Neueste Beiträge

Räumungsklage als Widerspruch gegen stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass durch eine “demnächst” zugestellte Räumungsklage die Frist für den Widerspruch gegen eine stillschweigende Verlängerung Mietverhältnisses gewahrt werden kann. Der 63-jährige Beklagte ist der Sohn der ursprünglichen Klägerin, die nach der Berufungsverhandlung verstorben ist. Ihr stand ein Nießbrauchsrecht an einem Einfamilienhaus in K zu, in dem der Beklagte seit seiner Geburt […]

Die Kündigung eines Schiedsvertrages

Der Schiedsvertrag stellt eine eigenständige Vereinbarung dar, die unabhängig vom Hauptvertrag ist (vgl. auch § 1040 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Zwar kann auch ein Schiedsvertrag als Dauerschuldverhältnis aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden1. Die Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Vertragsverhältnisses muss sich dabei aber gerade auf das Schiedsverfahren und den … 

Der Tierarzt mit dem Ferrari Spider im Steuerrecht

Ist bei einem selbständigen Tierarzt der Aufwand für einen Ferrari Spider steuerrechtlich als Betriebsausgabe anzuerkennen und wenn ja, in welchem Umfang? Über diese Frage hatte nun der Bundesfinanzhof zu entscheiden. In dem konkreten Fall hatte ein Tierarzt den (hohen) Aufwand für den 400 PS- starken Sportwagen als Betriebsausgabe geltend gemacht. Den (absolut) geringen Umfang der betrieblichen […]

Rechtskraftwirkung einer Entscheidung über die Wirksamkeit einer Schiedsabrede

Weist ein angerufenes staatliches Gericht in den Gründen seines eine Entscheidung in der Sache treffenden Urteils die von einer Partei erhobene Schiedsabrede zurück, so entfaltet diese Entscheidung hinsichtlich der Wirksamkeit der Schiedsabrede keine Bindungswirkung gegenüber Personen, die nicht Parteien dieses staatlichen Verfahrens waren oder deren Rechtsnachfolger sind. Nach § 1032 … 

Der als Schiedsrichter verhinderte Berufsrichter

Ist eine Schiedsvereinbarung (teilweise) undurchführbar, wenn es einer Partei im Hinblick auf § 40 Abs. 1 Satz 1 DRiG verwehrt ist, einen Berufsrichter als ihren Schiedsrichter zu benennen? Der Bundesgerichtshof verneint dies: Der Schiedsbeklagte hatte sich in dem vorliegenden Verfahren für seine gegenteilige Meinung auf § 40 Abs. 1 Satz … 

Der Hund und das Parkett – Mieter muss nun doch für Kratzspuren zahlen

Nach Auffassung des Amtsgerichts Koblenz (über diese Entscheidung hatten wir hier berichtet) handelt es sich bei Kratzspuren durch einen Hund auf dem Parkett der Mietwohnung jedenfalls bei erlaubter Hundehaltung um einen vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache, so dass der Mieter hierfür nicht haftet. Das Landgericht Koblenz als Berufungsinstanz sieht dies anders und hat nun dem Vermieter […]

Die Zuständigkeit des Schiedsgerichts – und der Rechtsschutz gegen seine Zwischenentscheidung

Besteht ein Rechtsschutzinteresse für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Zwischenentscheid, mit dem sich ein Schiedsgericht für zuständig erklärt hat, wenn das Schiedsgericht zugleich in einem Schiedsspruch über Teile des Streitgegenstands entschieden hat? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof – im Anschluss an seine Entscheidung vom 19.09.20131 … 

Sexuelles Vergnügen im Steuerrecht

Wir hatten hier bereits darüber berichtet, dass das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden hat, dass die Leistungen eines Tantra-Massage-Studios, welches gegen Entgelt Ganzkörpermassagen anbietet, bei denen der Intimbereich einbezogen wird, der Vergnügungssteuer unterliegen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg als Berufungsinstanz hat diese Entscheidung nun bestätigt. Insbesondere ist der Verwaltungsgerichtshof zu der Feststellung gelangt, dass eine Satzungsregelung, welche die “gezielte […]

Sind Antidumpingzölle Betriebssteuern?

Das Hessische Finanzgericht hatte über die Frage zu entscheiden, ob das Abzugsverbot für Hinterziehungszinsen nicht nur im Falle der Hinterziehung von Steuern im engeren Sinne, sondern auch bei der Hinterziehung von Zöllen greift. Die Beteiligten streiten um die steuerliche Anerkennung von Aufwendungen aus Anlass der Passivierung einer Rückstellung wegen der befürchteten Festsetzung von Hinterziehungszinsen auf […]

Das Schießen auf Menschen beim Paintball

Der in einem Paintball-Verein zweifelsfrei vorhandene Gesichtspunkt der Ausübung und Steigerung körperlicher Aktivitäten und des Wettkampfes wird in gemeinnützigkeitsschädlicher Weise von dem Aspekt der simulierten Tötung oder Verletzung von Menschen während des Spielsverlaufs massiv überlagert. In einem Schützenverein kommen zwar echte Waffen zum Einsatz, aber es wird nicht – wie … 

Das obligatorische innerbetriebliche Schlichtungsverfahren

Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das schiedsrichterliche Verfahren (§§ 1025 ff. ZPO) sind auf ein obligatorisches innerbetriebliches Schlichtungsverfahren weder unmittelbar noch entsprechend anzuwenden. Nach § 1029 Abs. 1 ZPO können die Parteien in einer Schiedsvereinbarung alle oder einzelne Streitigkeiten, die zwischen ihnen in Bezug auf ein bestimmtes Rechtsverhältnis vertraglicher oder … 

Verjährungshemmung durch unzulässiges Schiedsverfahren?

Die Hemmungswirkung des § 204 Abs. 1 Nr. 11 BGB aufgrund der Einleitung eines schiedsgerichtlichen Verfahrens tritt nur bei Einhaltung der Voraussetzungen des § 1044 Satz 2 ZPO ein1. Dies ist nicht der Fall, wenn in der Klageschrift zum schiedsgerichtlichen Verfahren jeder Hinweis darauf fehlt, dass die Parteien eine Schiedsvereinbarung … 

Der Zwischenentscheid über die Zuständigkeit des Schiedsgerichts – und das Rechtsschutzbedürfnis

Ein Rechtsschutzbedürfnis für den gegen den Zwischenentscheid über die Zuständigkeit des Schiedsgerichts gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist entfallen, nachdem zwischenzeitlich ein Schiedsspruch über die Hauptsache ergangen ist1, da die Unzuständigkeit des Schiedsgerichts aufgrund unwirksamer Schiedsvereinbarung dann im Verfahren auf Aufhebung (§ 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a ZPO) … 

Deutscher Schiedsspruch und schweizer Konkursverfahren

Mit der Aufhebung eines deutschen Schiedsspruchs, in dem ein vermögensrechtlicher Anspruch zuerkannt wird, wenn zuvor über das Vermögen des Schuldners ein schweizerisches Konkursverfahren eröffnet wurde, hatte sich aktuell das Oberlandesgericht Stuttgart zu befassen:Nach § 1059 Abs. 2 Nr. 2 b ZPO ist ein Schiedsspruch aufzuheben, wenn seine Anerkennung oder Vollstreckung … 

Ausschluss von Erfüllungsschäden in der Betriebshaftpflichtversicherung

Mangelfolgeschäden, die das Erfüllungsinteresse des Auftraggebers betreffen, werden in der Bedingungen von Betriebshaftpflichtversicherungen in der Regel nicht mit versichert. Der Versicherungsnehmer muss mit dem Ausschluss solcher Schäden in den Versicherungsbedingungen rechnen. Werden in den Bedingungen einer Betriebshaftpflichtversicherung einerseits “sonstige “Vermögensschäden” versichert, dabei jedoch andererseits Vermögensschäden durch vom Versicherungsnehmer “hergestellte oder gelieferte Erzeugnisse, erbrachte Arbeiten oder […]

Geringfügige Beschäftigung und derPflegeversicherungsbeitrag für Selbständige

Für einen Selbständigen, der freiwillig in der gesetzlichen Pflegeversicherung versichert ist, besteht eine Beitragspflicht zur Pflegeversicherung, wenn neben der Hauptbeschäftigung einer geringfügigen Tätigkeit nachgegangen wird. So hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall entschieden und insbesondere bei Selbständigen für deren geringfügige Beschäftigung die Zahlung von Pflegeversicherungsbeiträgen dann vorgeschrieben, wenn die Person in der […]

