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Baulandumlegung in der Grunderwerbsteuer

Die unterschiedliche grunderwerbsteuerliche Behandlung von amtlicher und freiwilliger Baulandumlegung ist verfassungsgemäß. Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist es mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar, dass der Übergang von Grundeigentum anlässlich einer amtlichen Baulandumlegung nach den §§ 45 BauGB von der Grunderwerbsteuer ausgenommen, im Rahmen einer freiwilligen Baulandumlegung hingegen grunderwerbsteuerpflichtig ist. Beide Umlegungsarten weisen in städtebaulicher […]

Baulandumlegung in der Grunderwerbsteuer

Die unterschiedliche grunderwerbsteuerliche Behandlung von amtlicher und freiwilliger Baulandumlegung ist verfassungsgemäß. Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist es mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar, dass der Übergang von Grundeigentum anlässlich einer amtlichen Baulandumlegung nach den §§ 45 BauGB von der Grunderwerbsteuer ausgenommen, im Rahmen einer freiwilligen Baulandumlegung hingegen grunderwerbsteuerpflichtig ist. Beide Umlegungsarten weisen in städtebaulicher […]

Stornoreservekontovereinbarungen

Gegen eine Vereinbarung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach ein Stornokonto bei der Arbeitgeberin eingerichtet wird, auf das ein 10%tiger Anteil der zu erwartenden und ins Verdienen zu bringenden Provision gebucht wird, bestehen im Hinblick auf die Vorschussvereinbarung der Parteien keine grundsätzlichen Bedenken1. Eine Inhaltskontrolle findet insoweit nicht statt, da eine Abweichung von Rechtsvorschriften iSv. § 307 […]

Tagesschau-App – und die Frage der Presseähnlichkeit

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit einer Klage privater Zeitungsverleger gegen die ARB und den Norddeutschen Rundfunk zu befassen, in der es um die Zulässigkeit der vom NDR für die ARD herausgegebenen “Tagesschau-App” ging. Die in der ARD, der Arbeitsgemeinschaft der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland, zusammengeschlossenen Rundfunkanstalten betreiben seit dem Jahr 1996 das vom […]

Kindergeldzahlung für elternlose Flüchtlingskinder

Die Zahlung von Kindergeld an Kinder, die ohne Eltern schon lange in Deutschland leben, weil sie nicht abgeschoben werden können und deshalb über einen entsprechenden Aufenthaltstitel verfügen, kann nicht von einer Erwerbstätigkeit abhängig gemacht werden. In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall kam die klagende Stadt Bonn jahrelang als Trägerin der Kinder- und Jugendhilfe für […]

Rente wegen voller Erwerbsminderung als auflösende Bedingung für das Arbeitsverhältnis

Eine in einem Tarifvertrag geregelte auflösende Bedingung, wonach das Arbeitsverhältnis bei Gewährung einer Rente auf unbestimmte Dauer wegen voller Erwerbsminderung endet, bewirkt keine Benachteiligung wegen einer Behinderung des Arbeitnehmers. Die durch § 33 Abs. 2 TVöD angeordnete Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung auf unbestimmte Dauer ist durch einen Sachgrund im […]

Unfall mit Pedelec

Die Haftungsabwägung erfolgt bei einem Unfall an dem ein Pedelec beteiligt ist aufgrund von § 1 III StVG gem. § 9 StVG und § 254 BGB, da es sich bei dem Pedelec nicht um ein Kfz im Sinne des § 7 I StVG, sondern um ein Fahrrad im Rechtssinne handelt. …

Rap-Musik und die Hintergrund-Loops – der Fall “Goldrapper”

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Oberlandesgericht Hamburg aufgehoben, mit dem das Verbot der Verbreitung von Aufnahmen des Rappers “B.” wegen der Verwendung von Musikstücken einer französischen Musikgruppe bestätigt worden war. Die Kläger sind nach ihrer Darstellung Mitglieder der französischen Gothic-Band “Dark S.”, die in den Jahren 1999 bis 2004 mehrere Musikalben veröffentlicht hat. Der […]

Grunderwerbsteuer für die freiwillige Baulandumlegung

Die unterschiedliche grunderwerbsteuerliche Behandlung von amtlicher und freiwilliger Baulandumlegung ist verfassungsgemäß. Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist es mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar, dass der Übergang von Grundeigentum anlässlich einer amtlichen Baulandumlegung nach den §§ 45 BauGB von der Grunderwerbsteuer ausgenommen, im Rahmen einer freiwilligen Baulandumlegung hingegen grunderwerbsteuerpflichtig ist. … 

