Monatliches Archiv: Februar 2020

Karlsruhe ‑und das EU-Japan-Freihandelsabkommen („Wirtschaftspartnerschaftsabkommen“)

Das Bundesverfassungsgericht hat eine von 9.393 Beschwerdeführern eingereichte Verfassungsbeschwerde gegen die Zustimmung der Bundesregierung zum Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft (WAP …

Satirisch-spöttischer Anspielungen – oder: das allgemeine Persönlichkeitsrecht in der Werbung

Äußerung mit satirisch-spöttischer Anspielung ohne herabsetzenden Inhalt verletzen nicht das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Mit dieser Begründung hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde des Vorsitzenden einer Gewerkschaft nicht zur…

Die nicht erkannter Organschaft – und die Aufrechnung des Finanzamts mit USt-Erstattungsansprüchen im Insolvenzverfahren

Der Rechtsgrund für eine Erstattung von Umsatzsteuer wird auch dann im insolvenzrechtlichen Sinne bereits mit der Leistung der entsprechenden Vorauszahlungen gelegt, wenn diese im Fall einer nicht erkannten Organschaft zunächst gegen die Organgesellsch…

Befristungskontrollklage – und keine Befristungsabrede

Ein Befristungskontrollantrag ist mangels Befristungsabrede unbegründet. Streitgegenstand einer Befristungskontrollklage nach § 17 Satz 1 TzBfG ist die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer zu einem bestimmten Zeitpunkt vereinbarten Befris…

Versagungsantrag zur Restschuldbefreiung – und die nicht angemeldete Insolvenzforderung

Den Antrag, die Restschuldbefreiung zu versagen, wenn sich nach dem Schlusstermin herausstellt, dass ein Versagungsgrund nach § 290 Abs. 1 InsO vorgelegen hat, können nur Insolvenzgläubiger stellen, die sich durch Anmeldung ihrer Forderung am Insolvenz…

Blindenführhund in ärztlichem Wartezimmer – und ich muss draußen bleiben?!

Blindenführhunde sind hochqualifizierte, ausgebildete Hunde, die ihrem auf sie angewiesenen Halter ermöglichen, im Alltag im wortwörtlichen Sinne den Weg zu finden. Den Weg zum Gericht  – bis hin zum Bundesverfassungsgericht – hat nun folgender Fall gefunden: Die Beschwerdeführerin, die einen Blindenführhund hält, war in Behandlung in einer Physiotherapiepraxis. Diese Praxis befindet sich im selben Gebäude […]