Schlagwort Archiv: Familienrecht

Scheidungskosten sind keine außergewöhnliche Belastung

Scheidungskosten sind anders als nach der bisherigen Rechtsprechung aufgrund einer seit dem Jahr 2013 geltenden Neuregelung nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Auch die Kosten eines Scheidungsverfahrens fallen unter das im Jahr 2013 eingeführte Abzugsverbot für Prozesskosten. Seit der Änderung des § 33 EStG im Jahr 2013 sind Aufwendungen für … 

Verurteilung zur Auskunftserteilung – und die Beschwer

Der Wert der Beschwer eines Rechtsmittels gegen die Verpflichtung zur Auskunftserteilung bemisst sich nicht nach dem – mit dem Auskunftsanspruch vorbereiteten – beabsichtigten Leistungsanspruch, sondern nach dem Interesse des Rechtsmittelführers, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. Grundsätzlich ist dafür auf den Aufwand an Zeit und Kosten abzustellen, den die sorgfältige … 

Der Streit um die von den Schwiegereltern gemietete Wohnung

Bei der Prüfung, ob eine sonstige Familiensache im Sinne des § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG vorliegt, ist das Tatbestandsmerkmal “im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung” weit auszulegen1. Streitigkeiten aus Mietverträgen über Wohnraum zwischen Schwiegereltern und ihrem Schwiegerkind anlässlich der Trennung ihres Kindes von dem Schwiegerkind können als sonstige … 

Betreuungsverfahren – und die Untersuchung durch den Sachverständigen

Die Sachverständige muss in einer Betreuungssache schon vor der Untersuchung des Betroffenen gerichtlich bestellt worden sein und dem Betroffenen den Zweck der Untersuchung eröffnen1. Vor der Bestellung eines Betreuers hat nach § 280 Abs. 1 Satz 1 FamFG iVm § 30 FamFG eine förmliche Beweisaufnahme entsprechend der Zivilprozessordnung durch Einholung … 

Änderung des Geburtsnamens durch Adoption – und der geführte Ehename

Der Ehename eines verheirateten Angenommenen bleibt von der Annahme unberührt. Diese wirkt sich kraft Gesetzes nur auf den Geburtsnamen aus. Das gilt auch für den Fall, dass der ehemalige Geburtsname des Angenommenen zum Ehenamen bestimmt worden ist1. Einer besonderen Klarstellung im Adoptionsbeschluss bedarf diesbezüglich nicht. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21. Juni … 

Adoptionsbeschluss – und die Beschwerde gegen die Änderung des Geburtsnamens

Der Adoptionsbeschluss ist auch hinsichtlich des im Ausspruch enthaltenen, lediglich deklaratorischen Hinweises auf die Änderung des Geburtsnamens des Anzunehmenden nicht anfechtbar. Auch die Rechtsbeschwerde ist dann nicht statthaft, was ebenfalls gilt, wenn das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde zugelassen hat. Die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde setzt voraus, dass auch die Erstbeschwerde statthaft war. … 

Adoption – und die Beibehaltung des Geburtsnamens

Ein im Adoptionsverfahren gestellter Antrag auf Beibehaltung des bisherigen Geburtsnamens kann formfrei zurückgenommen werden. Der in der notariellen Urkunde gestellten “Antrag”, dass die Anzunehmenden ihren ursprünglichen Geburtsnamen “erhalten”, können die Beteiligten durch Erklärung ihres Verfahrensbevollmächtigten wirksam zurücknehmen. Die Rücknahmeerklärung des zur Namensführung gestellten Antrags bedarf nicht der notariellen Beurkundung. Die … 

Betreuungsgerichtliche Genehmigung einer zivilrechtlichen Unterbringung

Mit den Voraussetzungen der betreuungsgerichtlichen Genehmigung einer zivilrechtlichen geschlossenen Unterbringung gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 BGB hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist eine Unterbringung nur genehmigungsfähig, wenn eine erfolgversprechende Heilbehandlung durchgeführt werden kann1. Dies setzt … 

Bestellung eines Verfahrenspflegers im Betreuungsverfahren – und der Verfahrensbevollmächtigte

Nach § 276 Abs. 4 FamFG soll die Bestellung eines Verfahrenspflegers unterbleiben oder aufgehoben werden, wenn die Interessen des Betroffenen von einem Rechtsanwalt oder einem anderen geeigneten Verfahrensbevollmächtigten vertreten werden. Die vorrangige Aufgabe des Verfahrenspflegers besteht darin, gegenüber dem Gericht den Willen des Betroffenen kundzutun und dessen aus Art. 103 … 

Bestellung eines Verfahrenspflegers im Betreuungsverfahren

Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt1. Gemäß § 276 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat das Gericht dem Betroffenen einen … 

Die verweigerte Bestellung eines Verfahrenspflegers im Betreuungsverfahren – und ihre Verweigerung

Begründet der Tatrichter nicht, warum er trotz Vorliegens eines Regelfalls für die Bestellung eines Verfahrenspflegers von dieser absieht, kann das Rechtsbeschwerdegericht weder prüfen, ob er von seinem Ermessen überhaupt Gebrauch gemacht hat, noch ob die Entscheidung ermessensfehlerfrei ergangen ist. Im hier entschiedenen Fall hat das Amtsgericht die Betreuung auf einen … 

Abänderung eines Unterhaltstitels – durch eine Jugendamtsurkunde

Die wirksame Abänderung eines Unterhaltstitels in Form einer Jugendamtsurkunde mag nicht im Wege der Erstellung einer neuen solchen Urkunde, sondern nur im Rahmen eines gerichtlichen Abänderungsverfahrens möglich sein; bei einer dennoch erstellten “Abänderungsurkunde” handelt es sich aber zumindest um einen für sich genommen ebenfalls vollstreckbaren Titel. Bei der verfahrensgegenständlichen Jugendamtsurkunde … 

Betreuervergütung – und die Frage ihrer Verfassungsmäßigkeit

Die gesetzliche Regelung zur Vergütung von Berufsbetreuern in §§ 4, 5 VBVG ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofs auch im Hinblick auf die Berufsfreiheit der Betreuerin nach Art. 12 Abs. 1 GG nicht verfassungswidrig. Zwar greift die gesetzliche Reglementierung der Betreuervergütung in die Freiheit der Berufsausübung ein. Dementsprechend muss die Regelung … 

Entscheidung über die Rechtspflegererinnerung – und die Zulassung der Beschwerde

Der für die Entscheidung über die Rechtspflegererinnerung zuständige Richter kann die Beschwerde zulassen1. Die Erstbeschwerde ist in diesem Fall trotz der vom Rechtspfleger nicht ausgesprochenen Zulassung statthaft. Denn der Beschluss unterliegt jedenfalls der befristeten Erinnerung nach § 11 Abs. 2 RPflG. Der für die Entscheidung über die Erinnerung zuständige Richter … 

Der nichtige Ehevertrag

Wenn nach einem Ehevertrag die Frau weder Anspruch auf den Zugewinnausgleich noch auf Teilhabe an den Rentenansprüchen ihres Mannes hätte und ihr Unterhaltsanspruch weitgehend eingeschränkt worden wäre, liegt darin eine unangemessene Benachteiligung der Ehefrau. Hat sich die Ehefrau beim Abschluss des Vertrages in einer Zwangslage befunden und war sie ihrem …