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Schlosser Rechtsanwälte

Schlosser.Aktuell: Aktuelle Informationen aus den Tätigkeitsgebieten in Recht und Steuern. Und viele Informationen aus dem "Hunderecht"…

Der Differenzbesteuerung unterliegende Wiederverkäufer und die Kleinunternehmerregelung

Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union aktuell folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: „Ist in Fällen der Differenzbesteuerung nach Art. 311 ff. der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (Richtlinie 2006/112/EG) die Bestimmung des Art. 288 Satz 1 Nr. 1 der Richtlinie 2006/112/EG dahingehend auszulegen, dass für die […]

Dauerhafter Kündigungsauschluss im Mietrecht? Möglich ist das!

Ein Kündigungsverzicht in einem Mietvertrag ist – zumal bei einem Formularmietvertrag – immer schwierig. Was ist aber, wenn handschriftliche Änderungen erfolgten? Und zudem: Kann sich der Vermieter auf eine Unwirksamkeit berufen? Zu all diesen Fragen hat sich nun der Bundesgerichtshof geäussert. In dem entschiedenen Fall begehrte der Kläger, der das Haus während des laufenden Mietverhältnisses […]

Kein Lohnzufluss durch Gehaltsumwandlung für vorzeitigen Ruhestand – auch nicht für den GmbH-Fremd-Geschäftsführer

Der Bundesfinanzhof hat aktuell entschieden, dass Gutschriften auf einem Wertguthabenkonto zur Finanzierung eines vorzeitigen Ruhestands kein gegenwärtig zufließender Arbeitslohn sind. Zudem hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass dies auch für Gutschriften auf dem Wertguthabenkonto eines Fremd-Geschäftsführers einer GmbH gilt und hat sich damit gegen eine Schreiben des Bundesfinanzministeriums. In dem entschiedenen Fall war der Kläger Geschäftsführer […]

Fristberechnung: Silvester ist einem gesetzlichen Feiertag nicht gleichzustellen

Silvester, der 31.12. eines jeden Jahres, ist der Tag, an dem man recht häufig – mittlerweile nimmt der Stress dank elektronischer Übermittlungsmöglichkeiten etwas ab- recht viele Kollegen an den Nachtbriefkästen der Gerichte – insbesondere der Mahngerichte – antrifft, da viele Fristen zum Jahresende ablaufen. Laufen aber an Silvester wirklich Fristen ab oder haben sich immer […]

Steuerrecht: Sind die Nachzahlungszinsen verfassungsgemäß?

Viele Steuerpflichtige kennen die sogenannten Nachzahlungszinsen. Vereinfacht gesagt: Wurden gewisse Steuern 15 Monate nach ihrer Entstehung nicht entrichtet, so ist der noch offene Betrag vom Steuerzahler zu verzinsen (§ 233a AO). Die Zinshöhe ergibt sich aus § 238 Abs 1 S. 1 AO: Die Zinsen betragen für jeden Monat einhalb Prozent. Das hört sich nicht […]

Liegestützen auf einem Altar: Hausfriedensbruch und Störung der Religionsausübung

Diese beiden Tatbestände hat der Angeklagte in einem aktuell vom Saarländischen Oberlandesgericht entschiedenen Fall nach Auffassung des Gerichts verwirklicht. Nach den vom Saarländischen Oberlandesgericht zugrunde zu legenden Feststellungen des Landgerichts Saarbrücken begab sich der Angeklagte im Januar 2016 in den mittels einer Balustrade und einer Kordel abgesperrten Altarraum der katholischen Basilika St. Johann in Saarbrücken, […]

Die doppelte Haushaltsführung und die Wohnung am Beschäftigungsort

Die Kosten für die „doppelte Haushaltsführung“ können bei der Einkommensteuer als Werbungskosten geltend gemacht werden. So sie denn als solche anzuerkennen sind. Über diese Problematik hatten wir u.A. hier berichtet. Nun hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass eine doppelte Haushaltsführung nicht vorliegt, wenn die Hauptwohnung, d.h. der „eigene Hausstand“ i.S. des § 9 Abs. 1 Satz […]

Ist ein Friedhofsverein gemeinnützig?

