Neue Beiträge

Die vorzeitig in Anspruch genommenen Betriebsrente eines vorzeitig ausgeschiedenen Arbeitnehmers

Nach den allgemeinen Grundsätzen des Betriebsrentenrechts ist zur Berechnung der vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente eines vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschiedenen Arbeitnehmers zunächst in entsprechender Anwendung von § 2 Abs. 1 BetrAVG die fiktive Vollrente unter Berücksichtigung von Veränderungssperre und Festschreibeeffekt (§ 2 Abs. 5 BetrAVG) zu ermitteln. Dies ist nicht die im Zeitpunkt der […]

Die abweichende Auffassung des Europäischen Patentamtes

Ein Gericht kann dem Erfordernis, sich mit einer von seiner Auffassung abweichenden Entscheidung des Europäischen Patentamts oder eines Gerichts eines anderen Mitgliedstaates des Europäischen Patentübereinkommens auseinanderzusetzen1, im Einzelfall auch dadurch genügen, dass es bei der Begründung seiner eigenen Entscheidung auf die Erwägungen eingeht, auf denen die abweichende Beurteilung beruht. Wie … 

Krankenversicherung – Kündigung und der fehlende Anschlussversicherungsnachweis

Der seinen Prämienanspruch geltend machende Versicherer kann sich nicht auf die Unwirksamkeit einer vom Versicherungsnehmer ausgesprochenen Kündigung wegen Fehlens eines Anschlussversicherungsnachweises gemäß § 205 Abs. 6 VVG berufen, wenn er den Versicherungsnehmer nicht nachweisbar auf dessen Fehlen hingewiesen hat. Die Kündigung einer Pflichtkrankenversicherung i.S. des § 193 Abs. 3 Satz 1 VVG setzt nach § […]

Altersgrenze und versicherungsmathematischer Abschlag für Frauen in der Betriebsrente

Durch die Vereinheitlichung der Altersgrenzen in einer Versorgungsordnung wird die Entgeltgleichheit von Mann und Frau nach Art. 119 EWG-Vertrag verwirklicht. Art. 119 EWG-Vertrag untersagte jede das Entgelt betreffende Ungleichbehandlung von Männern und Frauen ohne Rücksicht darauf, woraus sich diese Ungleichbehandlung ergab. Demnach verstieß auch die Festsetzung eines je nach dem Geschlecht unterschiedlichen Rentenalters als Voraussetzung […]

Fondsgebundene Rentenversicherung – und die Widerrufsfrist beim Policenmodell

Das Widerspruchsrecht nach § 5a VVG a.F. besteht bei einem im Policenmodell geschlossenen Rentenversicherungsvertrag, bei dem der Versicherer nicht ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht belehrt hat, auch noch nach Ablauf der Jahresfrist fort. Das ergibt für den Bundesgerichtshof die richtlinienkonforme Auslegung des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf der Grundlage der Vorabentscheidung des […]

Der überflutete Tiefgaragenstellplatz

Nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts München müssen Mieträume im Bereich einer historisch gewachsenen Stadt, die wegen ihrer Lage grundsätzlich einer erhöhten Hochwassergefahr ausgesetzt ist, wenn sie bei Hochwasser nicht mehr geräumt werden können, so beschaffen sein, dass sie gegen solche Hochwasser geschützt sind, die voraussehbar sind und für deren Eintritt tatsächliche Anhaltspunkte bestehen. In […]

Steueraussetzung beim Gasöl – und die Fehlmengen im Steuerlager

Der Bundesfinanzhof hat ein Vorabentscheidungsersuchen zu den energiesteuerrechtlichen Folgen der Feststellung von Unregelmäßigkeiten (Fehlmengen) nach § 14 Abs. 3 EnergieStG an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet. Im Einzelnen möchte der Bundesfinanzhof vom Unionsgerichtshof folgende Fragen geklärt haben: Ist Art. 10 Abs. 4 Richtlinie 2008/118/EG dahingehend auszulegen, dass dessen Voraussetzungen … 

Der biometrische Faktor in der Betriebsrentenanpassung

Nach § 9 Abs. 2 der Leistungsordnung “A” des Essener Verbandes hat der Essener Verband die von seinen Mitgliedsunternehmen gewährten Betriebsrenten regelmäßig zu überprüfen und ggf. den veränderten Verhältnissen anzupassen. Dabei muss seine Entscheidung billigem Ermessen (§ 315 Abs. 1 BGB) entsprechen. Dies ist nicht der Fall, wenn der Essener Verband den von ihm ermittelten […]

