Schlagwort Archiv: Persönliche Anhörung

Abschiebehaft – und die persönliche Anhörung

Eine Übertragung der Anhörung des Betroffenen gemäß § 420 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG auf ein Mitglied des Beschwerdegerichts scheidet aus, wenn es auf die Glaubwürdigkeit des Betroffenen und nicht nur auf die Glaubhaftigkeit seiner Aussage ankommt. Nach § 68 Abs. 3 Satz 1 … 

Abschiebehaft – und die persönliche Anhörung im Beschwerdeverfahren

Die Aufrechterhaltung der angeordneten Sicherungshaft durch das Beschwerdegericht verletezt die Rechte des Betroffenen nach Art. 104 Abs. 1 GG, wenn dessen zwingend gebotene erneute persönliche Anhörung unterbleibt; es kommt in diesem Fall auch nicht darauf an, ob die Haft in der Sache zu Recht aufrechterhalten worden ist. Das Beschwerdegericht ist … 

Polizeigewahrsam – und die persönliche Anhörung durch den Richter

Vor Anordnung eines Polizeigewahrsams kann auf eine gemäß § 28 Abs. 4 Satz 2 PolG BW i.V.m. § 34 FamFG erforderliche persönliche Anhörung des Betroffenen durch den Richter nicht deshalb verzichtet werden, weil die Anhörung im Hinblick auf die unmittelbar bvorstehende Gefahr zu viel Zeit in Anspruch genommen hätte. ach … 

Unterbringung – und der Verzicht auf die persönliche Anhörung im Beschwerdeverfahren

Unter welchen Voraussetzungen kann im Beschwerdeverfahren in einer Unterbringungssache von der persönlichen Anhörung des Betroffenen abgesehen werden? Mit dieser Frage hatte sich der Bundesgerichtshof erneut1 zu befassen: Gemäß § 319 Abs. 1 Satz 1 und 2 FamFG hat das Gericht den Betroffenen vor einer Unterbringungsmaßnahme persönlich anzuhören und sich einen … 

Suizidversuch in der Abschiebehaft – und die erneute Anhörung

Die Aufrechterhaltung der angeordneten Sicherungshaft verletzt die Rechte des Betroffenen nach Art. 104 Abs. 1 GG, wenn dessen zwingend gebotene erneute persönliche Anhörung unterbleibt1. Es kommt in diesem Fall auch nicht darauf an, ob die Haft in der Sache zu Recht aufrechterhalten worden ist2. Das Beschwerdegericht ist indessen im Unterschied … 

Betreuungsverfahren – Gutachten und Anhörung vor dem Beschwerdegericht

Hat das Beschwerdegericht ein neues Sachverständigengutachten eingeholt, auf das es seine Entscheidung hauptsächlich zu stützen beabsichtigt, ist der Betroffene vor der Entscheidung erneut persönlich anzuhören. Dem Verfahrenspfleger ist die Teilnahme an dem Anhörungstermin zu ermöglichen. Allerdings kann das Beschwerdegericht nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von der persönlichen … 

Betreuung – und die erneute Anhörung im Beschwerdeverfahren

Nach § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat das Gericht den Betroffenen vor der (erstmaligen) Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts persönlich anzuhören. Die Pflicht zur persönlichen Anhörung des Betroffenen besteht nach § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG grundsätzlich auch im Beschwerdeverfahren1. Allerdings darf das Beschwerdegericht …