Schlagwort Archiv: Arbeitsrecht – Urteile

Der heutige Betriebsratsvorsitzende war seit dem 01.09.1994 bei der Arbeitgeberin, einem Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs zunächst als KfZ-Mechaniker mit der Fachrichtung PKW-Instandhaltung beschäftigt. Seit 2006 verfügte er über eine A…

Nach dem Tarifrecht des öffentlichen Dienstes kann der Arbeitgeber mit älteren Arbeitnehmern Altersteilzeitarbeitsverhältnisse vereinbaren. Der Arbeitnehmer muß in diesem Fall seine bisherige Arbeitszeit bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses um d…

Zwei Lehrerinnen hatten mit dem beklagten Land befristete Arbeitsverträge bis zum Ablauf der Sommerferien Anfang August 1996 vereinbart. Sie reichten im November 1996 Klagen ein mit dem Ziel, die Unwirksamkeit der Befristung und den Fortbestand des Arb…

Ein Arbeitnehmer hat keinen automatischen Anspruch auf die Vergütung von Arbeitsunterbrechungen. Dieser Anspruch besteht nur dann, wenn die Vergütung im Arbeitsvertrag ausdrücklich vorgesehen ist oder aber die Zahlung bislang aufgrund betrieblicher Übu…

Der Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation kann vom ungekündigten Bestehen des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungszeitpunkt abhängig gemacht werden. Es kommt nicht darauf an, wer das Arbeitsverhältnis gekündigt hat. Eine entsprechende Bestimmung in…

Der Kläger war bei einem Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie aufgrund jeweils befristeter Arbeitsverträge vom 27. August 2007 bis 30. November 2007 und wieder vom 1. Februar 2011 bis 30. Juni 2011, verlängert bis 31. Mai 2012 und noch einmal v…

Allein die Erhöhung der Arbeitszeit ohne eine damit verbundene Übertragung höherwertiger Tätigkeiten betrifft nicht den Zugang zu einem öffentlichen Amt iSv. Art. 33 Abs. 2 GG. Ein freies Arbeitszeitvolumen, das der Arbeitgeber zur Erhöhung der Arbeits…

Ein vom Auftraggeber oder Kunden unter Berufung auf vertragliche Pflichten an den Arbeitgeber gerichtetes Verbot, einen bestimmten Arbeitnehmer einzusetzen, begründet grundsätzlich kein Unvermögen (§ 297 BGB) dieses Arbeitnehmers, seine Arbeitsleistung…

Wurde ein Geschäftsführerbeschluss getroffen, bisher mögliche Teilzeit nicht mehr anzubieten, so führt dies nicht zur fehlenden Vergleichbarkeit von Teilzeit- und Vollzeitkräften. Es ist ein Konzept erforderlich, aus dem sich der Zusammenhang von Lage …

Ausländische Bauunternehmen werden häufig auf Großbaustellen als Nachunternehmer für deutsche Generalunternehmen tätig. Für diese Zwecke werden zwischen den ausländischen Bauunternehmen und den in ihrem Land ansässigen Arbeitnehmern Arbeitsverträge ges…

Zumindest wenn der Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers dem Rentenversicherungsträger die schädigungsbedingt in Anspruch genommene vorzeitige Altersrente des Versicherten vollständig erstattet, hat die Berechnung der nachfolgenden Regelaltersr…

Beruft eine Stelle, die der Bestellpflicht nach § 4f Abs. 1 BDSG unterliegt, mehrere interne Datenschutzbeauftragte, erwerben diese den in § 4f Abs. 3 Satz 5 BDSG normierten Sonderkündigungsschutz. Für dessen Eingreifen ist unerheblich, ob die Bestellu…

Der schwerbehinderte Kläger war in der Zeit vom 01.04.1964 bis zum 31.08.2008 im Dortmunder Betrieb der Beklagten als Schlosser beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Einheitliche Manteltarifvertrag für die Metall- und Elektroindustrie Nordr…

Der Kläger begehrt von der Beklagten in der Revisionsinstanz noch, gesetzlichen Mindesturlaub (Mindesturlaub) und Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen (Zusatzurlaub) aus den Jahren 2007 und 2008 abzugelten. Die Beklagte beschäftigte den Kläger, d…

Da Heimarbeiter keine Arbeitnehmer sind, gilt das für Betriebsübernahmen in § 613 a Abs 4 BGB niedergelegte Kündigungsverbot nicht für Heimarbeiter. Das Rechtsverhältnis der in Heimarbeit Beschäftigten ist durch Merkmale des Arbeitsrechts wie auch des …

Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Nach § 14 Abs. 2 Satz 3, § 22 Abs. 1 TzBfG kann die Höchstdauer der Befrist…