Das Finanzgericht Münster musste nun über eben diese Frage entscheiden. Der Kläger ist ein im Jahr 1904 gegründeter, im Vereinsregister eingetragener Verein mit dem Namen „Friedhofsverein X. e.V.“ und dem Sitz in X. Der Kläger unterhält einen Friedhof. Er führt selbst keine Bestattungen durch, sondern seine wesentliche Tätigkeit besteht darin, Grabstätten mit zeitlicher Begrenzung zu […]

Elternzeit und die Einstellung einer Vertretungskraft

Kann ein Arbeitgeber ohne weiteres einen Teilzeitantrag in der Elternzeit unter Berufung auf die Einstellung einer Vertretungskraft für die Dauer der Elternzeit ablehnen? Das Arbeitsgericht Köln hat nun entschieden, dass ein Arbeitgeber dies nicht ohne weiteres tun kann. In dem konkreten Fall ging es umd die auf Teilzeitbeschäftigung in der Elternzeit gerichtete Klage einer Arbeitnehmerin. […]

Hundehaltungsuntersagung: Verstoß gegen Leinen- und Maulkorbzwang und Meldepflichten

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat sich in einem aktuellen Urteil zu zwei Punkten im Zusammenhang mit einem Hundehaltungsverbot geäussert. Es hat insbesondere festgestellt, dass es ausreicht, wenn in einer Haltungsuntersagung lediglich die Namen der Hunde genannt sind, für eine Haltungsuntersagung ausreichend ist, dass der Hundehalter der nach § 12 Abs. 1 LHundG NRW erfolgten Anordnung eines […]

Zivilprozesskosten in der Einkommensteuer – heute: Die Kindesentführung

Immer wieder stellt sich im Rahmen der Einkommensteuer die Frage, ob gewisse Kosten eine Zivilprozesses als aussergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden können. Wir haben hierüber schon mehrfach bereichtet: Sei es z.B. zu den Zivilprozesskosten in Familiensachen ausserhalb des Zwangsverbunds in der Einkommensteuer, zu den Zivilprozesskosten wegen Wasserschäden am Wohnhaus oder den Zivilprozesskosten eines Erbrozesses. Aktuell […]

WEG: Auch hohe Sanierungskosten müssen durch die Wohnungseigentümergemeinschaft getragen werden

Bestehen Feuchtigkeitsschäden im Bereich des gemeinschaftlichen Eigentums einer Wohnungseigentümergemeinschaft und betreffen diese unmittelbar zur Zeit nur einen Teil der Wohnungseigentümer, so muss trotzdem die Wohnungseigentümergemeinschaft die Kosten für die Sanierung tragen – auch, wenn die Kosten hoch sind. In dem vom Bundesgerichtshof aktuell entschiedenen Fall bilden die Parteien eine Wohnungs- und Teileigentümergemeinschaft. Das im Jahr […]

Wer haftet für den Sturz auf der Rampe zum Festzelt?

Veranstaltungen von Vereinen bergen immer Risiken. Was passiert zum Beispiel, wenn ein Besucher einer Veranstaltung stürzt und dem Veranstalter die Schuld gibt? Das Oberlandesgericht Hamm hatte nun über einen solchen Fall zu entscheiden und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass, wenn ein Besucher auf einer regennassen, aus Riffelblech angefertigten Aluminiumrampe zu einem Festzelt ausrutscht und […]