Der inländische Schiedsspruch und die ordre public

Die Anerkennung oder Vollstreckung eines Schiedsspruchs verstößt nur dann gegen die öffentliche Ordnung (ordre public), wenn sie zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts “offensichtlich” unvereinbar ist. Der ordre public erfasst elementare Grundlagen der Rechtsordnung beziehungsweise eklatante Verstöße gegen die materielle Gerechtigkeit, wobei nicht jeder Widerspruch … 

Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs – und der ordre public

Ein Schiedsspruch widerspricht dem ordre public nur bei “offensichtlicher” Unvereinbarkeit mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts. Daher greift in dem Verfahren über die Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs der Einwand einer Verletzung des ordre public nur in extremen Ausnahmefällen. Soweit sich die abweichende Rechtsauffassung auf ältere Entscheidungen des Bundesgerichtshofs stützt1, sind … 

Schiedsgutachtenvereinbarung in der Nachlassverwaltung

Gemäß § 1822 Nr. 12 BGB bedarf der Vormund der Genehmigung des Familiengerichts zu einem Vergleich oder einem Schiedsvertrag, es sei denn, dass der Gegenstand des Streits oder der Ungewissheit in Geld schätzbar ist und den Wert von 3.000 € nicht übersteigt oder der Vergleich einem schriftlichen oder protokollierten gerichtlichen … 

Verspätet eingehende Kundenzahlungen in der Warenkreditversicherung

Eine Klausel in einer Warenkreditversicherung, welche bestimmt, dass nach Beendigung des – einen bestimmten Kunden betreffenden – Versicherungsschutzes sämtliche beim Versicherungsnehmer eingehenden Zahlungen dieses Kunden in Ansehung des Versicherungsverhältnisses auf die jeweils älteste offene Forderung des Versicherungsnehmers gegenüber dem Kunden anzurechnen sind, ist unwirksam. Die Anrechnungsklausel des § 5 Nr. 2.1 AVB Warenkreditversicherung-M 2007 kann […]

Einwendungen gegen die Kostenerstattung in Schiedsgerichtsverfahren

Zur Zulässigkeit sachlichrechtlicher Einwendungen – über die gesetzlichen Aufhebungsgründe für Schiedssprüche (§ 1060 Abs. 2, § 1059 Abs. 2 ZPO) hinaus – gegen die Erstattung von Anwalts- und Schiedsrichterhonoraren im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs hat sich aktuell der Bundesgerichtshof in einem Verfahren zur Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs geäußert: Zwar … 

Verjährungsunterbrechung durch unbezifferten Güteantrag

Zur Hemmung der Verjährung, § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB a.F., ist erforderlich, dass die mit der Klage geltend gemachten Ansprüche auch Gegenstand des Güteverfahrens waren1. Nur im Falle einer Anspruchsidentität steht der Antrag auf Durchführung eines Güteverfahrens in Ansehung der Verjährungsunterbrechung der Klageerhebung gleich. Erforderlich hierfür ist ein … 

Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs

Zwar können im Vollstreckbarerklärungsverfahren – über die gesetzlichen Aufhebungsgründe für inländische Schiedssprüche (§ 1060 Abs. 2, § 1059 Abs. 2 ZPO) hinaus – sachlichrechtliche Einwendungen gegen den in einem Schiedsspruch festgestellten Anspruch geltend gemacht werden. Die Gründe, auf denen die Einwendungen beruhen, müssen allerdings in entsprechender Anwendung des § 767 … 

Der Zwischenentscheid eines Schiedsgerichts

Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Zwischenentscheid, mit dem sich ein Schiedsgericht für zuständig erklärt, entfällt, wenn vor der Entscheidung des staatlichen Gerichts ein Schiedsspruch in der Hauptsache erlassen wird. Mit Erlass des Schiedsspruchs über die Hauptsache ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs das Rechtsschutzbedürfnis für den … 