Betriebsrenten – und die Pflicht zur Anpassungsprüfung

Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG ist der Arbeitgeber verpflichtet, alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden. Das bedeutet, dass er in zeitlichen Abständen von jeweils drei Jahren nach dem individuellen Leistungsbeginn die Anpassungsprüfung vorzunehmen hat. Diese wäre – ausgehend vom Rentenbeginn […]

Betriebsrenten-Anpassungsprüfung im Konzern

Die Anpassungsprüfungspflicht nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG trifft dasjenige Unternehmen, welches als Arbeitgeber die entsprechende Versorgungszusage erteilt oder im Wege der Rechtsnachfolge übernommen hat; auf seine wirtschaftliche Lage kommt es an. Das gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber in einen Konzern eingebunden ist. Die Konzernverbindung allein ändert weder etwas an der […]

Risikoausschluss in der Ratenschutz-Versicherung

In einer Ratenschutz-Versicherung ist die Klausel des § 6 AVB-RSV intransparent. Damit beurteilt der Bundesgerichtshof die nachfolgende Klausel als unwirksam: Der Versicherungsschutz erstreckt sich nicht auf die der versicherten Person bekannten ernstlichen Erkrankungen (das sind Erkrankungen des Herzens und des Kreislaufs, der Wirbelsäule und Gelenke, der Verdauungsorgane, Krebs, HIV-Infektion/Aids, chronische Erkrankungen) oder Unfallfolgen, wegen derer […]

Kündigungsfrist bei der Ratenschutzversicherung

Die Vereinbarung einer durch die kreditgebende Bank darlehensfinanzierten Einmalprämie in einer Ratenschutz-Versicherung stellt keine Umgehung des § 168 Abs. 1 VVG dar. Eine Kündigungsklausel, die dem Versicherten ein Kündigungsrecht nach Maßgabe der Fristen des § 11 Abs. 4 VVG einräumt, ist wirksam. Diese Klausel weicht nicht zum Nachteil der Versicherten von einer gesetzlichen Regelung ab. […]

Sind Thermopaper zolltariflich Thermometer?

Diese Frage ist für die Bestimmung der Höhe der zu entrichtenden Einfuhrabgaben in der Tat relevant und nicht einfach zu beantworten. Der Bundesfinanzhof hat daher dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind in die Pos. 9025 KN (“Thermometer”) in Ermangelung einer abstrakten Definition, was ein Thermometer der Pos. 9025 KN ausmacht, […]

Einspeisevergütung – und die Fälligkeit der Abschlagzahlungen

Die Fälligkeit des gemäß § 16 Abs. 1 Satz 3 EEG 2012 bestehenden Anspruchs eines Anlagenbetreibers gegen den Netzbetreiber auf Zahlung von Abschlägen auf die zu erwartende Einspeisevergütung bestimmt sich nach § 271 BGB. Sie ist gegeben, wenn der Netzbetreiber in der Lage ist, an Hand der gemessenen Einspeiseleistung die … 

Sachverständigenverfahren in der Kaskoversicherung – und der Versicherungs-Sachverständige

Ein Mitarbeiter einer Partei (hier: der Leiter der Sachverständigenabteilung) ist kein Sachverständiger im Rahmen des Sachverständigenverfahrens nach A.2.18 AKB. Das ergibt für den Bundesgerichtshof die Auslegung von A.2.18.1 und A.2.18.2 AKB. Welche Anforderungen an die Person und die Sachkunde eines Sachverständigen zu stellen sind, richtet sich nach den zugrunde liegenden AKB. Allgemeine Versicherungsbedingungen sind nach […]

Vorsteuervergütung – nicht mit Rechnungskopie

Die Antragsfrist des § 18 Abs. 9 UStG ist eine Ausschlussfrist, die nur durch einen vollständigen, dem amtlichen Muster in allen Einzelheiten entsprechenden Antrag gewahrt wird, wobei dem Antrag die Rechnungen und Einfuhrbelege im Original beizufügen sind. Das Verlangen nach Vorlage der Originalrechnung mit dem Vergütungsantrag kann unverhältnismäßig sein, wenn … 

Vorsteuerberichtigung bei Rabattgewährung in der innergemeinschaftlichen Lieferkette

Die Vorsteuerberichtigung nach § 17 Abs. 1 Satz 4 UStG setzt -ebenso wie die des § 17 Abs. 1 Satz 2 UStG- eine Änderung der Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz voraus. Gewährt der in einem anderen Mitgliedstaat ansässige erste Unternehmer einer Lieferkette, der eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung an einen im … 

