Schlagwort Archiv: Strafrecht

Neuregelung der Vermögensabschöpfung – und das strafrechtliche Rückwirkungsverbot

Der Bundesgerichtshof erachtet die Übergangsvorschrift zum neuen strafrechtlichen Vermögensabschöpfungsrecht in einem Teilbereich für verfassungswidrig und hat nun eine entsprechende Richtervorlage an das Bundesverfassungsgericht gerichtet. Dem zugrund…

Die bipolar verlaufende affektive Psychose – und die Gefährlichkeitsprognose

Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei Begehung der Anlasstat aufgrund eines psychischen Defekts schuldunfähig oder vermindert schuldf…

Fußballspieler und die versuchte Erpressung

Fehlt es an einer Drohung, wie sie für eine Erpressung kennzeichnend ist, müssen die Angeklagten freigesprochen werden. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Osnabrück im Fall von drei aktuellen bzw. ehemaligen Profi-Fußballspielern die versuchte Erpressung verneint und gleichzeitig die Entscheidung des Amtsgerichts Osnabrück bestätigt. Von der Staatsanwaltschaft Osnabrück wurde den

Leichtfertige Geldwäsche – und der Nachweis der Leichtfertigkeit

Ein leichtfertiges Handeln des Geldwäschers wird unter Beachtung der gebotenen vorsatznahen Auslegung des § 261 Abs. 5 StGB ausreichend belegt, indem das Gericht auf die Hintergründe der vertraglichen Vereinbarungen und deren Zustandekommen abstellt. So auch im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall: Obgleich es sich um den ersten Geschäftskontakt handelte, hat

Verjährungsfrist für Geldwäschetaten – und die noch vorhandenen Surrogate

Die Verjährungsfrist für Geldwäschetaten beträgt gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB fünf Jahre. Es liegt jedoch solange noch keine Tatbeendigung im Sinne von § 78a StGB vor, wie dem Täter der Geldwäschehandlung noch aus der Geldwäschevortat herrührende Gegenstände zustehen. Aus der Geldwäschevortat rühren auch solche Gegenstände her, die

Strafzumessung bei der Geldwäsche – und die Wiedergutmachungsversuche des Geldwäschers

Eine den Vermögensnachteil im Sinne des § 266 StGB reduzierende Sicherheit, wie etwa ein Schuldbeitritt des Geldwäschers zu den Zahlungsverpflichtungen des Vortäters, führt nicht dazu, dass der bemakelte Gegenstand entsprechend zu begrenzen wäre. Vielmehr ändert auch eine solche Sicherheit nichts daran, dass der Geldwäscher alle Geldbeträge unmittelbar aus der Untreuevortat

Mehraktiges Tatgeschehen

Bei einem mehraktigen Tatgeschehen liegt eine Tat im Rechtssinne vor, wenn zwischen gleichgelagerten, strafrechtlich erheblichen Betätigungen ein derart unmittelbarer Zusammenhang besteht, dass sich das gesamte Handeln des Täters objektiv auch für einen Dritten als ein einheitlich zusammengehöriges Tun darstellt, und die einzelnen Handlungen durch ein subjektives Element miteinander verbunden sind.

Prozesskostenhilfe in der nächsten Instanz – und die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erfolgt für jeden Rechtszug gesondert (§ 404 Abs. 5 StPO i.V.m. § 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Aufgrund der in jeder Instanz erneut vorzunehmenden Prüfung ist die Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers erforderlich, der sich insoweit grundsätzlich des vorgeschriebenen Vordrucks, § 117 Abs. 4

Aussage gegen Aussage-Situationen – und die Beweiswürdigung

Die Beweiswürdigung ist allein Sache des Tatrichters (§ 261 StPO). Die revisionsgerichtliche Prüfung beschränkt sich deshalb darauf, ob dem Tatrichter bei der Beweiswürdigung Rechtsfehler unterlaufen sind. Das ist etwa dann der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist. Die Beweiswürdigung ist auch dann rechtsfehlerhaft, wenn die Beweise nicht

