Archiv des Autor: Energielupe

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Ihre tägliche Energieversorgung.

Biogasanlage mit Blockheizkraftwerk – und die Umsatzsteuer

Der sog. KWK-Bonus nach § 8 Abs. 3 EEG 2004, den der Betreiber einer Biogasanlage mit Blockheizkraftwerk von seinem Stromnetzbetreiber (zusätzlich) erhält, ist (ebenfalls) Entgelt für die Lieferung von Strom an den Stromnetzbetreiber. Er ist kein Entgelt des Stromnetzbetreibers für die (kostenlose) Lieferung von Wärme des Stromerzeugers an Dritte. Nach … 

Gemeinnützigkeit wegen Förderung des Umweltschutzes – und die energiepolitische Betätigung

Das Ausschließlichkeitsgebot des § 56 AO ist im Hinblick auf die Grenzen der allgemeinpolitischen Betätigung einer steuerbegünstigten Körperschaft noch gewahrt, wenn die Beschäftigung mit politischen Vorgängen im Rahmen dessen liegt, das das Eintreten für die satzungsmäßigen Ziele und deren Verwirklichung erfordert und zulässt, die von der Körperschaft zu ihren satzungsmäßigen … 

Verlegung von Erdwärmesonden – und die Investitionszulageberechtigung

Ein Unternehmen, das Erdwärmesonden verlegt, gehört nicht zum verarbeitenden Gewerbe und ist daher nicht investitionszulageberechtigt. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Variante 1 InvZulG 2007 sind neue abnutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens investitionszulagenbegünstigt, die -bei Vorliegen der weiteren zulagenrechtlichen Voraussetzungen- zum Anlagevermögen eines Betriebs des … 

Grunderwerbsteuer für die geplante Windenergieanlage

Bei dem Erwerb eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage gehört eine Entschädigungszahlung, die der Käufer an den Verkäufer für An- und Durchschneidungen und ggf. notwendige Baulasten und Dienstbarkeiten auf anderen Grundstücken des Verkäufers zahlt, nicht zur Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall kaufte die Erwerberin mit … 

Überbau zur Energiedämmung – und die Duldungspflicht des Nachbarn

Die Duldungspflicht nach § 16a Abs. 1 des Berliner Nachbarrechtsgesetz (NachbG Bln) gilt nicht für eine die Grundstücksgrenze überschreitende Wärmedämmung einer Grenzwand, mit der der benachbarte Grundstückseigentümer erstmals die Anforderungen der bei der Errichtung des Gebäudes bereits geltenden Energieeinsparverordnung (hier: EnEV 2001) erfüllt. In diesem Zusammenhang hat es der Bundesgerichtshof … 

Keine Kernbrennstoffsteuer

Das Bundesverfassungsgericht hat das Kernbrennstoffsteuergesetz rückwirkend für nichtig erklärt. Das Kernbrennstoffsteuergesetz vom 08.12 20101, zuletzt geändert durch Artikel 240 der Zehnten Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.08.20152, ist mit Artikel 105 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 106 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig. Außerhalb der durch das Grundgesetz vorgegebenen … 

Grenzüberschreitende Wärmedämmung für Neubauten

Ein Grundstückseigentümer in Berlin muss nicht nach § 16a Abs. 1 NachbG Bln eine die Grundstücksgrenze überschreitende Wärmedämmung einer Grenzwand dulden, mit der der benachbarte Grundstückseigentümer erstmals die Anforderungen der bei der Errichtung des Gebäudes bereits geltenden Energieeinsparverordnung (EnEV) erfüllt. Die Frage, ob die Vorschrift des § 16a NachbG Bln … 

Die Überspannung eines Grundstücks mit einer Stromleitung – und die Einkommensteuer auf die Entschädigung

Der Bundesfinanzhof hat das Bundesministerium der Finanzen aufgefordert, einem beim Bundesfinanzhof anhängigen Revisionsverfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine einmalige Entschädigung, die für die Überspannung eines zum Privatvermögen gehörenden Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung gezahlt wird, zu den nach dem EStG steuerbaren Einkünften … 

Entlastungsanspruch für das Verbringen von Biokraftstoffen in andere EU-Mitgliedstaaten

Der in § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EnergieStG normierte Entlastungsanspruch entsteht mit dem Verbringen der begünstigten Energieerzeugnisse in einen anderen Mitgliedstaat oder mit der Ausfuhr. Für Biokraftstoffe, die bis zum 17.08.2009 und damit vor dem Inkrafttreten der in § 50 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 EnergieStG … 

Heizen mit Öl oder Gas?

Egal, ob Ihr Unternehmen Technomix heißt oder Sie als Verbraucher zu Hause heizen möchten. Alle Menschen und Unternehmen sind auf Energie angewiesen. Es gibt einige Möglichkeiten zu heizen. Gas und Öl wären zwei Möglichkeiten, die sehr beliebt sind. Es gibt hierbei einige Unterschiede, die wir für Sie herausgestellt haben. Heizöl … 

Photovoltaikanlage als Mietereinbauten – und die Umsatzsteuer

Ein Mieter, der Ausbauten, Umbauten und Einbauten auf eigene Kosten vornimmt oder auf dem gemieteten Grundstück ein Gebäude errichtet1, führt ebenso wie der Unternehmer, der auf einem ihm nicht gehörenden Grundstück ein Gebäude errichtet und das Gebäude dem Grundstückseigentümer übergibt2, oder der auf öffentlichen Flächen einer Gemeinde Erschließungsanlagen herstellt3, grundsätzlich … 

Stromversorgung in der Werft

Der in § 9 Abs. 3 StromStG verwendete Begriff der landseitigen Stromversorgung von Wasserfahrzeugen für die Schifffahrt ist unionsrechtskonform dahin auszulegen, dass von ihm die Versorgung von Wasserfahrzeugen mit Strom nicht erfasst wird, den diese während eines Werftaufenthalts zur Aufrechterhaltung der bordeigenen Infrastruktur verwenden. Hinsichtlich des während der Werftaufenthalte verwendeten … 

Wer zahlt die Stromrechnung ?

Eine von der Hausverwaltung vorgenommene Anmeldung des Mieters beim Energieversorgungsunternehmen begründet noch keinen ausdrücklichen Vertragsschluss zwischen diesen. Hat nur der Untermieter Strom bezogen, muss dieser auch die Kosten tragen. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Energieversorgungsunternehmens gegen den Mieter einer Wohnung … 

Energiesteuerentlastung für Wärmeverluste in Fernwärmenetzen

Einem (kommunalen) Energieversorgungsunternehmen steht ein Entlastungsanspruch nach § 54 Abs. 1 EnergieStG für diejenige Erdgasmenge zu, die sie zusätzlich zum Ausgleich von Wärmeverlusten in dem von ihr betriebenen örtlichen Fernwärmenetz eingesetzt hat. Nach § 54 Abs. 1 Satz 1 EnergieStG wird eine Steuerentlastung auf Antrag u.a. für nachweislich versteuerte Energieerzeugnisse … 

Energiespeicher

Die in Deutschland beschlossene Energiewende beinhaltet nicht nur die vollkommene Abkehr von der Nuklearenergie hin zu den erneuerbaren Energien, sondern auch einen effizienteren Umgang mit dieser Energie. Nach einer Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums ist das Ziel bis 2050 einen 80 %igen Anteil der benötigten Energie aus erneuerbaren Energiequellen wie Wind, Wasser, … 

Anschaffungskosten für Blockheizkraftwerk – und die Vorsteueraufteilung

Unterhält der Unternehmer einen der Vorsteuerpauschalierung unterliegenden landwirtschaftlichen Betrieb und einen weiteren der Regelbesteuerung unterliegenden Gewerbebetrieb, richtet sich die Aufteilung der Vorsteuerbeträge für gemischt genutzte Eingangsleistungen (hier: Blockheizkraftwerk) nach § 15 Abs. 4 UStG. Sachgerecht i.S. von § 15 Abs. 4 Satz 2 UStG ist dabei -entgegen der Ansicht der … 

Anzahlung für nicht geliefertes Blockheizkraftwerk – und der Vorsteuerabzug

Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Vorsteuerabzug aus einer Anzahlung für ein dann doch nicht geliefertes Blockheizkraftwerk zur Vorabentscheidung vorgelegt: Nach dem Urteil “FIRIN” des Unionsgerichtshofs vom 13.03.20141 scheidet der Vorsteuerabzug aus einer Anzahlung aus, wenn der Eintritt des Steuertatbestands zum Zeitpunkt … 

Transportnetzbetreiber – und die Karenzzeiten seiner Führungskräfte

Personen der Unternehmensleitung sowie der zweiten Führungsebene eines Unabhängigen Transportnetzbetreibers dürfen nach Beendigung des Vertragsverhältnisses zum Transportnetzbetreiber für vier Jahre nicht bei anderen Unternehmen des vertikal integrierten Unternehmens, die im Elektrizitätsbereich eine der Funktionen Erzeugung, Verteilung, Lieferung oder Kauf von Elektrizität und im Erdgasbereich eine der Funktionen Gewinnung, Verteilung, Lieferung, … 

Abschreibungsbeginn bei Windkraftanlagen

Die Anschaffungskosten einer durch Kaufvertrag bzw. Werklieferungsvertrag erworbenen Windkraftanlage können erst ab dem Zeitpunkt des Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums abgeschrieben werden. Das wirtschaftliche Eigentum an einer Windkraftanlage geht erst im Zeitpunkt des Gefahrübergangs auf den Erwerber/Besteller über. Gemäß § 7 Abs. 2 EStG kann der Gewinn bei Erwerb abnutzbarer beweglicher … 

Höchstbetragsberechnung für Atomanlagenrückstellungen

Bei der Ermittlung des Höchstbetrages der Atomanlagenrückstellung nach § 30 Abs. 2 Nr. 1 RechVersV ist die Kernenergieschäden betreffende Sach- und Haftpflichtversicherungssumme für die summenmäßig am höchsten versicherte Einzelanlage anzusetzen und keine Trennung nach den Sparten Schadens- und Haftpflichtversicherung -unter Berücksichtigung der dort jeweils am höchsten versicherten Anlage- vorzunehmen. Nach … 

Investieren in erneuerbare Energien

Investments in erneuerbare Energien erfreuen sich einer steigenden Beliebtheit. Investmentfonds, die sich auf Sonnenenergie, Windkraft- oder Wasserkraftanlagen spezialisiert haben, gelten nicht mehr als ungewöhnliche Kapitalanlagemöglichkeiten. Spätestens seit Einführung des Öko-Dax ist das Investieren in erneuerbare Energien gesellschaftsfähig geworden. Dieser Aktienindex ist am 4. Juni 2007 eingeführt worden und ist ein … 

Personalzusatzkosten – und die Kostenbelastung des Netzbetreibers

Als dauerhaft nicht beeinflussbare Kostenanteile nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 ARegV sind nur solche Personalzusatzkosten anzusehen, die bei dem Netzbetreiber selbst entstehen. Hierfür ist erforderlich, dass die Kostenbelastung für den Netzbetreiber selbst auf einer betrieblichen oder tarifvertraglichen Vereinbarung beruht und dass sich die Kosten für den … 

Der Atomausstieg ist eine zulässige politische Entscheidung

Die Regelungen des Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes vom 31.07.2011 erweisen sich weitgehend als eine zumutbare und auch die Anforderungen des Vertrauensschutzes und des Gleichbehandlungsgebots wahrende Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums. Die 13. AtG-Novelle verletzt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Eigentumsgarantie (Art. 14 GG) jedoch insoweit, … 

Die Kosten einer Photovoltaikanlage

Findet durch die Photovoltaikanlage auf dem Nachbarhaus eine Beeinträchtigung durch Blendung statt, sind diese zu dulden, wenn die Beeinträchtigungen nur unwesentlich sind. Von einer „ortsüblichen Benutzung“ im Sinne von § 906 Abs. 2 BGB ist auszugehen, wenn auch die damit verbundene Beeinträchtigungen in ähnlicher Art und Intensität für die Nachbarn … 

