Schlagwort Archiv: Betriebskosten

Stromkostenpauschale im Strafvollzug

Gerichte verstoßen gegen das grundgesetzlich geschützte Recht auf effektiven Rechtsschutz, wenn sie die Erhebung von Kostenpauschalen auf Eingriffsnormen stützen, die eine Kostenbeteiligung Gefangener an Strom- oder Betriebskosten ermöglichen und ihren Entscheidungen ungeprüft die nicht näher belegte Behauptung der Justizvollzugsanstalt zugrunde legen, die Einnahmen durch erhobene Betriebskostenpauschalen lägen unter den Kosten … 

Die Wohnfläche bei der Betriebskostenabrechnung

Die beliebte Thematik der Betriebskosten mal wieder… Vorausgeschickt sei zum Verständnis folgendes: Die im Mietvertrag genannte vereinbarte Wohnfläche war kleiner, als die tatsächliche! In der Regel kommt es ja zu Streitigkeiten, weil dies genau andersherum ist. Der Bundesgerichtshof hat unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung nun entschieden, dass, sofern und soweit Betriebskosten nach gesetzlichen Vorgaben (vgl. […]

Die Heizkostenabrechnung – Beweislast beim Vermieter

Die jährlichen Abrechnungen und (zumeist) damit verbundenen Nachzahlungen für Betriebskosten und Heizkosten belasten viele Mieter nicht wenig. Mit der Heizkostenabrechnung haben wir uns auch hier vielfach beschäftigt, z. B. hier, hier und hier. In einem aktuell vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ging es nun um die Darlegungs- und Beweislast des Vermieters und das Belegeinsichtsrecht des Mieters. […]

Betriebskosten: Sind Miete und Wartung von Rauchwarnmeldern umlagefähig?

Der Einbau von Rauchwarnmeldern ist in Mietwohnungen Pflicht. Wer trägt aber die Kosten? In einem vom Amtsgericht Dortmund entschiedenen Fall war in einem Mietvertrag über eine Wohnung aufgeführt, dass neu entstehende Betriebskosten auf den Mieter umlegbar sind. Eine gesonderte Regelung für Rauchmelder ist im Mietvertrag nicht enthalten. Der klagende Vermieter installierte in der Wohnung Rauchmelder, […]

Auch der Vermieter einer Eigentumswohnung muss rechtzeitig über die Betriebskosten abrechnen

Auch Vermieter von Eigentumswohnungen müssen Betriebskostennachforderungen rechtzeitig gegenüber dem Mieter geltend machen – selbst wenn die WEG schläft. Konkret hat der Bundesgerichtshof darüber entschieden, ob der Vermieter einer Eigentumswohnung, auch noch nach Ablauf der Jahresfrist des § 556 Abs. 3 S. 2 BGB für die Abrechnung über die Betriebskosten eine Nachforderung geltend machen kann, wenn der […]

Betriebskostennachforderungen für eine vermietete Eigentumswohnung – und die verspätete WEG-Abrechnung

Die Jahresfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB gilt auch für die Betriebskostenabrechnung bei einer vermieteten Eigentumswohnung. Der Vermieter der Eigentumswohnung kann nicht allein deshalb noch nach Ablauf der Jahresfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB für die Abrechnung über die Betriebskosten eine Nachforderung geltend machen, … 

„Zusammenhalt stärken – Mietrecht reformieren“ – der lustige Titel eines Antrages der Verbotspartei

Unsere Verbotspartei Bündnis 90/Die Grünen hat im Bundestag wieder einen neuen Antrag eingebracht – dieses Mal Dies mit dem lustigen Titel „Zusammenhalt stärken – Mietrecht reformieren„. Wessen Zusammenhalt die Fraktion förden will, bleibt unklar. Es finden sich ausschliesslich Änderungsvorschläge zugunsten von Mietern, die die Eigentümer vehement in ihren Eigentumsrechten einschränken und auch im Übrigen benachteiligen. […]

Vertrag hin oder her – Die Miete muss nicht am dritten Werktag beim Vermieter eingehen

Das Gesetz (§ 556b Abs. 1 BGB) sieht für Mietzahlungen vor: „Die Miete ist zu Beginn, spätestens bis zum dritten Werktag der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten, nach denen sie bemessen ist.„ In Wohnraummietverträgen findet sich in der Regel die Klausel, „Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es nicht auf die Absendung, sondern auf den Eingang […]

Betriebskosten: Allgemeinstrom vs. Betriebsstrom der Heizungsanlage

Der Bundesgerichtshof hat in einem Fall, in dem es um die Kostenverteilung in einer Wohnungseigentümergemeinschaft ging, entschieden, dass die Kosten des Betriebsstroms der zentralen Heizungsanlage nach Maßgabe der Heizkostenverordnung verteilt werden müssen; wird der Betriebsstrom nicht über einen Zwischenzähler, sondern über den allgemeinen Stromzähler erfasst, muss geschätzt werden, welcher Anteil an dem Allgemeinstrom hierauf entfällt, […]

Die Jahresabrechnung der Wohnungseigentümergemeinschaft – und der Betriebsstrom der Zentralheizung

In der Jahresabrechnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft müssen die Kosten des Betriebsstroms der zentralen Heizungsanlage nach Maßgabe der Heizkostenverordnung verteilt werden; wird der Betriebsstrom nicht über einen Zwischenzähler, sondern über den allgemeinen Stromzähler erfasst, muss geschätzt werden, welcher Anteil an dem Allgemeinstrom hierauf entfällt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entspricht allein eine … 

