Schlagwort Archiv: Hundehalter

Wer aus einem Haushalt schuldet die Hundesteuer?

Üblicherweise meldet auch in einem aus mehreren Personen bestehenden Haushalt nur eine Person den Hund bei der Kommune zur Hundesteuer an. Ist aber auch nur diese Person Steuerpflichtiger oder auch eine oder mehrere weitere Personen, die zum Haushalt gehören? Das Oberverwaltungsgericht NRW hat nun entschieden: Es ist satzungsrechtlich zulässig, zum steuerpflichtigen Hundehalter denjenigen zu bestimmen, […]

Freilaufender Hund – Ob Angriff oder Spiel: Halter haftet

Immer wieder kommt es vor, dass Hundehalter ihren Hund frei laufen lassen, obwohl er nicht abrufbar ist. Wie sieht es nun aus, wenn einem joggenden Hundehalter mit angeleintem Hund ein fremder Hund entgegenkommt, der offensichtlich nicht abrufbar ist? Wer haftet, wenn der Jogger – aus seiner Sicht notwendige – Abwehrmassnahmen ergreift und dabei zu Schaden […]

Hundesteuer für die Pflegestelle

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat aktuell entschieden, dass, wenn jemand einen Hund eigenverantwortlich in seinen Haushalt für Zwecke der persönlichen Lebensführung aufnimmt, dies typischerweise den Schluss zulässt, dass derjenige auch die Aufwendungen, die die Hundehaltung in einem gemeinsamen Haushalt notwendigerweise erfordert, finanziert und damit einen über den allgemeinen Lebensbedarf hinausgehenden Aufwand betreibt. Werden die Aufwendungen – […]

Die Hundepfeife und das durchgehende Pferd – wer haftet?

Bei dem Thema der Haftung eines Hundehalters geht es üblicher Weise darum, dass ein Hund gebissen hat (wie zum Beispiel in den Fällen, in denen wir hier und hier berichtet haben) oder es einen Sturz gab aufgrund eines einfach im Weg rumliegenden schlafenden Hundes. Das Oberlandesgericht Karlsruhe musste nun über einen Fall entscheiden, in dem […]

Das Kleintiermassaker im einstweiligen Rechtsschutz

Unabhängig von den sogenannten „Rasselisten“ können Hunde aufgrund von entsprechenden „Vorkommnissen“ nach den Landeshundegesetzen auch als im Einzelfall „gefährlich“ eingestuft werden. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte nun im Rahmen eines Eilverfahrens darüber zu entscheiden, ob die Tötung von siebzehn Kleintieren in einem Solinger Kleintierzwinger die Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes durch die Stadt Solingen rechtfertigt. Dies […]

Rottweiler mit mangelnder Beißhemmung

Hat ein Hund sich von der Leine gerissen und ein Kleinkind lebensbedrohend verletzt, ist den Gefahren, die aufgrund dieses Vorfalls von dem Tier ausgehen, nur mit einer Einschläferung zu begegnen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Fall den Eilantrag der Hundehalterin gegen die Anordnung der … 

Die fiktive Hundehaltereigenschaft und die Hundesteuer

Regelt eine örtliche Hundesteuersatzung die Höhe der Hundesteuer in der Weise, dass für weitere gehaltene Hunde jeweils gestaffelt höhere Steuerbeträge angesetzt werden, so wird die Frage interessant, wer bei mehreren in einem Haus lebenden Personen Hundehalter ist. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat nun entschieden, dass der Begriff des “Haushaltsmitglieds” in einer kommunalen Hundesteuersatzung weiter gefasst sein […]