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Die Rechtslupe bietet aktuelle Informationen und Hintergrundberichte aus Recht und Steuern.

Verzicht auf mündliche Verhandlung – und die Bedingungsfeindlichkeit von Prozesshandlungen

Ein Verzicht auf mündliche Verhandlung, der für den Fall erklärt wird, dass sich die Beteiligten außergerichtlich nicht auf bestimmte Punkte einigen können, ist unwirksam. Entscheidet das Finanzgericht gleichwohl ohne mündliche Verhandlung, verletzt dessen Entscheidung den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 … 

Verfahrensaussetzung wegen der Gefahr widersprechender Entscheidungen

Es stellt einen Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens und damit einen Verfahrensfehler dar, wenn das Finanzgericht eine Sachentscheidung trifft, obwohl es das Verfahren hätte gemäß § 74 FGO aussetzen müssen1. Nach § 74 FGO kann ein finanzgerichtliches Verfahren ausgesetzt werden, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil … 

Unternehmensweite Bruttoentgeltlisten – und das Einsichtsrecht des örtlichen Betriebsrats

Die Arbeitgeberin ist nicht verpflichtet, dem Betriebsrat Einblick in eine unternehmensweite Liste über Bruttolöhne und -gehälter von Arbeitnehmern zu gewähren, die nicht dem von ihm repräsentierten Betrieb angehören. Nach § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BetrVG sind dem Betriebsrat auf Verlangen jederzeit die zur Durchführung seiner Aufgaben erforderlichen … 

Der im EU-Ausland wohnende Elternteil – und sein vorrangiger Kindergeldanspruch

Die Fiktionswirkung des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 kommt grundsätzlich für alle “beteiligten Personen” i.S. dieser Bestimmung zum Tragen. Dies entschied jetzt der Bundesfinanzhof in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung. Nach § 64 Abs. 1 EStG wird für jedes Kind nur einem Berechtigten Kindergeld gezahlt. Bei … 

Das Verkaufverbot von Luxuswaren über Drittplattformen im Internet

Ein selektives Vertriebssystem für Luxuswaren, das primär der Sicherstellung des Luxusimages dieser Waren dient, verstößt nicht gegen das unionsrechtliche Kartellverbot. Denn ein solches Verbot ist geeignet, das Luxusimage der Waren sicherzustellen, und geht grundsätzlich nicht über das hierfür erforderliche Maß hinaus. So hat der Gerichtshof der Europäischen Union in dem … 

Steuerstundungsmodell – und die erforderlichen Feststellungen

Die gesonderte Feststellung des § 15b Abs. 4 Satz 1 EStG erfordert auch bei Einzelinvestitionen die Feststellung, dass die hinreichend bezeichnete Einkunftsquelle als Steuerstundungsmodell i.S. von § 15b Abs. 2, § 20 Abs. 2b EStG zu qualifizieren ist, die Höhe des nicht ausgleichsfähigen Verlustes des Verlustentstehungsjahres und den zum Ende … 

Einkommensteuerveranlagung – und die Vorgreiflichkeit des Feststellungsverfahrens

Die Beachtung der Vorgreiflichkeit des Feststellungsverfahrens für das Einkommensteuerveranlagungsverfahren hinsichtlich der gesondert festzustellenden Besteuerungsgrundlagen gehört zu der auch im Revisionsverfahren von Amts wegen zu beachtenden Grundordnung des Verfahrens. So fehlte es im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall an der entsprechenden Feststellung eines nicht ausgleichsfähigen Verlustes gemäß § 15b Abs. 4 … 

Lohnsteuerpauschalierung – und das spätere Klageverfahren wegen der Einkommensteuerveranlagung

Die Aussetzung eines Klageverfahrens wegen der Einkommensteuer des Arbeitnehmers ist jedenfalls dann nicht mehr gemäß § 74 FGO geboten, wenn über die Lohnsteuerpauschalierung bestandskräftig entschieden worden ist. Es stellt einen Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens und damit einen Verfahrensfehler dar, wenn das Finanzgericht eine Sachentscheidung trifft, obwohl es das … 

