Alles aus der Welt des Rechts
Eine Revision kann auch dann form- und fristgerecht begründet worden sein (§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 ZPO, § 74 Abs. 1 ArbGG), wenn die Revision ausdrückliche Revisionsanträge erst nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist formuliert hat. Gemäß § 72 …
Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH nimmt Arbeitgeberfunktionen wahr und ist deshalb keine arbeitnehmerähnliche, sondern eine arbeitgeberähnliche Person. Für die Klage des Fremdgeschäftsführers ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichtsgerichten daher au…
Wird eine von einer Tarifnorm eröffnete rechtliche Gestaltungsmöglichkeit missbräuchlich eingesetzt, um einen nach Inhalt und Zweck der Norm verbotenen Erfolg zu erreichen, liegt ein unwirksames Umgehungsgeschäft vor. Darum besteht kein Anspruch auf Üb…
§ 8 Ziff. 4 des Tarifvertrags zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV SozSich) sieht die Rückzahlung der Überbrückungsbeihilfe in voller Höhe durch den zu Unrecht Begünsti…
Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag einer Arbeitgeberin abgelehnt, eine einstweilige Anordnung gegen § 11 Abs. 5 des Gesetzes zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz – AÜG) in der durch Art. 1 Nr. 7b des G…
Es besteht keine richterliche Hinweispflicht bezüglich der Darlegungs- und Beweislast beim subjektiven Tatbestand des Lohnwuchers. Der in Art. 103 Abs. 1 GG verbürgte Anspruch auf rechtliches Gehör gewährleistet den Verfahrensbeteiligten das Recht, sic…
Die Betriebspartner können grundsätzlich die Aufhebung einer (hier: Gesamt-) Betriebsvereinbarung für den Fall eines Betriebsübergangs vereinbaren und damit das Vergütungsniveau im Betrieb zu einem Zeitpunkt vor der Veräußerung absenken. Eine solche Ve…
Hat ein Arbeitnehmer in einer früheren Tätigkeit eine Vertriebskompetenz erworben, vermittelt ihm dies allein noch keine einschlägige Berufserfahrung für eine Tätigkeit als Arbeitsvermittler, die im Entgeltsystem der Bundesagentur für Arbeit entgeltste…
Der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes darf eine Stelle gleichzeitig extern und intern ausschreiben. Dabei kann die externe Ausschreibung unter den Vorbehalt gestellt werden, dass externe Bewerber nur zum Zuge kommen sollen, wenn sich nicht genug in…
Macht erst der Insolvenzverwalter einen Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 KSchG rechtshängig und löst das Gericht das Arbeitsverhältnis daraufhin auf, ist der Anspruch auf Abfindung nach § 10 KSchG eine Masseverbindlichkeit, die na…
Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber verlangen, über Arbeitsunfälle unterrichtet zu werden, die Beschäftigte eines anderen Unternehmens im Zusammenhang mit der Nutzung der betrieblichen Infrastruktur des Arbeitgebers erleiden. In dem hier vom Bundesarb…
Ein Arbeitnehmer gehört zum künstlerischen Personal iSv. § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG, wenn er zur Erfüllung der ihm vertraglich obliegenden Aufgaben künstlerische Dienstleistungen zu erbringen hat. Dazu kann auch eine Lehrtätigkeit zählen, wenn sie da…
Der betriebliche Geltungsbereich von § 2 Abs. 1 WissZeitVG ist eröffnet, wenn es sich um den Abschluss eines Arbeitsvertrags für eine bestimmte Zeit an einer Einrichtung des Bildungswesens handelt, die nach Landesrecht eine staatliche Hochschule ist. V…
Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist dann unwirksam, wenn die Vorwürfe bereits abgemahnt und als Kündigungsvorwurf verbraucht sind. Ein Auflösungsantrag hat keinen Erfolg im Falle von Vorwürfen, die deutlich in der Vergangenheit liegen und das A…
