann das Tierheim die Kosten für den Einsatz verlangen. Der Irrtum über die Notwendigkeit eines Einsatzes geht dabei stets zu Lasten des Tierheims. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Koblenz in dem hier vorliegenden … 

Der Hundebiss im Sabbatjahr – und der Schadensersatz für die dienstunfähige Beamtin

Die Beeinträchtigung der Dienstfähigkeit einer Beamtin führt erst dann zu einem Vermögensschaden, wenn diese sich konkret auswirke. Das ist bei einem Hundebiss während des Sabbatjahres nicht der Fall. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Stuttgart in dem hier vorliegenden Fall dem Land Baden-Württemberg als Dienstherrn keinen Schadensersatz zugesprochen und gleichzeitig … 

Eigentumsaufgabe an einem Hund

Die Aufgabe des Eigentums an einem Hund ist nach einem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht möglich. Ein verwilderter Hund ohne feststellbaren Besitzer unterliegt dem Fundrecht. Er ist nicht als herrenlos zu behandeln, weil die Aufgabe des Eigentums durch Besitzaufgabe (Dereliktion, § 959 BGB) gegen das Verbot verstößt, ein in menschlicher … 

Fundtiere – und der Ersatz der Aufwendungen des Tierschutzvereins

Stehen der Ablieferung eines Fundtieres bei der Fundbehörde Gründe des Tierschutzes nicht entgegen, so kann ein Tierschutzverein den Ersatz von Aufwendungen grundsätzlich nur verlangen, wenn die Fundbehörde ihn beauftragt hat, das Tier in Obhut zu nehmen. Das hat aktuell das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf die Klagen zweier Tierschutzvereine entschieden, die … 

Kein Tier muss perfekt sein

Die Gewährleistungspflichten sind bei einem Tierkauf immer ein schwieriges Thema (vgl. nur hier und hier) Diskussionsthema hierbei ist regelmässig zum Einen die Unternehmereigenschaft der Beteiligten und zum Anderen die Sachmängelgewährleistung als solche. Der Bundesgerichtshof hat sich nun in einer Entscheidung mit diesen Fragen am Fall eines hochpreisigen Dressurpferdes befasst. In dem entschiedenen Fall kaufte der […]

Tod nach Kastration – wer haftet?

Der ein oder andere sieht eine Kastration schon als Tod an, jedoch geht es in einem vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall darum, dass ein Hengst nach einer Kastration leider euthanisiert werden musste und ob der Tierarzt hierfür haftet. In dem entschiedenen Fall machte die klagende Eigentümerin des Hengstes gegen den beklagten Tierarzt Haftungsansprüche  (u.a. Schadensersatzansprüche […]

Haftung für die Behandlungskosten eines Pferdes wegen kontaminierter Silage

Tierärztliche Behandlungskosten bei Pferden können sich in der Regel – zum Leidwesen der Eigentümer – „sehen lassen“. Daher liegt es hier erst recht nahe, zu überprüfen, ob eine andere Person für diese Kosten in Haftung genommen werden kann. Das Oberlandesgericht Hamm ist nun in einem solchen Regreßprozess zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Landwirt, der […]

Tiere als Haushaltsgegenstände?

Immer wieder gibt es Streit um Haustiere, wenn eine Beziehung auseinandergeht. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass als Haustiere gehaltene Hunde Haushaltsgegenstände im Sinne von § 1361a BGB sind. Die Einordnung als Haushaltsgegenstände schliesse eine Berücksichtigung, dass Tiere nach § 90a BGB keine Sachen im Rechtssinne sind, nicht aus. Aber: Bei der Entscheidung über die […]

Tiere als Haushaltsgegenstände?