Energiesteuer – und das Entstehen des Entlastungsanspruchs

Für die Erfüllung des Tatbestandsmerkmals der nachweislichen Versteuerung in § 51 Abs. 1 EnergieStG ist die Entstehung der Energiesteuer für das verwendete Energieerzeugnis nicht ausreichend. Der Entlastungsanspruch nach § 51 Abs. 1 EnergieStG entsteht mit der Verwendung des von einem Lieferer in der Regel gegen Rechnung bezogenen Energieerzeugnisses und ist … 

Energieeffizienz bei Bauprojekten

Entschließt sich ein Unternehmen beispielsweise eine Werkshalle oder ein neues Logistikzentrum zu bauen, so muss es im Vorhinein vielfältige Entscheidungen treffen. Diese sind vielmals wegweisende und können über den zukünftigen Erfolg entscheiden. Dabei ist nicht nur die spätere Eingliederung in die Prozesse des Unternehmens ein bedeutsames Thema. Schon vor Beginn … 

Erweiterungs- und Umstrukturierungsinvestitionen für Offshore-Windanlagen – und die Netzentgelte

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Maßnahme als Erweiterungs- oder Umstrukturierungsinvestition im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 1 ARegV anzusehen, wenn sie sich nicht im Austausch bereits vorhandener Komponenten und damit zwangsläufig einhergehenden Verbesserungen erschöpft, sondern jedenfalls auch zu einer nicht nur unbedeutenden Vergrößerung des Netzes oder … 

Standheizungen in Omnibussen – und die Energiesteuerentlastung

Für den Betrieb von Standheizungen in Omnibussen mit nicht gekennzeichnetem Gasöl (Dieselkraftstoff) ist besteht kein Anspruch auf eine Steuerentlastung gemäß § 49 Abs. 1 EnergieStG. Die Steuerentlastung gemäß § 49 Abs. 1 EnergieStG wird auf Antrag für nachweislich nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 EnergieStG versteuerte Gasöle gewährt, soweit … 

Verteilnetzbetreiber, Vertriebsgesellschaft – und der Markenauftritt der Stadtwerke

Zur Prüfung der Frage, ob das Kommunikationsverhalten oder die Markenpolitik eines Verteilernetzbetreibers die Gefahr einer Verwechslung mit den Vertriebsaktivitäten des vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmens (hier: Stadtwerke) begründet, sind markenrechtliche Grundsätze heranzuziehen. Für eine Verletzung von § 7a Abs. 6 EnWG reicht es nicht aus, wenn Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne1 vorliegt, also … 

Verteilnetzbetreiber, Vertriebsgesellschaft – und der Markenauftritt der Stadtwerke

Zur Prüfung der Frage, ob das Kommunikationsverhalten oder die Markenpolitik eines Verteilernetzbetreibers die Gefahr einer Verwechslung mit den Vertriebsaktivitäten des vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmens (hier: Stadtwerke) begründet, sind markenrechtliche Grundsätze heranzuziehen. Für eine Verletzung von § 7a Abs. 6 EnWG reicht es nicht aus, wenn Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne1 vorliegt, also … 

Energiesparlampen – und ihr Quecksilbergehalt

Der Bundesgerichtshof hat ein Verbot des Vertriebs von Energiesparlampen bestätigt, bei denen einzelne Lampen der Charge einen zu hohem Quecksilbergehalt aufwiesen. In dem hier entschiedenen Fall hatte ein Umwelt- und Verbraucherschutzverband beanstandet, bestimmte von der Beklagten im Jahre 2012 vertriebene Kompaktleuchtstofflampen (“Energiesparlampen”) enthielten mehr Quecksilber als gesetzlich zulässig. Mit seiner … 