Einkommensteuerveranlagung – und die erfolgte Lohnersteuerpauschalierung

Die pauschale Lohnsteuer bleibt bei einer Einkommensteuerveranlagung nur dann außer Ansatz, wenn der Lohn dem Gesetz entsprechend tatsächlich pauschal besteuert worden ist. Die pauschale Lohnsteuererhebung ist Teil des Lohnsteuerabzugsverfahrens und damit des Vorauszahlungsverfahrens. Solche Entscheidungen können bei der Einkommensteuerveranlagung des Arbeitnehmers unbeschränkt überprüft werden. Sie entfalten im Veranlagungsverfahren regelmäßig keine … 

Die Werbeanlage an der Straße

An Straßen aufgestellte Werbeanlagen erfüllen die Verkehrssicherungspflichten dann, wenn sie standsicher aufgestellt sind und die Verkehrsteilnehmer weder ablenken noch behindern. Weitergehende Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz stürzender Kradfahrer müssen sie nicht aufweisen. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall das Schadensersatzbegehren eines gestürzten Kradfahrers verneint. Der seinerzeit … 

Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung

Das Gericht des zulässigen Rechtswegs entscheidet gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG den Rechtsstreit grundsätzlich unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten und damit auch über eine zur Aufrechnung gestellte rechtswegfremde Gegenforderung, es sei denn, diese Entscheidung erwächst nach § 322 Abs. 2 ZPO in Rechtskraft. Zu einer … 

Nachtarbeitszuschlag, Feiertagsvergütung, Urlaubsentgelt, Urlaubsgeld – und der Mindestlohn

Der Mindestlohnanspruch aus § 1 Abs. 1 MiLoG ist ein gesetzlicher Anspruch, der eigenständig neben den arbeits- oder tarifvertraglichen Entgeltanspruch tritt. Der Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn entsteht mit jeder geleisteten Arbeitsstunde (§ 1 Abs. 2 iVm. §§ 20, 1 Abs. 1 MiLoG). Für Zeiten ohne Arbeitsleistung begründet das Mindestlohngesetz … 

Revision im Sicherungsverfahren – und die Rücknahmeerklärung

Der Angeklagte (bzw. im Sicherungsverfahren der Beschuldigte) muss bei bei der Abgabe seiner Rücknahmeerklärung verhandlungs- und damit prozessual handlungsfähig gewesen sein. Die prozessuale Handlungsfähigkeit setzt bei Abgabe einer Rechtsmittelrücknahmeerklärung voraus, dass der Beschuldigte die Tragweite seiner Erklärung erkennt. Der Beschuldigte muss sich in einem Zustand geistiger Freiheit und Klarheit befinden, … 

Gerichtskostenanforderung – und die zu wahrende Klagefrist

Einer Partei ist in der Regel eine Erledigungsfrist von einer Woche zur Einzahlung des angeforderten Gerichtskostenvorschusses zuzugestehen. Auch wenn die Gerichtskostenvorschussrechnung dem Anwalt verfahrensfehlerfrei zur Vermittlung der Zahlung zugesandt wurde, ist der für die Prüfung der Kostenanforderung und deren Weiterleitung an die Partei erforderliche Zeitaufwand dieser nicht als Zustellungsverzögerung anzulasten1. … 

Arbeitsgerichtsverfahren mit grenzüberschreitendem Bezug – und die Prozesskostenhilfe

In einem arbeitsgerichtlichen Rechtsstreit mit grenzüberschreitendem Bezug iSv. Art. 2 Abs. 1 RL 2003/8/EG umfasst die einem Antragsteller mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union von der Bundesrepublik Deutschland gewährte Prozesskostenhilfe auch die von diesem verauslagten Kosten für die Übersetzung der Anlagen, die für die … 

Strafzumessung – und die Feststellungen zum Werdegang des Angeklagten

Für die Strafzumessung und deren rechtliche Überprüfung ist grundsätzlich die Kenntnis vom Werdegang und den Lebensverhältnissen des Angeklagten wesentlich. Nur so kann das Revisionsgericht überprüfen, ob die Zumessung einer verhängten Freiheitsstrafe auf der gebotenen wertenden Gesamtschau des Tatgeschehens sowie des Täters und der für seine Persönlichkeit, sein Vorleben und sein … 

Vorsteuerabzug bei gemischter Nutzung eines städtischen Marktplatzes

Verwendet eine Stadt ihren Marktplatz sowohl für wirtschaftliche wie auch für hoheitliche Zwecke, kann sie diesen nicht in vollem Umfang ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zuordnen und ist deshalb nur anteilig zum Vorsteuerabzug berechtigt. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann der Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für … 

