Archiv des Autor: Schlosser Rechtsanwälte

Schlosser Rechtsanwälte

Schlosser.Aktuell: Aktuelle Informationen aus den Tätigkeitsgebieten in Recht und Steuern. Und viele Informationen aus dem "Hunderecht"…

Die Heizkostenabrechnung – Beweislast beim Vermieter

Die jährlichen Abrechnungen und (zumeist) damit verbundenen Nachzahlungen für Betriebskosten und Heizkosten belasten viele Mieter nicht wenig. Mit der Heizkostenabrechnung haben wir uns auch hier vielfach beschäftigt, z. B. hier, hier und hier. In einem aktuell vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ging es nun um die Darlegungs- und Beweislast des Vermieters und das Belegeinsichtsrecht des Mieters. […]

Trotz anderslautender Lohnsteuerbescheinigung: Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit bleiben steuerfrei

Zuschläge für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind steuerfrei. Was passiert aber, wenn der Arbeitgeber die Zahlungen in der Lohnsteuerbescheinigung fälschlicher Weise nicht als steuerfrei ausweist? Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist dieser – falsche – Ausweis durch den Arbeitgeber für die Einkommensteuerveranlagung des Arbeitnehmers irrelevant. Der Bundesfinanzhof hat eine Nichtzulassungsbeschwerde des Finanzamtes […]

Enterbung des Sohnes führt nicht zur Enterbung des Enkels

 Ein Erblasser kann viele Gründe haben, gesetzliche oder / und pflichtteilsberechtigte Erben zu „enterben“. Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich nun mit einem Fall zu befassen, bei dem der Großvater seinen Sohn enterbt hat und sein Vermögen anderen Erben vererbt hat. Dann meldete sich aber der Enkel, den der Erblasser nicht ausdrücklich enterbt hatte. Das Oberlandesgericht […]

Pflichtteilsanspruch kann gegen Darlehensforderung des Erblassers aufgerechnet werden

Wie erst jetzt bekannt wurde, hat das Oberlandesgericht Hamm bereits Anfang 2017 entschieden, dass eine Erbin gegenüber der Pflichtteilsforderung eines Pflichtteilsberechtigten mit einer zum Nachlass gehörenden Darlehensforderung aufrechnen kann, so dass sie an diesen keinen Pflichtteil (wenn er geringer ist als die Darlehensforderung) mehr zahlen muss. In dem entschiedenen Fall stritten zwei Geschwister um den […]

Wer sich nicht kümmert, verliert – auch den Hund

Die Untersagung der Haltung eines Hundes ist für den Hundehalter immer ein schlimmer Eingriff durch die Behörde. Jedem Hundehalter sollte bewusst sein, dass man auf seine Pflichten, die mit der Hundehaltung einhergehen, achten muss und gewisse Dinge auch der Behörde mitteilen und nachweisen muss – erst recht, wenn es sich bei dem betreffenden Hund um […]

Böses Erwachen der Erben: Überzahlte Rente des Vorverstorbenen an die Erblasserin muss zuückgezahlt werden

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat aktuell entschieden, dass Erben die von der beklagten Rentenversicherung zu Lebzeiten der Mutter überzahlte Rente für den vorverstorbenen Vater zurückerstatten müssen. Die Sachlage stellte sich wie folgt dar: Der 1937 geborene Versicherte und Vater der Kläger war griechischer Staatsangehöriger und bezog ab dem Jahre 1997 von der Beklagten Altersrente. Er hatte […]

Barrierefreiheit: Änderungen im Wohnungseigentumsrecht?

In Wohnungseigentümergemeinschaften – kurz: WEG – kommt es immer wieder zu Streitigkeiten – sei es die Haltungsuntersagung für Hunde (worüber wir hier berichtet haben) oder der Einbau eines Treppenlifts pp. Der Bunderat hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem das Wohnungseigentumsgesetz  künftigen Anforderungen besser gerecht werden soll. Dieser ist jetzt beim Bundestag zur weiteren Beratung […]

Klagen im Zollrecht und Steuerrecht lohnen sich!