Immer wieder gibt es Streit um Haustiere, wenn eine Beziehung auseinandergeht. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass als Haustiere gehaltene Hunde Haushaltsgegenstände im Sinne von § 1361a BGB sind. Die Einordnung als Haushaltsgegenstände schliesse eine Berücksichtigung, dass Tiere nach § 90a BGB keine Sachen im Rechtssinne sind, nicht aus. Aber: Bei der Entscheidung über die […]

Für Verletzungen eines Pferdes bei Unterbringung in einer Herde sind nicht immer andere verantwortlich

Einer Inanspruchnahme aus Tierhalterhaftung liegt mitnichten immer nur zugrunde, dass ein Hund einen Artgenossen oder einen Menschen beißt, was anschaulich eine aktuelle Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts zeigt: In dem entschiedenen Fall ging es um Pferdehalterinnen, die beide ihre Pferde in dem Stall A. in H. eingestellt hatten. Das Pferd wies später Verletzungen auf, wofür die […]

EU-weite Tätigkeit von Tierärzten in Planung

Am 18.01.2017 hat sich der Ernährungs- und Landwirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages für eine Änderung der Bundes-Tierärzteordnung ausgesprochen. Mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen votierten die Ausschussmitglieder für eine Annahmeempfehlung im Plenum. Weil Tierärzte zunehmend EU-Grenzen überschreitende Dienstleistungen erbringen, soll der Gesetzentwurf der Bundesregierung unter […]

Du rührst mein Fohlen nicht an! – oder: Als Tierarzt hätte man die Reaktion kennen müssen

Verletzungen von Menschen durch Tiere sind immer wieder Thema von gerichtlichen Entscheidungen (worüber wie zum Beispiel hier berichtet haben). Das Oberlandesgericht Hamm hatte nun einen interessanten Fall zu entscheiden: Ein Tierarzt aus Werl (Kläger) verklagte einen Hobbypferdezüchter aus Bad Sassendorf (Beklagter). Im April 2013 war der Beklagte Halter einer bisher ungerittenen Zuchtstute und ihres ca. […]

Die Haftung des Hufschmieds

Das Oberlandesgericht Köln hat sich zu einer fehlerhaften Behandlung eines Springpferdes und der Kausalität zu einer später erfolgten Einschläferung geäussert. In dem konkreten Fall hatte der Kläger im Jahr 2006 für 14.500 Euro ein Springpferd gekauft und mit diesem auf nationalen und internationalen Turnieren Preisgelder von über 15.000 Euro gewonnen. Während der Turniere wurde das […]

Haftungsgrundsätze für Humanmediziner gelten auch für Tierärzte

Der Bundesgerichtshof hat nun erstmals entschieden, dass die in der Humanmedizin entwickelten Rechtsgrundsätze hinsichtlich der Beweislastumkehr bei groben Behandlungsfehlern, insbesondere auch bei Befunderhebungsfehlern, auch im Bereich der tierärztlichen Behandlung anzuwenden sind. Beide Tätigkeiten beziehen sich auf einen lebenden Organismus. Bei der tierärztlichen Behandlung kommt – wie in der Humanmedizin – dem für die Beweislastumkehr maßgeblichen […]

Haftungsgrundsätze für Humanmediziner gelten auch für Tierärzte

Der Bundesgerichtshof hat nun erstmals entschieden, dass die in der Humanmedizin entwickelten Rechtsgrundsätze hinsichtlich der Beweislastumkehr bei groben Behandlungsfehlern, insbesondere auch bei Befunderhebungsfehlern, auch im Bereich der tierärztlichen Behandlung anzuwenden sind. Beide Tätigkeiten beziehen sich auf einen lebenden Organismus. Bei der tierärztlichen Behandlung kommt – wie in der Humanmedizin – dem für die Beweislastumkehr maßgeblichen […]

Akteneinsichtsrecht eines Tierschutzvereins

Eine Aufgabe von Tierschutzvereinen ist es, gegenüber den zuständigen Behören Meldungen bzw. Anzeigen bei einem Verdacht auf Verstösse gegen das Tierschutzgesetz zu erstatten. Hat in der Folge dann der Tierschutzverein einen Anspruch auf Akteneinsicht in das laufende Verwaltungsverfahren? Über diese Frage hatte nun das Verwaltungsgericht Münster zu entscheiden. In dem entschiedenen Fall hatte der klagende […]

Die Bewässerungsanlage, das Pferd und der Tod …

… und die Haftung. Wer haftet für den Tod eines Pferdes, ausgelöst durch eine Bewässerungsanlage? Landwirte aufgepasst: Das Oberlandesgericht Celle hat entschieden, dass, wenn ein Landwirt seine Wiese in der Weise bewässert, dass der Wasserstrahl auch die daneben liegende Pferdeweide beregnet und dadurch ein Pferd in Panik gerät und tödlich verunfallt, er gegenüber dem Pferdeeigentümer […]