Der Bustransfer zur Betriebsfeier und die Lohnsteuer

Immer wieder kommt es zu Diskussionen über die Frage, wie Kosten einer Betriebsfeier steuerrechtlich zu beurteilen sind. Soweit es die Lohnsteuer angeht, ist der geldwerte Vorteil, den der Arbeitnehmer durch z.B. die Verköstigung hat, als Arbeitslohn anzusetzen und entsprechend zu versteuern. Allerdings kommt den Arbeitnehmern eine Freigrenze von 110,00 Euro zugute. In einem vom Finanzgericht […]

Auch eine konkludente Zustimmung zur Mieterhöhung ist möglich – und ausreichend

Die Zustimmung eines Mieters zur Mieterhöhung kann auch durch konkludentes Handeln, also die – zumindest mehrfache – vorbehaltlose Überweisung der erhöhten Miete, erfolgen. Der Vermieter hat dann keinen Anspruch mehr auf eine ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Mieters. In § 558 Abs 1 S. 1 BGB ist der Anspruch des Vermieters auf Zustimmung zu einer unter […]

Auch islamischer Verein muss Extremismus-Vorwurf widerlegen – sonst keine Gemeinnützigkeit

Dass ein Verein als gemeinnützig anerkannt ist, ist bekanntlich in mehrfacher Hinsicht für Verein und Mitglieder relevant, was wir hier bereits an einer anderen Entscheidung des Bundesfinanzhogfs ausgeführt haben. Wie steht es nun mit der Anerkennung der Gemeinnützigkeit, wenn der Verein im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes als extremistisch eingestuft wird? In § 51 […]

Eine Klageerhebung ohne qualifizierte elektronische Signatur ist auch beim Finanzgericht unzulässig

Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass eine Klage nicht wirksam durch eine einfache email erhoben werden kann. Nach § 64 Abs. 1 FGO ist die Klage bei dem Gericht schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erheben. Die Schriftform soll gewährleisten, dass der Inhalt der Erklärung und die erklärende Person hinreichend zuverlässig entnommen […]

Zolltarif: Modul für die Videoaufzeichnung ist kein Videogerät

Das Finanzgericht Düsseldorf hat sich in einem erst jetzt veröffentlichten Urteil, in dem es um die Höhe der Einfuhrabgaben ging, zur Abgrenzung zwischen einem Videogerät und einem Modul für die Videoaufzeichnung und der zolltariflichen Bedeutung geäussert. Worum ging es? Die Klägerin meldete beim Zollamt A-Stadt des Beklagten Speichermodule aus Taiwan unter der Unterposition 8521 90 […]

Lohnsteuer für Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung, für beA, RAK und DAV

Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung, zur Rechtsanwaltskammer und zum Deutschen Anwaltsverein sowie die Umlage für das besondere elektronische Anwaltspostfach, die eine Anwaltskanzlei für eine angestellte Rechtsanwältin zahlt, stellen Arbeitslohn dar, so dass hierfür Lohnsteuer anfällt – so das Finanzgericht Münster in einer aktuellen Entscheidung. Hiermit wurde ein Haftungs- und Nachforderungsbescheid des beklagten Finanzamts bestätigt, der nach einer […]

Der Dienst im Katastrophenschutz und das Kindergeld

Die Verpflichtung zu einem mehrjährigen Dienst im Katastrophenschutz ist sicherlich eine gute Sache. Haben die Eltern jedoch deswegen einen Anspruch auf eine Verlängerung des Kindergeldanspruchs über die Vollendung des 25. Lebensjahres hinaus? Der Bundesfinannzhof hat diese Frage nun verneint. In dem konkreten Fall absolvierte der im November 1987 geborene Sohn des Klägers ein Medizinstudium, das […]

Kein Sonderabzug in der Steuererklärung für selbst bezahlte Arztrechnungen, um Beitragserstattung zu erzielen

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass, wenn ein privat krankenversicherter Steuerpflichtiger seine Krankheitskosten selbst trägt, um dadurch die Voraussetzungen für eine Beitragserstattung zu schaffen, diese Kosten nicht als Beiträge zu einer Versicherung i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG steuerlich abgezogen werden. Diese Entscheidung ist die logische Fortsetzung zur bisherigen […]

