Schlagwort Archiv: Geschwindigkeitsmessung

Blitzer – aber nur mit Rohmessdaten

Das Grundrecht auf wirksame Verteidigung schließt auch in einem Bußgeldverfahren über eine Geschwindigkeitsüberschreitung ein, dass die Rohmessdaten der Geschwindigkeitsmessung zur nachträglichen Plausibilitätskontrolle zur Verfügung stehen. Gibt es ke…

Gerichtliche Feststellungen zur Geschwindigkeitsmessung

Urteilsgründe erweisen sich als lückenhaft im Sinne von § 267 Abs. 1 StPO, wenn weder mitgeteilt wird, mit welchem Messverfahren die Geschwindigkeitsüberschreitung festgestellt worden ist, noch sich dem Urteil entnehmen lässt, ob der Amtsrichter angenommen hat, es handele sich dabei um ein standardisierten Messverfahren im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes1. … 

Geschwindigkeitsmessung – und das standardisierte Messverfahren

Das standardisierte Messverfahren, das dann eine Fehlmessung ausschließt, wenn sich zwischen dem Messergebnis und dem Wert aus der Berechnung der Zusatzdaten keine Abweichung außerhalb der Verkehrsfehlergrenze ergibt, darf nicht zu einer Beweislastumkehr zu Lasten des Betroffenen führen. Das ist aber dann der Fall, wenn der Hersteller gegenüber dem Betroffenen und … 

Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen – und ihre Auswertung durch ein Privatunternehmen

Die vertraglich vereinbarte Auswertung der mit standardisierten Messverfahren bei behördlichen Verkehrsüberwachungsmaßnahmen ordnungsgemäß erhobenen und bei der Verwaltungsbehörde verbliebenen Rohmessdaten durch einen privaten Dienstleister ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts Rostock zulässig und führt für sich genommenen zu keinem Beweisverwertungsverbot im weiteren Bußgeldverfahren. Hegt der Tatrichter Zweifel an einer den Vorgaben des … 

Blitzer-App

Wer ein Fahrzeug führt, darf ein technisches Gerät nicht betreiben oder betriebsbereit mitführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören, § 23 Abs. 1b StVO. Das gilt insbesondere für Geräte zur Störung oder Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen. Das Oberlandesgericht Celle hält diesen bußgeldbewehrten Verbotstatbestand auch für erfüllt, wenn der …