4 Promille = eingeschränkte Steuerungsfähigkeit?

Es begegnet für den Bundesgerichtshof keinen rechtlichen Bedenken, dass das sachverständig beratene Landgericht trotz einer rückgerechneten Blutalkoholkonzentration (BAK) zur Tatzeit von etwa vier Promille lediglich von einer erheblich eingeschränkten Steuerungsfähigkeit ausgegangen ist. Zwar hat es bei der Annahme des diesen BAKWert relativierenden Nachtrunks verkannt, dass auch bei einer mit einem

Verwerfungsbeschluss – und sein eBegründungstiefe

Aus dem Umstand, dass der Bundesgerichtshof die Verwerfung der Revision nicht ausführlich begründet hat, kann nicht auf einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs geschlossen werden. § 349 Abs. 2 StPO sieht keine Begründung des die Revision verwerfenden Beschlusses vor. Bei diesem Verfahrensgang ergeben sich die für die

Vernehmung der Opferzeugin – und der Ausschluss des Angeklagten

Der zeitweise Ausschluss des Angeklagten ist stets durch förmlichen Gerichtsbeschluss anzuordnen, der zu begründen und zu verkünden ist. Ein Beschluss wird nicht entbehrlich, weil alle Verfahrensbeteiligten mit der Anordnung einverstanden sind. Soweit der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil vom 30.08.2000 erwogen hat, dass anderes in Fallkonstellationen gelten könnte,

Die mit einer Entkleidung verbundene Durchsuchung – und der Staatshaftungsanspruch des Strafgefangenen

Eine mit Entkleidung verbundene Durchsuchung eines Strafgefangenen stellt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts einen schwerwiegenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar. Soweit das Landgericht Mannheim die Amtshaftungsklage des Beschwerdeführers mit der Begründung abweist, dass ein Verschulden des Anstaltsleiters bei Anwendung der sogenannten Kollegialgerichtsrichtlinie des Bundesgerichtshofs nicht vorliege, ist die Argumentation

Einziehung – und die Ermäßigung der Gebühr für das teilweise erfolgreiche Revisionsverfahren

Die Ermäßigung der Gebühr „für das Revisionsverfahren“ (hier: um ein Drittel) bezieht sich nicht lediglich auf die Nummern 3130, 3113 des Kostenverzeichnisses zum GKG, die die Gebühren im Revisionsverfahren im Hinblick auf eine Verurteilung zu Freiheitsstrafe regeln. Sie erfasst auch die Nummer 3440 des Kostenverzeichnisses, die den Gebührentatbestand für die

Gemeinsame Wohnungseinbrüche – und die Gewinnabschöpfung

Mehrere Tatbeteiligte, die an denselben Gegenständen Mitverfügungsgewalt erlangt haben, haften auch nach dem neuen Recht der Vermögensabschöpfung, das durch das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13.04.2017 eingeführt worden ist, als Gesamtschuldner. Dies gilt auch ungeachtet des Umstands, dass Namen und Anzahl der weiteren Mittäter nicht festgestellt sind. Bundesgerichtshof,

Schwere Brandstiftung – tätige Reue und der erhebliche Sachschaden

Der durch eine schwere Brandstiftung entstandene Sachschaden an einem Wohngebäude ist dann erheblich im Sinne des § 306e Abs. 1 StGB, wenn – bezogen auf das Tatobjekt – mindestens 2.500 € zur Schadensbeseitigung erforderlich sind. Nach § 306e Abs. 1 StGB kann das Gericht in den Fällen der §§ 306,

Unterbringung in der Entziehungsanstalt – und die mangelnde Therapiebereitschaft

Mangelnde Therapiebereitschaft kann gegen die Erfolgsaussicht der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt sprechen. Auch kann das Gericht die vom Angeklagten geäußerte Therapiebereitschaft als „von Zwecküberlegungen getragen“ abwerten und eine „wirkliche Therapiebereitschaft“ verneinen. In einem solchen Fall ist es aber geboten, im Rahmen einer Gesamtwürdigung der Täterpersönlichkeit und aller sonstigen maßgeblichen Umstände

Sicherungsverwahrung – und die maßgebliche Rückfallverjährungsfrist

Die Rückfallverjährungsfrist von fünfzehn Jahren gemäß § 66 Abs. 4 Satz 3 Halbsatz 2 StGB ist nur im Verhältnis zweier Sexualstraftaten zueinander anwendbar. Folgt eine Straftat aus dem Bereich der allgemeinen Kriminalität einer Sexualstraftat nach, so gilt die fünfjährige Rückfallverjährungsfrist des § 66 Abs. 4 Satz 3 Halbsatz 1 StGB.

