Schlagwort Archiv: Testament

Entziehung des Pflichtteils muss im Testament selbst angeordnet sein

In einer letztwilligen Verfügung können gesetzliche Erben von der Erbfolge ausgeschlossen, also „enterbt“ werden. Nach § 2303 BGB steht Abkömmlingen, Eltern und Ehegatten dann ein Pflichtteil zu: (1) Ist ein Abkömmling des Erblassers durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen, so kann er von dem Erben den Pflichtteil verlangen. Der Pflichtteil besteht in […]

Der Betreuer als Testamentsvollstrecker – oder: Veruntreuung per Testament

Veranlasst ein vermögensfürsorgepflichtiger gesetzlicher Betreuer (§§ 1896 ff. BGB) eine von ihm betreute testierunfähige Person, ihn testamentarisch zu begünstigen, so liegt darin – entgegen dem Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 13.02.20131 – noch kein Gefährdungsschaden. Solange die betreute (hier: demente) Person lebt, ist durch das Testament der Wert ihres Vermögens … 

Handschriftliches Testament – und dann auch noch Streichungen …

Jedermann ist bekannt, dass es im Erbfall zu Streitigkeiten kommen kann. Es geht schon damit los, ob ein Testament bei Gericht hinterlegt wurde oder nicht. Dann tauchen (und das gibt es nicht nur im Fernsehen) privatschriftliche Testamente auf – gerne auch unterschiedliche. Und dann kommt es auch noch zur Diskussion über den – schlechtenfalls auch […]

Rücktritt vom Erbvertrag nur bei schweren Verfehlungen

Unter welchen Voraussetzungen kann von einem Erbvertrag zurückgetreten werden, wenn sich zu dieser Frage in dem Erbvertrag keine Regelungen finden? Mit dieser Frage hat sich das Oberlandesgericht Köln aktuell im Fall eines Ehepaares auseinandergesetzt, bei dem der verstorbene Ehemann von dem Erbvertrag mit seiner Ehefrau wegen angeblicher Verfehlungen der Ehefrau zurückgetreten war und ein neues […]

Kinder des Begünstigten können nicht Zeuge eines Nottestamentes sein

Das Gesetz sieht in § 2250 BGB die Möglichkeit eines „Nottestamentes“ vor. Dies bedeutet konkret: Wer sich an einem Orte aufhält, der infolge außerordentlicher Umstände dergestalt abgesperrt ist, dass die Errichtung eines Testaments vor einem Notar nicht möglich oder erheblich erschwert ist, kann das Testament in der durch § 2249 bestimmten Form oder durch mündliche […]

Die erforderliche Todesgefahr beim Drei-Zeugen-Testament

Das Oberlandesgericht Hamm hat aktuell entschieden, dass eine durch ein sog. Drei-Zeugen-Testament angeordnete Testamentsvollstreckung unwirksam sein kann, wenn nicht festgestellt werden kann, dass sich der Erblasser bei der Errichtung dieses Nottestaments tatsächlich in akuter Todesgefahr befand oder die drei anwesenden Zeugen von einer akuten Todesgefahr überzeugt waren. In dem entschiedenen Fall hatte die im Oktober […]

Förmlichkeiten und die richtige Formulierung im Testament

Damit im Todesfall keine Streitigkeiten aufkommen, kann ein Testament das Erbe eindeutig zuweisen. Dieses Testament muss jedoch fehlerfrei und eindeutig verfasst sein um voll wirksam zu sein. Da das Erbrecht sehr komplex ist sollte auf eine rechtliche Beratung nicht verzichtet werden. Online können Sie Rechtsanwälte mit Beratung im Bereich Erbrecht finden. In diesem Artikel werden […]

Notarielles Testament mit Pflichtteilsklausel – und die Erforderlichkeit eines Erbscheins

Enthält ein notarielles Testament eine allgemein gehaltene Verwirkungsklausel oder eine spezielle Verwirkungsklausel mit nicht eindeutigen Verhaltensanforderungen, erfordert der Nachweis der Erbfolge in der Regel die Vorlage eines Erbscheins. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall errichteten die Eltern im März 1985 ein notariell beurkundetes gemeinschaftliches Testament, in welchem sie sich, … 