Gemeindliche Stromkonzessionen – und das Kartellrecht

Gemeinden haben bei der Vergabe von Stromkonzessionen das kartellrechtliche Diskriminierungsverbot zu beachten. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs1 leitet hieraus das Verbot der direkten Übernahme örtlicher Energieverteilernetze ohne vorherige Ausschreibung (Verbot direkter Aufgabenerledigung), das Verbot, bei der Ausschreibung des Betriebs örtlicher Energieverteilernetze den Betrieb durch eine kommunale Beteiligungsgesellschaft vorzugeben (Systementscheidungsverbot), sowie das … 

Das Umspannungswerk im allgemeinen Wohngebiet

Ein Umspannwerk kann als „gewerblicher Kleinbetrieb“ im allgemeinen Wohngebiet zulässig sein; das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall hatten die Eigentümer verschiedener Grundstücke in Berlin-Spandau geklagt, die im Bereich eines allgemeinen Wohngebiets liegen. Sie grenzen an ein Grundstück der Stromnetzbetreiberin bzw. befinden sich … 

Alternative Energiegewinnung

Bei dem Begriff „alternative Energiegewinnung“ oder „erneuerbare Energie“ wird an Wind, Wasser und an Sonne gedacht. Gerade in Zeiten von hohen Strompreisen und defekten Atomkraftwerken wird die private Energiegewinnung aus erneuerbaren Energien immer beliebter. Alternativen mittels Sonne und Wind finden auch privat mit steigender Tendenz häufig Anwendung. Solarenergie vs. Windenergie … 

Stromspiegel 2016

Anhand des Stromspiegels für Deutschland kann jeder Haushalt seinen Stromverbrauch und damit auch sein Einsparpotential einschätzen. Das Bundesumweltministerium hat den aktuellen Stromspiegel 2016 zusammen mit Partnern aus der Wirtschaft, Forschung und dem Verbraucherschutz im April diesen Jahres bekannt gegeben. Darin werden bundesweit Vergleichswerte für den Stromverbrauch in Privathaushalten veröffentlicht. Ausgewertet … 

Erhöhter Energieverbrauch

Der Energieverbrauch hat in der ersten Hälfte des Jahres 2016 im Vergleich zum Vorjahr merklich in Höhe von 1,6 % zugelegt. Wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Anfang August mitgeteilt hat, sind diese Angaben von der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen (AGEB) auf der Grundlage vorläufiger Berechnungen veröffentlicht worden. Danach haben mehrere … 

Öffentlicher Personennahverkehr – und die Energiesteuerentlastung

Gemäß § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EnergieStG wird auf Antrag eine Steuerentlastung für nachweislich nach § 2 Abs. 1 Nr. 1, 4 oder Abs. 2 EnergieStG versteuerte Energieerzeugnisse gewährt, die in zur allgemein zugänglichen Beförderung von Personen bestimmten Schienenbahnen mit Ausnahme von Bergbahnen verwendet worden sind. Weitere … 

Gasversorgung – und die Preiserhöhung im Grundversorgungstarif

Dem Gericht steht bei der Beurteilung, ob die Preiserhöhungen des Energieversorgers dessen (Bezugs)Kostensteigerungen (hinreichend) abbilden, ein Ermessen zu. Der Bundesgerichtshof hat in seiner früheren ständigen Rechtsprechung aus § 4 Abs. 1, 2 AVBGasV beziehungsweise aus § 5 Abs. 2 GasGVV1 (im Folgenden GasGVV aF) ein nach billigem Ermessen (§ 315 … 

Reparaturarbeiten am Versorgungsnetz – und die dabei vom Netz getrennte Biogasanlage

Nimmt der Netzbetreiber eine zur Durchführung notwendiger Reparaturarbeiten am Versorgungsnetz erforderliche vorübergehende Trennung einer Biogasanlage mit Blockheizkraftwerk vom Netz vor, so verletzt er hierdurch nicht eine Pflicht aus dem Einspeiseschuldverhältnis, sondern kommt vielmehr seiner sowohl aus diesem Schuldverhältnis als auch aus § 11 Abs. 1 EnWG 2005 folgenden Pflicht nach, … 

