Das Unterlassen der notwendigen Beiladung durch das Finanzgericht begründet einen Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens, der vom Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfen ist; das angefochtene Urteil ist schon deshalb aufzuheben. Die Beiladung selbst kann indes in der Revisionsinstanz …
Tag: 15. Juli 2020
Schätzung der Schwarzeinnahmen — und die Bareinzahlungen
Wenn das Finanzgericht Bareinzahlungen auf Bankkonten des Steuerpflichtigen als Ausgangsgröße für die Schätzung nicht erklärter Betriebseinnahmen heranzieht, darf es solche Bareinzahlungen, die der Steuerpflichtige nach der eigenen Würdigung des Finanzgerichts ausreichend und nachvollziehbar erläutert hat, nicht zugleich als “Schwarzeinnahmen” und …
Berufung auf ein Auskunftsverweigerungsrecht — und frühere vorgerichtliche Vernehmung
Das Finanzgericht darf die Urkunde über die vorgerichtliche Vernehmung eines seinerzeit ordnungsgemäß belehrten Zeugen auch dann verwerten, wenn der Zeuge sich vor dem Finanzgericht auf ein Auskunftsverweigerungsrecht beruft [1]. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall war der Zeuge B …