Das formunwirksame Testament und die unechte Urkunde

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass zwar die Pflichtteilsunwürdigkeit auch noch nach Ablauf der Anfechtungsfrist einredeweise geltend gemacht werden kann, aber das Gebrauchmachen eines Testaments, das vom Erblasser nicht eigenhändig geschrieben, sondern von ihm nur unterschrieben ist, nicht den Tatbestand der Urkundenfälschung gemäß § 267 StGB erfüllt und deshalb nicht zur Erb- oder Pflichtteilsunwürdigkeit führt […]

Der übergangene Pflichtteilsberechtigte – und die Wirkung der Anfechtung

Die Anfechtung einer letztwilligen Verfügung nach § 2079 Satz 1 BGB führt grundsätzlich zur Nichtigkeit der letztwilligen Verfügung. Nach § 2079 S. 1 BGB kann eine letztwillige Verfügung angefochten werden, wenn der Erblasser einen zur Zeit des Erbfalls vorhandenen Pflichtteilsberechtigten übergangen hat, der erst nach der Errichtung geboren worden ist. … 

Das testamentarisch verfügte Schiedsgericht

Hat der Erblasser die Entscheidung eines Streits seiner Erbprätendenten durch Schiedsgericht testamentarisch verfügt, ist ein Erbscheinsantrag unzulässig, solange das Schiedsgericht nicht entschieden hat. Eine solche Verfügung ist nicht nach § 2065 Abs. 1 BGB unwirksam. Eine solche Verfügung des überlebenden Ehegatten beeinträchtigt auch nicht die bindende Erbeinsetzung eines Erben durch … 

Das testamentarisch verfügte Schiedsgericht

Hat der Erblasser die Entscheidung eines Streits seiner Erbprätendenten durch Schiedsgericht testamentarisch verfügt, ist ein Erbscheinsantrag unzulässig, solange das Schiedsgericht nicht entschieden hat. Eine solche Verfügung ist nicht nach § 2065 Abs. 1 BGB unwirksam. Eine solche Verfügung des überlebenden Ehegatten beeinträchtigt auch nicht die bindende Erbeinsetzung eines Erben durch … 

Das testamentarisch verfügte Schiedsgericht – und der Erbscheinsantrag

Hat der Erblasser die Entscheidung eines Streits seiner Erbprätendenten durch Schiedsgericht testamentarisch verfügt, ist ein Erbscheinsantrag unzulässig, solange das Schiedsgericht nicht entschieden hat. Eine solche Verfügung ist nicht nach § 2065 Abs. 1 BGB unwirksam. Eine solche Verfügung des überlebenden Ehegatten beeinträchtigt auch nicht die bindende Erbeinsetzung eines Erben durch … 

Erbeinsetzung – und die unklare Testamentsbestimmung

Enthält ein gemeinschaftliches Ehegattentestament die Formulierung ?Nach dem Tod des Letztversterbenden soll die gesetzliche Erbfolge eintreten.? kann unklar bleiben, ob hiermit die gesetzlichen Erben verbindlich als Schlusserben eingesetzt werden sollen, so dass der überlebende Ehegatte eine abweichende testamentarische Bestimmung treffen darf. In dem hier vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall hate … 

Zweifel an der Echtheit eines Testaments

Wird die Echtheit eines Testaments bestritten, kann es – neben der Erhebung von Sachverständigenbeweis – geboten sein, Beteiligte und Zeugen anzuhören, um Indizien festzustellen, die für oder gegen die Errichtung der streitigen letztwilligen Verfügung sprechen könnten. Wird die Echtheit von Vergleichsmaterial bezweifelt, das einem Schriftvergleich zugrunde gelegt werden sollen, ist … 

Nur Wohnungsrecht testamentarisch eingeräumt: Keine Steuerbefreiung für Ehegatten

Der Bundesfinanzhof hat aktuell entschieden, dass ein steuerbegünstigter Erwerb eines Familienheims i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 4b S. 1 ErbStG nur vorliegt, wenn der längerlebende Ehegatte von Todes wegen endgültig zivilrechtlich Eigentum oder Miteigentum an einer als Familienheim begünstigten Immobilie des vorverstorbenen Ehegatten erwirbt und diese zu eigenen Wohnzwecken selbst nutzt. Die von […]