Gleichbehandlung bei der Hundesteuer? Für den Rottweiler ist es egal, ob es die Rasse Alano gibt

Der Gleichbehandlungsgrundsatz bei der Besteuerung von Hunden – eine interessante Sache. Das Oberverwaltungsgericht NRW hatte nun über einen Fall zu entscheiden, in dem sich die Halterin eines Rottweilers gegen die automatische Höherbesteuerung ihres Hundes als „Listenhund“ gewehrt hat, weil die „Rasse“ „Alano“ in der Auflistung der per se als gefährlich einzustufenden (und damit höher zu […]

Mietpreisbremse auch in Hessen unwirksam

Oder: So geht es halt, wenn der Gesetzgeber sein Handwerkszeug nicht beherrscht. Wir hatten bereits hier darüber berichtet, dass nach Auffassung des Landgerichts München I die Mietpreisbremse in Bayern unwirksam ist. Diese Auffassung vertritt nun auch das Landgericht Frankfurt a. M. für das Bundesland Hessen. In dem entschiedenen Fall mietete der Kläger im Jahr 2016 […]

Grundsteuer: Die Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung

Seit Jahren ist immer wieder Thema, ob die Grundlage für die Bemessung der Grundsteuer – die Einheitsbewertung – verfassungsgemäß ist oder nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat nun aufgrund von drei Vorlagen des Bundesfinanzhofes und zwei Verfassungsbeschwerden entschieden, dass die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den „alten“ Bundesländern jedenfalls seit dem Beginn des Jahres […]

Die Festsetzungsverjährung bei Liebhaberei

Das Stichwort „Liebhaberei“ hat im steuerrechtlichen Bereich immer unangenehme Auswirkungen. Vereinfacht bedeutet dies, dass das Finanzamt z.B. Werbungskostenabzüge nicht anerkennt, weil mit der Vermietung einer Ferienwohnung, dem angeblichen Handel mit beliebigen Gegenständen etc. keine Gewinnerzielungsabsicht verbunden ist. Mit anderen Worten: Dem Steuerschuldner wird vorgeworfen, dass er zwar die Vorteile des Werbungskostenabzuges bei der Steuererklärung in […]

Erst Nachbesserung, dann Rücktritt – Neues zum VW-Abgasskandal

In einem der vielen Rechtsstreitigkeiten gegen VW und Verkäufer hat das Oberlandesgericht Köln nun darauf hingewiesen, dass die Rückabwicklung des Kaufvertrags über ein Fahrzeug, das vom Hersteller mit einer Software für die Motorsteuerung versehen worden war, auch dann in Betracht kommt, wenn der Kunde ein Software-Update hat installieren lassen und das Fahrzeug anschließend genutzt hat. […]

Erbschaftsteuer: Grabpflegekosten sind keine Nachlassverbindlichkeiten

Im Erbfall gibt es leider immer wieder verschiedene „Kontrahenten“ des Erben. Insbesondere kommen in Betracht Miterben und Pflichtteilsberechtigte – aber natürlich auch das Finanzamt, welches über die Erbschaftsteuer gerne seinen Anteil hätte. Geht es gegenüber dem Finanzamt um den Wert des Nachlasses und Nachlassverbindlichkeiten, so stellt sich die Frage, was vonb dem vorhandenen Geld bzw. […]

Anforderungen an die Satzung eines gemeinnützigen Vereins

Für Vereine, deren Mitglieder und Förderer ist es in steuerrechtlicher Hinsicht wichtig, ob der Verein gemeinnützig ist oder nicht. Seitens des Zahlenden sind Mitgliedsbeiträge und Spenden als Spenden in der Steuererklärung anzusetzen. Auf Seiten des Vereins ergeben sich ebenfalls entsprechende Vorteile in den Bereichen Gewerbesteuer, Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer. Voraussetzung für all dies ist aber, dass […]