Lohnt es sich überhaupt, gegen Bescheide des Finanzamt oder des Hauptzollamts vorzugehen? Das Finanzgericht Düsseldorf hat sich da aktuell deutlich positioniert: In 45 % aller Klageverfahren erwirkten die Kläger eine Änderung des angefochtenen Steuer-, Zoll- oder Kindergeldbescheids. Damit zeigte sich einmal mehr, dass sich der Weg zum Finanzgericht für die betroffenen Bürger und Unternehmen lohnen […]

Zum Geschäftsführer bestellt? Dann war es das mit dem Kündigungsschutzgesetz!

Für die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes kommt es unter Anderem darauf an, ob es sich bei dem von der Kündigung Betroffenen um einen Arbeitnehmer handelt. Befindet sich der Betreffende in – vereinfacht ausgedrückt – der Position eines Arbeitgebers, so war es das mit dem Kündigungsschutzgesetz. Das Landesarbeitsgericht Köln hat daher nun entschieden, dass ein Senior Partner […]

Jubiläumsfeier: Abzugsfähige Betriebsausgabe ja oder nein?

Die abzugsfähigen Betriebsausgaben sind ein ewiges Streitthema zwischen Unternehmen und Vereinen mit dem Finanzamt bei der Körperschaftsteuer. Kosten von Jubiläumsfeiern, für Geschenke, für Bewirtungen und anderes mehr möchten Unternehmen gerne steuerlich geltend machen – fallen sie doch schlussendlich, jedenfalls im Grunde, zur Förderung des Unternehmens an. Andererseits wittert das Finanzamt – manches Mal auch zu […]

Der Zoll ist nicht blöd

Die Polizei hat Verdeckte Ermittler und V-Leute. Ausserdem gibt es den Verfassungsschutz, der entsprechende Quellen nutzt. Die Fraktion „Die Linke“ hat nun angefragt, wie es um den Einsatz von entsprechenden Ermittlern beim Zoll aussieht. Erwartungsgemäß hat die Bundesregierung mitgeteilt, dass der Zoll Informanten beziehungsweise Vertrauenspersonen nutzt. Öffentliche Angaben zur Zahl der eingesetzten Informanten will die […]

Überzogene Anforderungen an eine Mieterhöhung aufgrund einer Indexklausel wurden gekappt

Mieterhöhungen und ihre Wirksamkeit sind naturgemäß immer ein Streitthema. Dementsprechend sollte auch immer auf die Einhaltung der Formalia geachtet werden. Eine Möglichkeit, die Miete zu erhöhen, ist die Erhöhung aufgrund einer mietvertraglich vereinbarten Indexklausel nach § 557b Abs. 3 S. 1, 2 BGB. In den letzten Jahren waren immer wieder sehr mieterfreundliche Entscheidungen (und Gesetzesänderungen) […]

Steuern sparen durch Gassigänger

Kann das Ausführen eines Hundes durch eine dritte Person im Rahmen der Einkommensteuer als haushaltsnahe Dienstleistung steuermindernd geltend gemacht werden? Wir hatten hier bereits über eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs berichtet, bei der dieser entschieden hat, dass Aufwendungen für die Versorgung und Betreuung von Haustieren in der Wohnung des Steuerpflichtigen nach § 35a EStG zu berücksichtigen sein […]

Der Adventskalender mit Elektronik im Zollrecht: ein Baukastenspielzeug oder nicht?

Fast pünktlich zur Weihnachtszeit hat der Bundesfinanzhof nun zu Jahresbeginn eine thematisch passende Entscheidung veröffentlicht. Handelt es sich bei einem Adventskalender mit Elektronikbauteilen um ein Baukastenspielzeug und hat diese Einstufung zur Voraussetzung, dass ein „variantenreiches freies Spiel“ ermöglicht wird? Diese Einreihung ist wichtig für die Höhe der Einfuhrabgaben. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass es sich […]

Zu krank? Dann gibt es keinen Blindenführhund!

Blindenführhunde können blinden Personen nicht nur das Leben erleichtern, sondern ihnen überhaupt ein lebenwertes Leben ermöglichen. Aus diesem Grunde muss die Krankenkasse dann für die Kosten aufkommen, da es sich bei Blindenführhunde um Hilfsmittel im Sinne des § 33 Abs 1 Satz 1 SGB V handelt. Leider verweigern die Krankenkassen dieses „Hilfsmittel“ gerne. Aktuell wieder […]

Pauschale Versteuerung von Einnahmen durch einen gemeinnützigen Verein bei der Vermietung von Ausstellungsflächen

Wie ist es steuerrechtlich zu werten, wenn ein gemeinnütziger Verein Ausstellungsflächen vermietet? Führt dies zu steuerpflichtigen Einnahmen im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs? Und wenn ja, wie sind diese zu versteuern? Mit diesen Fragen hatte sich nun das Finanzgericht Düsseldorf zu beschäftigen. In dem entschiedenen Fall führte die Klägerin als gemeinnützig anerkannte Selbsthilfeorganisation in den Jahren […]

Anrechnung der doppelten Haushaltserparnis bei Unterbringung von Ehepartnern im Pflegeheim

Unter Anderem aufgrund des medizinischen Fortschritts steigt die Lebenserwartung der Menschen. In höherem Alter können dann aber auch die Aufwendungen für die Versorgung in deutlichem Umfang steigen – seien es die Zuzahlungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung zu Inkontinenzprodukten, dem Toilettenstuhl den ständigen Ergo-Therapien oder Ähnlichem. Dann stellt sich logischer Weise auch die Frage danach, inwieweit […]

Betriebsausgabenabzug für den gekauften Professorentitel?

Professorentitel machen sich immer gut – insbesondere auch bei Ärzten oder Zahnärzten. Aber gilt das schwerpunktmässig den Einnahmen oder dem Ego? Bezahlt ein Zahnarzt nun einem Unternehmen Geld dafür, dass er einen Professorentitel erhält – ist das dann als Betriebsausgabe bei der Einkommensteuer als Betriebsausgabe anzusetzen? Das Finanzgericht Münster hat hierzu nun entschieden, dass ein […]

Mietpreisbremse in Bayern unwirksam

Die Mietpreisbremse ist in aller Munde und wird – je nach politischer Partei und Klientel – als Allheilmittel angepriesen. Dass die Gesamtkosten eines Mietshauses und deren Steigerung, die ein Mieter mitzutragen hat, nicht immer einfach nur in die Tasche des Vermieters, insbesondere eines privaten, fliessen, wird von den Befürworten von Mietpreisbremsen und ähnlichen gegen Vermieter […]

Die Hürden bei der Verdachtskündigung – selbst die Rechtsanwaltskammer Düsseldorf hat die nicht gepackt

Verdachtskündigungen sind im Arbeitsrecht immer eine schwierige Sache. Da muss der Arbeitgeber schon einiges in der Hand haben. Dies musste nun auch die Rechtsanwaltskammer Düsseldorf als Beklagte in einem Kündigungsschutzprozess vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf am eigenen Leibe erfahren. Sie hatte ihrer Hauptgeschäftsführerin vorgeworfen, dass sie hinsichtlich ihrer Personalakte, die die Beklagte für diese als im […]

„Listenhund“ und Befreiung vom Leinen- und Maulkorbzwang – aber bitte nicht überall

Wie weit kann eine Behörde trotz eines bestandenen Wesenstests eines sogenannten Listenhundes den Leinen- und Maulkorbzwang beschränken? In einem vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschiedenen Fall ist die Klägerin Halterin eines American–Staffordshire-Mischlings namens „Pablo Montana“. Der Hund der Klägerin bestand am 27.03.2015 den Verhaltenstest zur Befreiung von der Maulkorbpflicht beim Veterinäramt der Stadt C., der durch einen […]

Der Maserati und das ordnungsgemäße Fahrtenbuch – wie blöd muss man sein?

Es war einmal … … der Maserati-Fahrer, der die Kosten seines geliebten fahrbaren Untersatzes gerne in erheblichem Masse nicht der Einkommensteuer unterwerfen wollte. So weit, so gut (oder möglich). Er wollte aber zu viel und übersah dabei, dass das Finanzamt erst recht bei einem betrieblich genutzten Maserati gerne genauer hinschaut. Und so geschah es dann, […]

Mitteilung der USt-IdNr vs. anwaltliche Schweigepflicht

Rechtsanwälten steht im Besteuerungsverfahren gemäß § 102 AO ein Auskunftsverweigerungsrecht zu, das sowohl die Identität des Mandanten als auch die Tatsache seiner Beratung umfasst. Wie liegt der Fall aber, wenn der Rechtsanwalt für ein Unternehmen aus einem EU-Mitgliedstaat tätig geworden ist? Für diesen Fall hat der Bundesfinanzhof nun entschieden, dass ein Rechtsanwalt, der Beratungsleistungen an […]

Auch im Handwerk immer wieder beliebt: „ohne Rechnung“

Es kommt nach wie vor immer wieder vor, dass Vertragsparteien vereinbaren, dass für gewisse (Handwerker-) Leistungen keine Rechnung geschrieben wird – Schwarzarbeit halt. Neben allen steuer- und strafrechtlichen Problemen wird so etwas richtig unglücklich, wenn eine Partei gegen die andere Gewährleistungs- und / oder Schadenersatzansprüche geltend machen will bzw. macht. Mit einem solchen Fall hatte […]

„Vorpachtrecht“ ist als Vertragsklausel dann doch zu pauschal!

Mit einer recht ungewöhnlichen Vertragsklausel im Rahmen einer Landpacht hatte sich der Bundesgerichtshof nun zu beschäftigen. Der Pächter eines Landpachtvertrages hatte eine als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte Klausel, wonach ihm „ein Vorpachtrecht“ eingeräumt wird, gestellt. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass diese Klausel, da der der Inhalt dieses Rechts nicht näher ausgestaltet wurde, wegen Verstoßes gegen das […]

Sonderausgabenabzug für die Kosten der Privatschule – übertriebene Formalia

Das von Eltern gezahlte Schulgeld für den Besuch einer Privatschule kann in gewissen Grenzen als Sonderausgabe im Rahmen der Einkommensteuererklärung geltend gemacht werden. Der Bundefinanzhof hat nun entschieden, dass der Sonderausgabenabzug für Schulgeld beim Besuch von Privatschulen nicht voraussetzt, dass die zuständige Schulbehörde in einem Grundlagenbescheid bescheinigt, die Privatschule bereite ordnungsgemäß auf einen anerkannten Schul- […]

Hundesteuer und Halterbegriff – mal spannend

Jeder Hundehalter muss nach Maßgabe der örtlichen Satzungen Hundesteuer zahlen. Es gibt hierbei die unterschiedlichsten Regelungen, wobei die Höhe der Hundesteuer ohnehin jede Kommune selbst bestimmt. So werden zumeist für sogenannte „Listenhunde“ oder „gefährliche Hunde“ höhere Steuern erhoben, für den zweiten und dritten Hunde geringere oder höhere Steuern etc. Auch gibt es für Hundezüchter Ausnahmen […]

Der Begräbniswald und die Bestattung „im Wurzelbereich“ – das Finanzamt ist überall

Macht man sich Gedanken über seine eigene Beerdigung, kommt vielfach der Wunsch auf, nicht in einem (Familien-) Grab beerdigt zu werden, sondern seine ewige Ruhe z.B. in einem Begräbniswald unter einem schönen Baum zu finden. Aber auch hier will das Finanzamt Geld. Es betrifft nicht mehr den Verstorbenen und seine Angehörigen – jedenfalls nicht für […]

