Schlagwort Archiv: Organisationsdelikt

Der Betrug als uneigentliches Organisationsdelikt – und der Beginn der Verfolgungsverjährung

Das “uneigentliche Organisationsdelikt” des Betruges umfasst alle Einzelakte, die infolge des dem mittelbaren Täter zurechenbaren Organisationsakts verursacht wurden1. Der Beginn einer Verjährung der Strafverfolgung wegen Betruges bestimmt sich nach dem Zeitpunkt der Erlangung des Vermögensvorteils2. Bei einer tatbestandlichen Handlungseinheit beginnt die Verjährungsfrist nach deren Beendigung; es bestehen keine gesonderten Fristen … 

Uneigentliche Organisationsdelikte – und die Anforderungen an die Urteilsgründe

Für die Tatfeststellung und Darstellung im Urteil gelten bei einer aus vielen Einzelakten bestehenden Tat im Sinne eines uneigentlichen Organisationsdelikts1 keine anderen Anforderungen als bei einer Mehrzahl gleichartiger, rechtlich selbständiger Straftaten. Die Urteilsgründe müssen auch hier die für erwiesen erachteten Tatsachen angeben, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden … 

Betrug – als uneigentliches Organisationsdelikt

Nach den Grundsätze des sog. uneigentlichen Organisationsdelikts können einzelne Beiträge eines Mittäters, mittelbaren Täters oder Gehilfen, die der Errichtung, Aufrechterhaltung und dem Ablauf eines auf Straftaten ausgerichteten Geschäftsbetriebs dienen, zu einer Tat im Rechtssinne zusammengefasst werden, indem die aus der Unternehmensstruktur heraus begangenen Tathandlungen in der Person des betreffenden Tatbeteiligten … 

Tatbeteiligung an einer Deliktsserie – und die Handlungseinheit

Hat bei einer durch mehrere Personen ausgeführten Deliktsserie ein Tatbeteiligter einen Beitrag zum Aufbau oder zur Aufrechterhaltung einer auf die Begehung von Straftaten ausgerichteten Struktur erbracht, sind Einzeltaten zu einem uneigentlichen Organisationsdelikt zusammenzufassen, durch welches sie für den im Hintergrund Tätigen zu einer Tat im Sinne des § 52 Abs. … 

Organisationsdelikt – und der Umfang des Anklagevorwurfs

Nach § 264 StPO muss das Gericht die in der Anklage bezeichnete Tat so, wie sie sich nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung darstellt, unter allen rechtlichen Gesichtspunkten aburteilen.Es ist verpflichtet, den Unrechtsgehalt der Tat im prozessualen Sinn voll auszuschöpfen, sofern keine rechtlichen Hindernisse im Wege stehen. Der Umfang des Anklagevorwurfs … 

Organisationsdelikte – und der Strafklagenverbrauch

Das in Art. 103 Abs. 3 GG verankerte Verbot der Doppelbestrafung (ne bis in idem) steht als Verfolgungshindernis des sog. Strafklageverbrauchs bzw. der anderweitigen Rechtshängigkeit einer späteren Verfolgung und Ahndung des Beschuldigten wegen des Tatvorwurfs der Bildung krimineller Vereinigungen (§ 129 I StGB) nicht entgegen, wenn gegen den Beschuldigten nur …