Schlagwort Archiv: Strafverfahren

Einstellung eines Ermittlungsverfahrens – und der Anspruch auf effektive Strafverfolgung

Aus dem Grundgesetz ergibt sich ein Recht auf effektive Strafverfolgung nur ausnahmsweise. Einen solchen Fall hatte aktuell das Bundesverfassungsgericht vorliegen: Recht auf effektive Strafverfolgung Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 in Verbindung mit Art. 1 Ab…

Dringender Tatverdacht – und seine Beurteilung während laufender Hauptverhandlung

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterliegt die Beurteilung des dringenden Tatverdachts, die das Gericht während laufender Hauptverhandlung vornimmt, im Haftbeschwerdeverfahren nur in eingeschränktem Umfang der Nachprüfung durch…

Die rechtswidrig fixierte Patientin – und das eingestellte Ermittlungsverfahren

Vor dem Bundesverfassungsgericht hatte jetzt die Verfassungsbeschwerde einer Patientin gegen die Einstellung der Ermittlungsverfahren gegen insgesamt drei Beschuldigte, die an ihrer Zwangsfixierung, ‑behandlung sowie vorläufigen Unterbringung beteiligt…

Die rechtswidrig fixierte Patientin – und das eingestellte Ermittlungsverfahren

Vor dem Bundesverfassungsgericht hatte jetzt die Verfassungsbeschwerde einer Patientin gegen die Einstellung der Ermittlungsverfahren gegen insgesamt drei Beschuldigte, die an ihrer Zwangsfixierung, ‑behandlung sowie vorläufigen Unterbringung beteiligt…

Förderung eines Strafverfahrens im Stadium des gerichtlichen Zwischenverfahrens

Der Grundsatz, dass mit dem Erlass oder der Aufrechterhaltung eines Haftbefehls, die einen dringenden Tatverdacht voraussetzen, zugleich Entscheidungsreife hinsichtlich der Eröffnung des Hauptverfahrens eintritt1, greift nicht, wenn sich die Anklage au…

Blitzer – aber nur mit Rohmessdaten

Das Grundrecht auf wirksame Verteidigung schließt auch in einem Bußgeldverfahren über eine Geschwindigkeitsüberschreitung ein, dass die Rohmessdaten der Geschwindigkeitsmessung zur nachträglichen Plausibilitätskontrolle zur Verfügung stehen. Gibt es ke…

Einziehung – und die Ermäßigung der Gebühr für das teilweise erfolgreiche Revisionsverfahren

Die Ermäßigung der Gebühr „für das Revisionsverfahren“ (hier: um ein Drittel) bezieht sich nicht lediglich auf die Nummern 3130, 3113 des Kostenverzeichnisses zum GKG, die die Gebühren im Revisionsverfahren im Hinblick auf eine Verurteilung zu Freiheitsstrafe regeln. Sie erfasst auch die Nummer 3440 des Kostenverzeichnisses, die den Gebührentatbestand für die

Prozesskostenhilfe für die Adhäsionsklägerin – in der Revisionsinstanz

Der Adhäsionsklägerin ist Prozesskostenhilfe für die Revisionsinstanz zu bewilligen, wenn sie nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen weiterhin nicht in der Lage ist, die Prozesskosten aufzubringen. Dabei sind die Erfolgsaussichten ihrer Adhäsionsanträge nicht mehr zu prüfen (§ 404 Abs. 5 Satz 1 StPO i.V.m. § 119 Abs. 1 Satz 2

Der frühere Staatsanwalt – als Richter in der Folgesache

Nach § 22 Nr. 4 StPO ist ein Richter u.a. dann von der Ausübung seines Amtes ausgeschlossen, wenn er “in der Sache” als Beamter der Staatsanwaltschaft tätig gewesen ist. Unter “der Sache” ist grundsätzlich dasjenige Verfahren zu verstehen, welches die strafrechtliche Verfolgung einer bestimmten Straftat zum Gegenstand hat. Es kommt … 

Fortsetzungstermin – und der zwischenzeitlich in der Türkei inhaftierte Angeklagte

Ein Urteil ist stets als auf einer Verletzung des Gesetzes beruhend anzusehen, wenn die Hauptverhandlung in Abwesenheit der Staatsanwaltschaft oder einer Person, deren Anwesenheit das Gesetz vorschreibt, stattgefunden hat, § 338 Nr. 5 StPO. Dieser absolute Revisionsgrund nach § 338 Nr. 5 StPO setzt im Sinne eines ungeschriebenen Merkmals voraus, … 

Die trotz geänderter Sachlage nicht ausgesetzte Hauptverhandlung

Eine Aussetzung hat nach § 265 Abs. 4 StPO zu erfolgen, wenn dies infolge der veränderten Sachlage zur genügenden Vorbereitung der Anklage oder Verteidigung angemessen erscheint. Bei einer veränderten Sachlage kann es sich um eine Veränderung des Sachverhalts oder der Verfahrenslage handeln1. Grundsätzlich kann jede vom Angeklagten nicht verschuldete Verschlechterung … 