Berufsunfähigkeitsversicherung für Studenten im Vergleich

Da das Risiko einer Berufsunfähigkeit mit zunehmendem Alter wächst, ist es sinnvoll möglichst frühzeitig schon als Student eine BU-Versicherung abzuschließen. Besonders die Berufsunfähigkeitsversicherung für Studenten ist im Vergleich günstig. Später, wenn sich erste gesundheitliche Beschwerden einstellen, ist es meist wesentlich schwieriger und teurer, eine gute Berufsunfähigkeitsversicherung ohne Risikozuschläge oder Ausschlüsse zu erhalten. Nachversicherungsgarantie in der […]

Keine Erwerbsminderungsrente wegen zusätzlichem Analphabetismus

Über die Frage, ob bei Vorliegen diverser Leiden, die zusammengenommen noch nicht ausreichen, um Erwerbsminderungsrente zu erhalten, ebenfalls vorliegender Analphabetismus den Ausschlag geben kann, dass doch Erwerbsminderungrente zu bewilligen ist, hatte das Bundessozialgericht zu entscheiden. In dem entschiedenen Fall handelte es sich um ein 1954 in der Türkei geborene Klägerin, die muttersprachliche Analphabetin ist und […]

Kein Werbungskostenabzug für Mietausfall

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein in Anlehnung an § 8 Abs. 3 BUKG (Gesetz über die Umzugskostenvergütung für die Bundesbeamten, Richter im Bundesdienst und Soldaten – Bundesumzugskostengesetz) ermittelter Mietausfall bei der Einkommensteuer nicht bei den Werbungskosten berücksichtigt werden kann. In dem entschiedenen Fall waren die klagenden Eheleute Eigentümer eines bis Anfang des Streitjahres selbstgenutzten […]

Der nichtige Deal zwischen dem Zahnarzt und dem Dentallabor

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs stellt es eine unangemessene unsachliche Einflussnahme auf die zahnärztliche Diagnose- und Therapiefreiheit dar, wenn sich Zahnärzte vertraglich verpflichten, ein von einer GmbH betriebenes Dentallabor mit sämtlichen bei der Behandlung ihrer Patienten anfallenden Dentallaborleistungen zu beauftragen und die Zahnärzte durch eine gesellschaftsrechtliche Konstruktion am Gewinn dieser GmbH partizipieren können. Die auf eine […]

Die Berechnung der Schenkungsteuer bei der Übertragung von Gesellschaftsanteilen

Ist zunächst der Verkauf von Gesellschaftsanteilen geplant, werden diese dann aber verschenkt, kann in dieser Übertragung der Gesellschaftsanteile die mittelbare Schenkung des Erlöses aus dem bereits geplanten Verkauf der Anteile liegen. Dies hat nun der Bundesfinanzhof entschieden. Zugleich hat er festgestellt, dass bei der Festsetzung von Hinterziehungszinsen die Voraussetzungen der Steuerhinterziehung und die Höhe der […]

Der Karnevalsorden vor dem Finanzgericht

Über die Frage, ob der Gewinn einer gemeinnützigen Karnevalsgesellschaft aus dem Verkauf von Karnevalsorden der Körperschaftsteuer unterliegt, hatte das Finanzgericht Köln zu entscheiden. Das Gericht hat die Frage bejaht. Der Verkauf von Karnevalsorden sei, so das Finanzgericht Köln, von der unentgeltlichen Abgabe der Orden zu unterscheiden und stelle einen sog. wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb dar. Dem Verkauf […]

WEG: Keine nachträgliche Änderung des Kostenverteilungsschlüssels

Dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft nicht rückwirkend den Kostenverteilungsschlüssel ändern kann, hat das Landgericht Itzehoe entschieden. Geklagt hatte ein Wohnungseigentümer, dessen Antrag auf Anwendung eines vom Teilungsplan abweichenden Kostenverteilungsschlüssels für die Vergangenheit auf einer Eigentümerversammlung abgelehnt worden war. Den Klägern steht ein Anspruch auf Änderung der anzuwendenden Kostenverteilungsschlüssel, bei denen die Nutzung der Keller- und Bodenräume dergestalt […]

Kosten für ein Theologiestudium sind für einen Arzt nicht als Fortbildungskosten absetzbar