Kapitalerträge – und der automatisierte Datenabgleich bei Grundsicherungsempfängern

Für das Bundessozialgericht bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den automatisierten Datenabgleich der Jobcenter zur Ermittlung von Kapitalerträgen. SGB II-Bezieher müssen nach Ansicht des Bundessozialgerichts den Datenabgleich der Jobcenter in der von § 52 Abs 1 Nr 3 SGB II vorgesehenen Form hinnehmen. Die Vorschrift ist eine gesetzliche Grundlage im Sinne der datenschutzrechtlichen Regelungen im SGB […]

Gerichtsberichterstattung und sitzungspolizeiliche Anordnungen

Gegen die sitzungspolizeiliche Anordnung des Vorsitzenden einer Strafkammer des Landgerichts, nach der nur verpixelte Bildaufnahmen von Prozessbeteiligten veröffentlicht werden dürfen, muss zunächst Beschwerde zum Oberlandesgericht erhoben werden. Der Grundsatz der Rechtswegerschöpfung nach § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG verlangt, vor der Einlegung einer Verfassungsbeschwerde vorrangig alle anderen nicht offensichtlich unzulässigen Rechtsbehelfe zu ergreifen. Ein […]

Magdeburg rechtsextrem – versuchter Totschlag an einem türkischen Imbissbetreiber

Das Landgericht Magdeburg hat vier Angeklagte u.a. wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung zum Nachteil eines türkischstämmigen Imbissbetreibers zu Freiheitsstrafen zwischen fünf Jahren und acht Jahren zwei Monaten verurteilt, fünf weitere Angeklagte hat es – wegen nicht ausschließbaren gerechtfertigten Handelns – freigesprochen1 Der Bundesgerichtshof hat jetzt die Revisionen der vier verurteilten Angeklagten sowie des Nebenklägers, […]

Piraterie vor Somalia

Die Verurteilung wegen “Piraterie” an einem deutschen Chemietanker vor Somalia ist rechtskräftig, nachdem der Bundesgerichtshof hat die Revisionen des Anklagen verworfen hat. Im Mai 2012 brachten somalische Piraten den Chemietanker “Marida Marguerite” einer deutschen Reederei im Golf von Aden in ihre Gewalt und hielten die Besatzung für die Dauer von fast acht Monaten auf dem […]

Zeitfragen bei der Handelsvertreterprovision

Für die Frage, für welche Geschäfte der Handelsvertreter eine Provision erhalten soll und auf welchen Zeitpunkt es für das Entstehen des Provisionsanspruchs ankommt, ist die von den Parteien getroffene Vergütungsvereinbarung (hier: im Zusammenhang mit Serienbelieferungsverträgen in der Automobilindustrie) maßgeblich. Nach § 87 Abs. 1 Satz 1 HGB hat der Handelsvertreter Anspruch auf Provision für alle […]

Betriebsrentenanpassung – und der Berechnungsdurchgriff im Konzern

Mit der Frage eines Berechnungsdurchgriffs hatte sich aktuell das Bundesarbeitsgericht in einem Fall zu befassen, in dem eine konzerninterne Verrechnungspreisabrede bestand, die Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers hatte: Der Arbeitnehmer bezieht seit dem 1. August 2008 von der Arbeitgeberin eine Betriebsrente. Die Arbeitgeberin ist in einen Konzern eingebunden; sie erbringt Dienstleistungen sowohl für […]

Lebensversicherungen – und die Pflichtangaben

Die EU-Mitgliedsstaaten können können Lebensversicherungsunternehmen dazu verpflichten, ihren Kunden andere als die in der Richtlinie genannten Angaben mitzuteilen. Die Dritte Richtlinie Lebensversicherung bzw. heute die Solvabilität II-Richtlinie steht solchen obligatorischen Zusatzangaben nicht entgegen. Es muss den Versicherungsunternehmen jedoch möglich sein, mit hinreichender Vorhersehbarkeit die zusätzlichen Angaben zu identifizieren. Dies entschied jetzt der Gerichtshof der Europäischen […]