Gewinne beim Pokerspiel sind kein Leistungsaustausch

Muss ein „Berufspokerspieler“ Umsatzsteuer abführen? Eine Frage, die den Bundesfinanzhof nun beschäftigt hat. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein „Berufspokerspieler“ keine Leistung im Rahmen eines Leistungsaustausches gegen Entgelt erbringt, wenn er an Spielen fremder Veranstalter teilnimmt und ausschließlich im Falle der erfolgreichen Teilnahme Preisgelder oder Spielgewinne erhält. Zwischen der (bloßen) Teilnahme am Pokerspiel und dem […]

Die eigenen Wohnzwecke und die Zweitwohnung und Ferienwohnung im Steuerrecht

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein Gebäude auch dann zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird, wenn es der Steuerpflichtige nur zeitweilig bewohnt, sofern es ihm in der übrigen Zeit als Wohnung zur Verfügung steht. Unter § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG können deshalb – so der Bundesfinanzhof weiter – auch Zweitwohnungen, […]

Kein Tier muss perfekt sein

Die Gewährleistungspflichten sind bei einem Tierkauf immer ein schwieriges Thema (vgl. nur hier und hier) Diskussionsthema hierbei ist regelmässig zum Einen die Unternehmereigenschaft der Beteiligten und zum Anderen die Sachmängelgewährleistung als solche. Der Bundesgerichtshof hat sich nun in einer Entscheidung mit diesen Fragen am Fall eines hochpreisigen Dressurpferdes befasst. In dem entschiedenen Fall kaufte der […]

Fristwahrende Abgabe der Steuererklärung beim falschen Finanzamt

Ist der Einwurf einer Steuererklärung am letzten Tag der Antragsfrist fristwahrend, wenn er beim unzuständigen Finanzamt erfolgt? Hierüber hatte nun das Finanzgerichts Köln zu entscheiden und hat diese Frage bejaht. In dem entschiedenen Fall warf die heutige Ehefrau des Klägers dessen Einkommensteuererklärung 2009 am 31.12.2013 gegen 20.00 Uhr beim Finanzamt R in den Nachtbriefkasten. Hierin […]

Erstattung von Einfuhrabgaben – Rückwirkung des Unionszollkodex?

Seit dem 01.05.2016 ist der Unionszollkodex in Kraft. Wie ist es zu beurteilen, wenn eine finanzgerichtliche Entscheidung nach diesem Datum ergangen ist, die Ausgangsentscheidung des Hauptzollamtes, also die angefochtene Entscheidung noch unter Geltung des alten Zollkodex ergangen ist? Der Bundesfinanzhof hat zu dieser Frage nun entschieden, dass eine rückwirkende Anwendung materiell-rechtlicher Vorschriften des Unionszollkodex (UZK) nicht […]

Verkehrssicherungspflichten des Arbeitgebers auf dem Firmenparkplatz

Gibt ein Arbeitgeber seinen Betriebshof für die Mitarbeiter zum Abstellen ihrer Privatfahrzeuge frei, so treffen ihn auch Verkehrssicherungspflichten – auch nach einem Sturm. In einem nun vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschiedenen Fall parkte der Arbeitnehmer sein Fahrzeug auf dem Betriebshof seiner Arbeitgeberin, der beklagten Gemeinde. Diese hatte den Mitarbeitern gestattet, ihre Wagen dort während der Dienstzeit […]

Schäden durch Mieter: Anschaffungsnahe Herstellungskosten oder Erhaltungsmaßnahmen

Handelt es sich bei Kosten für Instandsetzungsmassnahmen, die durch das schuldhafte Verhalten eines Mieters nach Erwerb der Immobilie durch den Vermieter verursacht wurden, um anschaffungsnahe Herstellungskosten oder um Erhaltungsaufwand, also Werbungskosten? Relevant ist diese Frage für die Frage der steuerlichen Geltendmachung: Handelt es sich um anschaffungsnahe Herstellungskosten und überschreiten sie 15 % der Anschaffungskosten für […]