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Arzt die Aufwendungen für ein Theologiestudium als Fortbildungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit berücksichtigt wissen wollte. Das Finanzgericht erteilte diesem Begehr eine Absage. In dem entschiedenen Fall war der Kläger in einer Gemeinschaftspraxis als Facharzt für Nuklearmedizin tätig. In seiner Einkommensteuererklärung für […]

Berufsunfähigkeitsversicherung: Klausel und Verweisung

Für bestimmte Berufsgruppen gibt es sogenannte Berufsklauseln in der Berufsunfähigkeitsversicherung. Die Berufsklauseln in einer BU Versicherung regeln die Möglichkeiten der Versicherbarkeit und der Verweisbarkeit verschiedener Berufsgruppen. Hier spricht man von der Verweisung in der Berufsunfähigkeitsversicherung. Die Klauseln zur Versicherbarkeit legen fest, ob eine bestimmte berufliche Risikogruppe überhaupt gegen Berufsunfähigkeit versichert werden kann. Zu den Berufsklauseln […]

Private Krankenversicherung: Wechsel

Es gibt eine Vielzahl von Wechselmöglichkeiten im Rahmen der Krankenversicherung. Der zumeist angestrebte Wechsel ist der von der GKV zur PKV. Dieser Wechsel ist jedoch nicht für alle Interessenten möglich und empfehlenswert. Es gibt auch die Möglichkeit, von der PKV wieder zurück in die GKV zurückkehren. Dies ist jedoch sehr schwierig. Auch ein Private Krankenversicherung […]

Tattoo an Tieren: ja – nein – vielleicht – weiß nicht

Viele Menschen lassen sich tätowieren und empfinden dies als Körperschmuck; andere Menschen empfinden Tätowierungen als Verunstaltungen. Für nahezu alle Menschen ist die Tätowierung, bzw. der Gedanke an eine solche, mit Schmerz verknüpft. Jeder Mensch kann sich frei entscheiden: Soll ich mich tätowieren lassen? Ja Nein Vielleicht Weiß nicht Für Tiere hat bei dieser Frage das […]

Zum Umfang der Haftung nach § 74 AO – hier: grundstücksgleiche Rechte

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass sich die  Haftung des an einem Unternehmen wesentlich beteiligten Eigentümers von Gegenständen, die er diesem Unternehmen überlässt, auch auf ein überlassenes Erbbaurecht, das dem Unternehmen als Betriebsgrundlage dient, erstreckt.  Die Haftung nach § 74 AO wird zudem nicht dadurch ausgeschlossen, dass der dem Unternehmen überlassene Gegenstand nicht im Eigentum des […]

Private Krankenversicherung für Selbstständige im Vergleich

Unternehmer und Gewerbetreibende sind nicht dazu verpflichtet, sich gesetzlich krankenversichern zu lassen. Selbstständige können die Art ihrer Krankenversicherung selbst wählen: Freiwillige gesetzliche Krankenversicherung  oder private Krankenversicherung. Bei der privaten Krankenversicherung jedoch hängt die Berechnung des Tarifs nicht vom Einkommen ab, sondern vom Krankheitsrisiko des zukünftigen Versicherungsnehmers. Der Versicherungsbeitrag der PKV muss von den Selbstständigen alleine […]

Private Krankenversicherung für Existenzgründer

In Deutschland besteht eine Versicherungspflicht, dies gilt auch für Existenzgründer. Aber wer sich mit seinem Unternehmen selbstständig macht, der kann zwischen freiwillig gesetzlicher Krankenversicherung (GKV) und privater Krankenversicherung, kurz PKV, wählen.   Berechnung der Beiträge Für gesetzlich Versicherte gilt, dass ein gewisser Prozentsatz des Einkommens an die Versicherung abgeführt werden muss. Bei freiwillig gesetzlich Versicherten […]

Berufsunfähigkeitsversicherung

Eine Absicherung der eigenen Berufsunfähigkeit ist spätestens seit der Reform des Systems der gesetzlichen Erwerbsunfähgikeitsrente immer wichtiger geworden. Seit die Absicherung der Berufsunfähigkeit über die gesetzliche Rentenversicherung eingeschränkt wurde, sollten Sie für dieses Risiko selbst Vorsorge treffen. Einen guten Überblick über die die Absicherung im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung wie auch über die Möglichkeiten der […]