Nach § 2 Satz 1 Anhang D Anlage 33 AVR-Caritas werden die Mitarbeiter so in das neue System übergeleitet, als ob sie seit dem Zeitpunkt, seit dem sie ununterbrochen im Geltungsbereich der AVR oder im sonstigen Bereich der katholischen Kirche tätig ware…
Eine Regelung in einer Betriebsvereinbarung, nach der ein Arbeitgeber zu einem Personalgespräch, das er mit einem Arbeitnehmer führt, bevor er aufgrund eines diesem vorgeworfenen Fehlverhaltens eine arbeitsrechtliche Maßnahme ergreift, gleichzeitig auc…
Die Rechtsbeschwerde an das Bundesarbeitsgericht findet gemäß § 78 Satz 1 ArbGG, § 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO nur statt, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist (Nr. 1) oder das Beschwerdegericht sie in dem Beschluss zugelassen hat (Nr. 2; vgl. BAG 21…
Ein im öffentlichen Nahverkehr beschäftigter Busfahrer hat unter der Geltung des Spartentarifvertrag Nahverkehrsbetriebe Mecklenburg-Vorpommern (TV-N MV) vom 18.03.2003 einen neben dem Ausgleichsanspruch für Feiertagsarbeit aus § 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst…
Passend innerhalb der aktuellen Karnevalssession hat das Arbeitsgericht Köln entschieden, dass – jedenfalls in Köln – zur „Karnevalszeit“ die gesamte Zeit von Weiberfastnacht bis Aschermittwoch zu zählen ist. Nun werden sich viele fragen, was um Himmels Willen das Arbeitsgericht mit dieser Fragestellung zu tun hat. Dies ist allerdings im konkreten Fall ganz einfach: Eine Kellnerin […]
Ein Rettungssanitäter ist nicht verpflichtet, die von der privatrechtlich organisierten Arbeitgeberin angeordneten Schichten im Rettungsdienst abzuleisten, soweit sie abweichend von § 3 Satz 2 ArbZG eine tägliche Arbeitszeit von zehn Stunden überschrei…
Eine nach den richterrechtlichen Grundsätzen erlaubte Arbeitskampfmaßnahme kann eine gesetzliche Gestattung iSv. § 858 Abs. 1 BGB sein. Die Arbeitgeberin hat in einem solchen Fall als Besitzerin des Grundstücks weder einen possessorischen noch einen de…
Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO sind Anträge, mit denen die Unterlassung von Handlungen verlangt wird, so genau zu bezeichnen, dass der Inanspruchgenommene im Fall einer dem Antrag entsprechenden gerichtlichen Entscheidung eindeutig erkennen kann, unter we…
Zum 1.11.2006 erfolgte im Zuge der Ersetzung des BAT durch den TV-L eine Überleitung der Beschäftigten aus den Vergütungsgruppen des BAT in die Entgeltgruppen des TV-L nach § 4 TVÜ-Länder iVm. der Anlage 2 zum TVÜ-Länder. Die Stufenzuordnung regelte § …
Nach § 40 Abs. 1 BetrVG hat der Arbeitgeber die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten zu tragen. Dazu gehören die Kosten, die anlässlich der Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer Schulungsveranstaltung nach § 37 Abs. 6 BetrV…
§ 9 Abs. 1 Alt. 1 AGG, wonach ungeachtet des § 8 AGG eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion oder der Weltanschauung bei der Beschäftigung durch Religionsgemeinschaften, die ihnen zugeordneten Einrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsfor…
Nach § 814 Alt. 1 BGB kann das zum Zweck der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete nicht zurückgefordert werden, wenn der Leistende gewusst hat, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war. Erforderlich ist die positive Kenntnis der Rechtslage im …
Tarifliche Ausschlussfristen dienen der Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit. Der Anspruchsgegner soll sich auf die aus Sicht des Anspruchstellers noch offene Forderung rechtzeitig einstellen, Beweise sichern und ggf. Rücklagen bilden können. Er sol…
