Schlagwort Archiv: Strafvollstreckungsrecht

Wechsel der Zuständigkeit für die Führungsaufsicht – während vollstreckter Jugendhaft

Zwar ruht die Führungsaufsicht nach § 7 Abs. 1 JGG i.V.m. § 68e Abs. 1 Satz 2 StGB während des Vollzugs der Jugendstrafe in anderer Sache. Das schließt aber nicht aus, dass innerhalb dieses Zeitraums Entscheidungen über die Führungsaufsicht zu treffen sind, etwa nach § 7 Abs. 1 JGG i.V.m. … 

Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung – und die zuständige Strafvollstreckungskammer

Geht aufgrund der Rechtskraft des Strafurteils die vollzogene Untersuchungshaft in Strafhaft über, ist ab diesem Tag die sachliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer begründet, in deren Bezirk die betreffende Justizvollzugsanstalt liegt1. Der sachlichen Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer steht nicht entgegen, dass gegen den Verurteilten ab Rechtskraft der Nachverurteilung bis zu seiner Verlegung in … 

Lebensalter: 96 Jahre – und die Vollstreckung einer vierjährigen Freiheitsstrafe

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung des Aufschubs der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe gemäß § 455 StPO nicht zur Entscheidung angenommen. Der wegen Beihilfe zum Mord in 300.000 rechtlich zusammentreffenden Fällen rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilte, 96-jährige Beschwerdeführer macht vornehmlich geltend, sein Gesundheitszustand sei in den … 

Telefongebühren im Justizvollzug

Vor dem Bundesverfassungsgericht war jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen die Höhe der Telefongebühren in einer schleswig-holsteinischen Justizvollzugsanstalt erfolgreich: Der Strafgefangene befand sich seit Oktober 2014 in Schleswig-Holstein in Strafhaft. Die Justizvollzugsanstalt, in der er untergebracht war, verfügt über ein Insassentelefonsystem, das von einem privaten Telekommunikationsanbieter auf der Grundlage eines mit dem … 

Vollzugslockerungen – und ihre verfassungsrechtlichen Anforderungen

Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde bezüglich den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Gewährung von Lockerungen im Strafvollzug erfolglos: Die Verfassungsbeschwerde wurde gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie unzulässig war. Sie genügte nicht den aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG … 

Strafvollzug – und der Nichtraucherschutz

Das im nordrhein-westfälischen Nichtraucherschutzgesetz (NiSchG NRW) geregelte Rauchverbot ist auch von den Justizvollzugsbehörden durchzusetzen. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall festgestellt, dass die beanstandete Unterbringung des betroffenen Gefangenen rechtswidrig war. Der angefochtene Beschluss des Landgerichts Dortmund vom 18.05.20171 ist aufgehoben worden. Im Dezember 2016 … 

Ausreichende Belüftung eines Haftraumes

Ein Verstoß gegen den Anspruch auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle liegt vor, wenn die Erkenntnisse der richterlichen Inaugenscheinnahme des Haftraums im November im angegriffenen Beschluss ohne hinreichende Begründung auf die Frage der ausreichenden Frischluftversorgung im Hochsommer übertragen werden. In dem der hier entschiedenen Verfassungsbeschwerde zugrunde liegenden Fall verbüßte der inhaftierte … 

Vollstreckung einer Jugendstrafe – und das zuständige Amtsgericht

Zuständig für die Einleitung der Vollstreckung einer Jugendstrafe ist der Jugendrichter des Amtsgerichts, in dessen Bezirk der Verurteilte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (§ 84 Abs. 2 Satz 1 und 2 JGG i.V.m. §§ 151, 152 Abs. 2 FamFG). Dass er sich bereits in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt Zweibrücken befand, berührt … 

Einschluss wegen eines Personalengpasses

Ein Personalengpass kann im Strafvollzug nach Ansicht des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts einen Einschluss begründen. Richtig ist, dass dem § 13 LStVollzG-SH ein normatives Regel-Ausnahme-Verhältnis zugrunde liegt – dahingehend, dass grundsätzlich Aufschluss gewährt wird, es sei denn es lägen die Voraussetzungen des Einschlusses vor. Der normative Regelfall ist aber nicht damit gleichzusetzen, … 

Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls – und die Haftbedingungen im Ausstellungsmitgliedstaat

Die Auslieferung eines Verfolgten nach Rumänien zur Strafvollstreckung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls ist nach § 73 IRG unzulässig, wenn nicht sichergestellt ist, dass die dortigen Haftbedingungen den in Art. 3 EMRK verankerten menschenrechtlichen Mindestanforderungen genügen. Die Prüfung, ob die Haftbedingungen im Ausstellungsmitgliedstaat Art. 3 EMRK genügen, hat anhand der vom … 

Verlängerung der Vollstreckungsverjährungsfrist – und die Versäumnisse der Vollstreckungsbehörde

Versäumnisse der Vollstreckungsbehörde können einer Verlängerung der Vollstreckungsverjährungsfrist nach § 79 b StGB entgegenstehen. Nach § 79 b StGB kann die Vollstreckungsverjährungsfrist vor ihrem Ablauf auf Antrag der Vollstreckungsbehörde um die Hälfte der gesetzlichen Verjährungsfrist verlängert werden, wenn der Verurteilte sich in einem Gebiet aufhält, aus dem seine Auslieferung oder … 

Bewährungswiderruf – und die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Wird die Strafaussetzung zur Bewährung widerrufen, ohne dass die Voraussetzungen des Widerrufs einer zugleich angeordneten zur Bewährung ausgesetzten Unterbringung in einer Entziehungsanstalt vorliegen, ist die Maßregel grundsätzlich nicht für erledigt zu erklären, sondern bleibt daneben selbständig bestehen. Gemäß § 67d Abs. 5 Satz 1 StGB ist die Unterbringung in einer … 

Die Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer – und das Ende ihres Befasstseins

Das Befasstsein der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts endet mit deren Entscheidung (hier: über die Verlängerung der Bewährungszeit)1. Dass gegen diese Beschlüsse weiterhin die Beschwerde möglich ist (§ 453 Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz aE StPO), ist unerheblich. Das Landgericht hat mit Beschlussfassung und absetzung abschließend entschieden, ohne dass es auf … 

Gefahreneinstufung durch das Landeskriminalamt – und die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte

Für den Streit um die Einstufung in die Risikogruppe A gemäß der Konzeption “KURS NRW” (Konzeption zum Umgang rückfallgefährdeter Sexualstraftäter in Nordrhein-Westfalen)1 sind auch dann die Verwaltungsgerichte zuständig, wenn die Einstufung im zeitlichen Rahmen der Entlassungsvorbereitungen aus der Sicherungsverwahrung erfolgt. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof auf eine Vorlage in einem … 

Strafvollstreckungssachen – und die Bestimmung des zuständigen Gerichts

Maßgebend für die Bestimmung des zuständigen Gerichts ist der das gerichtliche Verfahren einleitende Antrag. Im Hinblick auf Art.19 Abs. 4 GG sind Anträge nach §§ 109 ff. StVollzG sachdienlich, d.h. in einer Weise auszulegen, die den erkennbaren Interessen des Antragstellers bestmöglich Rücksicht trägt1. Für die gerichtliche Entscheidung über einen Verpflichtungsantrag … 

Vollzugsplan – und die Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt

Der Vollzugsplan (bzw. seine regelmäßig vorzunehmende Fortschreibung) dient der Konkretisierung des Vollzugsziels im Blick auf den einzelnen Gefangenen und bildet einen Orientierungsrahmen zum Behandlungsverlauf, in dem die richtungsweisenden Grundentscheidungen festgelegt werden1. Aufgrund dieser Funktion bewirkt er zugunsten des Gefangenen eine Selbstbindung der Verwaltung2, die nach einer Verlegung auch für die … 

Keine überzogenen Anforderungen an eine Sachrüge

Die Anforderungen an eine Sachrüge dürfen nicht überspannt werden (Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG). Gemäß § 118 Abs. 2 Satz 1 StVollzG muss aus der Begründung der Rechtsbeschwerde hervorgehen, ob die Entscheidung wegen der Verletzung einer Rechtsnorm über das Verfahren oder wegen der Verletzung einer anderen Rechtsnorm angefochten wird. … 

