Schlagwort Archiv: Sofortige Vollziehbarkeit

Anordnung des Sofortvollzugs – und die notwendige Begründung

Eine den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügende Begründung setzt eine auf die Umstände des konkreten Falles bezogene Darlegung des besonderen Interesses gerade an der sofortigen Vollziehbarkeit des Verwaltungsakts voraus. Die Begründung muss also auf den zu entscheidenden Fall eingehen und darf sich nicht auf eine … 

Brandschutzrechtliche Mängel – und die sofortige Vollziehung der Nutzungsuntersagung

Ist nicht hinreichend nachgewiesen, dass gravierende brandschutzrechtliche Mängel – wie etwa das Fehlen eines ersten oder zweiten Rettungswegs oder Bedenken gegen die Standfestigkeit einer Großgarage im Brandfall – behoben sind, überwiegt regelmäßig das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung einer aus Gründen des Brandschutzes ausgesprochenen Nutzungsuntersagung. Die gerichtliche Entscheidung in …