Schlagwort Archiv: Familienrecht – Urteile

Ist ein Umgangsrecht der Großeltern dem Kindeswohl förderlich, so steht den Großeltern ein entsprechender Umgang zu (§ 1685 Abs. 1 BGB). Es hängt davon ab, dass die Großeltern den Erziehungsvorrang des sorgeberechtigten Elternteils respektieren. Hinsic…

Kann eine Erbin gegenüber einem Pflichtteilsanspruch mit einer zum Nachlass gehörenden Darlehensforderung gegen den Pflichtteilsberechtigten aufrechnen, muss sie keinen Pflichtteil zahlen.Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde:Die P…

Ein Wechselmodell kann gegen den Willen eines Elternteils nicht angeordnet werden, wenn die Eltern eine fortdauernde Mediation nur zur Absprache von Umgangsterminen nutzen, sich über den bevorstehenden Wechsel eines Kindes auf eine weiterführende Schul…

Bei ernsthafter Selbsttötungsgefahr eines minderjährigen Kindes ist die Aufrechterhaltung der Ehe notwendig. Dem Scheidungsantrag steht in diesem Fall die Härteklausel des § 1568 Abs. 1 BGB entgegen, da die Aufrechterhaltung der Ehe im Interesse der au…

Die Eingliederungshilfe ist auch dann „gegenläufig“ beim existentiellen Lebensbedarf zu berücksichtigen, wenn das Kind weder voll- noch teilstationär untergebracht ist. Somit besteht auch in diesem Fall Anspruch auf Kindergeld in gesetzlicher Höhe.

Eine Beschränkung des Versorgungsausgleichs nach § 27 VersAusglG ist gerechtfertigt, wenn ein privater Rentenversicherungsvertrag in der Absicht gekündigt wurde, diese Vorsorge dem Versorgungsausgleich zu entziehen.

Ein Scheidungsantrag kann vor Ablauf der Trennungszeit gestellt werden, wenn beide Ehegatten eine neue Partnerschaft aufgenommen haben und die Ehefrau vom neuen Partner schwanger ist. In einem solchen Fall ist eine Rückkehr zur ehelichen Lebensgemeinsc…

Will ein Ehegatte, der mit Drohung zur Ehe gezwungen wurde, die Aufhebung der Ehe erreichen, so muss er den Antrag zur Aufhebung der Ehe binnen eines Jahres nach der erzwungenen Ehe stellen. Denn mit der Eheschließung endet die Zwangslage, gleichzeitig…

Nach § 46 Abs. 2 SGB VI haben Witwen, die nicht wieder geheiratet haben, nach dem Tod des versicherten Ehegatten, der die allgemeine Wartezeit erfüllt hat, Anspruch auf große Witwenrente, wenn sie1. ein eigenes Kind oder ein Kind des versicherten Ehega…

Eigenhändig ge- und unterschriebene Schriftstücke können Testamente sein, auch wenn die sie verfassende Erblasserin die Schriftstücke nicht mit „Testament“ oder „mein letzter Wille“, sondern mit einer anderen Bezeichnung wie z.B. „Vollmacht“ überschrie…

Eine Beschränkung des Wahlrechts i. S. d. § 5 SGB VIII zwischen der frühkindlichen Förderung in einer Tageseinrichtung und einer Kindertagespflege i. S. d. § 24 SGB VIII stellt keine Amtspflichtverletzung dar, wenn zwar keine Betreuungsplätze mehr in d…

Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garantiert den Eltern das Recht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder. Der Schutz des Elternrechts erstreckt sich auf die wesentlichen Elemente des Sorgerechts, ohne die die Elternverantwortung nicht ausgeübt werden kann. Eine r…

Das Auskunftsverlangen des Sozialhilfeträgers gegenüber einem Schwiegerkind eines Hilfeempfängers verstößt nicht gegen Art 3 oder 6 GG.Eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung des Betroffenen durch die Verpflichtung zur Erteilung von Auskünften und d…

Die Beteiligten üben die elterliche Sorge für ihren Sohn gemeinsam aus. Die elterliche Sorge umfasst die Personensorge und die Vermögenssorge (§ 1626 Abs.1 BGB). Es gilt das sog. Gesamtvertretungsprinzip, d.h. die Beteiligten Eltern vertreten ihr Kind …

Nach § 89 Abs. 1 FamFG kann das Gericht bei Zuwiderhandlungen gegen einen Vollstreckungstitel zur Herausgabe von Personen und zur Regelung des Umgangs gegenüber dem Verpflichteten Ordnungsgeld und für den Fall, dass dies nicht beigetrieben werden kann,…

Der Sonderausgabenabzug für Schulgeld beim Besuch von Privatschulen setzt nicht voraus, dass die zuständige Schulbehörde in einem Grundlagenbescheid bescheinigt, die Privatschule bereite ordnungsgemäß auf einen anerkannten Schul- oder Berufsabschluss v…

Im vorliegenden Fall wurde ein notarieller Erbteilskaufvertrag aufgrund fehlender Zustimmung nach §§ 1365 f. BGB als unwirksam angesehen. Bei dem Vertragsgegenstand handelte es sich um den einzigen Vermögensgegenstand des Betroffenen. Dies war dem Käuf…