Eine Pferdepension kann ein landwirtschaftlicher Betrieb sein

Das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße hat entschieden, dass eine Betreiberin eines Pferdepensionsbetriebs im Außenbereich von Mutterstadt einen Anspruch auf nachträgliche Genehmigung der bereits errichteten Reithalle  mit Stallungen und Mistlage hat. In dem entschiedenen Fall ist die Klägerin Eigentümerin eines im Außenbereich von Mutterstadt gelegenen Grundstücks, das mit einer Scheune mit Stallungen und Futterlage sowie einem […]

Ein Hund ist nur dann abrufbar, wenn er den gehörten Befehl auch sofort ausführt

Wer kennt es nicht? „Fluffy, komm … komm Fluffy, hierher … Fluffy, komm jetzt“… Doch Fluffy hat häufig andere Vorstellungen. Das kann zu Haftungsproblemen führen, über die dann Gerichte zu entscheiden haben. Wir hatten hier bereits mehrfach über die Frage der Haftung bei Stürzen im Zusammenhang mit Hunden berichtet (zum Beispiel hier, hier und hier). […]

Schäden durch Tierhaltung in der Mietwohnung – und die Haftpflichtversicherung

Viele Tierhalter unterhalten eine Privathaftpflichtversicherung, von der auch gewisse durch das Haustier angerichtete Schäden an der gemieteten Wohnung umfasst sind – aber eben nicht alle Schäden. Folge davon ist natürlich, dass zwischen Tierhalter und Versicherung unterschiedliche Auffassungen herrschen können, ob ein konkreter Schaden von der Versicherung zu regulieren ist. In einem vom Amtsgericht Offenbach nun […]

Tierbetreuung als haushaltsnahe Dienstleistung in der Steuererklärung

Wier hatten bereits hier von einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster berichtet, wonach die Betreuung eines Hundes durchaus eine haushaltsnahe Dienstleistung im Sinne des Einkommensteuergesetzes darstellen kann. Nun hat sich auch das Finanzgericht Düsseldorf dieser Auffassung angeschlossen. In dem entscheidenen Fall sind die Kläger verheiratet und beide berufstätig. Für die Betreuung einer Hauskatze in der Wohnung […]

Pferde auf dem Gnadenhof sind steuerrechtlich (teure) Freizeitpferde

Wir haben schon mehrfach über Entscheidungen berichtet, die die Frage der Besteuerung von Pensionspferden zum Gegenstand hatten – ob es um die Pensionspferdehaltung zu Zuchtzwecken, den gemeinnützigen Reitsportverein oder die Gewinnerzielungsabsicht bei der Vermietung landwirtschaftlicher Flächen für eine Pferdepension ging. Nun hat der Bundesfinanzhof sich mit der Pensionspferdehaltung von Freizeitpferden und der Pauschalbesteuerung befasst. Der […]

Cesar Millan dürfte in Deutschland keine Hundeschule eröffnen …

… er erfüllt (bislang) die Anforderungen nicht. Um in Deutschland eine Hundeschule betreiben zu dürfen (also gewerbsmäßig für Dritte Hunde ausbilden oder die Ausbildung der Hunde durch den Tierhalter anleiten will), benötigt man mittlerweile eine Erlaubnis nach dem Tierschutzgesetz, konkret § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 8 f) TierSchG. Der als “Hundeflüsterer” international bekannte Cesar […]

Der Hund und das Parkett – Mieter muss nun doch für Kratzspuren zahlen

Nach Auffassung des Amtsgerichts Koblenz (über diese Entscheidung hatten wir hier berichtet) handelt es sich bei Kratzspuren durch einen Hund auf dem Parkett der Mietwohnung jedenfalls bei erlaubter Hundehaltung um einen vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache, so dass der Mieter hierfür nicht haftet. Das Landgericht Koblenz als Berufungsinstanz sieht dies anders und hat nun dem Vermieter […]