Liegen zwischen der Aufgabe der Tätigkeit im Ausbildungsberuf und der Arbeitslosigkeit neun Jahre, richten sich die Vermittlungsbemühungen der Bundesagentur für Arbeit in erster Linie auf ungelernte Tätigkeiten. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sa…

Macht erst der Insolvenzverwalter einen Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 KSchG rechtshängig und löst das Gericht das Arbeitsverhältnis daraufhin auf, ist der Anspruch auf Abfindung nach § 10 KSchG eine Masseverbindlichkeit, die na…

Der Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis ohne Sachgrund bis zu zwei Jahre zu befristen, steht eine frühere Beschäftigung des Arbeitnehmers nicht entgegen, wenn diese mehr als drei Jahre zurückliegt. Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist die Befristung eines …

Hat ein Arbeitnehmer in einer früheren Tätigkeit eine Vertriebskompetenz erworben, vermittelt ihm dies allein noch keine einschlägige Berufserfahrung für eine Tätigkeit als Arbeitsvermittler, die im Entgeltsystem der Bundesagentur für Arbeit entgeltste…

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger eine Entschädigung wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung zu zahlen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrun…

Der EuGH hat entschieden, dass die österreichische Regelung, dass ein Arbeitnehmer, der insgesamt 25 Jahre Berufstätigkeit aufweist, Anspruch darauf hat, dass sein bezahlter Jahresurlaub von fünf auf sechs Wochen erhöht wird unter Berücksichtigung von …

Die Besteuerung der Privatnutzung von Taxen erfolgt auf der Grundlage des allgemeinen Listenpreises, nicht aber nach besonderen Herstellerpreislisten für Taxen und Mietwagen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) zur Anwendung der sog. 1 %-Regelung entsch…

Ein Zeugnis ist am Ende des Arbeitsverhältnisses im Betrieb abzuholen, sofern nicht ausnahmsweise besondere Umstände dieses unzumutbar machen. Wer ohne Abholversuch ein Zeugnis einklagt, hat deshalb in aller Regel die Kosten zu tragen. Beim Zeugnis han…

Die Bundesagentur für Arbeit darf im EU-Ausland bezogenes Arbeitslosengeld nur auf deutsches Arbeitslosengeld anrechnen, wenn beide Ansprüche auf derselben Pflichtversicherungszeit beruhen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: De…

Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber verlangen, über Arbeitsunfälle unterrichtet zu werden, die Beschäftigte eines anderen Unternehmens im Zusammenhang mit der Nutzung der betrieblichen Infrastruktur des Arbeitgebers erleiden. Der Entscheidung lag der …

Die Klausel der für den Restschuldversicherungsvertrag maßgeblichen Allgemeinen Versicherungsbedingungen, nach der eine bei Beginn des Versicherungsschutzes bestehende Arbeitsunfähigkeit nicht versichert ist und die erste darauf folgende Arbeitsunfähig…

Wurden vom Arbeitgeber über Jahre hinweg Zulagen in gleichbleibender Höhe an einen Mitarbeiter gezahlt, ohne dass der Arbeitgeber ausdrücklich erklärte, dass es sich um jederzeit widerrufbare Gehaltsbestandteile gehandelt hat, so steht ihm das Recht, d…

Für eine einzelvertragliche Erweiterung des dem Betriebsrat nach dem Betriebsverfassungsgesetz vor Ausspruch von Kündigungen zustehenden Beteiligungsrechts fehlt es an der erforderlichen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage. Die Vorschriften des Betrieb…

Pflegekräften in Altenheimen, die überwiegend krankenpflegebedürftige Altenheimbewohner pflegen, ist nach wie vor eine monatliche Zulage gemäß dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder zu zahlen. Nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts is…

Im vorliegenden Fall war es zu einem Arbeitsvertrag gekommen, bei dem sich der Bewerber ausdrücklich dazu verpflichtet hatte, als Frachtabfertiger Nacht- und Wechselschicht zu leisten. Direkt nachdem die Tätigkeit aufgenommen wurde, legte der Arbeitneh…

Eine Atemwegserkrankung ist nur aufgrund eines arbeitsplatzbezogenen Inhalationstests als Berufskrankheit anzuerkennen. Berufskrankheiten sind – ebenso wie Arbeitsunfälle – Versicherungsfälle der gesetzlichen Unfallversicherung. Hierzu zählen auch durc…

Verweise in Formulararbeitsverträgen auf die für die betriebliche Altersversorgung beim Arbeitgeber geltenden Bestimmungen sind im Regelfall dynamisch auszulegen. Sie verweisen dann – soweit keine gegenteiligen Anhaltspunkte bestehen – auf die jeweils …

