Schlagwort Archiv: Präklusion

Verspätet – und doch berücksichtigt

Eine fehlerhafte Berücksichtigung von neuem Tatsachenvortrag, der bei richtigem Vorgehen des Berufungsgerichts als verspätet hätte zurückgewiesen werden müssen, kann mit der Revision nicht geltend gemacht werden. Denn Beschleunigungswirkungen, welche die Verfahrensvorschriften des § 67 Abs. 2 und Abs. 4 ArbGG sichern sollen, können ersichtlich nicht mehr eintreten, nachdem das Berufungsgericht … 

Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel in der Berufungsbegründung

Gemäß § 67 Abs. 2 S. 1 ArbGG sind neue Angriffs- und Verteidigungsmittel, die im ersten Rechtszug entgegen einer hierfür nach § 61 a Abs. 3 oder 4 ArbGG gesetzten Frist nicht vorgebracht worden sind, nur zuzulassen, wenn nach der freien Überzeugung des Landesarbeitsgerichts ihre Zulassung die Erledigung des Rechtsstreits … 

Rechtskraft – und die Tatsachenpräklusion

Eine aus der Rechtskraft abgeleitete Tatsachenpräklusion erfasst nur Vortrag, der zu dem rechtskräftig Festgestellten in Widerspruch steht. Urteile sind der Rechtskraft nach § 322 Abs. 1 ZPO nur insoweit fähig, als über den durch Klage oder Widerklage erhobenen Anspruch entschieden worden ist. Damit sind der Rechtskraft bewusst enge Schranken gezogen. … 

Der doch nicht neue Vortrag in der Berufungsinstanz

Vortrag ist nicht neu, wenn bereits in erster Instanz gehaltener schlüssiger Vortrag durch weitere Tatsachenbehauptungen konkretisiert, verdeutlicht oder erläutert wird1. Eine Nichtberücksichtigung von Vortrag aufgrund offenkundig fehlerhafter Anwendung des § 531 Abs. 2 ZPO verletzt den Anspruch der Partei auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG2. Bundesgerichtshof, Beschluss … 

Die rechtskräftig abgewiesene frühere Vollstreckungsabwehrklage – und die Präklusion im Schadensersatzprozess

Die Rechtskraft eines die Vollstreckungsgegenklage gegen eine vollstreckbare Urkunde abweisenden Urteils steht der Begründetheit einer Klage des Schuldners entgegen, die auf Tatsachen gestützt ist, die schon zur Zeit der letzten mündlichen Verhandlung im Vollstreckungsabwehrprozess vorgelegen haben, und die im Ergebnis einer Vollstreckung aus diesem Titel zuwider liefe1. Hinsichtlich der Klageanträge, … 

Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel – in der Berufungsinstanz

Nach § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO sind neue Angriffs- und Verteidigungsmittel zuzulassen, wenn sie einen Gesichtspunkt betreffen, der vom Gericht des ersten Rechtszuges erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten worden ist. Diese Voraussetzung ist u.a. erfüllt, wenn die Rechtsansicht des erstinstanzlichen Gerichts zumindest mitursächlich dafür geworden, … 

Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel in der Berufung

Nach § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO sind im Berufungsverfahren neue Angriffs- und Verteidigungsmittel nur zuzulassen, wenn sie im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht worden sind, ohne dass dies auf einer Nachlässigkeit der Partei beruht. Wenn eine Partei einen Sachverhalt rechtlich unzutreffend beurteilt und deshalb nicht auf den Gedanken … 

Der Streit um die Präklusion – und die nicht erhobene Anhörungsrüge

Wird mit der Verfassungsbeschwerde ein Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) geltend gemacht, so zählt die Anhörungsrüge an das Fachgericht zum Rechtsweg, von dessen Erschöpfung die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gemäß § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG im Regelfall abhängig ist1. Entscheidend ist dabei nicht, welches Grundrecht … 

Das wegen vermeintlicher Präklusion nicht berücksichtigte Beweisangebot

Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots, die im Prozessrecht keine Stütze hat, verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG1. Diese Grenze ist bei Anwendung einer Präklusionsvorschrift wie des § 531 ZPO bereits dann erreicht, wenn sie in offenkundig unrichtiger Weise angewandt wird2. So war es auch in dem hier vom Bundesgerichtshof … 

Massenentlassung – Rügen und ihre Präklusion

Die Pflicht zur Konsultation des Betriebsrats nach § 17 Abs. 2 KSchG und die in § 17 Abs. 1, Abs. 3 KSchG geregelte Anzeigepflicht gegenüber der Agentur für Arbeit sind zwei getrennt durchzuführende Verfahren, die in unterschiedlicher Weise der Erreichung des mit dem Massenentlassungsschutz nach § 17 KSchG verfolgten Ziels … 

Der nicht zugestellte Vollstreckungsbescheid – und die Vollstreckungsabwehrklage

Bei einer gegen einen Vollstreckungsbescheid gerichtete Vollstreckungsabwehrklage sind die vorgebrachten Einwendungen, die den Anspruch selbst betreffen, präkludiert (§ 796 Abs. 2 ZPO). In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall beziehen sich die vom Schuldner vorgebrachten materiellrechtlichen Einwendungen auf die Entstehung des Anspruchs und beruhen somit auf Gründen, die vor der … 

Der doch nicht neue Vortrag in der Berufungsinstanz

Das Vorbringen einer Partei ist neu im Sinne von § 531 Abs. 2 ZPO, wenn es nicht schon in der ersten Instanz gehalten ist oder wenn es einen sehr allgemein gehaltenen Vortrag der ersten Instanz konkretisiert und erstmals substantiiert. Neu ist ein Vorbringen hingegen nicht, wenn ein bereits schlüssiges Vorbringen … 

Neues unstreitiges Vorbringen im Berufungsverfahren

Zwar sind im Berufungsverfahren neue Angriffs- und Verteidigungsmittel nicht nur gem. § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO zuzulassen, wenn sie im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht worden sind, ohne dass dies auf einer Nachlässigkeit der Partei beruht. Vielmehr ist über die Fallgruppen des § 531 Abs. 2 … 

Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs – und die spätere Präklusion

Einwände der Schuldnerin gegen die Befugnis des Gläubigers zur Durchsetzung eines Schiedsspruchs können im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage nicht berücksichtigt werden, weil sie durch das Vollstreckbarerklärungsverfahren präkludiert sind. Diese Präklusion ergibt sich aus § 767 Abs. 2 ZPO. Die Präklusion entsprechend § 767 Abs. 2 ZPO gilt zwar nur für Einwände, … 

Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs

Zwar können im Vollstreckbarerklärungsverfahren – über die gesetzlichen Aufhebungsgründe für inländische Schiedssprüche (§ 1060 Abs. 2, § 1059 Abs. 2 ZPO) hinaus – sachlichrechtliche Einwendungen gegen den in einem Schiedsspruch festgestellten Anspruch geltend gemacht werden. Die Gründe, auf denen die Einwendungen beruhen, müssen allerdings in entsprechender Anwendung des § 767 …