Aussetzung der Vollziehung – und der Anspruch auf effektiven Rechtsschutz

Art. 19 Abs. 4 GG verbietet es, den Zugang zu einem Rechtsbehelf – dazu gehört auch die Aussetzung der Vollziehung ohne Sicherheitsleistung – in aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren [1]. Die jeweils geltende Prozessordnung muss …