Handschriftliches Testament – und dann auch noch Streichungen …

Jedermann ist bekannt, dass es im Erbfall zu Streitigkeiten kommen kann. Es geht schon damit los, ob ein Testament bei Gericht hinterlegt wurde oder nicht. Dann tauchen (und das gibt es nicht nur im Fernsehen) privatschriftliche Testamente auf – gerne auch unterschiedliche. Und dann kommt es auch noch zur Diskussion über den – schlechtenfalls auch […]

Auch bei der Kündigung von Wohnraum durch eine GbR greift die Kündigungsbeschränkung ohne Wenn und Aber

Wie steht es um die Rechte eines Mieters, wenn die Wohnung in Wohnungseigentum umgewandelt wurde? In § 577a BGB heißt es: „(1) Ist an vermieteten Wohnräumen nach der Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet und das Wohnungseigentum veräußert worden, so kann sich ein Erwerber auf berechtigte Interessen im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. […]

Hundehalterhaftung: Gefährdungshaftung trotz Warnung

Wer haftet, wenn bei einer Party ein Hund einen Gast beißt? Mit dieser Frage hat sich nun das Oberlandesgericht Oldenburg als Berufungsinstanz beschäftigt. In dem entschiedenen Fall war die Klägerin bei einem Bekannten in Osnabrück zur Feier seines 75. Geburtstages eingeladen. Dort lief ein Hund, den der Bekannte drei Wochen vorher aus einem Tierheim in […]

Sanierungsmaßnahmen eines Wohnungseigentümers – und der Trittschall

Muss ein Wohnungseigentümer, der sein Badezimmer umfangreich – auch durch Entfernung des Estrichs – umbauen lässt, die Vorschriften bezüglich des Schallschutzes zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes oder die zum Zeitpunkt der Sanierungsmaßnahmen beachten? Über diese Frage hatte nun der Bundesgerichtshof zu entscheiden. Zum konkreten Fall: In dem entschiedenen Fall sind die Parteien Mitglieder einer […]

Ein Dackel setzt sich immer durch – auch im Büro

Es gibt Hundeliebhaber, Menschen, die mit Hunden nichts anfangen können, und Menschen, die Hunde schlicht und ergreifend nicht in ihrer Nähe haben wollen – selbst, wenn es keinen objektiven Grund dafür gibt. All das ist zu akzeptieren. Besteht aber ein Anspruch darauf, dass – erst recht, wenn keine Allergie oder Ähnliches vorliegt – ein Bürokollege […]

Die private Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs und die Steuer: das Importfahrzeug

Das Absetzen der Kosten für Fahrzeuge ist im Rahmen der Steuererklärungen ein Dauerbrenner. Der Bundesfinanzhof hatte sich nun mit der Frage zu befassen, wie die Bewertung der privaten Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs vorzunehmen ist, wenn es sich um ein Importfahrzeug handelt. Nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofs gilt nun folgendes: 1. Ist die private Nutzung eines […]

Listenhunde und angebliche Kreuzungen: Der Amtsveterinär hat vor Gericht immer Recht

In NRW ist gesetzlich festgelegt, welche Hunderasse per se als gefährlich gilt – die Rasseliste bzw. die „Listenhunde“. Nach § 3 Abs. 2 Satz 1 LHundG NRW zählen zu den gefährlichen Hunden solche der Rassen Pitbull Terrier, American Staffordshire Terrier, Staffordshire Terrier und Bullterrier und deren Kreuzungen untereinander sowie deren Kreuzungen mit anderen Hunden. Nach […]

Berufsständische Versorgungseinrichtungen: Steuerfreiheit von Rückerstattungen

Der Bundesfinanzhof hat aktuell entschieden, dass die Erstattung von Pflichtbeiträgen zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung – konkret: dem Versorgungswerk der Rechtsanwälte – unabhängig von einer Wartefrist nach dem Ende der Beitragspflicht gemäß § 3 Nr. 3 Buchst. c EStG steuerfrei ist. Der Bundesfinanzhof hat sich damit ausdrücklich gegen die Rechtsauffassung des Bundesministeriums der Finanzen gestellt. Im […]

Wie weit geht die Räum- und Streupflicht des Hauseigentümers?

