Schlagwort Archiv: Strafrecht

Der Pflichtverteidiger – und die Vergütungsvereinbarung

Ein zum Pflichtverteidiger bestellter Anwalt muss vor Abschluss einer Vergütungsvereinbarung dem Beschuldigten einen eindeutigen Hinweis erteilen, dass er auch ohne den Abschluss der Honorarvereinbarung zu weiterer Verteidigung verpflichtet ist. Ein Anspruch auf Rückzahlung bereits gezahlten Honorars kann sich in einem solchen Fall auch aus § 311 Abs. 2, § 280

Mittäter – und der eigene Tatbeitrag

Mittäter ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wer nicht nur fremdes Tun fördert, sondern einen eigenen Tatbeitrag derart in eine gemeinschaftliche Tat einfügt, dass sein Beitrag als Teil der Tätigkeit des anderen und umgekehrt dessen Teil als Ergänzung seines eigenen Tatanteils erscheint, wobei die Abgrenzung aufgrund einer wertenden Betrachtung aller

Prozesskostenhilfe für die Adhäsionsklägerin – in der Revisionsinstanz

Der Adhäsionsklägerin ist Prozesskostenhilfe für die Revisionsinstanz zu bewilligen, wenn sie nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen weiterhin nicht in der Lage ist, die Prozesskosten aufzubringen. Dabei sind die Erfolgsaussichten ihrer Adhäsionsanträge nicht mehr zu prüfen (§ 404 Abs. 5 Satz 1 StPO i.V.m. § 119 Abs. 1 Satz 2

Prozesszinsen für den Adhäsionskläger

Der Adhäsionskläger hat Anspruch auf Prozesszinsen aus dem Schmerzensgeldbetrag gemäß § 404 Abs. 2 StPO, § 291 Satz 1 BGB, § 187 Abs. 1 BGB analog erst ab dem auf den Eintritt der Rechtshängigkeit des Zahlungsanspruchs folgenden Tag1 (Folgetagslösung)2. Soweit der hier entscheidende4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs m Hinblick auf anders

Mehraktige Tatgeschehen – und der fehlgeschlagene Versuch

Ein Versuch ist fehlgeschlagen, wenn die Tat nach dem Misslingen des zunächst vorgestellten Tatablaufs mit den bereits eingesetzten oder anderen naheliegenden Mitteln objektiv nicht mehr vollendet werden kann und der Täter dies erkennt, oder wenn er subjektiv die Vollendung der Tat nicht mehr für möglich hält1. Bei einem mehraktigen Geschehen

Marihuana und Haschisch als Strafmilderungsgrund für den Dealer?

Im Rahmen der Prüfung minder schwerer Fälle nach § 29a Abs. 2 BtMG angestellte Erwägungen, bei den Betäubungsmitteln Marihuana und Haschisch handele es sich „keinesfalls um ‚wirklich weiche Drogen’“, ihre Gefährlichkeit ergebe sich aus ihrer leichten Zugänglichkeit und ihrem niedrigen Kaufpreis, begegnen rechtlichen Bedenken des Bundesgerichtshofs. Diese Ausführungen lassen besorgen,

Einziehung eines Tatfahrzeugs – und die Strafzumessung

Die Einziehung des zur Begehung der Betäubungsmittelstraftaten genutzten Kraftfahrzeugs nach § 33 BtMG, § 74 Abs. 1 und 3 Satz 1 StGB hat den Charakter einer Nebenstrafe. Sie stellt damit eine Strafzumessungsentscheidung dar1. Wird dem Täter auf diese Weise ein ihm gehörender Gegenstand von nicht unerheblichem Wert entzogen, so ist

Aufhebung eines Teilfreispruchs – und der Vorwegvollzug

In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass es bei Aufhebung eines Teilfreispruchs auf die Revision der Staatsanwaltschaft nicht der Aufhebung der in demselben Verfahren für nicht angefochtene Taten verhängten Gesamtfreiheitsstrafe bedarf, um dem neuen Tatrichter – sollte er im zweiten Rechtsgang zu einer Verurteilung gelangen – die Bildung einer neuen Gesamtstrafe

Unterbringung in der Psychiatrie – und der medizinisch-psychiatrische Befund des Sachverständigen