Abschiebehaft – und der erforderliche Haftantrag

Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Zulässig ist der Haftantrag der beteiligten Behörde nur, wenn er den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung entspricht. Erforderlich sind Darlegungen zu der zweifelsfreien Ausreisepflicht, zu den Abschiebungsvoraussetzungen, zu der Erforderlichkeit der Haft, … 

Unterbringung in der Entziehungsanstalt – und die Bestimmung des Vorwegvollzugs

Der vorweg zu vollziehende Teil der Strafe ist zwingend so zu bemessen, dass nach seiner Vollstreckung und einer anschließenden Unterbringung eine Halbstrafenentlassung möglich ist; ein Beurteilungsspielraum steht dem Tatrichter insoweit nicht zu. Es genügt nicht, dass der Tatrichter hinsichtlich der voraussichtlich notwendigen Dauer des Maßregelvollzugs nur eine Mindest- und Höchstdauer … 

Anwaltswechsel zwischen Beweisverfahren und Hauptsacheverfahren – und die Kostenerstattung

§ 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO gilt auch bei einem Anwaltswechsel zwischen selbständigem Beweisverfahren und nachfolgendem Hauptsacheverfahren. Auch in diesem Fall ist daher nur eine Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV RVG) nebst Umsatzsteuer erstattungsfähig. Dies folgt allerdings nicht bereits aus dem Fehlen einer Kostengrundentscheidung gemäß § 103 Abs. 1 ZPO. … 

Die Abweisung eines nicht eingeklagten Anspruchs

Der Antragsgrundsatz nach § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist nicht nur dann verletzt, wenn einer Partei etwas zugesprochen wird, ohne dass sie dies beantragt hat, sondern auch, wenn ihr ein Anspruch aberkannt wird, den sie nicht zur Entscheidung gestellt hat1. So auch im hier entschiedenen Fall: Der Kläger … 

Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung von Ehegatten in einem Alten- und Pflegeheim

Steuerpflichtige können Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Alten- und Pflegeheim nach Kürzung um eine Haushaltsersparnis als außergewöhnliche Belastung geltend machen. Sind beide Ehegatten krankheitsbedingt in einem Alten- und Pflegeheim untergebracht, ist für jeden der Ehegatten eine Haushaltsersparnis anzusetzen, wie der Bundesfinanzhof nunmehr entschieden hat. Aufwendungen für die krankheitsbedingte … 

Mobile Arbeitsmittel – und die Mitbestimmung

Stellt ein Arbeitgeber gegenüber den Arbeitnehmern klar, dass mit der Ausgabe eines mobilen Arbeitsmittels nicht die Erwartung verbunden ist, dieses in der Freizeit zu dienstlichen Zwecken zu nutzen, unterliegt eine solche Erklärung nicht der Mitbestimmung. Eine solche Maßnahme unterliegt nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 BetrVG. … 

Weihnachtsgratifikation – und das billige Ermessen des Arbeitgebers

Mit der Formulierung “Zusätzlich zum Grundgehalt wird … eine Weihnachtsgratifikation gezahlt”, wie sie in § 3 Abs. 1 Satz 2 Arbeitsvertrag idF des Nachtrags I verwendet wird, begründet der Arbeitgeber typischerweise einen Entgeltanspruch des Arbeitnehmers. Die Bezeichnung der Gratifikation als “freiwillige Leistung” schließt – wovon auch die Arbeitgeberin ausgeht – … 

Mitunternehmereigenschaft bei nur kurzfristiger Kommanditistenstellung

Mitunternehmer kann auch sein, wer einen Anteil an einer Personengesellschaft erwirbt, um ihn kurze Zeit später weiterzuveräußern. Mitunternehmer i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ist, wer zivilrechtlich Gesellschafter einer Personengesellschaft ist oder -in Ausnahmefällen- eine diesem wirtschaftlich vergleichbare Stellung innehat, Mitunternehmerrisiko trägt und Mitunternehmerinitiative entfaltet … 

Tonnagebesteuerung – und die Abgeltung des Gewinns aus kurzfristiger Anteilsveräußerung