Verjährte Betriebskostennachforderungen – und die Mietkaution

Betriebskostennachforderungen aus Jahresabrechnungen des Vermieters sind wiederkehrende Leistungen im Sinne des § 216 Abs. 3 BGB. Dem Vermieter ist es deshalb nach § 216 Abs. 3 BGB verwehrt, sich wegen bereits verjährter Betriebskostennachforderungen aus der Mietsicherheit zu befriedigen. Gemäß § 216 Abs. 1 BGB hindert die Verjährung eines Anspruchs, für … 

Keine Umlagefähigkeit der Mietkosten für Rauchwarnmelder

Wir hatten bereits hier darüber berichtet, dass der Bundesgerichtshof eine Duldungspflicht des Mieters hinsichtlich der Anbringung von Rauchmeldern bejaht hat. Nun stellt sich natürlich die Frage der Kostenbeteiligung des Mieters. Das Landgericht Hagen hat ausgeurteilt, dass ein Mieter zwar die Kosten für die Wartung von Rauchwarnmeldern im Rahmen der Betriebskostenabrechnung zu zahlen hat, jedoch nicht […]

Betriebskostenumlage für öffentliche Parkflächen

Garten- oder Parkflächen, die durch bauplanerische Bestimmungen oder durch den Vermieter selbst für die Nutzung der Öffentlichkeit gewidmet sind, fehlt der erforderliche Bezug zur Mietsache, der über das in § 556 Abs. 1 Satz 2 BGB enthaltene Merkmal des bestimmungsgemäßen Gebrauchs für die Umlegung von Betriebskosten vorausgesetzt ist. Liegt eine … 

Betriebskostenumlage – und die Kosten der Gartenpflege

Die ordnungsgemäße Bewirtschaftung des Grundstücks setzt eine regelmäßige Pflege der Außenanlagen voraus und umfasst deshalb auch den Aufwand, der auf die Beseitigung von Verunreinigungen (etwa Hundekot) entfällt, die durch Mieter oder Dritte verursacht worden sind1. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs2 gehören die Kosten der Beseitigung des auf Gemeinschaftsflächen der Mietsache … 

Gewerberaummiete – und die Grundsteuererhöhung in der Betriebskostenabrechnung

Die in einem Mietvertrag über Gewerberäume enthaltene AGB-Klausel „Die Grundsteuer zahlt die Vermieterin. Erhöhungen gegenüber der bei Übergabe des Objekts erhobenen Grundsteuer tragen die Mieter.“ ist hinsichtlich der durch die Vermietbarkeit des bebauten Grundstücks bedingten Grundsteuererhöhung nicht eindeutig und daher zu Lasten des Verwenders auszulegen. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind dementsprechend nach … 

Berechnung der Heizkosten des Mieters bei unzutreffender Abrechnung

Nicht nur die Frage der ordnungsgemäßen Abrechnung der Betriebskosten ist ein Dauerbrenner, sondern auch die Abrechnung der Heizkosten. Der Bundesgerichtshof hat nun  entschieden, dass in der Regel auch dann der ermittelte Verbrauch der Heizkostenabrechnung zu Grunde zu legen und nicht allein nach der Wohnfläche abzurechnen ist, wenn der der Vermieter den Verbrauch unter Verstoß gegen […]

Mieter hat „die Betriebskosten“ zu tragen

Die Betriebskostenumlagen sind im Mietrecht ein Dauerbrenner – sei es die Frage, welche Betriebskosten umlagefähig sind oder  wie der Umlageschlüssel lautet oder .. oder … oder … Für die Wohnraummiete hat der Bundesgerichtshof nun festgestellt, dass zur Übertragung der Betriebskosten auf den Mieter die – auch formularmäßige – Vereinbarung genügt, dass dieser „die Betriebskosten“ zu […]

Teilentgeltliche Vermietung – und die 75%-Grenze

Bei der Prüfung der 75%-Grenze im Rahmen einer Teilentgeltliche Vermietung sind die Betriebskosten nicht einzubeziehen. Beträgt das Entgelt für die Überlassung einer Wohnung zu Wohnzwecken weniger als 56 % der ortsüblichen Marktmiete, so ist die Nutzungsüberlassung in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Anteil aufzuteilen (§ 21 Abs. 2 EStG). Für … 

Der Gefangene – und die Stromkosten des Fernsehers

Beteiligt die Justizvollzugsanstalt einen Gefangenen nach § 9 Abs. 2 JVollzGB I an den Betriebskosten der sich in seinem Besitz befindenden Geräte, muss die Ermessensentscheidung – auch wenn sie einer allgemein geltenden Verwaltungsvorschrift folgt – berücksichtigen, dass die Gefangenen grundsätzlich einen Anspruch auf kostenfreie Sicherstellung ihres Grundbedarfs haben, der in … 

Unangemessener Repräsentationsaufwand – und der Veräußerungsgewinn

Der BFH hat in ständiger Rechtsprechung erkannt, dass bei der Veräußerung von Wirtschaftsgütern, die vom (teilweisen) Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 EStG betroffen sind, zur Berechnung des Veräußerungsgewinns als Buchwert der Wert anzusetzen ist, der sich unter Berücksichtigung der -den Gewinn bisher nicht beeinflussenden- AfA ergibt1. Die gesetzliche Befugnis … 

Die Heizkostenverordnung und leerstandsbedingte Kostenverschiebungen

Auch bei hohen Wohnungsleerständen (hier: im Hinblick auf einen im Rahmen der Stadtplanung vorgesehenen Abriss eines 28-Familienhauses) hat es grundsätzlich bei der in § 9 Abs. 4, § 8 Abs. 1 HeizkostenVO vorgeschriebenen anteiligen Umlage von Warmwasserkosten nach Verbrauch zu bleiben. Im Einzelfall kann der Vermieter nach § 241 Abs. …