Die EU-Mitgliedstaaten müssen die Arbeitgeber verpflichten, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die spanische Gewerkschaft Federación de Servicios d…

Geht ein Angestellter im Erziehungsurlaub einer erziehungsgeldunschädlichen Teilzeitbeschäftigung nach, so steht ihm kein geringerer Zuwendungsanspruch zu, als wenn in dieser Zeit nicht gearbeitet worden wäre. Wie sich aus der Präambel zum Zuwendungs-T…

Im Straßentransportsektor dürfen die Fahrer die ihnen zustehende regelmäßige wöchentliche Ruhezeit nicht in ihrem Fahrzeug verbringen. Hingegen darf die reduzierte wöchentliche Ruhezeit unter bestimmten Voraussetzungen im Fahrzeug eingelegt werden. Der…

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin rechtlich als Arbeitnehmerin anzusehen ist. Außerdem macht die Klägerin die Unwirksamkeit zweier von der Beklagten erklärter Kündigungen sowie Gehaltsansprüche geltend. Die Klägerin ist Ärztin mit dem Spez…

Der Arbeitgeber hat bei einer von ihm für die Mitarbeiter seines Betriebes eingeführten Lernkontrolle hinsichtlich der Beantwortung bestimmter Kundenfragen im Einzelhandel nach billigem Ermessen darüber zu befinden, ob diese vom Arbeitnehmer im Einzelf…

Im vorliegenden Fall wollte ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis durch Kündigung beenden, weil der Arbeitnehmer einen elektrischen Rasierer am Arbeitsplatz aufgeladen hatte. Eine vorherige Abmahnung wurde nicht ausgesprochen. Der Strom hatte einen Wer…

Das Aufladen des privaten elektrischen Rasierapparates am Arbeitsplatz stellt keinen Grund für eine außerordentliche Kündigung dar. Verlässt ein Arbeitnehmer seinen Büroarbeitsplatz unerlaubt eine Stunde vor Dienstschluss und entstehen hierdurch keine …

Die Befristung eines Arbeitsvertrages zwischen einem Fußballverein der ersten Bundesliga und einem Lizenzspieler ist zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist (§ 14 Abs. 1 S. 1 TzBfG). Nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 TzBfG liegt ei…

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Mitarbeiters der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg für rechtswirksam gehalten und damit ein Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam bestätigt. D…

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat einen Sozialplan für wirksam erklärt, den die Einigungsstelle anlässlich der Einstellung des Betriebes der Aviation Passage Service Berlin GmbH & Co. KG zur Fluggastabfertigung am Flughafen Tegel 2015 und…

Liegen zwischen Kenntniserlangung der Arbeitnehmerin von der Schwangerschaft und nachgeholter Mitteilung an den Arbeitgeber 13 Kalendertage, so kann dies unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles noch als unverzüglich im Sinne von § 9 Abs. 1…

Im vorliegenden Fall wurde einem Hotelportier gekündigt, der wiederholt unhöflich war. Zuvor hatte er bereits vier Abmahnungen erhalten. Das Gericht erklärte diese jedoch ebenso wie die Kündigung für ungültig. Die Abmahnungen konkretisierten die Vorwür…

Es verstößt nicht gegen die unionsrechtlichen Freizügigkeitsvorschriften in Art. 45 AEUV und Art. 7 der Verordnung (EU) 492/2011, dass § 16 Abs. 2 TV-L die beim selben Arbeitgeber erworbene einschlägige Berufserfahrung gegenüber entsprechenden Zeiten b…

Das für Handlungsgehilfen in § 60 HGB ausdrücklich geregelte Wettbewerbsverbot beruht auf dem allgemeinen Rechtsgedanken, dass der Arbeitnehmer während der Dauer seines Arbeitsverhältnisses Wettbewerb zu Lasten seines Arbeitgebers unterlassen muss. Die…

Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass eine Kellnerin, die unter anderem am Karnevalssamstag gearbeitet hat, einen Anspruch darauf hat, dass eine „in der Karnevalszeit“ geleistete Tätigkeit in ihrem Zeugnis steht. Der Entscheidung lag der nachfo…

Die Klägerin war von Mai 2011 bis Mai 2012 bei der Beklagten, die ein Herzzentrum betreibt, als Angestellte in der Abteilung Controlling beschäftigt. Die dem Rechtsstreit auf Seiten der Beklagten beigetretene Streithelferin ist als Ärztin approbiert; z…

Ein durch betriebliche Übung entstandener Anspruch auf Bezahlung von Pausenzeiten kann durch gegenläufige betriebliche Übung wieder beseitigt werden. Dabei sind die Grundsätze zur gegenläufigen betrieblichen Übung nur auf solche Fälle anwendbar, in den…