Schlagwort Archiv: Müllentsorgung

Der Streit ums Altpapier

Für wen eine Übereignungsofferte „an den, den es angeht“ angenommen werden soll, bestimmt sich allein nach dem Willen des Empfängers der Erklärung. Will dieser selbst Eigentum erwerben, scheidet ein Eigentumserwerb eines anderen auch dann aus, wenn der Eigenerwerbswille im Innenverhältnis zu diesem pflichtwidrig ist. Im dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen … 

Übereignungsofferte „an den, den es angeht“ – oder: wem gehört der Verpackungsmüll?

Für wen eine Übereignungsofferte „an den, den es angeht“ angenommen werden soll, bestimmt sich allein nach dem Willen des Empfängers der Erklärung. Will dieser selbst Eigentum erwerben, scheidet ein Eigentumserwerb eines anderen auch dann aus, wenn der Eigenerwerbswille im Innenverhältnis zu diesem pflichtwidrig ist. Im dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen …