Schlagwort Archiv: Arbeitsrecht – Urteile
Autor: AnwaltOnline
4. Dezember 2019
Das für Kündigungen nach § 623 BGB bestehende Schriftformerfordernis ist nur gewahrt, wenn das Kündigungsschreiben vom Kündigenden eigenhändig unterzeichnet ist. Die bloße Paraphierung mit einem Namenskürzel genügt nicht. Nach dem äußeren Erscheinungsb…
Autor: AnwaltOnline
30. November 2019
Zugunsten des Arbeitgebers greift gegenüber dem Schadensersatzverlangen eines Beschäftigten, der infolge eines Versicherungsfalls einen Personenschaden erlitten hat, das Haftungsprivileg nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII ein, es sei denn, der Arbeitgebe…
Autor: AnwaltOnline
11. November 2019
Die Protokollnotiz zu § 3 Ziff. 3.1 VRTV ist dahingehend auszulegen, dass ein neu eingestellter Mitarbeiter auch dann nach der Tätigkeitsgruppe zu vergüten ist, die seiner zukünftigen Tätigkeit entspricht, wenn zunächst eine zeitlich überschaubare Eina…
Autor: AnwaltOnline
2. November 2019
Der als selbständiger Transportunternehmer bei der beklagten Berufsgenossenschaft (BG) versicherte Kläger kam im Januar 2015 auf der Rückfahrt von einem Kunden beim Ausweichen eines anderen Fahrzeugs von der Straße ab und fuhr in den Straßengraben. Die…
Autor: AnwaltOnline
1. November 2019
Arbeitnehmer können in entsprechender Anwendung von §§ 242, 1004 Abs. 1 S. 1 BGB die Entfernung einer zu Unrecht erteilten Abmahnung aus ihrer Personalakte verlangen. Der Anspruch besteht, wenn die Abmahnung inhaltlich unbestimmt ist, unrichtige Tatsac…
Autor: AnwaltOnline
1. November 2019
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof und des erkennenden Senats stellt die über eine erste kurzfristige Kontaktaufnahme hinausgehende Ansprache eines Arbeitnehmers an seinem Arbeitsplatz zum Zwecke der Abwerbung eine unlautere Behinderung (§ 4…
Autor: AnwaltOnline
1. November 2019
Eine auffällige Dienstkleidung liegt auch vor, wenn der Arbeitnehmer aufgrund ihrer Ausgestaltung in der Öffentlichkeit einem bestimmten Berufszweig oder einer bestimmten Branche zugeordnet werden kann (hier: weiße Dienstkleidung von Pflegern). Die ges…
Autor: AnwaltOnline
1. November 2019
Eine Ausgleichszulage ist nicht zusätzlich zum gesetzlichen Mindestlohn zu zahlen, sondern erfüllt den Anspruch auf diesen. Der Arbeitgeber erfüllt den Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn die für einen Kalendermonat gezahlte Bruttovergütung…
Autor: AnwaltOnline
30. Oktober 2019
Durch ordentliche Kündigung kann ein befristetes Arbeitsverhältnis i.a. nicht beendet werden, wenn nicht ein anderes ausdrücklich vereinbart wurde. Dieses gilt auch ein Umschulungsverhältnis, welches als befristeter Arbeitsvertrag gestaltet ist – auch …
Autor: AnwaltOnline
30. Oktober 2019
Der EuGH hat die hohen Geldstrafen, die in der Steiermark gegen ein kroatisches Bauunternehmen wegen fehlender Lohnunterlagen und Beschäftigungsbewilligungen verhängt worden sind, für unzulässig erklärt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhal…
Autor: AnwaltOnline
29. Oktober 2019
Erbringt ein Arbeitnehmer nach längerer Krankheit unterdurchschnittliche Leistungen, so rechtfertigt dieser Umstand keine Kündigung. Aus den unterdurchschnittlichen Arbeitsleistungen kann nicht automatisch eine negative Zukunftsprognose hergeleitet wer…
Autor: AnwaltOnline
29. Oktober 2019
Die durch eine verspätete Pensionierung entgangenen Bezüge sind seitens des Landes ggf. nachzuzahlen, wenn keine sachlichen Gründe für eine zögerliche Behandlung des Pensionierungsantrages vorlagen. Im vorliegenden Fall hatte die verspätete Pensionieru…
Autor: AnwaltOnline
28. Oktober 2019
Teilzeitlehrer aus Bremen müssen entsprechend ihrer Stundenzahl an altersbedingten Stundenermäßigungen beteiligt werden. Eine anderslautende Verordnung des Landes Bremen wurde vom BAG verworfen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrun…
Autor: AnwaltOnline
28. Oktober 2019
Profi-Sportmannschaften reisen zu Auswärtsterminen regelmäßig in Mannschaftsbussen an. Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Fahrzeiten im Mannschaftsbus zur Arbeitszeit der Sportler und Betreuer gehören können. Zahlt ihr Arbeitgeber f…
Autor: AnwaltOnline
25. Oktober 2019
Die Kollision zwischen den kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit für das Arbeitsverhältnis der Parteien normativ geltenden und den aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme anwendbaren Tarifvorschriften ist nach dem Günstigkeitsprinzip (§ 4 Abs. 3 TVG)…
Autor: AnwaltOnline
24. Oktober 2019
Sollen Ansprüche auf Erstellung oder Berichtigung eines Arbeitszeugnisses durchgesetzt werden, so sind diese binnen 6 Monaten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu stellen. Es ist dem Arbeitgeber nicht zuzumuten, beliebig lange nach Beendigung de…
Autor: AnwaltOnline
24. Oktober 2019
Wer Elternzeit für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes beanspruchen will, muss sie nach § 16 Abs. 1 BEEG spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich vom Arbeitgeber verlangen und gleichzeitig erklären, für …
Autor: AnwaltOnline
24. Oktober 2019
Die Bundesagentur für Arbeit als Trägerin der Arbeitslosenversicherung ist nicht Sozialversicherungsträger im Sinne von § 110 Abs. 1 Satz 1 SGB VII. Wird ein Arbeitnehmer wegen eines von Arbeitgeber grob fahrlässig verursachten Arbeitsunfalls arbeitslo…
Autor: AnwaltOnline
23. Oktober 2019
Beleidigungen des Arbeitgebers oder vorgesetzter Personen durch den Arbeitnehmer, die nach Form und Inhalt eine erhebliche Ehrverletzung für den Betroffenen bedeuten, sind als erheblicher Verstoß des Arbeitnehmers gegen die Pflichten aus dem Arbeitsver…
Autor: AnwaltOnline
23. Oktober 2019
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Pensionszahlungen an einen beherrschenden Gesellschafter, der daneben als Geschäftsführer tätig ist und hierfür ein Gehalt bezieht, nicht zwingend eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) darstellen. Der E…
Autor: AnwaltOnline
22. Oktober 2019
Die Versetzung arbeitswilliger Arbeitnehmer aus einem nicht bestreikten Betrieb in einen von einem Arbeitskampf betroffenen Betrieb desselben Arbeitgebers, die der Begrenzung von Streikfolgen dient, bedarf nicht der Zustimmung des Betriebsrats des abge…
Autor: AnwaltOnline
22. Oktober 2019
Der Arbeitnehmer hat das Recht, in die über ihn geführten Personalakten Einsicht zu nehmen und hierzu ein Mitglied des Betriebsrats hinzuzuziehen (§ 83 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BetrVG). Die Regelung begründet damit keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf…
Autor: AnwaltOnline
22. Oktober 2019
Seit Inkrafttreten des Schuldrechtsreformgesetzes findet eine Inhaltskontrolle vorformulierter Vertragsbedingungen nach den §§ 305 ff. BGB statt. Die früher für das Arbeitsrecht geltende Bereichsausnahme des Gesetzes zur Regelung Allgemeiner Geschäftsb…
Autor: AnwaltOnline
22. Oktober 2019
Ein Betriebsleiter hat gegen seinen Arbeitgeber einen Anspruch auf die regelmäßige Reinigung des von ihm genutzten gesamten Büros. Eine Beschränkung auf die Toiletten des Arbeitsplatzes ist nicht zulässig. Denn gemäß § 618 Abs. 1 BGB hat der Arbeitgebe…
Autor: AnwaltOnline
22. Oktober 2019
Eine Grafikdesignerin, die in einer Rundfunkanstalt Hintergrundbilder, Infografiken und andere Designelemente für Nachrichten- und Informationssendungen erstellt, übt in einem gewissen Umfang eine programmgestaltende Tätigkeit aus. Die programmgestalte…