Der Jagdpächter und die Wildschäden

Übernimmt der Pächter eines Jagdbezirks im Vertrag mit der Jagdgenossenschaft die Haftung für Wildschäden nur eingeschränkt – indem etwa im Vertrag nach der Art der geschädigten Pflanzen oder nach der Art des schadensverursachenden Wildes differenziert, die Haftung durch Höchstbeträge oder Quoten begrenzt; vom Verschulden des Pächters, der Erstellung von Schutzvorrichtungen … 

Die Montageabteilung des Bauelementeherstellers – und die Sozialkassenbeiträge

Nach § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unterabs. 1 Satz 3 VTV gilt als selbständige Betriebsabteilung auch eine Gesamtheit von Arbeitnehmern, die außerhalb der stationären Betriebsstätte eines nicht von den Abschnitten I bis IV erfassten Betriebs baugewerbliche Arbeiten ausführt. Die Einbeziehung der “Gesamtheit von Arbeitnehmern” in den betrieblichen Geltungsbereich des … 

Kosten des Gasnetzes – und die Anzahl der Messstellen pro Ausspeisepunkt

In einer überdurchschnittlichen Anzahl von Messstellen pro Ausspeisepunkt liegt eine Besonderheit der Versorgungsaufgabe im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 ARegV. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehören zur Versorgungsaufgabe im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 1 ARegV in der hier maßgeblichen, bis 21.08.2013 geltenden Fassung – … 

Listenhund qua kommunaler Satzung

Darf eine Gemeinde über die Rasselisten des Landesgesetzgebers hinaus Hunde bestimmter Rassen als gefährlich definieren (und eine entsprechend höhere Hundesteuer erheben)? Das Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein hat dies bejaht. In dem entschiedenen Fall wandte sich der Kläger gegen seine Heranziehung zu einer erhöhten Hundesteuer für gefährliche Hunde. Der Kläger wohnt in der amtsangehörigen Gemeinde […]

Ausbleibenden Zahlungen – und die Kündigung des Vermieters

Der Vermieter ist auch dann zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt, wenn der sozialhilfeberechtigte Mieter zur pünktlichen Zahlung der Miete nicht in der Lage ist, nachdem er zwar rechtzeitig einen Antrag auf Sozialhilfe gestellt hat, die zur Mietzahlung erforderlichen Unterkunftskosten jedoch nicht rechtzeitig bewilligt worden sind. Der beklagte Mieter in dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall […]

Vertragsschluss im Antragsmodell – und die Rücktrittsfrist

Die in § 8 Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 4 VVG a.F. getroffene Regelung, nach welcher auch bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung des Versicherungsnehmers über sein jeweiliges Lösungsrecht dieses einen Monat nach Zahlung der ersten Prämie erlischt, ist richtlinienkonform einschränkend dahin auszulegen, dass sie im Bereich der Lebens- und Rentenversicherung und der Zusatzversicherung […]

Skiausrüstung für die Klassenfahrt

Gemäß § 28 Abs. 2 SGB II werden bei Schülerinnen und Schülern die tatsächlichen Aufwendungen für Schulausflüge und mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen anerkannt. Ein 14jähriger Schüler, der mit seiner Schulklasse eine Skireise nach Südtirol unternimmt, hat jedoch keinen Anspruch gegen das Jobcenter auf Kostenübernahme für eine Skiausrüstung. Zu diesem Ergebnis kam jetzt […]

Die Umsatzsteuervorauszahlung als Betriebsausgabe früherer Jahre

Für welches (vergangene) Jahr kann eine gezahlte Umsatzsteuervorauszahlung als Betriebsausgabe geltend gemacht werden? Zu dieser Frage hat der Bundesfinanzhof aktuelle noch einmal seine Rechtsprechung bestätigt, dass als “kurze Zeit” im Sinne des § 11 EStG ein Zeitraum von bis zu zehn Tagen gilt, wobei eine Verlängerung des Zehn-Tage-Zeitraums auch im Hinblick auf die nach § […]

Austausch von Gewährleistungsbürgschaft und Barsicherheit beim VOB-Vertrag

Eine einbehaltene Barsicherheit hat der Auftraggeber alsbald auszuzahlen, wenn er eine als zum Austausch gestellte und geeignete Gewährleistungsbürgschaft entgegengenommen hat1. Nach § 17 Nr. 3 VOB/B (2002) war die Unternehmerin berechtigt, den Sicherheitseinbehalt durch Stellung einer Gewährleistungsbürgschaft auszutauschen. Die Parteien haben ihrem Bauvertrag die VOB/B in der seinerzeit gültigen Fassung … 