Passend zur aktuellen Witterung eine ebenso aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu den Räum- und Streupflichten eines Hauseigentümers (und seinen Pflichten gegenüber Mietern und Besuchern): Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Vermieter und Grundstückseigentümer, dem die Gemeinde nicht (als Anlieger) die allgemeine Räum- und Streupflicht übertragen hat, regelmäßig nicht verpflichtet ist, auch über die Grundstücksgrenze hinaus […]

Der Biber als außergewöhnliche Belastung

Im Rahmen der Einkommensteuererklärung macht es ja immer eine große Freude zu prüfen, was als „außergewöhnliche Belastung“ nach § 33 Abs. 1 EStG angesetzt werden kann – seien es z.B. die behinderungsbedingten Kosten des Umbaus einer Motoryacht oder ganz banal Scheidungskosten. Nun hatte das Finanzgericht Köln darüber zu entscheiden, ob Aufwendungen für die Beseitigung von […]

Die Heizkostenabrechnung – Beweislast beim Vermieter

Die jährlichen Abrechnungen und (zumeist) damit verbundenen Nachzahlungen für Betriebskosten und Heizkosten belasten viele Mieter nicht wenig. Mit der Heizkostenabrechnung haben wir uns auch hier vielfach beschäftigt, z. B. hier, hier und hier. In einem aktuell vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ging es nun um die Darlegungs- und Beweislast des Vermieters und das Belegeinsichtsrecht des Mieters. […]

Trotz anderslautender Lohnsteuerbescheinigung: Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit bleiben steuerfrei

Zuschläge für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind steuerfrei. Was passiert aber, wenn der Arbeitgeber die Zahlungen in der Lohnsteuerbescheinigung fälschlicher Weise nicht als steuerfrei ausweist? Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist dieser – falsche – Ausweis durch den Arbeitgeber für die Einkommensteuerveranlagung des Arbeitnehmers irrelevant. Der Bundesfinanzhof hat eine Nichtzulassungsbeschwerde des Finanzamtes […]

Enterbung des Sohnes führt nicht zur Enterbung des Enkels

 Ein Erblasser kann viele Gründe haben, gesetzliche oder / und pflichtteilsberechtigte Erben zu „enterben“. Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich nun mit einem Fall zu befassen, bei dem der Großvater seinen Sohn enterbt hat und sein Vermögen anderen Erben vererbt hat. Dann meldete sich aber der Enkel, den der Erblasser nicht ausdrücklich enterbt hatte. Das Oberlandesgericht […]

Pflichtteilsanspruch kann gegen Darlehensforderung des Erblassers aufgerechnet werden

Wie erst jetzt bekannt wurde, hat das Oberlandesgericht Hamm bereits Anfang 2017 entschieden, dass eine Erbin gegenüber der Pflichtteilsforderung eines Pflichtteilsberechtigten mit einer zum Nachlass gehörenden Darlehensforderung aufrechnen kann, so dass sie an diesen keinen Pflichtteil (wenn er geringer ist als die Darlehensforderung) mehr zahlen muss. In dem entschiedenen Fall stritten zwei Geschwister um den […]

Wer sich nicht kümmert, verliert – auch den Hund

Die Untersagung der Haltung eines Hundes ist für den Hundehalter immer ein schlimmer Eingriff durch die Behörde. Jedem Hundehalter sollte bewusst sein, dass man auf seine Pflichten, die mit der Hundehaltung einhergehen, achten muss und gewisse Dinge auch der Behörde mitteilen und nachweisen muss – erst recht, wenn es sich bei dem betreffenden Hund um […]

Böses Erwachen der Erben: Überzahlte Rente des Vorverstorbenen an die Erblasserin muss zuückgezahlt werden

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat aktuell entschieden, dass Erben die von der beklagten Rentenversicherung zu Lebzeiten der Mutter überzahlte Rente für den vorverstorbenen Vater zurückerstatten müssen. Die Sachlage stellte sich wie folgt dar: Der 1937 geborene Versicherte und Vater der Kläger war griechischer Staatsangehöriger und bezog ab dem Jahre 1997 von der Beklagten Altersrente. Er hatte […]

Barrierefreiheit: Änderungen im Wohnungseigentumsrecht?