Der angeblich gar nicht gehaltene gefährliche Hund

Wenn man einen eventuellen „Listenhund“ hat, sollte man dazu stehen und dies nicht verschleiern – ansonsten drohen unangenehme Konsequenzen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte über einen Kostenbescheid einer Behörde zu entscheiden, bei dem es um die Kosten eines Aussentermins im Vorfeld einer Haltungsuntersagung für Hunde ging. In diesem Zusammenhang musste das Verwaltungsgericht Düsseldorf auch die Rechtmäßigkeit […]

Man kann sich auch anstellen: Zwei Schüppen Schnee reichen nicht

Es ist Herbst und die Zeit des Schneeschüppens steht bevor. Anlass genug, um auf ein Urteil des Amtsgerichts München hinzuweisen, bei dem es um den bösen Nachbarn ging, der Schnee auf das Grundstück des Nachbarn verfrachtet haben soll: Das Amtsgericht München hat entschieden, dass nicht jede Einwirkung auf das Grundstückseigentum auch eine Beeinträchtigung desselben darstellt. […]

Reiserücktrittsversicherung: Erkrankter Blindenführhund ist nicht vergleichbar mit gebrochener Prothese

Wird ein Blindenführhund vor einer geplanten Reise krank und damit flugunfähig: Ist dann die Reiserücktrittsversicherung eintrittspflichtig? Das Amtsgericht München hat hierzu entschieden, dass bei einer Reiserücktrittskostenversicherung nur für die in den Versicherungsbedingungen konkret und abschließend aufgeführten Ereignisse Versicherungsschutz besteht, wobei dieser konkrete Fall der Erkrankung eines Hundes – auch eines Blindenführhundes – in den Versicherungsbedingungen […]

„Das beste Netz“ – die Werbung ist schon ein bißchen irreführend

Der Telekommunikationsanbieter 1&1 hat im August und September 2017 eine Werbekampagne gefahren, mit der Aussage „Das beste Netz gibt’s bei 1&1“. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Köln handelt es sich hierbei um irreführende Werbung. Auf Antrag der Telekom Deutschland GmbH hat das Oberlandesgericht Köln daher der 1&1 Telekom GmbH im Wege der einstweiligen Verfügung unter anderem […]

Kasko-Schaden zu spät gemeldet – Pech gehabt

Jeder Versicherungsnehmer sollte beachten, dass er seiner Versicherung eventuelle Schadenfälle unverzüglich meldet (wozu er vertraglich verpflichtet ist), damit sich die Versicherung nicht auf eine Obliegenheitsverletzung berufen kann und damit dann gegebenenfalls leistungsfrei wird. Das Oberlandesgericht Hamm hatte nun zu dieser Thematik einen Fall zu entscheiden, in dem der Versicherungsnehmer – in Kenntnis der ihm obliegenden […]

Die steuerbegünstigte Wiesnbrezn

Rechtzeitig vor Beginn des Oktoberfestes hat der Bundesfinanzhof über die Besteuerung von „Wiesnbrezn“ entschieden. Zur Entscheidung stand die Frage an, ob auf den Verkauf von Wiesnbrezn durch einen Brezelverkäufer auf dem Oktoberfest in Festzelten eines anderen Festzeltbetreibers der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % für Lebensmittel anzuwenden ist. Anders als das Finanzamt geht der Bundesfinanzhof vom […]

Altersvorsorgeaufwendungen im Steuerrecht und die europäische Niederlassungsfreiheit

Ist es mit der europäischen Niederlassungsfreiheit vereinbar, wenn Altersvorsorgeaufwendungen bei beschränkt Steuerpflichtigen nicht einkommensmindernd berücksichtigt werden? Mit dieser Frage hatte sich nun das Finanzgericht Köln zu beschäftigen und hat Bedenken. In dem konkreten Fall hatte der Kläger, ein deutscher Staatsbürger, im Streitjahr 2008 seinen Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in Belgien. Er unterlag dort der unbeschränkten […]

Tod nach Kastration – wer haftet?