Gasnetze – und die Festlegung der Tagesneuwerte

Ein Gasnetzbetreiber muss sich die ihm gegenüber eingetretene Bestandskraft der Festlegung der Bundesnetzagentur vom 17.10.2007 über die nach § 6 Abs. 3 GasNEV aF bei der Ermittlung der Tagesneuwerte anwendbaren Preisindizes1 entgegenhalten lassen. Die Bundesnetzagentur darf bei der Ermittlung der Tagesneuwerte nach § 6 Abs. 3 GasNEV die in der … 

Hobelspäne als Streugut? – Besser nicht!

Da sich der Winter nun doch gebietsweise noch einmal mit Schneefall bemerkbar macht, machen wir auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm aufmerksam, bei dem es um Ansprüche gegen einen Hauseigentümer und einen Mieter wegen eines Sturzes auf einem Bürgersteig und die Frage des richtigen Streumittels geht. In dem entschiedenen Fall nahm die Klägerin die Beklagten […]

Dichtheitsprüfung einer Abwasserleitung als steuerbegünstigte Handwerkerleistung

Die Überprüfung der Funktionsfähigkeit einer Anlage (Dichtheitsprüfung einer Abwasserleitung) durch einen Handwerker und damit die Erhebung des unter Umständen noch mangelfreien Istzustandes kann ebenso eine steuerbegünstigte Handwerkerleistung i.S. des § 35a Abs. 3 EStG sein wie die Beseitigung eines bereits eingetretenen Schadens oder vorbeugende Maßnahmen zur Schadensabwehr. In dem jetzt vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall beantragte […]

Verbandsklagen gegen Flugverfahrensfestlegungen und Lärmaktionsplänen

Anerkannte Umweltverbände sind nicht berechtigt, die fehlerhafte Behandlung von in Lärmaktionsplänen dargestellten ruhigen Gebieten durch eine Flugverfahrensfestlegung zu rügen. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UmwRG kann eine anerkannte inländische oder ausländische Vereinigung, ohne eine Verletzung in eigenen Rechten geltend machen zu müssen, Rechtsbehelfe nach Maßgabe der Verwaltungsgerichtsordnung gegen … 

WBK oder Rockerclub?

Waffenrechtliche Erlaubnisse, die einem Mitglied des Bandidos Motorcycle Club (MC) erteilt worden waren, können auch dann wegen waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit widerrufen werden, wenn weder dieses Mitglied noch die Teilgruppierung (Chapter) der Bandidos, der er angehört, bisher strafrechtlich in Erscheinung getreten sind. In den drei jetzt vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fällen … 

Samenspender? Den Namen bitte!

Ein Kind, das durch eine künstliche heterologe Insemination gezeugt wurde, kann grundsätzlich von der Reproduktionsklinik Auskunft über die Identität des anonymen Samenspenders verlangen, ohne dass hierfür ein bestimmtes Mindestalter des Kindes vorausgesetzt werden kann. Machen die Eltern den Anspruch als gesetzliche Vertreter ihres Kindes geltend, setzt dies voraus, dass die Auskunft zum Zweck der Information […]

Keine Waffen für den Motorradclub

Waffenrechtliche Erlaubnisse, die einem Mitglied des Bandidos Motorcycle Club (MC) erteilt worden waren, können auch dann wegen waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit widerrufen werden, wenn weder dieses Mitglied noch die Teilgruppierung (Chapter) der Bandidos, der er angehört, bisher strafrechtlich in Erscheinung getreten sind. In den drei jetzt vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fällen sind die Kläger, die jeweils […]

Nachricht aus dem Maschinenraum

War die Zeit des Jahreswechsels in Rechtspflege und Steuerwesen auch eher beschaulich – unsere Technik hat in den letzten Wochen ganze Arbeit geleistet. Wir haben die ruhige Zeit genutzt, um die Technik für unsere Online-Präsenzen auf den neuesten Stand zu bringen – sowohl von Seiten der Software wie auch bei der Hardware. Und so sind nun 19 neue Server im…