In Wohnungseigentümergemeinschaften – kurz: WEG – kommt es immer wieder zu Streitigkeiten – sei es die Haltungsuntersagung für Hunde (worüber wir hier berichtet haben) oder der Einbau eines Treppenlifts pp. Der Bunderat hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem das Wohnungseigentumsgesetz  künftigen Anforderungen besser gerecht werden soll. Dieser ist jetzt beim Bundestag zur weiteren Beratung […]

Klagen im Zollrecht und Steuerrecht lohnen sich!

Lohnt es sich überhaupt, gegen Bescheide des Finanzamt oder des Hauptzollamts vorzugehen? Das Finanzgericht Düsseldorf hat sich da aktuell deutlich positioniert: In 45 % aller Klageverfahren erwirkten die Kläger eine Änderung des angefochtenen Steuer-, Zoll- oder Kindergeldbescheids. Damit zeigte sich einmal mehr, dass sich der Weg zum Finanzgericht für die betroffenen Bürger und Unternehmen lohnen […]

Zum Geschäftsführer bestellt? Dann war es das mit dem Kündigungsschutzgesetz!

Für die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes kommt es unter Anderem darauf an, ob es sich bei dem von der Kündigung Betroffenen um einen Arbeitnehmer handelt. Befindet sich der Betreffende in – vereinfacht ausgedrückt – der Position eines Arbeitgebers, so war es das mit dem Kündigungsschutzgesetz. Das Landesarbeitsgericht Köln hat daher nun entschieden, dass ein Senior Partner […]

Jubiläumsfeier: Abzugsfähige Betriebsausgabe ja oder nein?

Die abzugsfähigen Betriebsausgaben sind ein ewiges Streitthema zwischen Unternehmen und Vereinen mit dem Finanzamt bei der Körperschaftsteuer. Kosten von Jubiläumsfeiern, für Geschenke, für Bewirtungen und anderes mehr möchten Unternehmen gerne steuerlich geltend machen – fallen sie doch schlussendlich, jedenfalls im Grunde, zur Förderung des Unternehmens an. Andererseits wittert das Finanzamt – manches Mal auch zu […]

Der Zoll ist nicht blöd

Die Polizei hat Verdeckte Ermittler und V-Leute. Ausserdem gibt es den Verfassungsschutz, der entsprechende Quellen nutzt. Die Fraktion „Die Linke“ hat nun angefragt, wie es um den Einsatz von entsprechenden Ermittlern beim Zoll aussieht. Erwartungsgemäß hat die Bundesregierung mitgeteilt, dass der Zoll Informanten beziehungsweise Vertrauenspersonen nutzt. Öffentliche Angaben zur Zahl der eingesetzten Informanten will die […]

Überzogene Anforderungen an eine Mieterhöhung aufgrund einer Indexklausel wurden gekappt

Mieterhöhungen und ihre Wirksamkeit sind naturgemäß immer ein Streitthema. Dementsprechend sollte auch immer auf die Einhaltung der Formalia geachtet werden. Eine Möglichkeit, die Miete zu erhöhen, ist die Erhöhung aufgrund einer mietvertraglich vereinbarten Indexklausel nach § 557b Abs. 3 S. 1, 2 BGB. In den letzten Jahren waren immer wieder sehr mieterfreundliche Entscheidungen (und Gesetzesänderungen) […]