Schlagwort Archiv: Gesetzmäßigkeit der Verwaltung

Forderungserlass nach dem Sanierungserlass

Auf eine entsprechende Vorlage des X. Bundesfinanzhofs muss der Große Bundesfinanzhof des Bundesfinanzhofs die Frage entscheiden, ob der Sanierungserlass1 gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstößt. Inhalt[↑]Bisherige Höchstrichterliche RechtsprechungBisherige Rechtsprechung der InstanzgerichteAuffassung der FinanzverwaltungAuffassungen in der Literatur zur Gesetzmäßigkeit des SanierungserlassesKein Verstoß gegen den Vorbehalt des GesetzesKeine unionswidrige staatliche …