Bei der Frage, ob sich ein medizinischpsychiatrischer Befund in der Tatsituation „erheblich“ auf das Steuerungsvermögen im Sinne des § 21 StGB ausgewirkt hat, handelt es sich um eine Rechtsfrage, die das Gericht in eigener Verantwortung und ohne Bindung an die Ausführungen des Sachverständigen zu entscheiden hat. Zu beurteilen ist, ob

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr – und die erforderliche Gefährdung

Ein vollendeter gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr erfordert, dass durch eine der in den Nummern 1 bis 3 des § 315b Abs. 1 StGB genannten Tathandlungen eine Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs herbeigeführt worden ist, die sich zu einer konkreten Gefährdung von Leib oder Leben eines anderen Menschen oder einer

Sitzungspolizeiliche Anordnungen in Strafsachen – und die Medienöffentlichkeit

Nach § 169 Abs. 3 Satz 1 GVG kann das Gericht für die Verkündung von Entscheidungen in besonderen Fällen Tonund FernsehRundfunkaufnahmen sowie Tonund Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder der Veröffentlichung ihres Inhalts zulassen. Zur Wahrung schutzwürdiger Interessen der Beteiligten oder Dritter sowie eines ordnungsgemäßen Ablaufs des Verfahrens können

Verkehrskontrolle auf dem Privatparkplatz

Wird eine Verkehrskontrolle erst nach Erreichen eines Privatgrundstückes durchgeführt, begründet dies kein Verwertungsverbot für die Atemalkoholmessung. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall einen Mann wegen fahrlässigen Führens eines Kfz mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,38 mg/l (ca. 0,75 Promille) zur Geldbuße von 500,00 Euro und

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und der Vorwegvollzug

Nach § 67 Abs. 2 Satz 1 StGB bestimmt das Gericht die Vorwegvollziehung der Strafe oder eines Teils der Strafe, wenn der Zweck der Maßregel dadurch leichter erreicht wird. Ob diese Voraussetzung gegeben ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Persönlichkeit des Täters, der Länge der

OLG-Entscheidungen in OWi-Sachen

Beschlüsse eines Oberlandesgerichts in Ordnungswidrigkeitssachen können nicht mit der Beschwerde angefochten werden (§ 304 Abs. 4 Satz 2 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG). Einer erweiternden Auslegung des § 304 Abs. 4 StPO steht die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, von der Abstand zu nehmen der vorliegende Fall keinen Anlass

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und die Bemessung des Vorwegvollzugs

Die Dauer des Vorwegvollzugs der Gesamtfreiheitsstrafe ist so zu bemessen, dass nach seiner Verbüßung und einer anschließenden Unterbringung gemäß § 67 Abs. 5 Satz 1 StGB eine Aussetzung der Vollstreckung des Strafrestes zur Bewährung zum Halbstrafenzeitpunkt möglich ist1. Dabei ist zu beachten, dass die erlittene Untersuchungshaft bei der Festsetzung der

Das Völkerstrafgesetzbuch – und die Frage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit

Der Bundesgerichtshof hatte aktuell Fragen nach der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch in Zusammenhang mit dem Völkermord in Ruanda zu klären: Das Oberlandesgericht Stuttgart hat den Angeklagten Dr. M. wegen Rädelsführerschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Beihilfe zu vier Kriegsverbrechen zu einer Freiheitsstrafe von 13

Steinwürfe auf die Autobahn – und der Rücktritt vom Versuch

Ein fehlgeschlagener Versuch liegt vor, wenn die Tat nach Misslingen des zunächst vorgestellten Tatablaufs mit den bereits eingesetzten oder naheliegenden Mitteln objektiv nicht mehr vollendet werden kann und der Täter dies erkennt oder wenn er subjektiv die Vollendung nicht mehr für möglich hält, wobei es auf die Tätersicht nach Abschluss

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt, Vorwegvollzug – und die Untersuchungshaft

Beim Teilvorwegvollzug nach § 67 Abs. 2 Satz 2 und 3 StGB ist zu bedenken, dass die auf die Strafe anzurechnende Untersuchungshaft ohne Weiteres in die Dauer des angeordneten Vorwegvollzugs einzurechnen, mithin nicht von ihr abzuziehen ist. Der Vorwegvollzug ist daher im Urteilstenor grundsätzlich nicht um die Dauer der bisherigen … 

Niedrige Beweggründe als Mordmerkmal

Beweggründe sind niedrig im Sinne von § 211 Abs. 2 StGB, wenn sie nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe stehen und daher besonders, d.h. in deutlich weitreichenderem Maße als bei einem Totschlag, verachtenswert sind. Die Beurteilung erfordert eine Gesamtwürdigung aller äußeren und inneren, für die Handlungsantriebe des Täters maßgeblichen … 

Täter-Opfer-Ausgleich – und seine Darstellung in den Urteilsgründen

Bei der Prüfung eines TäterOpferAusgleichs gemäß § 46a StGB muss das Urteil erkennen lassen, welche der Fallgruppen des § 46a StGB angenommen wird. Die vorrangig den Ausgleich immaterieller Tatfolgen betreffende Alternative des § 46a Nr. 1 StGB macht die Milderungsmöglichkeit davon abhängig, dass der Täter in dem Bemühen, einen Ausgleich … 

Versuchter Totschlag – und der Rücktritt

Hält der Täter die Vollendung der Tat im unmittelbaren Handlungsfortgang noch für möglich, wenn auch mit anderen Mitteln, so ist der Verzicht auf ein Weiterhandeln als freiwilliger Rücktritt vom unbeendeten Versuch zu bewerten, vorausgesetzt, der Täter wurde weder durch eine äußere Zwangslage daran gehindert noch durch seelischen Druck unfähig, die … 

Mehrere nacheinander angegriffene Personen

In Fällen, in denen der Täter einzelne Menschen nacheinander angreift, um jeden von ihnen in seiner Individualität zu beeinträchtigen, besteht sowohl bei natürlicher als auch bei rechtsethisch wertender Betrachtungsweise selbst bei einheitlichem Tatentschluss und engem räumlichen und zeitlichen Zusammenhang regelmäßig kein Anlass, diese Vorgänge als eine Tat zusammenzufassen1. Etwas anderes … 

Tötungsvorsatz – und die erforderliche Beweiswürdigung

Eine rechtlich fehlerfreie Beweiswürdigung erfordert die sorgfältige Abwägung aller für und gegen einen Tötungsvorsatz sprechenden Umstände im Rahmen einer Gesamtschau. Dieser kommt im konkreten Fall eine umso größere Bedeutung zu, weil der Angeklagte einen Tötungsvorsatz nicht eingeräumt hat, sondern sich dahingehend eingelassen hat, er habe die Geschädigte aufgesucht, um von … 

Verbrechensverabredung – und der strafbefreiende Rücktritt

Die Voraussetzungen für den Rücktritt von der Verbrechensverabredung nach § 31 Abs. 1 Nr. 3 StGB entsprechen denjenigen des § 24 Abs. 2 Satz 1 StGB; in beiden Fällen wird der Täter straflos, wenn er die Tat freiwillig verhindert. Die Verhinderung setzt zwar in der Regel ein aktives, auf Verhinderung … 

Betrügerische Teppichverkäufe – und die Einziehung der erlangten Gegenleistung

Die Gegenleistung eines durch Betrug zustande gekommenen Austauschvertrages, der zwar anfechtbar, aber nicht nichtig ist und der vom Geschädigten nicht angefochten wurde, ist bei der Bestimmung des Einziehungsbetrages abzusetzen. Daher ist der tatsächliche Wert eines minderwertigen Teppichs, den der Täter betrügerisch als hochwertige Ware verkauft hat; vom gezahlten Kaufpreis abzuziehen1. … 

Revisionsbeschränkung auf die Nichtanordnung der Einziehung

Die Staatsanwaltschaft kann die Revision wirksam auf die Nichtanordnung der Einziehung beschränken. Zwar ist eine Beschränkung des Rechtsmittels auf die Einziehung nicht wirksam, wenn diese als Nebenstrafe Teil der Strafzumessung ist und deshalb eine Entscheidung über die Einziehung nicht möglich ist, ohne zugleich die Höhe der Strafe zu erörtern1. Doch … 

Einziehung – und die Verfügungsgewalt bei mehreren Mittätern

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Vermögenswert im Rechtssinne aus der Tat erlangt, wenn er dem Täter oder Teilnehmer unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestands in irgendeiner Phase des Tatablaufs so zugeflossen ist, dass er hierüber tatsächliche Verfügungsgewalt ausüben kann. Bei mehreren Beteiligten ist ausreichend aber auch erforderlich, dass … 

Der Verständigungsvorschlag des Gerichts – und seine Belehrungspflicht

Die Vorsitzende der Strafkammer muss den Angeklagten nicht erst nach zustande gekommener Verständigung sonder bereits bei Unterbreitung des Verständigungsvorschlags über die in § 257c Abs. 4 StPO geregelte Möglichkeit eines Entfallens der Bindung des Gerichts an die Verständigung belehren. Eine Verständigung ist regelmäßig nur dann mit dem Grundsatz des fairen … 

Die vom Verteidiger vereitelte Beschlagnahme

Vereitelt ein Strafverteidiger die Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen, für die kein Beschlagnahmeverbot besteht, indem er absichtlich oder wissentlich falsche Angaben zu seinem Besitz an diesen macht, überschreitet er die Grenzen zulässiger Verteidigung. Ein solches Verhalten erfüllt den Tatbestand der Strafvereitelung, wenn dadurch das Strafverfahren gegen den Mandanten zumindest für geraume Zeit … 

Der frühere Staatsanwalt – als Richter in der Folgesache

Nach § 22 Nr. 4 StPO ist ein Richter u.a. dann von der Ausübung seines Amtes ausgeschlossen, wenn er “in der Sache” als Beamter der Staatsanwaltschaft tätig gewesen ist. Unter “der Sache” ist grundsätzlich dasjenige Verfahren zu verstehen, welches die strafrechtliche Verfolgung einer bestimmten Straftat zum Gegenstand hat. Es kommt … 

Das Sachverständigengutachten im Strafprozess – und die Urteilsgründe

Stützt das Tatgericht sich auf das Gutachten eines Sachverständigen, hat es dessen Ausführungen eigenverantwortlich zu prüfen. Andernfalls besteht die Besorgnis es habe eine Frage, zu deren Beantwortung es eines besonderen Sachverständigenwissens bedurfte, ohne diese Sachkunde entschieden oder das Gutachten nicht nachvollzogen1. Schließt der Tatrichter sich ohne eigene Erwägungen an, hat … 

Betrug zum Nachteil einer Zusatzversorgungskasse

Hinsichtlich des Vorwurfs des Betrugs zum Nachteil einer tarifvertraglichen Zusatzversorgungskasse (hier: für das Gerüstgewerbe) wird das neue Tatgericht die Gültigkeit der tarifrechtlichen Normen in den Blick zu nehmen haben. In derartigen Fällen stützt sich der Betrugsvorwurf darauf, dass die Arbeitgeber es unterlassen haben, Beiträge auf die Schwarzlohnzahlungen gegenüber der Sozialkasse … 

Fortsetzungstermin – und der zwischenzeitlich in der Türkei inhaftierte Angeklagte

Ein Urteil ist stets als auf einer Verletzung des Gesetzes beruhend anzusehen, wenn die Hauptverhandlung in Abwesenheit der Staatsanwaltschaft oder einer Person, deren Anwesenheit das Gesetz vorschreibt, stattgefunden hat, § 338 Nr. 5 StPO. Dieser absolute Revisionsgrund nach § 338 Nr. 5 StPO setzt im Sinne eines ungeschriebenen Merkmals voraus, … 

Die trotz geänderter Sachlage nicht ausgesetzte Hauptverhandlung

Eine Aussetzung hat nach § 265 Abs. 4 StPO zu erfolgen, wenn dies infolge der veränderten Sachlage zur genügenden Vorbereitung der Anklage oder Verteidigung angemessen erscheint. Bei einer veränderten Sachlage kann es sich um eine Veränderung des Sachverhalts oder der Verfahrenslage handeln1. Grundsätzlich kann jede vom Angeklagten nicht verschuldete Verschlechterung … 

Frühere Verurteilungen – und die wegen Erledigung unterbliebene Gesamtstrafenbildung