Autor: AnwaltOnline
21. Oktober 2019
Im vorliegenden Fall erklärte das Gericht die Kündigung eines Personalchefs einer Betriebskrankenkasse für gegenstandslos: Die Krankenkasse hatte dem Personalchef die Schuld an ihrem wirtschaftlichen Niedergang gegeben, weil dieser mit dem Personalrat …
Autor: AnwaltOnline
21. Oktober 2019
Eine außerordentliche Kündigung kann bei dringendem Verdacht, der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst habe einen privaten Unfallschaden als Dienstunfall abgerechnet, gerechtfertigt sein. Ein Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, alle Gründe zu nennen, au…
Autor: AnwaltOnline
21. Oktober 2019
Geht ein Arbeitsverhältnis durch Betriebsübergang auf einen anderen Arbeitgeber über, so hat der Arbeitnehmer nach § 613a Abs. 5 BGB keinen Anspruch auf Auskunft über die Höhe seiner bis zu diesem Zeitpunkt erworbenen Anwartschaften auf Betriebsrente, …
Autor: AnwaltOnline
21. Oktober 2019
Arbeitgeber, die als Verleiher Leiharbeitnehmer an einen Dritten überlassen, können vom Grundsatz der Gleichstellung („Equal-Pay“) kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung nach § 9 Nr. 2 Halbs. 3 AÜG aF nur dann abweichen, wenn für den Entleihzeitraum d…
Autor: AnwaltOnline
19. Oktober 2019
Der Besuch des Münchner Oktoberfestes im Kollegenkreis stellt nur unter engen Voraussetzungen eine betriebliche Veranstaltung im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung dar. Im vorliegenden Fall war der Kläger, der sich auf dem Heimweg von einem Brau…
Autor: AnwaltOnline
18. Oktober 2019
Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der ein Zeitungszusteller einerseits Zeitungsabonnenten täglich von Montag bis Samstag zu beliefern hat, andererseits Arbeitstage des Zustellers lediglich solche Tage sind, an denen Zeitungen im Zustellgebiet ers…
Autor: AnwaltOnline
17. Oktober 2019
Nach § 14 Abs. 4 TzBfG bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrags zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, muss die Urkunde nach § 126 Abs. 1 BGB vom Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift unter…
Autor: AnwaltOnline
17. Oktober 2019
Der Freistaat Sachsen ist nicht verpflichtet, ehemaligen Arbeitnehmern des „Gesundheitswesens Wismut“ Abfindungen auf Grund des Rationalisierungsschutztarifvertrages vom 23. Juni 1990 zu zahlen. Dieser Tarifvertrag war unwirksam, weil er nicht entsprec…
Autor: AnwaltOnline
17. Oktober 2019
Gibt ein GmbH-Geschäftsführer eine Zahlung auf eine – wie er weiß – fingierte Forderung frei, um damit eine Provisionsabrede zu honorieren, die gegen die unternehmensinternen Compliance-Vorschriften über zustimmungsbedürftige Geschäfte verstieß, kann d…
Autor: AnwaltOnline
16. Oktober 2019
Die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes führen dazu, daß nach Eintritt eines Versorgungsfalles in der Regel nur noch geringfügige Verschlechterungen der zugesagten Hinterbliebenenversorgung gerechtfertigt sein können. Einschni…
Autor: AnwaltOnline
16. Oktober 2019
Das Verwaltungsgericht Schleswig hat in mehreren Verfahren über die Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung entschieden. Anlass der Klagen waren die im Jahre 2007 erfolgte Reduzierung der Jahressonderzahlung. Die in den Besoldungsgruppen A 7 bis A 16…
Autor: AnwaltOnline
15. Oktober 2019
Die bei der Ermittlung eines auffälligen Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung iSv. § 138 BGB erforderliche Zuordnung eines Unternehmens des Arbeitgebers zu einem bestimmten Wirtschaftszweig richtet sich nach der durch Unionsrecht vorge…