Ermittelt die Personengesellschaft ihren Gewinn gemäß § 5a EStG nach der Tonnage, umfasst der pauschal ermittelte Betrag auch Gewinne aus der Veräußerung von Mitunternehmeranteilen unabhängig von der Beteiligungsdauer. Ein Gestaltungsmissbrauch ist in der Nutzung der Abgeltungswirkung für Veräußerungsgewinne nach kurzer Beteiligungsdauer nicht zu sehen. Der Bundesfinanzhof bei auch einer nur … 

Abtretung eines Kommanditanteils – und die steuerliche Rückwirkung der Genehmigung des Komplementärs

Der zur Abtretung der Kommanditanteile erforderlichen Zustimmung der Komplementärin kommt Rückwirkung auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses bzw. des dort festgelegten späteren Zeitpunkts zu. Die Abtretung eines Kommanditanteils nach § 161 Abs. 2, § 105 Abs. 3 HGB, § 719 BGB ist zivilrechtlich so lange schwebend unwirksam, bis die hierfür in … 

Eingruppierung einer Gesundheitspflegerin in der Psychiatrie – nach den AVR Diakonie

Ein einrichtungsbezogenes Verständnis des Richtbeispiels “Gesundheitspflegerin in der Psychiatrie” in den AVR-DW EKD aF wird dem tatsächlichen Begriffsinhalt nicht gerecht. Das Merkmal “in der Psychiatrie” war auch schon in der bis zum 31.10.2013 geltenden Fassung der AVR-DW EKD (fach)tätigkeitsbezogen zu verstehen. Gefordert war die Übertragung fachspezifischer Tätigkeiten. Anspruch auf eine … 

Rückwirkende Veräußerung von Kommanditanteilen – und die Mitunternehmerstellung

Werden Kommanditanteile rückwirkend veräußert, endet die Mitunternehmerstellung gleichwohl erst mit Abschluß des Veräußerungsvertrages. Zwar hat die Veräußerin die Anteile an diesem Tag mit Rückwirkung (hier: auf den 1.01.2008) an die Erwerberin weiterveräußert. Die Mitunternehmerstellung der Veräußerin entfiel dadurch jedoch nicht rückwirkend, denn tatsächlich trug sie bis zum Tag des Abschluss … 

Die neu gewählten Betriebsräte – und die Funktionsnachfolge

Die nach Abschluss, Änderung oder Ende eines Tarifvertrags nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BetrVG neu gewählten Betriebsräte werden jeweils Funktionsnachfolger der Betriebsräte, die diese Einheiten zuvor repräsentiert haben, sofern die vor und nach der Änderung von den Betriebsräten jeweils repräsentierten organisatorischen Einheiten zuverlässig voneinander abgegrenzt … 

Unterbringung in der Entziehungsanstalt – und die fehlenden Erfolgsaussichten

Angesichts außerordentlich ungünstiger Umstände, die gegen einen mehr als nur kurzfristigen Behandlungserfolg sprechen1, ist alleine die vom Angeklagten gegenüber der Sachverständigen bekundete Therapiebereitschaft nicht geeignet, eine konkrete Erfolgsaussicht der angeordneten Maßregel im Sinne des § 64 Satz 2 StGB zu begründen. Wenngleich nicht jedes Risiko, dass in einer Entziehungsanstalt ein … 

Gemeinsame Gesellschafterversammlungen bei mehreren Tochtergesellschaften – und die Kostenrechnungen des Notars

Bei der Beurkundung der Gesellschafterversammlungen zweier Gesellschaften mit beschränkter Haftung, in denen jeweils die Zustimmung zur Aufhebung von Unternehmensverträgen mit derselben Alleingesellschafterin beschlossen wurde, in einer Niederschrift handelt es sich um mehrere in einem Beurkundungsverfahren zusammengefasste Beurkundungsgegenstände. Für die Zusammenfassung dieser Beurkundungsgegenstände in einem Beurkundungsverfahren fehlt auch bei identischer Zusammensetzung … 

Steuerhinterziehung – und die Kronzeugenregelung

Bei dem gesetzlichen Milderungsgrund des freiwilligen Offenbarens gemäß § 46b Abs. 1 Nr. 1 StGB muss es sich bei der Anlasstat nicht um eine Katalogtat i.S.v. § 100a Abs. 2 StPO handeln; es genügt vielmehr, dass diese Tat mit einer im Mindestmaß erhöhten Freiheitsstrafe bedroht ist1. Diese Voraussetzung ist bei … 