Der nach Einlegung eines Rechtsmittels verstorbene Angeklagte

Ist der Angeklagte nach Einlegung der Revision gegen das landgerichtliche Urteil verstorben, ist das Verfahren gemäß § 206a Abs. 1 StPO einzustellen1. Das angefochtene Urteil ist damit gegenstandslos, ohne dass es einer Aufhebung bedarf2. Infolge der Verfahrenseinstellung fallen nach § 467 Abs. 1 StPO die Verfahrenskosten der Staatskasse zu. In … 

Beweisantragsrügen – und die erforderliche Begründung

Beweisantragsrügen sind schon dann unzulässig im Sinne des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, wenn die Beweisanträge, deren Ablehnung als rechtsfehlerhaft beanstandet wird, nicht vollständig einschließlich ihrer Begründung vorgetragen werden1. Das Revisionsgericht kann ohne deren Kenntnis die Begründetheit der behaupteten Verstöße nicht überprüfen2. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29. August 2018 … 

Strafurteil – und die Identität von ausgeurteilter Tat und angeklagtem Sachverhalt

Aus der fehlenden Identität zwischen der ausgeurteilten Tat und dem von der Anklageschrift erfassten Sachverhalt ergibt sich ein Verfahrenshindernis. Gegenstand der Urteilsfindung ist gemäß § 264 Abs. 1 StPO die in der Anklage bezeichnete Tat, wie sie sich nach dem Ergebnis der Verhandlung darstellt. Die Wahrung der Identität der prozessualen … 

Die in der Hauptverhandlung augebauten Spannungen zwischen Richter und Verteidiger

Spannungen zwischen Richter und Verteidiger, die erst im Verfahren entstanden sind, begründen in aller Regel nicht die Besorgnis der Befangenheit1. So lag es auch in dem hier vom Bundesgerichtshof beurteilten Fall: Wie das Landgericht in dem das Befangenheitsgesuch zurückweisenden Beschluss 2017 sachlich und rechtlich zutreffend ausgeführt hat, liegt die Besorgnis … 

Steuerstrafverfahren – und die Steuerbescheide

Legt das Strafgericht den Inhalt der in das Verfahren eingeführten Urkunden (hier: Steuerbescheide und Betriebsprüfungsbericht) dem Urteil zugrunde, ist es hierbei gleichwohl an die in den fraglichen Urkunden ausgedrückte steuerliche Bewertung der maßgeblichen tatsächlichen Vorgänge durch die Finanzbehörden bzw. deren Bedienstete nicht gebunden. Vielmehr obliegt es dem zuständigen Strafgericht im … 

Verfahrensrügen, Beweisverwertungsverbot – und die erforderliche Revisionsbegründung

Im Rahmen einer Verfahrensrüge sind die den geltend gemachten Verstoß enthaltenen Tatsachen grundsätzlich so vollständig und genau darzulegen, dass das Revisionsgericht allein anhand der Revisionsbegründung in die Lage versetzt wird, über den geltend gemachten Mangel endgültig zu entscheiden. Für den Revisionsvortrag wesentliche Schriftstücke oder Aktenstellen sind im Einzelnen zu bezeichnen … 

Die erfolglose Ablehnung eines Dolmetschers

Nach § 191 GVG gelten für die Ablehnung eines Dolmetschers die Regeln über die Ablehnung eines Sachverständigen entsprechend. Gemäß § 74 Abs. 1 StPO sind auf den Sachverständigen wiederum die Vorschriften über die Richterablehnung entsprechend anzuwenden. Anders als bei der Richterablehnung prüft das Revisionsgericht bei der Sachverständigen- und Dolmetscherablehnung nicht … 

Die Kostenbeschwerde der Nebenklägerin – und das zuständige Gericht

Eine Zuständigkeit des Revisionsgerichts für die Entscheidung über die sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung nach § 464 Abs. 3 Satz 3 StPO besteht nur, wenn es zugleich über eine vom Beschwerdeführer eingelegte Revision zu entscheiden hat, weil nur in diesem Fall der erforderliche enge Zusammenhang zwischen beiden Rechtsmitteln besteht. Hat … 

Teilbeschränkung innerhalb der Einziehungsentscheidung

Eine Teilbeschränkung der Strafverfolgung ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs auch innerhalb der Einziehungsentscheidung zulässig. Die Gegenauffassung, die auf den Gesetzeswortlaut “wenn” im Gegensatz zu dem “soweit” in der früheren Vorschrift des § 430 StPO aF verweist1, überzeugt den Bundesgerichtshof nicht, da die Teilbeschränkung als “Minus” vom Gesetzeswortlaut ebenso erfasst wird … 

Verbindung zweier Strafsachen – noch vor der Zulassung

Die Verbindung zweier Strafsachen gemäß § 4 StPO ist auch zulässig, wenn sie sich nicht im gleichen Prozessstadium befinden. Entscheidend ist, ob trotz ungleicher Prozesslage der Zweck einer Verbindung erreicht werden kann, der vor allem darin besteht, eine möglichst breite und umfassende Grundlage für die Beurteilung von Taten und Tätern … 

Verwerfung der Revision – und das rechtliche Gehör

Die Verwerfung der Revision auf die Antragsschrift des Generalbundesanwalts und ohne vorherigen Hinweis auf die Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs nach § 349 Abs. 2 StPO entspricht der üblichen Beratungs- und Entscheidungspraxis der Strafsenate des Bundesgerichtshofs. Dem Anspruch des Verurteilten auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) ist dadurch Rechnung getragen …