Keine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – wegen fehlender Sprachkenntnisse

Vor der Maßregelanordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt kann abgesehen werden, wenn es an einer hinreichend konkreten Aussicht auf einen Behandlungserfolg im Sinne von § 64 Satz 2 StGB fehlt, weil angesichts der nur rudimentären Beherrschung der deutschen Sprache Selbstreflektion und Therapiegespräche nicht möglich sind. Nach gefestigter Rechtsprechung

Einziehung des Wertes von Taterträgen – und die gesamtschuldnerische Haftung

Bei der Einziehung des Wertes von Taterträgen, die sich gemäß Art. 316h Satz 1 EGStGB nach den durch das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13.04.2017 eingeführten und am 1.07.2017 in Kraft getretenen neuen Regelungen der §§ 73 ff. StGB richtet, haften mehrere Tatbeteiligte, die aus einer rechtswidrigen Tat

Mord aus niedrigen Beweggründen – und das Motivbündel

Beim Vorliegen eines Motivbündels beruht die vorsätzliche Tötung nur dann auf niedrigen Beweggründen, wenn das Hauptmotiv oder die vorherrschenden Motive, welche der Tat ihr Gepräge geben, nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe stehen und deshalb besonders verwerflich sind. Dass im vorliegenden Fall das Landgericht auf der Grundlage der rechtsfehlerfrei

Rücktritt vom beendeten Versuch – unter Mithilfe Dritter

Der Täter kann für das gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. StGB von ihm zur Annahme eines strafbefreienden Rücktritts vom beendeten Versuch geforderte Ingangsetzen einer neuen Kausalkette, die für die Nichtvollendung der Tat ursächlich, oder jedenfalls mitursächlich wird, auch Dritte hinzuziehen. Dass daneben andere; vom Willen des

Die zwischenzeitliche Berufungsverhandlung in anderer Sache – und die Gesamtstrafenbildung

Eine Gesamtstrafenbildung ist gemäß § 55 Abs. 1 Sätze 1 und 2 StGB möglich, wenn nach Begehung der verfahrensgegenständlichen Taten in einer Berufungsverhandlung in anderer Sache zur Sache verhandelt wurde. Bei einem die Berufung als unzulässig verwerfenden Urteil oder einer Berufungsentscheidung nach § 329 Abs. 1 StPO ist jedoch nicht

Schuldunfähigkeit – und ihre Feststellung

Die Entscheidung, ob die Schuldfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit aus einem der in § 20 StGB bezeichneten Gründe ausgeschlossen oder im Sinne von § 21 StGB erheblich vermindert war, erfolgt prinzipiell mehrstufig. Zunächst ist die Feststellung erforderlich, dass bei dem Angeklagten eine psychische Störung vorliegt, die ein solches Ausmaß erreicht

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und der Alkoholkonsum

Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei der Begehung der Anlasstaten aufgrund einer nicht nur vorübergehenden psychischen Störung im Sinne der in § 20 StGB genannten Eingangsmerkmale schuldunfähig (§ 20 StGB) oder vermindert schuldfähig (§ 21 StGB)

Das Rechtsgespräch – und die Belehrungspflicht des Gerichts

Der Vorsitzende der Strafkammer muss den Angeklagten bereits bei Unterbreitung des Verständigungsvorschlages über die in § 257c Abs. 4 StPO geregelte Möglichkeit eines Entfallens der Bindung des Gerichts an die Verständigung belehren. Eine Verständigung ist regelmäßig nur dann mit dem Grundsatz des fairen Verfahrens zu vereinbaren, wenn der Angeklagte vor

Das Rechtsgespräch in der Verhandlungspause

Ein während einer Unterbrechung der Hauptverhandlung geführtes Rechtsgespräch ist mitteilungspflichtig. In einem solchen Fall ist es rechtsfehlerhaft, wenn der Vorsitzende nach Wiedereintritt in die Hauptverhandlung entgegen § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO nicht über den wesentlichen Inhalt der zuvor geführten Gespräche unterrichtete. Gemäß § 243 Abs. 4 Satz 1