Schlagwort Archiv: Sonderzahlung

Weihnachtsgeld – und die Mitbestimmung beim betrieblichen Entlohnungssystem

In Fortführung der Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung kann ein Arbeitnehmer bei einer unter Verstoß gegen das Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG vorgenommenen Änderung der im Betrieb geltenden Entlohnungsgrundsätze eine Vergütung auf der Grundlage der zuletzt mitbestimmungsgemäß eingeführten Entlohnungsgrundsätze fordern. Die im Arbeitsvertrag getroffene Vereinbarung über die Vergütung … 

Weihnachtsgeld – aufgrund betrieblicher Übung

Unter einer betrieblichen Übung ist die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers zu verstehen, aus denen die Arbeitnehmer schließen können, ihnen solle eine Leistung oder eine Vergünstigung auf Dauer eingeräumt werden. Aus diesem als Vertragsangebot zu wertenden Verhalten des Arbeitgebers, das von den Arbeitnehmern in der Regel stillschweigend angenommen wird … 

Mindestlohn – und die Anrechenbarkeit von Prämien

Der Arbeitnehmer hat nach § 1 Abs. 1 und Abs. 2 MiLoG für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde Anspruch auf den Mindestlohn von – im Streitzeitraum – 8, 50 Euro brutto. Dieser gesetzliche Anspruch tritt eigenständig neben den arbeits- oder tarifvertraglichen Entgeltanspruch; wird der gesetzliche Mindestlohn unterschritten, führt § 3 MiLoG … 

Die Sonderzahlung nach billigem Ermessen

Mit der arbeitsvertraglichen Formulierung “Zusätzlich zum Grundgehalt wird … eine Weihnachtsgratifikation gezahlt” begründet der Arbeitgeber typischerweise einen Entgeltanspruch des Arbeitnehmers. Die gleichzeitige Bezeichnung der Gratifikation als “freiwillige Leistung” schließt den Rechtsanspruch auf die Leistung ebenso wenig aus wie die Formulierung “derzeit”1. Dass die vertragliche Regelung dem Arbeitgeber in Bezug auf … 

Mindestlohn – und die Anwesenheitsprämie

Eine vom Arbeitgeber gewährte Sonderzahlung dergestalt mindestlohnwirksam sein kann, dass sie den Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn (mit-)erfüllt1. Doch setzt die “Anrechnung” von Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn voraus, dass die für eine geleistete Arbeitsstunde vertraglich vereinbarte Grundvergütung nicht ausreicht, den Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn zu erfüllen. Weil der … 

Sonderzahlungen – für Arbeitnehmer mit früherem Lohnverzicht

Eine Betriebsvereinbarung kann bei Sonderzahlungen zwischen Arbeitnehmern differenzieren, die zuvor auf Entgeltbestandteile verzichtet und solchen, die keinen Verzicht geleistet haben. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall haben nach der Regelung in Nr. 2.03. der einschlägigen Betriebsvereinbarung -“BV Prämie”- vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer, die – wie der hier klagende Arbeitnehmer – “entsprechend … 

Weihnachtsgratifikation – und das billige Ermessen des Arbeitgebers

Mit der Formulierung “Zusätzlich zum Grundgehalt wird … eine Weihnachtsgratifikation gezahlt”, wie sie in § 3 Abs. 1 Satz 2 Arbeitsvertrag idF des Nachtrags I verwendet wird, begründet der Arbeitgeber typischerweise einen Entgeltanspruch des Arbeitnehmers. Die Bezeichnung der Gratifikation als “freiwillige Leistung” schließt – wovon auch die Arbeitgeberin ausgeht – … 

Tarifliche Sonderzahlungen – aufgrund arbeitsvertraglicher Verweisung

Sonderzahlungen pflegen tariflich in Manteltarifverträgen oder in gesonderten Tarifverträgen geregelt zu sein. Erforderlich ist insoweit eine Feststellung, welcher Manteltarifvertrag oder sonstige Tarifvertrag aufgrund welchen Tatbestands für das Arbeitsverhältnis der Parteien Anwendung finden soll. Sollte hier Bezug auf einen Manteltarifvertrag genommen worden sein, hätte zumindest auch insoweit eine Herleitung seiner Verbindlichkeit … 

Arbeitsrechtliche Sonderzahlungen – und die Masseunzulänglichkeit

Alle arbeitsrechtlichen Sonderzahlungen, dh. nicht nur solche mit reinem Entgeltcharakter, sondern auch solche zur reinen Belohnung von Betriebstreue oder mit “Mischcharakter”, unterliegen nach angezeigter Masseunzulänglichkeit § 209 InsO. Nur der auf die Zeit der Arbeitsleistung nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit entfallende anteilige Anspruch ist als Neumasseverbindlichkeit iSv. § 209 Abs. 1 … 

Weihnachtsgratifikationen – Der Arbeitgeber ist immer der Dumme

Ein Arbeitgeber sollte sich sehr genau überlegen, wie er seinen Arbeitnehmern etwas Gutes zukommen lassen will. Das Landesarbeitsgericht Hamburg hat aktuell wieder klargestelllt, warum ein Arbeitgeber lieber nicht voreilig eine Zulage gewähren sollte: „Behält sich der Arbeitgeber vor, die Höhe einer Sonderzahlung jährlich neu festzulegen, und erfolgt die Auszahlung üblicherweise in zwei gleichen Raten, kann […]