Die Krankenakte des Strafgefangenen

Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gewährleistet die Befugnis des Einzelnen, über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten grundsätzlich selbst zu bestimmen1. Auch der fehlende Zugang zum Wissen Dritter über die eigene Person kann die von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG geschützte individuelle … 

Beschwerdeentscheidungen in Strafvollstreckungssachen – und das Gebot eines effektiven Rechtsschutzes

§ 119 Abs. 3 StVollzG erlaubt es, von einer Begründung der Rechtsbeschwerdeentscheidung abzusehen, wenn die Beschwerde einstimmig für unzulässig oder offensichtlich unbegründet erachtet wird. Da der Strafsenat von dieser Möglichkeit, deren Einräumung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist1, Gebrauch gemacht hat, liegen über die Feststellung im Beschlusstenor hinaus, dass die in … 

Effektiver Rechtsschutz im Strafvollzug

Art.19 Abs. 4 GG gewährleistet effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt1. Hieraus ergeben sich auch Anforderungen an die gerichtliche Würdigung des Vortrags des Rechtsschutzsuchenden. Legt ein Gericht den Verfahrensgegenstand in einer Weise aus, die das erkennbar verfolgte Rechtsschutzziel ganz oder in wesentlichen Teilen außer Betracht … 

Einstweiliger Rechtsschutz im Strafvollzug – und die bereits vollzogene Maßnahme

Ein Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung einer belastenden Maßnahme im Sinne von § 114 Abs. 2 Satz 1 StVollzG wird dem Anwendungsbereich dieser Vorschrift mit Blick auf Art.19 Abs. 4 GG nicht dadurch entzogen, dass die Maßnahme bereits vollzogen ist1. Hat die Strafvollstreckungskammer jedoch zugleich in der Hauptsache entschieden, wurde die … 

Keine Reststrafenaussetzung bei fortbestehender Konfliktlage?

Das unveränderte Fortbestehen der Konfliktlage, die für die Straffälligkeit ursächlich war, kann im Einzelfall die vollständige Vollstreckung einer erstmalig verhängten Freiheitsstrafe erforderlich machen. Die Vollstreckung des Restes einer zeitigen Freiheitsstrafe ist – nach Verbüßung von zwei Dritteln der verhängten Strafe und bei Einwilligung der verurteilten Person – dann zur Bewährung … 

Auslieferung zur Strafverfolgung oder Strafvollstreckung an die Türkei

Eine Auslieferung an die Türkei zur Strafverfolgung oder Strafvollstreckung ist nach Ansicht des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts derzeit ausgeschlossen. In dem hier entschiedenen Fall hatten die Behörden der Republik Türkei im Sommer 2015 mit einem internationalen Fahndungsersuchen um die vorläufige Festnahme des in Deutschland lebenden Verfolgten ersucht. Sie hatten angekündigt, ein förmliches … 

Vollstreckung eines ausländischen Strafurteils – und die Anrechnung der dort bereits verbüßten Haft

Bei einer Entscheidung über die Vollstreckbarkeit eines ausländischen Straferkenntnisses nach Art. 11 ÜberstÜbk besteht keine Befugnis der deutschen Gerichte, einen besonderen Anrechnungsmaßstab für die bereits im Urteilsstaat verbüßte Haft festzulegen. Die Vorschrift des § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB ist im Exequaturverfahren nicht – auch nicht entsprechend – anwendbar. … 

Einstweiliger Rechtsschutz im Strafvollzug – und die Begründungspflicht der Strafvollstreckungskammer

Einfachgesetzlich hat der Gesetzgeber davon abgesehen, die Begründungspflicht für Beschlüsse der Strafvollstreckungskammer im einstweiligen Rechtsschutzverfahren im Strafvollzugsgesetz eigens zu normieren. Allerdings ist über den Verweis in § 120 Abs. 1 Satz 2 StVollzG, wonach die Vorschriften der Strafprozessordnung entsprechend anzuwenden sind, soweit sich aus dem Strafvollzugsgesetz nichts anderes ergibt, § … 