Scheitert eine nach § 55 Abs. 1 StGB an sich mögliche nachträgliche Gesamtstrafenbildung daran, dass die zunächst erkannte Strafe bereits vollstreckt, verjährt oder erlassen ist, so fordert eine darin liegende Härte einen angemessenen Ausgleich bei der Bemessung der neuen Strafe1. Bezugspunkt für den zu gewährenden Härteausgleich ist die Gesamtstrafenbildung, wie … 

Verabredung zum Mord

Die Strafbarkeit wegen Verabredung eines Verbrechens setzt nach § 30 Abs. 2, 3. Alt. StGB den Entschluss von mindestens zwei Personen zur Begehung eines bestimmten Verbrechens als Mittäter voraus1. Die in Aussicht genommene Tat muss dabei nicht bereits in allen Einzelheiten festgelegt, sie muss aber – ebenso wie dies beim … 

Die isolierte Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis – und die erforderliche Begründung

Die Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung ist im Urteil gemäß § 267 Abs. 6 Satz 1 StPO zu begründen. Soll gegen den Angeklagten wegen einer nicht im Katalog des § 69 Abs. 2 StGB enthaltenen Straftat eine isolierte Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis angeordnet werden (§ 69a … 

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und die noch bestehende Arbeitsfähigkeit

Für einen Hang ist nach ständiger Rechtsprechung eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurückgehende oder durch Übung erworbene Neigung ausreichend, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren. Dabei muss diese Neigung noch nicht den Grad einer physischen Abhängigkeit erreicht haben. Ein übermäßiger Genuss von Rauschmitteln im Sinne des § 64 StGB ist jedenfalls … 

Das verspätete Ablehnungsgesuch – und die Anhörungsrüge

Entscheidet das Gericht über die Revision außerhalb der Hauptverhandlung im Beschlusswege, so kann ein Ablehnungsgesuch in entsprechender Anwendung des § 25 Abs. 2 Satz 2 StPO nur solange statthaft vorgebracht werden, bis die Entscheidung ergangen ist. Etwas anderes gilt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch dann nicht, wenn gegen den … 

Die unwirksame Verfahrensverbindung – und ihre Heilung

Ein Verbindungsbeschluss ist rechtsunwirksam, wenn die Verbindung nicht nur die örtliche, sondern auch die sachliche Zuständigkeit betrifft. Denn in einem solchen Fall kann die Verbindung nicht durch Vereinbarung der beteiligten Gerichte (§ 13 Abs. 2 StPO) herbeigeführt werden. Erforderlich ist dann vielmehr gemäß § 4 Abs. 2 StPO die Entscheidung … 

Die ungenehmigte Vermittlung von Maschinengewehren

Die Strafvorschrift des § 22a Abs. 1 Nr. 7 KWKG findet auf ein Verpflichtungsgeschäft, das auf eine inländische Kriegswaffe bezogen ist, keine Anwendung. Sie erfasst vielmehr nur Auslandskriegswaffengeschäfte (§ 4a Abs. 2 KWKG). Handelte es sich bei der Waffe oder einem einer Waffe gleichstehenden Teil einer Waffe um eine im … 

Auslieferung – und die Gesamtstrafenbildung

Auch bei der Gesamtstrafenbildung ist der Spezialitätsgrundsatz nach § 83h Abs. 2 Nr. 3 IRG zu beachten. Die Nichtbeachtung des auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatzes bewirkt ein Vollstreckungshindernis1 und steht hier der Einbeziehung eines früheren Urteils, das zu Straftaten ergangen ist, die nicht vom Europäischen Haftbefehl umfasst sind, in eine nachträgliche Gesamtstrafe entgegen. … 

Vorsteuern – und die verkürzte Umsatzsteuer

Vorsteuern können dann bei der Ermittlung des Verkürzungsumfangs unmittelbar mindernd angesetzt werden, wenn ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Einund Ausgangsumsatz besteht. Beim Straftatbestand der Steuerhinterziehung lässt es den Schuldspruch grundsätzlich unberührt, wenn lediglich der Verkürzungsumfang, etwa durch eine fehlerhafte Schätzung, unrichtig bestimmt ist, die Verwirklichung des Tatbestandes aber sicher von den …