Nachricht aus dem Maschinenraum

War die Zeit des Jahreswechsels in Rechtspflege und Steuerwesen auch eher beschaulich – unsere Technik hat in den letzten Wochen ganze Arbeit geleistet. Wir haben die ruhige Zeit genutzt, um die Technik für unsere Online-Präsenzen auf den neuesten Stand zu bringen – sowohl von Seiten der Software wie auch bei der Hardware. Und so sind nun 19 neue Server im…

Photovoltaikanlage auf der Dachfläche – und der Betriebsausgabenabzug

Aufwendungen für eine Dachsanierung sind mit Ausnahme der Sparrenverstärkung nur zum Teil durch den Betrieb der Photovoltaikanlage veranlasst. Soweit jedoch eine Aufteilung mangels geeigneter Aufteilungskriterien nicht möglich ist, sind die gesamten Aufwendungen der privaten Sphäre zuzuordnen. Mit dem Betrieb der Photovoltaikanlage in der Absicht, damit Gewinn zu erzielen, erzielt der … 

Betriebsrente ab 60? – Starre oder flexible Altersgrenzen in einer betrieblichen Versorgungsordnung

Mit den Voraussetzungen für den Bezug einer Betriebsrente ab Vollendung des 60. Lebensjahres hatte sich jetzt das Bundesarbeitsgericht zu befassen: In dem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall ist dDie im Jahr 1959 geborene Klägerin seit 1991 bei der Beklagten beschäftigt. Ihr wurden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach den „Regelungen zur Alters- und Hinterbliebenenversorgung (AHV)“ der Beklagten […]

Unerlaubter Besitz mehrerer Schußwaffen

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat das gleichzeitige Ausüben der tatsächlichen Gewalt über mehrere Waffen, auch wenn diese nicht unter dieselben Strafbestimmungen fallen, zur Folge, dass die verschiedenartigen Verstöße gegen das Waffengesetz tateinheitlich zusammentreffen1. Dies gilt selbst dann, wenn die Waffen an unterschiedlichen Orten aufbewahrt werden2. Das Gleiche muss … 

Pferde auf dem Gnadenhof sind steuerrechtlich (teure) Freizeitpferde

Wir haben schon mehrfach über Entscheidungen berichtet, die die Frage der Besteuerung von Pensionspferden zum Gegenstand hatten – ob es um die Pensionspferdehaltung zu Zuchtzwecken, den gemeinnützigen Reitsportverein oder die Gewinnerzielungsabsicht bei der Vermietung landwirtschaftlicher Flächen für eine Pferdepension ging. Nun hat der Bundesfinanzhof sich mit der Pensionspferdehaltung von Freizeitpferden und der Pauschalbesteuerung befasst. Der […]

Outright Monetary Transactions – die EZB und die verbotene Staatsfinanzierung

In dem vom Bundesverfassungsgericht initiierten Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union hat der Generalanwalt des Unionsgerichtshofs seine Schlussanträge vorgelegt. Hierin vertritt der Generalanwalt die Auffassung, dass das Programm der EZB für geldpolitische Outright-Geschäfte grundsätzlich mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union vereinbar ist, sofern dieses Programm, wenn … 

Das Auslandsjahr an der englischen Privatschule in der Einkommensteuer

Wenn Eltern Schulgeld für ihre Kinder an Schulen im Ausland zahlen, stellt sich natürlich immer die Frage nach der steuerlichen Anerkennung als Sonderausgabe. Im Rahmen einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs hatte dieser sich mit der Frage der Kosten eines Auslandsjahres an einer englischen Privatschule auseinanderzusetzen. Kläger waren Eheleute und wurden 2008 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Für […]

Iran-Embargo – Embargoverstoß und Verwendungszweck

Den Iran-Embargo-Verordnungen – VO (EG) Nr. 423/2007 bzw. VO (EU) Nr. 961/2010 – liegt zwar der präventive Zweck zugrunde, proliferationsrelevante nukleare Tätigkeiten im Iran zu verhindern. Bereits die Möglichkeit, dass der eine wirtschaftliche Ressource darstellende Vermögenswert für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendet wird, die zur Verbreitung von … 

Täter-Opfer-Ausgleich im Strafverfahren

Nach § 46 Abs. 2 StGB ist das Nachtatverhalten des Täters, insbesondere sein Bemühen um Wiedergutmachung und das Erstreben eines Ausgleichs mit dem Verletzten, bei der Strafzumessung zu berücksichtigen. Vor diesem Hintergrund muss bereits aus gesetzessystematischer Sicht der vertypte Strafmilderungsgrund des § 46a StGB an weitergehende Voraussetzungen geknüpft sein1. Nach …