Ersatzbeschaffung im Gasverteilnetz – als Umstrukturierungsinvestition

Eine bloße Ersatzbeschaffung kann weder im Zusammenhang mit § 23 Abs. 1 Satz 1 ARegV noch im Zusammenhang mit § 23 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 ARegV als Umstrukturierungsinvestition bzw. Umstrukturierungsmaßnahme angesehen werden1. Eine Ersatzbeschaffung, die zu einer Verbesserung von technischen Parametern führt, ist insoweit als Umstrukturierungsmaßnahme anzusehen, als … 

Besonders förderungswürdige Biokraftstoffe

Die besondere Förderungswürdigkeit von Biokraftstoffen i.S. des § 50 Abs. 5 (mittlerweile Abs. 4) EnergieStG ist restriktiv auszulegen und setzt unter anderem voraus, dass der Kraftstoff im Vergleich zu herkömmlichen Biokraftstoffen ein hohes CO2-Minderungspotential aufweist und auf breiterer biogener Rohstoffgrundlage hergestellt wird. Gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 3 EnergieStG … 

Photovoltaikanlagen – und die Gewährleistungsfristen

Eine auf dem Dach einer Tennishalle nachträglich errichtete Photovoltaikanlage, die mit der Halle fest verbunden ist, dient der Funktion der Halle, so dass die für Arbeiten “bei Bauwerken” geltende lange Verjährungsfrist für Nacherfüllungsansprüche von fünf Jahren, § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB*, Anwendung findet. In dem hier vom Bundesgerichtshof … 

Feststellungsanträge im energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungsverfahren

Feststellungsanträge im energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungsverfahren sind statthaft, soweit sie zur Gewährleistung eines lückenlosen Rechtsschutzes nach Art.19 Abs. 4 GG erforderlich sind. Für die Beurteilung der Zulässigkeit solcher Anträge sind die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung und ihre Ausgestaltung durch die Rechtsprechung entsprechend heranzuziehen, weil die Formen der Beschwerdeentscheidung nach § 83 Abs. 2 … 

Netzentgeltbefreiung – und das Umlageverfahren zur Kompensation entgangener Erlöse

§ 19 Abs. 2 Satz 6 und 7 StromNEV in der Fassung von Art. 7 des am 4.08.2011 in Kraft getretenen Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften vom 26.07.20111 sind nichtig2. § 19 Abs. 2 Satz 12 bis 15 StromNEV in der ab 22.08.2013 geltenden Fassung (Satz 13 bis 16 in … 

Grundversorgungs-Tarif – und die Preisanpassung

Dem Gasversorger steht es auch im Rahmen der Grundversorgung frei, verschiedene, von der Abnahmemenge abhängige Tarife anzubieten, und zwar auch solche, bei denen – wie hier – die Tarifeinstufung automatisch nach dem Prinzip der Bestpreisabrechnung erfolgt1. Allerdings steht der Gasversorgerin kein einseitiges Preisänderungsrecht aus § 4 Abs. 1, 2 AVBGasVV … 

Uckermarkleitung – und das Vogelschutzgebiet

Die Verträglichkeit einer Höchstspannungs-Freileitung mit den Erhaltungszielen eines ausgewiesenen Vogelschutzgebiets nach § 34 Abs. 1 BNatSchG muss jedenfalls dann artspezifisch untersucht werden, wenn und soweit zwischen den im Gebiet geschützten Arten deutliche Unterschiede im konkreten Leitungsanflugrisiko bestehen. Beim Bau einer Höchstspannungs-Freileitung kann der Rückbau einer bestehenden Freileitung jedenfalls dann nicht … 

Strom- und Gasversorgung in der Insolvenz

Nach dem maßgeblichen objektiven Empfängerhorizont richtet sich eine in der Bereitstellung von Versorgungsleistungen (Strom, Gas) liegende Realofferte eines Versorgungsunternehmens hinsichtlich eines massezugehörigen, vollständig fremdvermieteten Grundstücks nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht an den Schuldner persönlich, sondern entweder an den Insolvenzverwalter oder an die Mieter1. Die Stadtwerke verlangen Bezahlung von nach Insolvenzeröffnung …