Der Arbeitnehmer als Kläger einer Eingruppierungsfeststellungsklage hat als Anspruchsteller diejenigen Tatsachen vorzutragen und im Bestreitensfall zu beweisen, die den rechtlichen Schluss zulassen, dass er die im Einzelfall für sich beanspruchten tari…
Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist als Grundprinzip des deutschen Arbeitsrechts gewohnheitsrechtlich anerkannt. Er ist zugleich Anspruchsgrundlage und Schranke der Rechtsausübung. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist e…
Das Bundesarbeitsgericht hat es in einer aktuellen Entscheidung ausdrücklich dahinstehen lassen, ob der auf zu später Abfassung des Urteils beruhende Verlust der Berichtigungsmöglichkeit ausnahmsweise zur Aufhebung des Urteils führen kann, soweit das V…
Der Manteltarifvertrag für die Beschäftigten (Arbeitnehmer/innen und Auszubildende) der Medizinischen Dienste der Krankenversicherung (MDK) und des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (MDS) vom 15.10.1991 (MDK-T) enthält …
Ein der römisch-katholischen Kirche verbundenes Krankenhaus darf seine Beschäftigten in leitender Stellung bei der Anforderung, sich loyal und aufrichtig im Sinne des katholischen Selbstverständnisses zu verhalten, nur dann nach ihrer Religionszugehörigkeit unterschiedlich behandeln, wenn dies im Hinblick auf die Art der betreffenden beruflichen Tätigkeiten oder die Umstände ihrer Ausübung eine
Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer betrieblichen Altersversorgung enthaltene Versorgungsregelung, nach der die Hinterbliebenenversorgung entfällt, wenn im Zeitpunkt des Todes des Versorgungsberechtigten die Ehe nicht mindestens zehn Jahre bestanden hat, benachteiligt den unmittelbar Versorgungsberechtigten unangemessen und ist daher nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. In dem hier vom
Aufgrund der Abführung der auf die Privatnutzung von Dienstfahrzeugen entfallenden Steuern erwirbt die Arbeitgeberin gegen den Arbeitnehmer einen Erstattungsanspruch aus § 42d Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 EStG, § 44 Abs. 1 Satz 1 AO iVm. § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB, mit dem sie wirksam
Hat der Arbeitgeber von Einkünften des Arbeitnehmers zu wenig Lohnsteuer einbehalten und an das Finanzamt abgeführt, kann er gemäß § 42d Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 EStG, § 44 Abs. 1 Satz 1 AO iVm. § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB vom Arbeitnehmer die Erstattung nachentrichteter
Eine Vollstreckungsabwehrklage wird durch die Beendigung der Zwangsvollstreckung unzulässig. Die Klage aus § 767 ZPO ist eine ausschließlich prozessrechtliche, auf Rechtsgestaltung gerichtete Klage. Das stattgebende Urteil nimmt dem Titel die Vollstreckbarkeit und macht die Zwangsvollstreckung unmöglich. Erlangt der Titelgläubiger – wie im Streitfall – durch die betriebene Zwangsvollstreckung vollständige Befriedigung,
Der Arbeitgeber hat nach § 38 Abs. 3 Satz 1 EStG bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit die Einkommensteuer durch Abzug vom Arbeitslohn für Rechnung des Arbeitnehmers, der alleiniger Steuerschuldner ist (§ 38 Abs. 2 Satz 1 EStG), einzubehalten. Steuerpflichtig sind nach § 24 Nr. 1 Buchst. b EStG, § 2
Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat. Dies entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht in Abkehr von
Bereitschaftsdienst in der Nacht ist dadurch gekennzeichnet, dass der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer, anders als bei der Bereitschaftszeit, keine „wache Achtsamkeit im Zustand der Entspannung“ erwartet. Er kann auch dann bei einem Erzieher vorliegen, wenn dieser sich durch auffällige Vorgänge im Haus veranlasst sieht, nach den Kindern und Jugendlichen zu sehen.