Autor: AnwaltOnline
15. Oktober 2019
Ein auffälliges Missverhältnis zwischen dem Wert der Arbeitsleistung und der Vergütungshöhe liegt vor, wenn die Arbeitsvergütung nicht einmal zwei Drittel der üblicherweise gezahlten Vergütung erreicht. Ein Anlass, von dieser Richtgröße im Sinne einer …
Autor: AnwaltOnline
15. Oktober 2019
Arbeitgeber sind nach § 1 Abs. 2 Satz 1 MiLoG verpflichtet, auch für Zeiten der Bereitschaft den gesetzlichen Mindestlohn zu zahlen. Der Arbeitgeber schuldet den gesetzlichen Mindestlohn für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde und damit für alle …
Autor: AnwaltOnline
14. Oktober 2019
Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebstei…
Autor: AnwaltOnline
14. Oktober 2019
Die Berechtigung des Betriebsausschusses oder eines nach § 28 BetrVG gebildeten Ausschusses gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG, in die Listen über die Bruttolöhne und -gehälter Einblick zu nehmen, ist nicht auf anonymisierte Listen beschränkt. Di…
Autor: AnwaltOnline
11. Oktober 2019
Die nur teilweise Anrechnung einer früheren Berufserfahrung bei der Gehaltseinstufung eines Senior Lecturers/Postdocs an der Universität Wien ist dann unionsrechtswidrig, wenn die vorher ausgeübte Tätigkeit des Arbeitnehmers gleichwertig mit der Tätigk…
Autor: AnwaltOnline
11. Oktober 2019
Der Berechnung der Höhe des Urlaubsanspruchs nach § 3 Abs. 1 BUrlG muss deshalb stets die Klärung vorausgehen, an wie vielen Tagen der Woche eine Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Arbeitsleistung besteht. Dabei ist grundsätzlich von der im Arbeitsver…
Autor: AnwaltOnline
10. Oktober 2019
Werden bei der Kürzung einer Sonderzuwendung die Ansprüche der oberen Gehaltsgruppen im öffentlichen Dienst stärker als die der unteren Gehaltsgruppen gekürzt, so stellt dies keinen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz dar. Hierzu führte das Ge…
Autor: AnwaltOnline
10. Oktober 2019
Zwischen den Parteien steht außer Streit, dass § 2 des Arbeitsvertrags vom 9. November 1988 eine dynamische Bezugnahme auf die AVR des Deutschen Caritasverbandes enthält, die diesem Regelwerk des kirchlichen Arbeitsrechts als Allgemeine Geschäftsbeding…
Autor: AnwaltOnline
10. Oktober 2019
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die fristlose Kündigung der Intendantin des Tanztheaters Pina Bausch vom 13.07.2018 unwirksam ist. Auch die vom Tanztheater erklärte Anfechtung des Arbeitsvertrags vom 12.11.2018 blieb erfolglos…
Autor: AnwaltOnline
9. Oktober 2019
Zwei Lehrerinnen, die aufgrund ihrer religiösen Überzeugung ein Kopftuch tragen, müssen vom Land Nordrhein-Westfalen nicht wegen Benachteiligung bei der Stellenbesetzung entschädigt werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Di…
Autor: AnwaltOnline
9. Oktober 2019
Macht eine Pflegekraft in der Pflegedokumentation vorsätzlich Falschangaben und trägt ein, bei einer Patientin in der Wohnung gewesen zu sein, obwohl sie nur telefonischen Kontakt zur Patientin hatte, kann eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein. …
Autor: AnwaltOnline
8. Oktober 2019
Das Arbeitsgericht Solingen hat auf Antrag der Arbeitgeberin und auf Antrag von mehr als einem Viertel der Belegschaft des Leichtmetallfelgenherstellers aus Solingen den 2018 im Betrieb gebildeten 13köpfigen Betriebsrat aufgelöst. Zur Überzeugung des G…
Autor: AnwaltOnline
8. Oktober 2019
Grobe Beleidigungen in Form ausländerfeindlicher/rassistischer Äußerungen sowohl in verbaler Form als auch im Rahmen eines WhatsApp-Verkehrs können einen Grund zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses darstellen. Der Grundsatz der Verhältnismä…