Der ein oder andere sieht eine Kastration schon als Tod an, jedoch geht es in einem vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall darum, dass ein Hengst nach einer Kastration leider euthanisiert werden musste und ob der Tierarzt hierfür haftet. In dem entschiedenen Fall machte die klagende Eigentümerin des Hengstes gegen den beklagten Tierarzt Haftungsansprüche  (u.a. Schadensersatzansprüche […]

Zolltarif: Die wesentlichen Beschaffenheitsmerkmale eines Lasers

Mit der zutreffenden zolltariflichen Einreihung von Laserdiodenmodulen hat sich nun der Bundesfinanzhof beschäftigt. Die Klägerin meldete 2011 und 2012 Laserdiodenmodule des Typs X (Laserdiodenmodule) und in 2012 und 2014 sog. Laserdioden Y zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr an. Die Laserdiodenmodule bestehen nach den Feststellungen des Finanzgerichts Düsseldorf aus einer Laserdiode, einer Fotodiode, einem […]

Rücktritt vom Erbvertrag nur bei schweren Verfehlungen

Unter welchen Voraussetzungen kann von einem Erbvertrag zurückgetreten werden, wenn sich zu dieser Frage in dem Erbvertrag keine Regelungen finden? Mit dieser Frage hat sich das Oberlandesgericht Köln aktuell im Fall eines Ehepaares auseinandergesetzt, bei dem der verstorbene Ehemann von dem Erbvertrag mit seiner Ehefrau wegen angeblicher Verfehlungen der Ehefrau zurückgetreten war und ein neues […]

Gemeinsame „Tricksereien“ bei der Lohnsteuer – kein Regreß des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer

Es ist nichts dagegen einzuwenden, wenn Unternehmen die gegebenen rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um Steuern zu sparen. Dumm ist es allerdings, wenn der Arbeitgeber meint, er könne durch „Tricksereien“ gemeinsam mit dem Arbeitnehmer Steuern hinterziehen. Leider immer wieder anzutreffen ist der Fall, dass ein Arbeitnehmer regulär beschäftigt wird, aber ein Teil seiner Arbeitsleistung zum Zwecke der […]

Hund ist Hund

Der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz, der verlangt, dass Arbeitnehmer, die sich in gleicher oder vergleichbarer Lage befinden, gleich zu behandeln sind, gilt nach einer aktuellen Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn landesweit in der Weise, dass auch die Arbeitnehmer unterschiedlicher Dienststellen gleich behandelt werden müssen – auch in der Frage, ob ein Hund (und wenn ja, welcher) mit zum […]

Auch bei Kinderlärm gibt es Grenzen der Zumutbarkeit für Wohnungsnachbarn

Wieviel Lärm und welche Art von Lärm einer Familie mit Kindern müssen andere Mieter hinnehmen? Muss ein anderer Mieter, der wegen des Lärms eine Mietminderung geltend machen, ein Lärmprotokoll vorlegen, in dem die Beeinträchtigungen bis ins Einzelne „aufgedröselt“ sind? Mit diesen Fragen musste sich nun der Bundesgerichtshof beschäftigen. Der Bundesgerichtshof hat sich hierbei nicht nur […]

Baumwurzeln im Abwasserkanal und die Haftung des Eigentümers für Rückstauschäden

Wer haftet, wenn Wurzeln eines Baumes den Abwasserkanal verstopfen und es so zu einem Rückstau kommt, der zu Schäden bei anderen Hauseigentümern führt? Der Bundesgerichtshof hat hierzu nun entschieden, dass Eigentümer von baumbestandenen Grundstücken nur unter besonderen Umständen für Rückstauschäden haften, die durch Wurzeleinwuchs in Abwasserkanäle entstehen. Er hat damit das angefochtene Urteil des Oberlandesgerichts […]