Schlagwort Archiv: Erbfall

Der Verzicht auf den künftigen Pflichtteilsanspruch und die Steuer – Rechtsprechungsänderung

Geschwister können untereinander vereinbaren, dass ein Beteiligter gegen Zahlung einer Abfindung auf die Geltendmachung eines Pflichtteils im Erbfall verzichtet. Der Bundesfinanzhof hat nun seine Rechtsprechung zur steuerlichen Behandlung einer solchen Abfindung geändert. Wurde der Pflichtteilsverzicht gegen Abfindung noch zu Lebzeiten des Erblassers vereinbart, führt dies nun im Regelfall zu einer höheren Steuerbelastung als bei einer […]

Rubrumsberichtigung bei Erbausschlagung

Gemäß § 107 Abs. 1 FGO sind Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten vom Gericht zu berichtigen. Die Berichtigung ist nicht antrags- oder fristgebunden1. Die Voraussetzungen für eine solche Berichtigung liegen vor, wenn ein als Urteil wirkender Gerichtsbescheid im Rubrum noch Frau E als Rechtsnachfolgerin des verstorbenen Klägers E und … 

Einkommensteuerbescheid – und seine Bekanntgabe an einen von mehreren Erben

Ein Einkommensteuerbescheid, der sich inhaltlich an mehrere Erben richtet, kann an einen Erben wirksam bekanntgegeben werden, auch wenn die übrigen Erben in dem Bescheid namentlich nicht erwähnt werden. Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände … 

Der Einkommensteuerbescheid im Erbfall – und seine inhaltliche Bestimmtheit

Ein Steuerbescheid muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein (§ 119 Abs. 1 AO). Dazu muss er angeben, wer die Steuer schuldet (§ 157 Abs. 1 Satz 2 AO). Lässt ein Bescheid den Schuldner nicht erkennen oder bezeichnet er ihn so ungenau, dass Verwechslungen nicht ausgeschlossen sind, kann er wegen inhaltlicher Unbestimmtheit …