Einheitsbewertung bei gemeinschaftlicher Tierhaltung

Der land- und forstwirtschaftliche Betrieb bei gemeinschaftlicher Tierhaltung (§ 51a BewG) ist auch dann im vergleichenden Verfahren (§ 37 Abs. 1 Satz 1 BewG) zu bewerten, wenn die Eigenfläche ausschließlich als Hof- und Gebäudefläche genutzt wird und der Tierhaltungsgemeinschaft nicht als zivilrechtlicher Eigentümerin gehört, sondern gemäß § 34 Abs. 6 … 

Vertragsamateure in der gesetzlichen Unfallversicherung

Sportler stehen während ihres Trainings jedenfalls dann unter Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn sie sich in einem Vertrag gegenüber einem das Management der Mannschaft betreibenden weiteren Verein zahlreichen Verpflichtungen unterworfen haben, die über das reine Handballspielen in einem Verein hinausgehen. Dies gilt auch dann, wenn sie hierfür keine Vergütung, sondern lediglich Ersatz ihrer Fahrtkosten […]

Kapitalerträge – und ihre Auffindung mittels automatisierten Datenabgleichs

Für das Bundessozialgericht bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den automatisierten Datenabgleich der Jobcenter zur Ermittlung von Kapitalerträgen. SGB II-Bezieher müssen nach Ansicht des Bundessozialgerichts den Datenabgleich der Jobcenter in der von § 52 Abs 1 Nr 3 SGB II vorgesehenen…
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Kapitalerträge – und ihre Auffindung mittels automatisierten Datenabgleichs

Für das Bundessozialgericht bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den automatisierten Datenabgleich der Jobcenter zur Ermittlung von Kapitalerträgen. SGB II-Bezieher müssen nach Ansicht des Bundessozialgerichts den Datenabgleich der Jobcenter in der von § 52 Abs 1 Nr 3 SGB II vorgesehenen Form hinnehmen. Die Vorschrift ist eine gesetzliche Grundlage im Sinne der datenschutzrechtlichen Regelungen im SGB […]

Handelsvertreterprovision und Sprunghaftung

Eine vertragliche Regelung in einem Handelsvertretervertrag über eine sog. Sprunghaftung, wonach dem Handelsvertreter ein Provisionsanspruch für von ihm vermittelte Zeitschriftenabonnementverträge nur dann zustehen soll, wenn der Kunde das Abonnement während der festgelegten Sprunghaftungsfrist voll bezahlt hat, ist wegen Verstoßes gegen § 87a Abs. 1 Satz 3 HGB i.V.m. § 139 BGB nichtig. Der Handelsvertreter kann […]

Einstandspflicht des Arbeitgebers bei Leistungsabsenkungen der Pensionskasse

Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt, die über eine Pensionskasse durchgeführt werden, und macht die Pensionskasse von ihrem satzungsmäßigen Recht Gebrauch, Fehlbeträge durch Herabsetzung der Leistungen auszugleichen, hat der Arbeitgeber nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG dem Versorgungsempfänger gegenüber auch dann im Umfang der Leistungskürzungen einzustehen, wenn er auf […]

Pflegebedürftigkeit, Pflegestufe – und die “MedicProof”-Gutachten

Private und soziale Pflegeversicherung folgen übereinstimmenden Grundsätzen: jeder Einwohner ist pflichtversichert, die Pflegeversicherung folgt der Krankenversicherung, die Leistungen stimmen überein und für gerichtliche Streitigkeiten sind die Sozialgerichte zuständig. Auch die Begutachtung als Grundlage für die Einstufung der Betroffenen in eine der drei Pflegestufen muss nach dem Willen des Gesetzgebers nach übereinstimmenden Maßstäben erfolgen. Einen zentralen […]

Tierbetreuung als haushaltsnahe Dienstleistung in der Steuererklärung

Wier hatten bereits hier von einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster berichtet, wonach die Betreuung eines Hundes durchaus eine haushaltsnahe Dienstleistung im Sinne des Einkommensteuergesetzes darstellen kann. Nun hat sich auch das Finanzgericht Düsseldorf dieser Auffassung angeschlossen. In dem entscheidenen Fall sind die Kläger verheiratet und beide berufstätig. Für die Betreuung einer Hauskatze in der Wohnung […]

Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes – und ihre Allgemeinverbindlichkeit