Gerichtliche Zuständigkeit für die Reststrafenaussetzung

Wird gegen den Verurteilten eine Freiheitsstrafe vollstreckt, so ist für die unter anderem nach § 454 StPO zu treffende Entscheidung die Strafvollstreckungskammer zuständig, in deren Bezirk die Strafanstalt liegt, in die der Verurteilte zu dem Zeitpunkt, in dem das Gericht mit der Sache befasst wird, aufgenommen ist. Im Sinne des … 

Stichprobenartige Durchsuchung von Strafgefangenen

Bei der Anordnung der stichprobenartigen Durchsuchung von Strafgefangenen muss eine Abweichung im Einzelfall möglich sein. So hat jetzt das Bundesverfassungsgericht einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die Durchsuchung eines Strafgefangenen vor dem Gang zu einem Besuch richtete. Grundlage der Durchsuchung war eine gemäß Art. 91 Abs. 2 Satz 1 des … 

Fortdauernde Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und die Verhältnismäßigkeit

Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistet jedermann die Freiheit der Person und nimmt einen hohen Rang unter den Grundrechten ein. Das kommt darin zum Ausdruck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Freiheit der Person als „unverletzlich“ bezeichnet, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ihre … 

21 Jahre Psychiatrie – und die erforderliche Begründungstiefe für die Fortdauerentscheidung

Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistet jedermann die Freiheit der Person und nimmt einen hohen Rang unter den Grundrechten ein. Das kommt darin zum Ausdruck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Freiheit der Person als „unverletzlich“ bezeichnet, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ihre … 

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – Fortdaueranordnung und Verhältnismäßigkeit

Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistet jedermann die Freiheit der Person und nimmt einen hohen Rang unter den Grundrechten ein. Das kommt darin zum Ausdruck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Freiheit der Person als „unverletzlich“ bezeichnet, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ihre … 

Eilrechtsschutz – und die Frage effektiven Rechtsschutzes

Auch Rechtsschutz im Eilverfahren muss zu einer wirksamen Kontrolle in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht führen. Für die Gerichte ergeben sich aus der verfassungsrechtlichen Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes Anforderungen auch für den vorläufigen Rechtsschutz. Die Auslegung und Anwendung der jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen muss darauf ausgerichtet sein, dass der Rechtsschutz sich auch im … 

Fortdauer der Sicherungsverwahrung – und die Überschreitung der Überprüfungsfrist

Die Freiheit der Person darf nur aus besonders gewichtigen Gründen und unter strengen formellen Gewährleistungen eingeschränkt werden. Zu diesen wichtigen Gründen gehören in erster Linie solche des Strafrechts und des Strafverfahrensrechts. Eingriffe in die persönliche Freiheit auf diesem Gebiet dienen vor allem dem Schutz der Allgemeinheit1. Zugleich haben die gesetzlichen … 

Haftraum mit zwei Rauchern – und einem Nichtraucher

Einem Gefangenen, der als Nichtraucher in einem Haftraum mit zwei Rauchern untergebracht ist, steht nach Ansicht des Landgericht Schwerin ein Schmerzensgeldanspruch gegen das Land zu. Der Häftling hat gem. §§ 839 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 34 GG gegen das Land einen Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld … 

Reststrafenaussetzung – und die Frage der gerichtlichen Zuständigkeit

Zuständig für die Entscheidung über die Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung ist die Strafvollstreckungskammer desjenigen Landgerichts, in deren Bezirk der Verurteilte zum Zeitpunkt, in dem er seinen Antrag auf Aussetzung der Reststrafe auf Bewährung anbrachte, in einer Justizvollzugsanstalt aufgenommen war (§ 462a Abs. 1 Satz 1 StPO). “Aufgenommen” im Sinne … 