Beschränkung der Revisionszulassung

Eine Beschränkung der Revisionszulassung, die nicht schon in der Entscheidungsformel des Berufungsurteils enthalten ist, kann sich auch aus den Entscheidungsgründen ergeben. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass die Entscheidungsformel im Licht der Entscheidungsgründe auszulegen und deshalb von einer beschränkten Revisionszulassung auszugehen ist, wenn sich dies aus den Gründen … 

Kein Antrag im Berufungsverfahren

Gemäß § 528 ZPO unterliegen der Prüfung und Entscheidung des Berufungsgerichts nur die Berufungsanträge. Das Urteil des ersten Rechtszugs darf nur insoweit abgeändert werden, wie eine Abänderung beantragt ist. Das Antragserfordernis trägt der Notwendigkeit Rechnung, den Gegenstand des Prozesses konkret zu bestimmen. Das Gericht ist nicht befugt, einer Partei etwas … 

Weggestoßen vom Geldautomaten

Stößt jemand einen Bankkunde, der seine Bankkarte in den Geldausgabeautomaten eingeschoben und seine Geheimnummer eingegeben hatte; vom Automaten weg, wählt einen Auszahlungsbetrag (hier: von 500 €) und entnimmt das vom Geldautomaten ausgegebene Bargeld, um sich zu Unrecht zu bereichern, so liegt hierin Raub gemäß § 249 Abs. 1 StGB liegt … 

Die übersehene Verfahrensunterbrechung wegen Insolvenzeröffnung

Hätte wegen der Unterbrechung des Verfahrens vor dem Landgericht weder mündlich verhandelt noch später ein Urteil verkündet werden dürfen1, ist ein gleichwohl ergangenes Urteil – ebenso wie ein später ergangenes Berufungsurteil, aufzuheben, weil es wegen der Unterbrechung des Rechtsstreits vor Beginn der mündlichen Verhandlung nicht hätte ergehen dürfen. Die Rechtsfolge … 

Steuerhinterziehung – und der große Abstand zwischen Tat und Urteil

Kommt es bei einem Strafverfahren zu einem großen Abstand zwischen Tat und Urteil, kann dies bei der Bestimmung der Rechtsfolgen unter drei verschiedenen Aspekten von Belang sein. Zum einen kann der betreffende Zeitraum bereits für sich genommen ins Gewicht fallen. Unabhängig hiervon kann zum zweiten einer überdurchschnittlich langen Verfahrensdauer eine … 

Der Beschlussmängelrechtsstreit des insolventen GmbH-Gesellschafters

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines GmbH-Gesellschafters führt regelmäßig zur Unterbrechung eines Beschlussmängelrechtsstreits des Gesellschafters. Dies gilt auch für den Fall, dass Beschlüsse zur Abberufung des (später insolventen) Gesellschafters als Geschäftsführers und zur Einziehung seines Geschäftsanteils angefochten werden. In einem solchen Fall ist der Rechtsstreit durch die Eröffnung … 

Der Überbringer des Baseballschlägers – als Mittäter

Mittäterschaft im Sinne des § 25 Abs. 2 StGB setzt einen gemeinsamen Tatentschluss voraus, auf dessen Grundlage jeder Mittäter einen objektiven Tatbeitrag leisten muss. Bei der Beteiligung mehrerer Personen, von denen nicht jede sämtliche Tatbestandsmerkmale verwirklicht, ist Mittäter, wer seinen eigenen Tatbeitrag so in die Tat einfügt, dass dieser als … 

Vom Zeugen zum Beschuldigten – oder: die Frage des richtigen Belehrungszeitpunkts

Die Strafverfolgungsbehörden haben einen Zeugen erst dann als Beschuldigten zu behandeln, wenn sich der Verdacht gegen ihn so verdichtet hat, dass der Zeuge ernstlich als Täter der untersuchten Straftat in Betracht kommt. Die Grenzen des den Strafverfolgungsbehörden eingeräumten Beurteilungsspielraums sind erst dann überschritten, wenn trotz starken Tatverdachts nicht von der … 

Die nachträglich getroffene “Ohne-Rechnung”-Abrede

Treffen Vertragsparteien für einen Teil des Honorars nachträglich eine “Ohne-Rechnung”-Abrede, führt das zur Vertragsnichtigkeit. Auch wenn die Parteien zum Zeitpunkt des ursprünglichen Vertragsschlusses noch keine “Ohne-Rechnung”-Abrede getroffen und damit zunächst einen wirksamen Vertrag abgeschlossen hatten, rechtfertigt dies nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm keine andere Bewertung. So hat das Oberlandesgericht Hamm … 

Eine korrigierte Stromrechnung nach über zwei Jahren

Es handelt sich bei einer irrtümlich zu niedrigen Stromrechnung des Energielieferanten um eine Wissenserklärung ohne rechtsgeschäftlichen Erklärungswert. Die Zeitspanne von über zwei Jahren zwischen der Rechnung und der Korrekturrechnung liegt noch unterhalb der dreijährigen Verjährungsfrist, innerhalb derer jeder Schuldner damit rechnen müsse, noch in Anspruch genommen zu werden. Mit dieser … 

Kraftfahrzeugsteuerhinterziehung – durch die widerrechtliche Autonutzung

Mit der Kraftfahrzeugsteuerhinterziehung bei widerrechtlicher Benutzung von Kraftfahrzeugen hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Anlaß hierfür bot dem Bundesgerichtshof ein Fall, in dem der Angeklagte amtliche Kennzeichen von anderen Fahrzeugen abgeschraubt hatte, um sie an seinem nicht zugelassenen Kfz zu verwenden, mit dem er sodann am Straßenverkehr teilnahm. Allein … 

Diebstahl von Fahrrädern vor einer Schule

Es wirkt sich zulasten der Täter aus, wenn Fahrräder während des laufenden Schulbetriebs vor einer Schule entwendet werden, da sie das Sicherheitsgefühl der Schüler nachhaltig erschüttern können. So das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall dreier Fahrraddiebe, die hochwertige Fahrräder gestohlen hatten. Am 10.2.2017 wurden die drei Verurteilten im … 

Falsche Kfz-Kennzeichen – und die strafrechtlichen Konkurrenzen

Verfolgte der Täter schon bei dem Diebstahl der Kennzeichen den Plan, diese an seinem Fahrzeug anzubringen, was er sodann auch umsetzte, kann diese Verbindung durch das gemeinsame subjektive Element zur Annahme einer natürlichen Handlungseinheit führen1. Dafür muss dem gemeinsamen subjektiven Element zwischen beiden Betätigungsakten ein derart unmittelbarer räumlicher und zeitlicher … 

Der Maserati als Geschäftswagen

Wird ein Maserati als Geschäftswagen genutzt, kann der Anteil der betrieblichen bzw. privaten Nutzung nur durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachgewiesen werden. Ein Arbeitnehmer muss ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch führen, damit der als Arbeitslohn anzusetzende geldwerte Vorteil für die private Nutzung des überlassenen Geschäftswagens nicht nach der sog. 1%-Regelung (“Nutzungspauschale”), sondern nach … 

Dublettenkennzeichen – am falschen Fahrzeug

Hat jemand “Dublettenkennzeichen” an seinem Fahrzeug angebracht, also allein für ein anderes Fahrzeug ausgegebene Kennzeichenmerkmale nach § 8 Abs. 1 Satz 2 FZV verwendet, werden hierdurch die Voraussetzungen einer Urkunde im Sinne des § 267 StGB nicht dargetan. Erforderlich ist zusätzlich, dass die Kennzeichen amtliche Erklärungen verkörpert haben. Zwar handelt … 

Aufhebung einer Gesamtstrafe durch das Revisionsgericht

Bei Aufhebung einer Gesamtstrafe durch das Revisionsgericht und Zurückverweisung der Sache an das Tatgericht ist in der neuen Verhandlung die Gesamtstrafe nach Maßgabe der Vollstreckungssituation zum Zeitpunkt der ersten tatrichterlichen Verhandlung vorzunehmen1. Dabei ist das Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 StPO in den Blick zu nehmen. Im Einzelnen galt … 

Angaben der Geschädigten – gegenüber weiteren Zeugen

Soweit Angaben der Geschädigten gegenüber weiteren Zeugen, im Ermittlungsverfahren und in der Hauptverhandlung festgestellt sind, hat die Strafkammer erkannt, dass ihre Angaben zu den einzelnen Verletzungshandlungen ungenau sind und hinsichtlich der Anzahl der Schläge variieren. Die Beweiswürdigung erweist sich in diesem Zusammenhang auch deshalb als lückenhaft, weil die Strafkammer die …