Die Sozialkassentarifverträge im Baugewerbe verpflichten die tarifgebundenen Arbeitgeber, Beiträge an die Sozialkassen des Baugewerbes zu zahlen. Die Tarifverträge werden von der zuständigen Behörde gemäß § 5 TVG für allgemeinverbindlich erklärt. Gemäß § 5 TVG (in der bis zum 15.08.2014 geltenden Fassung) onnte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen Tarifvertrag … 

Die Glatze – und die Perückenversorgung

Es besteht kein Anspruch auf die Versorgung eines älteren Mannes mit einer Perücke zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung. Der typische männliche Verlust des Kopfhaares ist weder eine Krankheit noch eine Behinderung im Sinne von § 33 Absatz 1 SGB V, der die Voraussetzung für die Versorgung mit Hilfsmitteln in der gesetzlichen Krankenversicherung beschreibt. Ein darüber […]

Das ausgelagerte Call-Center – und die Handelsvertreter-Regeln

Nach § 84 Abs. 1 HGB ist Handelsvertreter, wer als selbständiger Gewerbetreibender ständig damit betraut ist, für einen anderen Unternehmer (Unternehmer) Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen. Selbständig ist, wer im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann. Der Bundesgerichtshof bejaht im vorliegenden Fall die Selbständigkeit des Call-Centers, weil dieses […]

Anpassungsprüfung bei regulierten Pensionskassen

§ 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG nimmt über die Verweisung auf den nach § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a VAG festgesetzten Höchstzinssatz zur Berechnung der Deckungsrückstellung ausschließlich den in § 2 Abs. 1 Deckungsrückstellungsverordnung bestimmten Höchstrechnungszins in Bezug. Dieser Höchstrechnungszins ist auch maßgeblich, wenn der Arbeitgeber die betriebliche Altersversorgung über […]

Widerspruch und Verjährung beim Policenmodell

Der nach einem Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. geltend gemachte Bereicherungsanspruch ist nicht schon mit jeder einzelnen Prämienzahlung, sondern erst mit Ausübung des Widerspruchsrechts im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB entstanden. Wenn die Widerspruchsbelehrung nicht ordnungsgemäß war, bestand das Widerspruchsrecht nach Ablauf der Jahresfrist des § 5a Abs. 2 Satz […]

Betriebsrente – Anpassungsprüfung und die wirtschaftliche Lage

Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG ist der Arbeitgeber verpflichtet, alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden. Das bedeutet, dass er in zeitlichen Abständen von jeweils drei Jahren nach dem individuellen Leistungsbeginn die Anpassungsprüfung vorzunehmen hat. Dabei hat er die Belange der […]

Holzeinschlag im Forstbetrieb

Der Einschlag einzelner hiebsreifer Bäume in der Endnutzung führt zu einer Abspaltung eines Teilbetrags vom Buchwert des stehenden Holzes. Die Buchwertabspaltung ist allerdings nur bis zur Höhe des Teilwerts des jeweiligen Bestands zulässig. Reine Durchforstungsmaßnahmen lassen den Buchwert des stehenden Holzes unberührt. Einschläge zur Anlegung von befestigten Wirtschaftswegen oder Lagerplätzen … 

Anpassungsprüfung und Kaufkraftausgleich bei der Betriebsrente

Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG ist der Arbeitgeber verpflichtet, alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden. Das bedeutet, dass er in zeitlichen Abständen von jeweils drei Jahren nach dem individuellen Leistungsbeginn die Anpassungsprüfung vorzunehmen hat. Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG […]

Die nicht ganz freiwillige Spende

Nach § 10b Abs. 1 Satz 1 EStG sind Ausgaben zur Förderung bestimmter als besonders förderungswürdig anerkannter gemeinnütziger Zwecke innerhalb einer gesetzlich festgelegten Obergrenze als Sonderausgaben abziehbar. Die erkennbare Ausrichtung der Förderung auf einen dieser steuerbegünstigten Zwecke ist das entscheidende Kriterium für den Spendenabzug. Das ist auch der eigentliche Grund … 

Werbeeinnahmen eines Vereins

Der Bundesfinanzhof hat unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass vorrangig durch den ideellen (außersteuerlichen) Bereich eines Sportvereins (hier: Spielbetrieb) veranlasste Aufwendungen, die durch einen Gewerbebetrieb (hier: Werbung) mitveranlasst sind, anteilig dem gewerblichen Bereich zuzuordnen sein können. Die gewerbliche Mitveranlassung kann aber nur berücksichtigt werden, wenn objektivierbare zeitliche oder quantitative Kriterien für die Abgrenzung der […]