Bamberger Haftbedingungen – und die Frage der Zellengröße

Im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung ist die Frage nach der Menschenwürdigkeit der Unterbringung von Strafgefangenen von einer Gesamtschau der tatsächlichen, die Haftsituation bestimmenden Umstände abhängt, wobei als Faktoren in räumlicher Hinsicht in erster Linie die Bodenfläche pro Gefangenen und die Situation der sanitären Anlagen, namentlich die Abtrennung und Belüftung … 

Zeitschriftenverbot für Strafgefangene

Die Justizvollzugsanstalt kann einem Strafgefangenen den Bezug einer Zeitschrift generell verbieten, wenn die Verbreitung der Zeitschrift mit Strafe oder Geldbuße bedroht und daher auch in Freiheit verboten ist. Im Übrigen kann die Justizvollzugsanstalt einem Gefangenen einzelne Ausgaben einer Zeitschrift oder Teile von Zeitschriften vorenthalten, wenn die Zeitschrift z.B. aufgrund des … 

Reststrafaussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung – und das kriminalprognostischen Sachverständigengutachten

Die Vorschrift des § 454 Abs. 2 Nr. 1 StPO schreibt die Einholung eines kriminalprognostischen Sachverständigengutachtens vor, wenn das Gericht „erwägt“, die Vollstreckung des Restes einer lebenslangen Freiheitsstrafe auszusetzen. Im Hinblick auf das verfassungsrechtliche Gebot bestmöglicher Sachaufklärung kommt die Verneinung eines solchen „Erwägens“ regelmäßig nur dann in Betracht kommen kann, … 

Warm duschen in der Justizvollzugsanstalt

Einem Strafgefangenen muss mindestens viermal pro Woche die Möglichkeit gegeben werden, sich mit warmem Wasser waschen zu können. Dagegen hat er keinen Anspruch auf eine tägliche Dusche, wenn er weder Sport treibt noch einer körperlichen Arbeit nachgeht. So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall eines Strafgefangenen entschieden, … 

Überweisung aus der Psychiatrie in die Entziehungsanstalt

Ist bei einer Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) die psychiatrische Erkrankung durch Medikation seit längerem remittiert, konnte die kriminalprognostisch als konstellativer Faktor sich negativ auswirkende komorbide Suchterkrankung jedoch noch nicht erfolgreich behandelt werden, hat die Strafvollstreckungskammer bei der Fortdauerentscheidung die mögliche Überweisung in den Vollzug der Unterbringung in … 

Vergütungseinstufung bei Strafgefangenen

Erhebt ein Strafgefangener Einwendungen gegen die Höhe seines Arbeitsentgelts, hat die Strafvollstreckungskammer für das Rechtsbeschwerdegericht nachvollziehbar darzulegen, welches die tragenden (Ermessens-)Erwägungen der Justizvollzugsanstalt für dessen Eingruppierung in die erfolgte Vergütungsstufe waren. Die Berechnung des konkreten Arbeitsentgelts eines Strafgefangenen beruht in Baden-Württemberg auf folgenden gesetzlichen Regelungen: Nach § 49 Abs. 2 … 

Kein Mindestlohn für Strafgefangene

Die Bestimmungen des Mindestlohngesetzes finden auf Strafgefangene keine Anwendung. Das Mindestlohngesetz gilt nach § 22 Abs. 1 Satz 1 MiLoG nur für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer1. Es ist allgemein anerkannt, dass die Arbeit im Strafvollzug öffentlich-rechtlicher Natur ist, die Gefangenen nicht Arbeitnehmer sind und zwischen den Gefangenen und der Anstalt kein … 

Abstinenzweisung im Rahmen der Führungsaufsicht – und die langjährige Drogensucht

Eine mit der Anordnung der Führungsaufsicht gegen den suchtkranken Beschwerdeführer verbundenen strafbewehrten Abstinenzweisung gem. § 68b Abs. 1 Nr. 10 StGB ist nicht zumutbar. Zwar begegnet weder das Rechtsinstitut der Führungsaufsicht, noch die Möglichkeit einer strafbewehrten Abstinenzweisung für deren Dauer grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken. Allerdings ist es verfassungsrechtlich geboten, dass der … 