Abfindungen aufgrund eines Sozialplans und aufgrund eines gesetzlichen Nachteilsausgleichs sind verrechenbar. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall beschloss die beklagte Arbeitgeberin im März 2014, den Beschäftigungsbetrieb des klage…
Die Arbeitgeberin kann die Kündigung eines Schwerbehinderten nur mit Zustimmung des Integrationsamts erklären, § 85 SGB IX aF (§ 168 SGB IX nF). Liegt diese Zustimmung des Integrationsamtes vor, haben Widerspruch und Anfechtungsklage des schwerbehinderten Arbeitnehmers vor den Verwaltungsgerichten nach § 88 Abs. 4 SGB IX aF (§ 171 Abs.
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat einen Sozialplan für wirksam erklärt, den die Einigungsstelle anlässlich der Einstellung des Betriebes der Aviation Passage Service Berlin GmbH & Co. KG zur Fluggastabfertigung am Flughafen Tegel 2015 und der Kündigung sämtlicher Beschäftigter beschlossen hatte. Nachdem der zunächst beschlossene Sozialplan für unwirksam erklärt worden war hat
Der Auflösungsantrag der Arbeitgeberin ist als „unstatthaft“ abweisen, wenn sich die Kündigung – auch – als nach § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX aF unwirksam erweisen sollte. Die Vorschrift rechnet zu den sonstigen, zumindest auch den Arbeitnehmer schützenden Unwirksamkeitsgründen, die einen arbeitgeberseitigen Auflösungsantrag „sperren“. Sollte die Kündigung sich
Die Unwirksamkeitsfolge des § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX in der vom 30.12 2016 bis zum 31.12 2017 geltenden Fassung tritt nicht ein, wenn der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung vor Ausspruch der Kündigung entsprechend den für die Beteiligung des Betriebsrats gemäß § 102 Abs. 1 und Abs. 2 BetrVG
Mit dem Begriff „wichtiger Grund“ knüpft die tarifvertragliche Bestimmung des § 34 Abs. 2 Satz 1 TVöD/VKA an die gesetzliche Regelung des § 626 Abs. 1 BGB an, deren Verständnis deshalb auch für die Auslegung der Tarifnorm maßgebend ist. Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem
Nach § 13 Abs. 6 Alt. 2 des „Rahmenvertrages für Piloten“ (RV) endet das Arbeitsverhältnis, ohne dass es einer Kündigung bedarf, wenn der Pilot wegen körperlicher Untauglichkeit seinen Beruf nicht mehr ausüben kann, zu dem Zeitpunkt, zu dem nach Feststellung und Bekanntgabe der Fluguntauglichkeit an den Betroffenen eine Beendigung frühestens
Aus der Nichtvorlage von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen für die Zeit nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums nicht geschlossen werden kann, dass der Kläger ab diesem Zeitpunkt wieder arbeitsfähig war. Es mag viel dafür sprechen, dass die Pflicht zur Vorlage von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (§ 5 Abs. 1 EFZG) den Arbeitnehmer im ungekündigten Arbeitsverhältnis auch während solcher
Die Kündigung eines fluguntauglichen Piloten ist nicht durch Gründe in der Person des Piloten iSd. § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt, solange die Arbeitgeberin nicht hinreichend darlegt, dass keine alternative Beschäftigungsmöglichkeit für den Piloten „am Boden“, dh. ohne fliegerische Tätigkeit, besteht. Eine aus Gründen in der Person des Arbeitnehmers
Nach §§ 21, 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG gilt eine auflösende Bedingung als zu dem in der schriftlichen Unterrichtung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber angegebenen Zeitpunkt des Eintritts der auflösenden Bedingung als eingetreten, wenn der Arbeitnehmer den Nichteintritt der auflösenden Bedingung nicht innerhalb der Dreiwochenfrist
Hat die Arbeitgeberin die Kündigung nur „vorsorglich“ für den Fall ausgesprochen, dass das Arbeitsverhältnis nicht bereits aufgrund der (arbeitsvertraglich vereinbarten) auflösenden Bedingung endet, ist der gegen die Kündigung gerichtete Klageantrag regelmäßig auch nur für den Fall des Obsiegens mit dem Bedingungskontrollantrag gestellt. Wenn diese innerprozessuale Bedingung eingetreten ist, ist über