Sicherungsverwahrung – und die Überschreitung der Überprüfungsfrist

Die Nichteinhaltung der Überprüfungsfrist des § 67e Abs. 2 StGB bei der Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung verletzt das Freiheitsrecht des Verwahrten. Die Freiheit der Person darf nur aus besonders gewichtigen Gründen und unter strengen formellen Gewährleistungen eingeschränkt werden. Zu diesen wichtigen Gründen gehören in erster … 

4,5 m² Haftraum

Vor dem Bundesverfassungsgericht war jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen die Unterbringung in einem Haftraum mit einer Fläche von ggf. 4, 5 m² aufgrund unzureichender Sachverhaltsaufklärung erfolgreich: InhaltsübersichtDer AusgangssachverhaltDie Entscheidung der FachgerichteDie VerfassungsbeschwerdeDie Entscheidung des BundesverfassungsgerichtsMenschenwürde und unzureichende Sachverhaltsaufklärung Der Ausgangssachverhalt[↑] Der beschwerdeführende Strafgefangene verbüßt eine lebenslange Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt Butzbach. … 

Streitwertbeschwerde in Strafvollzugssachen

Eine Streitwertbeschwerde ist in Strafvollzugssachen unabhängig von einer Anfechtung der Hauptentscheidung statthaft. Das Oberlandesgericht hat bei einer Streitwertbeschwerde in Strafvollzugssachen in der Besetzung mit drei Richtern zu entscheiden. Die Streitwertbeschwerde ist nach § 68 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 GKG zulässig. Sie … 

Streitwertbemessung in Strafvollzugssachen

Bei dem Streitwert nach § 52 Abs. 2 GKG (5.000 €) handelt es sich in Strafvollzugssachen lediglich um einen subsidiären Ausnahmewert. Bei der nach § 52 i.V.m. § 60 GKG vorzunehmenden Bemessung des Streitwertes ist die sich nach dem Antrag des Gefangenen für ihn ergebende Bedeutung der Sache nach Ermessen … 

Zwangsbehandlung im nordrhein-westfälischen Maßregelvollzug

Für das Bundesverfassungsgericht bestehen an der Verfassungsmäßigkeit des § 17 Abs. 3 Satz 1 Maßregelvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den Voraussetzungen einer Eingriffsgrundlage für die Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug Zweifel1. Insoweit weist das Bundesverfassungsgericht erneut darauf hin, dass es zunächst Sache der Fachgerichte ist, auf Anträge … 

Kündigung wegen haftbedingter Arbeitsunfähigkeit – und der mögliche Freigängerstatus

Aus § 241 Abs. 2 BGB folgt eine Verpflichtung des Arbeitgebers, bei der Erlangung des Freigängerstatus‘ des Arbeitnehmers mitzuwirken, wenn dies für den Arbeitgeber nicht risikobehaftet ist. Im Rahmen der Mitwirkungspflicht gemäß § 241 Abs. 2 BGB kann den Arbeitgeber im Einzelfall die Obliegenheit treffen, vor Ausspruch einer Kündigung wegen … 

Verfassungsbeschwerde – Rechtswegerschöpfung und Wiedereinsetzung

Kann ein Beschwerdeführer mit einem Rechtsmittel, für das ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist, erreichen, dass seine Rechte im Wege des fachgerichtlichen Rechtsschutzes gewahrt werden, so ist regelmäßig von ihm zu verlangen, dass er diesen Weg beschreitet, bevor er Verfassungsbeschwerde einlegt1. So lag es im Falle der … 

Reststrafenaussetzung – und die Auswahl des Sachverständigen im Strafvollstreckungsverfahren

Welchen Sachverständigen die mit der Frage der Reststrafenaussetzung befasste Strafvollstreckungskammer mit der Erstattung des Gutachtens beauftragt, steht grundsätzlich in ihrem Ermessen, wobei die Auswahl von den Umständen des Einzelfalles abhängt. Eine grundsätzliche Verpflichtung des Gerichts, einen ortsnahen Sachverständigen auszuwählen, besteht dabei nicht. Die Beauftragung einer kriminalprognostisch erfahrenen, erprobten Sachverständigen ist …